Gleiches Recht für alle

Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Es ist vollbracht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Kulturkampf um die Homo-Ehe beendet. Kein Bundesstaat darf es gleichgeschlechtlichen Paaren verbieten, eine Ehe einzugehen. Die Begründung ist mehr Poesie als Recht, aber die Entscheidung ist richtig. Die USA sind damit das 22. Land der Welt, indem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Während die meisten Prominente und auch Präsident Obama das Urteil bejubeln, bricht für viele konservative Amerikaner die Welt zusammen. Von Auswanderung bis zur Selbstverbrennung, wie ein Pastor in Texas im Vorfeld der Entscheidung ankündigte, gab es alle möglichen Reaktionen.

Die Homo-Ehe ist ein Erfolg für liberale Politik. In den USA forderte die „Libertarian Party“ in ihrem Programm bereits 1972 gleiche Rechte für Homosexuelle und 1976 die Öffnung der Ehe. Damals war diese Forderung in der amerikanischen Durchschnittsbevölkerung etwa so populär wie Sonnenlicht bei Vampiren. Die amerikanische Linke dagegen brauchte länger, um ihr Herz für die Homo-Ehe zu entdecken. Noch im Jahr 1996 unterzeichnete der demokratische Präsident Bill Clinton mit Zustimmung der Republikaner den „Defense of Marriage Act„, der ausdrücklich die Ehe für Homosexuelle verbot, und Hillary Clinton bekräftige im Jahr 2000 ihre Ansicht, die Ehe sei eine Sache zwischen Mann und Frau.

Es gibt aber tatsächlich auch Liberale, die das Urteil kritisch aufgenommen haben. Meistens sind es Personen, die sich politisch als liberal bezeichnen, aber privat konservative Ansichten hegen. Ihre Argumentation lautet: Der Staat sollte sich komplett aus der Ehe heraushalten und es sei kein Fortschritt, wenn jetzt auch homosexuelle Paare nach den Regeln des Staates heiraten und auf Kosten von unverheirateten Personen staatliche Privilegien erhalten. Theoretisch ist diese Argumentation richtig. In einer idealen Welt sollte der Staat sich komplett aus der Ehe heraushalten. Aber die Realität sieht anders aus: Der Staat mischt sich in die Ehe ein, und es wird sich in nächster Zeit voraussichtlich nichts daran ändern.

Wie Naturvölker die Moderne meistern können

Können Naturvölker mit der Moderne in Einklang leben?

Die französische Politikerin Ségolène Royal sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie im Fernsehen meinte, Nutella müsse boykottiert werden, da bei der Produktion von Nutella Palmöl verwendet wird, wofür wiederum Regenwälder in Südostasien gerodet und die dort lebenden Ureinwohner vertrieben werden. Doch der Geschmack von Nutella ist den Franzosen offenbar stark ans Herz gewachsen, Royal erntete nur Unverständnis und nahm ihre Aussage zurück. Es steht jedoch außer Frage, dass die Naturvölker in Südostasien, Zentralafrika und Südamerika durch die Abholzung des Regenwalds in ihrer Existenz bedroht werden, seitdem Konzerne angefangen haben, im Regenwald nach Rohstoffen zu suchen. Die Schuld für dieses Problem geben linke Aktivisten dem Kapitalismus.

Profitgierige Konzerne nehmen keine Rücksicht auf Menschen, auf die Natur und auf die zukünftigen Generationen, sie denken nur an ihre Gewinnmaximierung, und der einzige Weg, um die Zerstörung des Regenwalds zu verhindern, ist ein komplettes Verbot, im Regenwald Rohstoffe abzubauen. Warum das Problem der Zerstörung der Regenwälder aber nichts mit „zuviel freier Marktwirtschaft“ zu tun hat, sollte klar sein: Freie Marktwirtschaft bedeutet nicht „Konzerne dürfen machen, was sie wollen“ oder „Profit über alles“, sondern eine Rechtsordnung, indem das Eigentum geschützt ist und Vertragsfreiheit und Haftung gelten. Die Abholzung des Regenwaldes ohne die Zustimmung der dortigen Einwohner stellt ganz eindeutig eine Verletzung der Eigentumsrechte der Naturvölker dar.

Der peruanische Ökonom Hernando de Soto, der vielfach zu den Gründen für die Armut in der Dritten Welt geforscht hat, reiste im Jahr 2009 in den Amazonas, nachdem es kurz zuvor in Bagua ein Massaker mit mehr als 30 Toten gegeben hatte, bei dem es um Landnutzungsrechte ging. Er besuchte die Gemeinden der Indios und forschte nach ihren Problemen, dabei bestätigte er, dass fehlende Eigentumsrechte und nicht zuviel freie Marktwirtschaft das Hauptproblem der Naturvölker sind. Eine andere wichtige Feststellung seiner Reise dürfte gerade die linken Aktivisten im Westen überraschen, und zwar: Die Naturvölker lehnen die Moderne nicht grundsätzlich ab, sie begrüßen sie sogar. Er drückte es wie folgt aus: Der Amazonas ist nicht Avatar.

Zitat des Tages

Steve Horwitz kommentiert die Reaktion einiger Linken auf die neue päpstliche Enzyklika:

„Nun sehe ich wie all meine linken Pro-Abtreibung-Freunde mir erzählen wie toll der Papst ist, nach Jahrzehnten in denen ich gehört habe wie mittelalterlich und frauenfeindlich die Kirche ist.

Natürlich ist die neue Enzyklika lediglich genauso mittelalterlich wie es die Kirche immer war, nur dieses Mal genauso mittelalterlich wie viele implizite oder explizite Ansichten der Linken über die Moderne und den Markt.“

Politikverdrossenheit – Ein Problem?

Der Bürger entscheidet!

Es ist ein Evergreen: Die Bürger wenden sich von der Politik ab. Eine Umfrage vom April zeigte, dass 80% der Bürger der Ansicht sind, ihre gewählten Politiker würden nicht genug tun, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Die Wahlbeteiligung sank seit 1982 stetig und erreichte 2009 ein Rekordtief, bevor es 2013 wieder ein bisschen bergauf ging. Natürlich wollen die Politiker etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Und wie! Politik soll für die Bürger wieder interessant werden, heißt es, man will „die Bürger abholen“. Von totalitären Maßnahmen wie einer Wahlpflicht wird zwar (noch) abgesehen, doch irgendeine Kampagne wird sicher gestartet werden.

Sind niedrige Wahlbeteiligungen wirklich so schlimm wie die Politiker behaupten? Einige meinen, es sei gar nicht so schlimm, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, immerhin würde das bedeuten, die Bürger hätten genug Vertrauen in die Stabilität der Demokratie, keine Angst vor einer Diktatur und würden es deshalb nicht so extrem wichtig finden, sich für Politik zu interessieren. In der Schweiz oder den USA ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig (50-60%), während hochpolitisierte Länder oft große Krisen durchmachen. Das Problem an dieser Betrachtung ist: Sie ist nicht wahr. Tatsächlich interessieren sich Nichtwähler zumindest in Deutschland sehr wohl für Politik und gehen aus Unzufriedenheit nicht zur Wahl, nicht aus Gleichgültigkeit.

Ob ein Wahlboykott sinnvoll ist, darüber gibt es polarisierende Positionen. Die einen sagen: Wählen ist eine staatsbürgerliche Pflicht, Nicht-Wähler stärken radikale Parteien und wer nicht wählt, soll sich später nicht beschweren. Die anderen sind sich sicher: Wahlen ändern nichts, Wähler sind dumm, Wählen ist Zeitverschwendung. Beide Positionen stellen den Sachverhalt zu verkürzt dar, und das Einschimpfen auf den Anderen ist völlig unnötig. Es kann für beide Entscheidungen – Wählen und Nicht-Wählen – gute Gründe geben, die nichts mit Ignoranz zu tun haben. Außerdem ist die Wahlbeteiligung am Ende gar nicht so wichtig wie viele annehmen.

Aufstand gegen die GEZ

Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.

Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man „theoretisch“ auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne „Zwangsbeitrag? Nein Danke!“ des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.

In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen.

Gibt es echte Schotten?

Gibt es den echten Islam?

Es gibt einen Satz, den man immer wieder hört, wenn islamistische Terroristen mal wieder auf Menschenjagd gehen. Es ist der Satz: „Das sind keine echten Muslime“. Dieses Phänomen, die Exkommunizierung von Muslimen, nennt man „Takfir“. Eigentlich ist Takfir etwas, was man von religiösen Fundamentalisten erwartet, die ihren Glauben so rein auslegen, dass nur eine kleine Minderheit als „wahre Gläubige“ gelten kann. Aber Takfir wird nicht nur von Fundamentalisten praktiziert, sondern auch von säkularen Muslimen und sogar von nicht-muslimischen, selbsternannten Islam-Experten. Täglich wird Takfir in aller Welt fleißig praktiziert. Schauen wir uns nur mal die letzten Monate an:

Bei ihrem Terrorfeldzug richteten IS-Kämpfer Tausende Muslime hin, weil sie keine echten Muslime seien, und beriefen sich dabei auf Koran-Suren. Sunniten, die den IS feindlich gegenüberstehen, behaupteten wiederum, die IS-Kämpfer seien keine echten Muslime, und beriefen sich dabei ebenfalls auf Koran-Suren. Auch als schiitische Milizionäre von der IS kontrollierte Gegenden eroberten, meinten sie, die IS-Kämpfer seien keine echten Muslime. Währenddessen kommentierte Tahir Chaudhry, ein Muslim im Westen, die Lage im Irak und ist sich sicher: Kein Extremist kann ein echter Muslim sein. Um das zu erklären, berief er sich – wie nicht anders zu erwarten – auf Koran-Suren.

Takfir findet sich sogar bei Nicht-Muslimen. So behauptete Barack Obama, der IS sei unislamisch, während Rechtsextreme meinen, alle echten Muslime seien Terroristen. Das Argument, jemand, der sich selbst zu einer bestimmten Gruppe von Menschen zählt, sei kein „echtes“ Mitglied dieser Gruppe, wenn er Eigenschaften an den Tag legt, die man selbst für ungewöhnlich für diese Gruppe hält, trägt einen eigenen Namen: „Kein echter Schotte„. Der Name kommt von einem Dialog, den man ungefähr so wiedergeben kann: „Alle Schotten sind tapfer.“ – „Ich kenne einen Schotten, der ist feige.“ – „Dann ist er kein echter Schotte.“ (statt tapfer und feige kann man auch andere Eigenschaften einsetzen). Um es mal klarzustellen: So wie es echte Schotten gibt, gibt es echte Muslime.