Die GEZ-Mafia hat noch immer nicht genug
Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring hat sich einen ganz besonderen Protest gegen die GEZ-Gebühr ausgedacht. Da es rund 40 Millionen Menschen gibt, die gezwungen werden die Gebühr zu zahlen, wäre es ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn man alle zwingen würde, bar zu zahlen. Deswegen treiben die Rundfunkanstalten die Gebühr per Einzugsermächtigung oder durch Überweisungen ein. Laut Paragraf 14 des Bundesbank-Gesetzes sind Euro-Scheine jedoch das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland, das heißt: Keine staatliche Stelle darf die Bezahlung mit Euro-Scheinen ablehnen. Mit diesem Wissen widerrief Häring seine Einzugsermächtigung und kündigte an, seine Zahlungsverpflichtung in bar nachkommen zu wollen. Seitdem kam keine Antwort.
Wenn man bedenkt, wie unglaublich unverschämt die Rundfunkanstalten in der Vergangenheit vorgegangen sind – man denke nur daran, dass man seit dem 1.1.2013 bekanntlich schon die Gebühr zahlen muss, wenn man „theoretisch“ auf das Angebot der GEZ-Sender zurückgreifen kann – ist es leider möglich, dass sie auch diesmal wieder einen Weg finden, dieses rechtliche Schlupfmittel zu umgehen. Aber einen Versuch ist es wert. Schon vor Härings Experiment wurde die Kampagne „Zwangsbeitrag? Nein Danke!“ des Prometheus-Instituts, vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Clemens Schneider geleitet, ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die GEZ-Gebühr abzuschaffen. Prometheus unterstützt nun auch die Barzahlungs-Kampagne.
In dem Blog zur Kampagne werden alle Argumente für die Gebühr sorgfältig angesprochen und kritisiert. Für mich persönlich reichte in meiner GEZ-Kritik das Argument, dass es falsch ist, gezwungen zu werden, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, vollkommen aus, um gegen die Gebühr zu sein. Allerdings ist das ein liberales Argument. Viele Menschen haben aufgrund ihrer politischen Philosophie jedoch überhaupt kein Problem mit Zwangsmaßnahmen und akzeptieren folglich auch nicht dieses Argument. Stattdessen rechtfertigen sie die Gebühr mit allerlei Argumenten, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen.
Das am meisten gehörte Argument lautet so: Privatsender können bestimmte Programme, die von den GEZ-Sendern übernommen werden, nicht anbieten, da sie nur an Profit und nicht an objektiver politischer Information interessiert sind, stattdessen würden sie lieber mit RTL-Programmen die Bürger verblöden. Es reicht ein Blick ins Programm der GEZ-Sender, um zu sehen, was an dieser Argumentation nicht stimmt. Der Großteil der GEZ-Sendezeit besteht aus Unterhaltungssendungen (deren künstlerischer Wert mit „na ja“ höflich umschrieben ist), Sportprogrammen und Filmen. All diese Programme haben nichts mit dem ursprünglichen Auftrag der GEZ-Sender zu tun, und könnten zweifellos auch von Privatsendern übernommen werden.
In den meisten Fällen machen die GEZ-Sender also nichts anderes als privaten Fernsehsender. Der einzige Unterschied ist die Zwangsgebühr. Die Tatsache, dass sich Privatsender nur mit ihren Einschaltquoten und mit Werbung finanzieren können, während die GEZ-Sender ein ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, stellt eine massive Marktverzerrung dar. Die Privatsender werden z.B. regelmäßig bei Sportprogrammen von den GEZ-Sendern überboten. Man stelle sich so ein verzerrtes System bei Zeitungen vor: Die Süddeutsche würde von Zwangsgebühren leben, während sich die FAZ, Welt, Spiegel und Focus nur mit ihren Lesern finanzieren müssten.
Nun kann man einräumen, dass es in den GEZ-Sendern mehr politische Sendungen gibt als in den meisten Privaten, und sie so mehr zur politischen Information beitragen. Aber erstens ist das nicht verwunderlich, da es Hunderte private Sender gibt, die jeden Geschmack abdecken, nicht nur Politik. Und zweitens können auch die Privaten gute politische Informationen anbieten. Es gibt private Nachrichtensender wie N-TV oder N24, Nachrichtensendungen in anderen Sendern und nicht zuletzt das Internet mit seiner unendlichen Vielfalt. Die ganzen Polit-Talkshows, wenn sie denn so unglaublich wichtig für unsere Demokratie sind (zur Klarstellung: sind sie nicht), müssen ohne die Zwangsgebühr nicht aussterben, sie müssen einfach von Leuten finanziert werden, die freiwillig dafür zahlen.
Ein anderes Argument, mit denen die GEZ-Gebühr verteidigt wird, hörte ich von Kommentatoren in anderen Plattformen, die über die Kampagne von Prometheus berichteten. Demnach würden auch Privatsender Zwangsgebühren entrichten. Immerhin zahlen wir für Produkte, die dann in privaten Sendern Werbungen schalten. Wir werden also „gezwungen“, für die Werbungen der Unternehmen zu zahlen. Das ist nicht zutreffend. Privatsender erheben keine Zwangsgebühren. Wenn jemand ein Produkt kauft, bezahlt er nur für das Produkt. Das Geld, das er dafür ausgibt, gehört dann nicht mehr ihm, sondern dem Anbieter. Es findet ein Tausch statt: Der Kunde bekommt die Ware, der Anbieter das Geld, und damit ist die Geschichte vorbei.
Ebenso wenig wie der Anbieter das Recht hat zu bestimmen, was der Kunde anschließend mit der Ware tun kann, hat der Kunde kein Recht bestimmen, was der Anbieter mit dem Geld machen kann. Es ist also völlig irre zu behaupten, man würde „gezwungen“ werden, Fernsehwerbung zu finanzieren, wenn man das Produkt eines Unternehmens kauft, dass Werbungen im Fernsehen schaltet. Genauso gut könnte man behaupten, man würde „gezwungen“ werden, Mark Zuckerbergs Haus zu finanzieren, wenn man Facebook nutzt, oder Martin Winterkorns Urlaub, wenn man ein VW-Auto kauft. Nein, ein freiwilliger Tausch ist kein Zwang, es ist eher die exakte Gegendefinition von Zwang.
Schließlich muss am Ende noch ein Punkt erwähnt werden, denn er erklärt, worum es bei der GEZ-Gebühr wirklich geht. Der durchschnittliche Zuschauer ist 60 Jahre alt, stammt aus den westlichen Bundesländern und ist nicht armutsgefährdet. Bei den Einzugsermächtigungen spielt das keine Rolle. Jeder muss zahlen, und zwar gleich viel. Die Folge: Es kommt zu einer Umverteilung von jung zu alt, von Ost nach West, von arm zu reich. Im Klartext: Menschen wird mit Gewalt gezwungen, eine Gebühr zu zahlen, um alberne Unterhaltungssendungen zu finanzieren, mit der Begründung, andernfalls wäre die Demokratie in Gefahr – obwohl es in Wahrheit nur darum geht, dass eine (meist wohlhabenden) Gruppe von Menschen auf Kosten einer anderen Gruppe lebt. Mehr nicht.
arprin 
Juni 11, 2015 um 18:49 |
Mit das wichtigste Argument ist aber, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht nachkommt neutral zu berichten. Die Staatsnähe einer solchen Einrichtung führt beinah zwangsläufig dazu, daß der Sender peu à peu zum Staatsfunkt wird.
Juni 12, 2015 um 00:12 |
Manchmal hört man tatsächlich Kritik am Staat, aber der ÖR ist schon tendenziös. Selbst wenn sie sich aber an das Gebot der „Staatsferne“ halten würden, gäbe es keine Rechtfertigung für die Zwangsgebühr.
Juni 12, 2015 um 09:56
Natürlich gäbe das keine Rechtffertigung für eine Zwangsgebühr. Es gibt dafür überhaupt keine Rechtfertigung. Aber dann wär man schnell fertig mit dem Artikel; es sollten ja doch Argumente gesucht werden.
Juni 12, 2015 um 08:43 |
Wie bitteschön soll man denn Neutralität messen? Das ist de facto nicht möglich. Hier greift die alte Diskussion von Binnenpluralität (viele Meinungen in EINEM Sender, so wie das damals noch war, als es nur 2 Sender gab) und Außenpluralität (also viele Sender, die Meinungsvielfalt herstellen, so, wie es heute ist). Im Szenario 1 kann man ÖR Rundfunk noch rechtfertigen, im Szenario 2 fällt eine wesentliche, wenn nicht die wesentliche Grundlage des ÖR Rundfunks weg.
Staatsferne und Neutralität in der Berichterstattung waren und sind nie Ziele des ÖR Rundfunks, das steht in keinem Medienstaatsvertrag drin.
Also bitte, keine Meßlatte anlegen, die nicht passt.
Juni 12, 2015 um 09:53 |
Was im Medienstaatsvertrag steht, ist doch völlig unerheblich, wenn eben diese Medien, und damit natürlich auch der Staatsvertrag, in der Kritik stehen. Die Kritik an mangelnder Neutralität ist Kritik an mangelnder Neutralität und nicht daran, daß man nicht vertragskonform sendet.
Und natürlich kann man Neutralität beurteilen. Ich jedenfalls schon. Von messen kann hier keine Rede sein, das ist kein quantifizierbares Problem.
Juni 15, 2015 um 10:46 |
Die wohlhabende Gruppe, die auf Kosten anderer lebt, ist zwar wohl auch der ARD/ZDF etc. Schauer, aber vor allem natürlich der erbärmliche Klüngel aus Funktionären, die sich ihre Unfähigkeit hoch bezahlen lassen.
Juni 17, 2015 um 15:54 |
Schade, die Plünderer lassen sich nicht aufhalten:
http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/aktuelle_berichterstattung_zur_moeglichkeit_der_barzahlung_des_rundfunkbeitrags/index_ger.html
Juni 28, 2015 um 23:38 |
Ich hoffe der Autor responiert mir oder rezipiert doch wenigstens, wenn ich einige flüchtige Gedanken hier verewige:
1. Nachdem ich mehrfach in mich gegangen bin, sehe ich eine völlige Abschaffung der Öffentlich Rechtlichen auch mit einiger Sorge.
Die privaten Nachrichtensender zeigen doch überwiegend Dokumentationen über antikes Kriegsgerät oder den UFO-Akten des FBI, der CIA und des Kirchenvorstands irgendeiner sehr kleinen Gemeinde.
Da sehe ich wirklich die Gefahr, dass der mündige Bürger sich nicht mehr informieren kann.
Die substanziellen Nachrichten beschränken sich dann auch eher auf den Wirtschftsteil.
Deshalb sollte es eine Reform und eine sinnvolle Reduktion der ÖR formate geben.
Man rufe sich in Erinnerung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstand zu einer Zeit, als es im noch nicht 24 h Sendezeit gab.
2. Ein Argument, dass mich völlig überzeugt hat, ist folgendes (Ich will es das Argument vom Öffentlichen Gut nennen):
Wenn wir die ÖR nicht völlig abschaffen wollen, dann müssen wir sehen, auf welcher Grundlage diese Instituion weiterexistieren muss.
Hier empfiehlt es sich, die ÖR als Öffentliche Güter zu betrachten. Was zeichnet ein Öffentliches Gut aus? Unter anderem, dass auch derjenige von ihn profitiert, der es nicht selbst in Anspruch nimmt.
Die Antwort ist also, dass man die ÖR in zwei getrennte Bereiche aufteilt:
a.) Sender, die sich ausschließlich mit Nachrichten, Politik und Bildungsfernsehen (sowas wie Telekolleg oder Sendungen über Mathematik oder Vorlesungen) befassen. Dudurch erhöht sich der Bildungsstand der Bevölkerung, wovon auch Leute profitieren, die sich freiwillig nie eine Sendung über Mathematik oder Politik ansehen würden.
b.) Die Unterhaltungsformate für Zuschauerkreise, die sonst nicht angesprochen werden würden, wie Leute über 49, die von der Quote nicht erfasst werden oder Kultursendungen wie Opernübertragungen.
Diese wären dann für Kabelanbieter verpflichtend, aber verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Wer nun möchte, würde eine stark verbilligte Entschlüsselungshardware erwerben können und könnte dann an diesen Sendungen teilhaben. Wobei dem Publikum Mitspracherecht eingeräumt wird. Eventuell dürfen sie die Gremien der Verantwortlichen, die bisher nach gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien usw.) aufgeteilt werden, selbst wählen.
Natürlich kostet das etwas, denn diese „erweiterte Grundversorgung“ geht über die Funktion des Öffentlichen Gutes hinaus.
Da Opern, Theater usw. eh relativ stark subventioniert werden und Seniorenprogramme auch nicht besonders teuer sein dürften, wäre der Preis für das Abo voraussichtlich gering.
Was so in den Grenzbereich zwischen A und B fallen würde, wäre sowas wie der Kika. Reines Kinderfernsehen zur Unterhaltung ist sicherlich unter (b) abzubuchen, sofern aber pädagogischer Anspruch besteht, unter (a). Vielleicht zwei Sender?
Ich glaube aber, ein Kinderfernsehen ohne Werbung wäre zu verschmerzen.
Fußball, Krimis oder Talkshows sehe ich explizit nicht unter (b), denn das können die privaten auch, teilweise sogar besser. Wobei man bei Krimi vielleicht hier und da eine Ausnahme machen könnte… Jedenfalls fallen sie nicht unter (a), das heißt, es muss nur zahlen, wer sich selbst freiwillig dafür entschieden hat.
3. Negativ ist, wie schon geschrieben, dass es in der Vergangenheit teilweise Fälle von politischer Beeinflussung von Öffentlich Rechtlichen Medien gegeben hat.
Dies muss auf jeden Fall unterbunden werden. Die ÖR dürfen nicht zum Sprachrohr einer einzelnen politischen Partei werden, sonst verlieren sie ihre Legitimation.
4. Zu Recht wird kritisiert, dass die Erhebung der Quoten für den Zuschauer intransparent ist. Quoten sind wohl teilweise nicht repräsentativ.
5. Eine Ausnahme stellt für mich der Deutschlandfunk dar. Sowas wie Voice of America sollte sich Deutschland auch leisten. Nicht umsonst wird der Deutschlandfunk, anders als „andere ÖR“ durch Steuergelder finanziert.
Man müsste diese Form von öffentlichen Rundfunk klar von den anderen Formen unterscheiden. Zur Abgrenzung könnte man beim ersteren von gebührenfinanzierten „Öffentlich Rechtlichen Rundfunk“ sprechen, bei letzteren vom hoheitlichen, steuerfinanzierten Staatsrundfunk.
Die Aufgabe von erstere ist eben die des Öffentlichen Gutes, die Leute zu informieren und ihnen zu ermöglichen zu lernen, sowie sost nicht wahrgenommene Gruppen zu fördern.
Letzteres dagegen sollte unser Land würdevoll international und national vertreten. Da gehören vielleicht gute Hörspeiel auch dazu, Fussballübertragungen eher nicht.
Eine Art staatlicher Radiosender gehört für mich irgendwie zu den Insignien staatlicher Macht, so wie Steuern, eine Hymne usw.
6. Bürgerfunk usw. sollte gestärkt werden. Wenn Bürger bereit sind, unentgeltlich Sendezeit für die Sender unter (b) zu produzieren, ist das natürlich unter bestimmten Umständen willkommen.
7. Allegemein müssten die Hürden für die privaten etwas verringert werden.
Ich glaube, mein Vorschlag ist gemäßigt genug, dass er politisch umsetzbar ist. Liberalen Utopien entspricht er sicherlich nicht, aber Liberale wollen ja wohl nicht die selben Fehler machen wie viele andere politische Strömungen und vor lauter Visionen nicht mehr handlungsfähig sein, oder? 😉
Juni 29, 2015 um 18:51 |
1. Ich denke schon, dass sich die Bürger auch ohne ÖR gut informieren können. Es gibt ja nicht nur Fernsehen, sondern auch Zeitungen und Internet. Wenn ich mir die ÖR, scheint mir dort keinesfalls eine bessere Nachrichtenversorgung vorzuliegen als bei anderen Sendern.
2. Eine solche Trennung würde Sinn machen, ja. Durch diese Reform würde man zumindest nicht gezwungen werden, für Unterhaltungssendungen zu bezahlen.
3. Es ist leider kaum möglich, dass eine Berichterstattung nicht von irgendjemand als Propaganda wahrgenommen wird. Was Neutralität ist, hängt bereits oft vom eigenen Standpunkt aus. In der Ukraine-Krise wird den ÖR z.B. wahlweise pro-ukrainische und pro-russische Propaganda vorgeworfen, ganz nach dem eigenen Standpunkt. Bei parteipolitischen Themen dürfte es kaum anders sein. Die einzige Lösung ist: Keine Zwangsgebühren, dann zahlt man zumindest nicht für Berichte, die man für Propaganda hält. Solange es die Zwangsgebühren gibt, sollte aber natürlich ein gewisses Maß an Neutralität gewahrt werden.
4. Stimmt, da gibt es viel Intransparenz.
5. Ja, der Deutschlandfunk ist sicher weniger schlimm als die GEZ-Sender und seine Abschaffung weniger dringend.
6. Kann man machen, aber ohne staatliche Förderung.
7. Da stimme ich komplett zu.
Nein, ich bin schon realistisch und würde auch kleine Schritte in Richtung Freiheit begrüßen. Deine Reformvorschläge würde ich begrüßen.