Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet

Wer hat Freiheit richtig verstanden?

Es gibt kaum eine Sache, die häufiger missverstanden wird als Meinungsfreiheit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man eine Meinung äußern darf, ohne dass man gewaltsam unterdrückt wird, herrscht Meinungsfreiheit. Leider ist diese Definition heute in den Köpfen der meisten Menschen verloren gegangen. Wer über vermeintliche Einschränkungen oder den „Niedergang“ der Meinungsfreiheit spricht, meint oft etwas völlig anderes als tatsächliche Meinungsfreiheit. Im schlimmsten Fall werden wirkliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht erkannt oder gar gefordert. Die Meinungsfreiheit soll im Namen der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen, will ich an dieser Stelle die vier wichtigsten Irrtümer in der Debatte über Meinungsfreiheit zusammenfassen.

1. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass jede Meinung gehört werden muss.

Es ist ein gängiges Ritual, das eine Person die Medien durchblättert und sich denkt: Alle Medien schreiben dasselbe. Egal ob zu Außenpolitik, Wirtschaft oder Kultur, alles ist „gleichgeschaltet“. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, lautet das Urteil. Unabhängig von der Frage, ob es wirklich zu allen Themen eine Einheitsmeinung gibt oder ob dies nur in seiner Einbildung der Fall ist: Wer so ein Urteil fällt, hat den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht verstanden. Meinungsfreiheit heißt, dass jede Meinung frei geäußert werden kann, nicht, dass es eine Vielfalt an Meinungen gibt. Wenn die Mehrheitsmeinung in eine Richtung tendiert, wird sich dies auch in einer freien Presse wiederspiegeln. Die Behauptung, mangelnde Meinungsvielfalt würde fehlende Meinungsfreiheit bedeuten, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass dieses „Problem“ nur „gelöst“ werden könnte, indem die Regierung eine Quote für jede Meinung festlegt – ein echter und massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.

2. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass keine Meinung kritisiert werden darf.

Nehmen wir an, jemand schafft es, eine Meinung zu äußern, die nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, und als Reaktion darauf wird er von anderen schwer kritisiert. Schon wieder lautet das Urteil: Es herrscht keine Meinungsfreiheit. Äußert man eine unbeliebte Meinung, wird man sofort aus allen Teilen kritisiert. Tatsächlich ist die Person, die sich über Kritik ärgert, eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit als der Kritiker. Kritik ist eine Meinungsäußerung. Ob die Kritik berechtigt oder nett formuliert ist, ist eine andere Frage, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Wer meint, es herrsche keine Meinungsfreiheit, wenn er kritisiert wird, plädiert im Grunde für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die auf ein Verbot von Kritik hinausläuft.

3. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Meinungsäußerungen keine negativen Folgen haben dürfen.

Ein Journalist hat eine unliebsame Meinung geäußert, dann meldet sich plötzlich der Redaktionschef und feuert ihn. Die Begründung: Er will niemanden mit so einer Meinung beschäftigen. Also doch keine Meinungsfreiheit! Wer eine kritische Meinung äußert, wird sofort gefeuert. Auch hier liegt man falsch. Eine Meinungsäußerung kann negative Folgen haben, dazu zählt nicht nur Kritik, sondern – sofern man es in seinem Arbeitsvertrag nicht anders geregelt hat – auch die Kündigung. Es ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man in einem Internetthread zensiert wird, denn hier hat der Gastgeber das Hausrecht und setzt die Spielregeln fest. Es wäre eine ungeheuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn der Staat in allen Meinungsplattformen, von Zeitungen bis zum Internet, die Spielregeln festlegen und entscheiden würde, wer wo was sagen darf und wer nicht.

4. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass die guten Meinungen gewinnen.

In einem Land herrscht Meinungsfreiheit, aber dennoch ist die Diskussionskultur kaputt. Es dominieren schlechte Meinungen, unliebsame Meinungen werden niedergebrüllt und jeder, der sie äußert, muss mit harten negativen Folgen rechnen. Das kann doch keine Meinungsfreiheit sein, oder? Die traurige Wahrheit: Doch, das kann es. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass die guten Meinungen gewinnen. Es heißt lediglich, dass jede Meinung frei geäußert werden kann. Anders ausgedrückt: Meinungsfreiheit ist nur das Fundament. Ohne das Fundament kann kein Haus gebaut werden. Aber ob das Haus schön wird, hängt nicht vom Fundament ab, sondern von den Architekten und Bauarbeitern. Genauso hängt das „geistige Wohl“ eines Landes nicht allein von der Meinungsfreiheit ab, sondern wie die Menschen von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Soweit die wichtigsten Irrtümer, die zum Thema Meinungsfreiheit kursieren. Die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nur das Fundament ist, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein Haus ohne Fundament entstehen kann. Es ist jedoch durchaus möglich, dass in einem Land weitgehend Meinungsfreiheit herrscht, dafür aber andere Rechte massiv missachtet werden. Wenn schlechte Meinungen dominieren, wird auch schlechte Politik gemacht. Aber auch schlechte Meinungen, die sich auf die Politik auswirken können, sollten nicht unterdrückt, sondern mit den Mitteln der Meinungsfreiheit bekämpft werden. Ich würde zwar nicht soweit gehen, mein Leben für Menschen einsetzen, deren Meinung ich verdamme (Voltaires Spruch dazu ist übrigens missverstanden worden), aber ich befürworte es, dass auch sie Meinungsfreiheit haben sollten.

Es besteht das Problem, dass die Frage, was eine schlechte Meinung ist, oft eine subjektive Angelegenheit ist. In einem Land, indem ein Großteil der Bevölkerung Rassisten wählt, wie z.B. Deutschland 1932, würden Gesetze gegen rassistische Äußerungen wohl kaum eine Mehrheit bekommen (außerdem war die Weimarer Republik sowieso keine Hochburg der Meinungsfreiheit). Um totalitäre Bewegungen von der Machtergreifung abzuhalten, bleiben in letzter Instanz nur Politikverbote, und wenn das nichts bringt, hilft nur eins: Auswandern. In einem Land wiederum, indem Gesetze gegen rassistische Äußerungen eine Mehrheit bekommen, sind diese unnötig, denn dann herrscht in der Gesellschaft ein genügend großer Konsens, so dass man sie auch ohne Verbote wirksam bekämpfen kann. Letzten Endes muss die Meinungsfreiheit als Selbstzweck verteidigt werden, nicht nur aus dem vermeintlichen Nutzen für die Gesellschaft.

19 Antworten to “Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet”

  1. Hausmann Says:

    Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz samt Ausgestaltung im Strafgesetzbuch sind hinreichend bekannt; interessant für Liberale ist wohl eher die umfassende staatliche … Meinungsgestaltung, wo Bürger mit abweichenden Ansichten momentan auf Fäkalebene und darunter „kritisiert“ werden.

    • Carsten Says:

      Sind die Bürger mit den abweichenden Meinungen diejenigen, die die Politker grundsätzlich als Volksverräter bezeichnen? Ich denke hier wird auf beiden Seiten ziemlich grob gekeilt.
      Was die „Meinungsgestaltung“ der Politker angeht: Natürlich findet das statt, und zwar andauernd. Ansonsten könnten die Politker das Geben von Interviews und ähnlcihem auch bleiben lassen.
      Wo wollen Sie da eine Grenze ziehen, wo diese Gestaltung abzulehnen ist?

    • bevanite Says:

      Wie kann denn der Staat „Meinungsgestaltung“ durchführen? Das ginge doch nur bei einer kompletten Hörigkeit aller Menschen und einer autoritären staatlichen Zensur des Internets (wie es etwa in China versucht wird). Ich denke, dass Du hier den einzelnen Menschen unterschätzt, gerade in Zeiten eines sehr vielfältigen Medienangebots. Natürlich gibt es Leute, die vieles nachplappern. Aber das tun die Leute, die auf Verschwörungstheorien oder die Schlagworte „Lügenpresse“/“Mainstream-Medien“ abgehen, doch ebenfalls, nur dass deren Hauptquellen eben nicht die FAZ oder die Süddeutsche, sondern der Kopp-Verlag, Ken-FM oder „eigentümlich frei“ sind.

  2. Martin Luerssen Says:

    Eine vielleicht interessantere Frage wäre die nach der Meinungsvielfalt und die insbesondere in Sonderkonstruktionen, wie den öffentlich-rechtlichen Medien.

    • arprin Says:

      Umfragen zeigen, dass etwa 70% der Journalisten eine links-grüne Einstellung haben. Deswegen dominiert in Deutschland auch die links-grüne Meinung.
      Die ÖR gehören komplett abgeschafft. Aber solange es sie gibt, sollte an ihnen die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an anderen Medien. Also auch die von mir genannten vier Punkte.

      • bevanite Says:

        Auf welche Medien beziehen sich denn diese 70 % und welche Reichweite, welchen Einfluss haben sie in der heutigen Zeit? Was heißt konkret „links-grün“? Dass die Befragten ihr Kreuz bei der SPD oder den Grünen gemacht haben, deren politische Positionen man heute eher als zentristisch bezeichnen könnte? Außerdem könnte man genauso gut anmerken, dass unter den führenden Machern des privaten Rundfunks oder des Springer-Konzerns wahrscheinlich eine ebenso deutlich hohe Präferenz für CDU und FDP herrscht. Insofern gleicht es sich wieder aus.

      • Anonymer Says:

        Umfragen zeigen, dass etwa 70% der Journalisten eine links-grüne Einstellung haben. Deswegen dominiert in Deutschland auch die links-grüne Meinung.

        Ich denke auch, dass wir einen größtmöglichen Schmelztigel der Wahrheit brauchen, so dass sich keine Lüge durchsetzten kann, die oft genug wiederholt wird.
        In dieser Meinungsvielfalt werden die Linken auch sehr viel Gehör finden, das sollen sie sogar. In vielen Punkten, muss ich den Linken einfach recht geben, grade auch in einigen, die den Liberalen eher nicht schmecken dürften.
        Doch es wird auch konservative Medien geben, in denen denn eben ein konservatives Weltbild gepflegt wird und grüne Medien usw.

        Das Problem unserer heutigen Medien sehe ich weniger beim „links-grünen“ Weltbild der Journalisten, sondern in folgenden zwei Punkten:
        1. Es werden größtenteils nur noch DPA-Meldungen abgedruckt. Deshalb geht ein großer Teil der so oft beschworenen Vielfalt verloren.
        Auch kreisen die Journalisten einfach sehr stark um sich selbst. Was der Redakteur des Feuilletons von Zeitung X auf Twitter gepostet hat, was der und der Modekritiker diesen Sommer für angesagt hält, Bundespresseball hier, treffen mit Politiker da usw.usf.
        Wir haben es zu tun mit einem medial-politischen Komplex.
        Die Politiker versorgen die Journalisten „unter 3“ mit Informationen und die Journalisten bedanken sich indem sie auch dort einen Fokus setzen.
        2. Kommentar und Nachrichten werden nur unzureichend getrennt, wohl aus Sorge, der Zuschauer/Leser/Hörer wisse selbst nicht am Besten, welche Schlossfolgerungen er zu ziehen habe.
        Grade im TV werden durch die Inszenierung oft bereits Wertungen gesetzt, aber auch in Zeitungen geschieht das oft.

        Das ist auch der Grund, wieso manche Themen so durchs Dorf getrieben werden – wie aktuell Flüchtlinge, davor Griechenland – , obwohl der „objektive Neuigkeitswert“ dem durchaus keine Rechnung trägt. Es handelt sich um einen laufenden Prozess, über den man sicherlich reden sollte, aber nicht so anfallsartig. In ein paar Monaten wird „kein Schwein“ mehr über Flüchtlinge reden, weil dann vielleicht wieder ein anderes Thema aktuell ist.

        Für mich ist das alles Grund gewesen, sich ein Stück weit von der normalen Berichterstattung zu verabschieden und entweder gar keine Nachrichten mehr zu hören oder mich auf neue Medien zu verlassen und mir dort selbst meine Meldungen herauszukramen.

        Btw, ich hätte mir gewünscht, dass die selben Emotionnen, die jetzt für die Flüchtlingsthematik hochgekocht werden, besser beim Thema „Voratsdatenspeicherung“ eingesetzt würden. Darin sehe ich nämlich eine Gefahr für die Demorkatie!

      • arprin Says:

        @Anonymer,

        Dass Medien nur noch DPA-Meldungen abschreiben oder Kommentar und Nachrichten unzureichend trennen hat aber nichts mit fehlender Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist schlechter Journalismus. Beide Dinge darf man nicht miteinander vermischen.

      • Martin Says:

        Also diese Umfrage hätte ich doch gerne mal mit eigenen Augen gesehen, so dass ich Sie bitten würde hierzu einen Link zu posten oder eine Quellenangabe zu machen.

        Schaut man sich die Auflagenstärksten überregionalen Zeitungen in Deutschland im 2.Quartal von 2015 an (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73448/umfrage/auflage-der-ueberregionalen-tageszeitungen/), bekommt man nämlich den Eindruck, dass das Ganze nicht wirklich stimmen kann. Die Bild Zeitung stellt mit 2.2 Mio. über 2/3 der Gesamtauflage und diese sogenannte „Zeitung“ ist ja nun nicht gerade bekannt für ihre links-grüne Einstellung (was immer das konkret sein soll???), was wahrscheinlich auch für ihre Journalisten gilt. Insofern glaube ich kaum, dass in Deutschland die links-grüne Meinung dominiert.

      • arprin Says:

        Von denen, die eine Parteipräferenz angeben (das sind 63,9%), geben etwa 70% an, den Grünen, der SPD oder der Linkspartei nahezustehen:
        http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

      • Martin Says:

        Hmm… Interessante Umfrage, vor allem die Dominanz der Grünen, während die CDU/CSU, und etwas weniger stark die SPD, aber auch die Linken, ziemlich schlecht wegkommen (im Vergleich zum Wahlergebnis 2013). Eine Erklärung wäre vielleicht, dass SPD und CDU/CSU zur Zeit die Regierung stellen und sich deshalb wenige politische Journalisten zu den Regierungsparteien bekennen, da man sie sonst leicht als Hofberichterstatter diskreditieren könnte. Schade, dass es keine Daten zum Vergleich aus den Jahren davor gibt.

        Aber ein wenig Schummelei mit der Statistik muss an Ihnen schon vorwerfen, wenn Sie die Journalisten, die keine Angabe gemacht haben, unter den Tisch fallen lassen😉

  3. Gutartiges Geschwulst Says:

    „3. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Meinungsäußerungen keine negativen Folgen haben dürfen.
    Ein Journalist hat eine unliebsame Meinung geäußert, dann meldet sich plötzlich der Redaktionschef und feuert ihn.“

    Bezieht sich Ihre These auch auf öffentlich-rechtliche Redaktionen?

    • arprin Says:

      Ja, auf alle Redaktionen. Das Problem mit den ÖR ist die Zwangsfinanzierung. Die muss abgeschafft werden, aber solange sollte an ihnen die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an anderen Medien.

  4. Anonymer Says:

    Ich muss dem Artikel doch widersprechen:
    Wir sind es gewohnt, von Meinungsfreiheit nur als Abwehrrecht gegen die (staatliche) Einschränkung der freien Äußerung und gegen Zensur zu sprechen, doch das ist einfach viel zu kurz gedacht.
    Ich erinnre ich nicht mehr den Namen, aber im Wilden Westen gab es einen Revolver-Gangster, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, auf jeden, der es wagte negativ über ihn zu berichten, zu schießen und ihn umzubringen.
    Erst Mark Twain hatte deshalb den Mut, wieder einen Zeitungsartikel gegen diesen Mann herauszubringen und hat damit das Schweigen gebrochen.
    War das keine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

    Was nützt es, wenn man seine „freie Meinung“ sagen darf, wenn man als Konsequenz für diese Freimüthigkeit dann ausgestoßen und gemieden wird?
    Menschen sind Herdentiere.😉 Wir suchen die Gemeinsanschaft zu anderen und es ist deshalb vielfach besser, eine unliebsame Meinung als den Kontakt zu seiner sozialen Umwelt abzuschneiden.
    Aber das ist doch der selbe Mechanismus, den wir in Sekten finden. Auch dort trauen sich die Leute häufig nicht auszusteigen, weil sie dann ihr bekanntes soziales Umfeld verlieren würden, leider können sie meist auch kein neues Umfeld außerhalb der Sekte aufbauen.
    Wollen wir unsere Gesellschaft zu einer großen Sekte machen?

    Zumal die Leute unbarmherzig sind: Die Meinung, die man vor 20 Jahren mal vertreten hat, wird einen noch in 30 Jahren immer wieder vorgehalten werden und irgendwelche Hobby-Psychologen werden daran deuteln. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit wie der heutigen, wo dank Facebook und Co. jede Bierlaune für immer dokumentiert wird.

    Ich will allerdings nicht umhin, folgendes anzumerken. Wir werden sowieso nach unseren Aussehen beurteilt. Da können wir machen was wir wollen. Ebenso oberflächlich sind wir bei den Meinungen!

    • arprin Says:

      Ich erinnre ich nicht mehr den Namen, aber im Wilden Westen gab es einen Revolver-Gangster, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, auf jeden, der es wagte negativ über ihn zu berichten, zu schießen und ihn umzubringen.
      Erst Mark Twain hatte deshalb den Mut, wieder einen Zeitungsartikel gegen diesen Mann herauszubringen und hat damit das Schweigen gebrochen.
      War das keine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

      Natürlich war das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nicht nur der Staat, jeder, der mit physischer Gewalt gegen andere vorgeht, schränkt die Meinungsfreiheit ein.

      Was nützt es, wenn man seine “freie Meinung” sagen darf, wenn man als Konsequenz für diese Freimüthigkeit dann ausgestoßen und gemieden wird?

      Der Nutzen liegt daran, dass man kein Opfer physischer Gewalt wird. Für mich ist das ein ungeheuer großer Nutzen.
      Und wie willst du es verhindern, dass gewisse Meinungsäußerungen die Ausstoßung aus einer Gruppe zur Folge hat? Soll es ein Verbot geben, jemanden wegen einer Meinungsäußerung aus einer Gruppe auszustoßen?

  5. Link der Woche: Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet | PTB - PAPSTTREUERBLOG Says:

    […] „Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet“ ist am 26.08.2016 auf dem Blog „arprin&#8… […]

  6. Shlomo Trejo Says:

    Interessanter Artikel im Kontext von Sigmars Meinungsäußerungen in der Causa „Pack“. Er ruft ja mehr oder weniger die anständigen und aufrechten Deutschen dazu auf diese „undeutschen“ Subjekte aus dem Volkskörper auszuschließen. (soziale Isolierung in Job und Familie) Soll er machen, ein echter Staatsmann eben. Diese und andere Meinungsäußerungen seit dem Pegida-Winter (Maas und Co.) tasten sich aber durchaus schon vorsichtig in Richtung Beschneidungs der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit vor, mMn. Auch wenn es am Ende nur heiße Luft oder Aktionismus ist.

    • bevanite Says:

      Nein, denn niemand hat Pegida das Wort verboten und ebenso können Heidenauer Wutbürger weiterhin ihre Meinungen äußern. Aber sie müssen sich nicht wundern, wenn sie dafür kritisiert werden, denn auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Auf Kinder zu pinkeln oder durch Brandanschläge bewusst Körperverletzungen in Kauf zu nehmen, hat jedoch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist schlichtweg Verbrechen. Und wer glaubt, mit solchen Mitteln seine „Meinung“ äußern zu müssen, ist mit der Bezeichnung „Pack“ noch gut bedient.

      • Shlomo Trejo Says:

        „Nein, denn niemand hat Pegida das Wort verboten und ebenso können Heidenauer Wutbürger weiterhin ihre Meinungen äußern. “

        Ja, weil unser Rechtsstaat erfreulicherweise in der Regel noch funktioniert. Verbotsversuche deutschnationaler Demonstrationen, von Seiten der Landesregierungen z.B., hat es gegeben und gibt es auch derzeit, was vor den Gerichten regelmäßig abgewiesen wird. Für Totalverbote spricht sich ein erschreckend großes politisches und gesellschaftliches Spektrum aus.

        „Und wer glaubt, mit solchen Mitteln seine “Meinung” äußern zu müssen, ist mit der Bezeichnung “Pack” noch gut bedient.“

        Ob Herr Gabriel mit „Pack“ allein überführte rechte Straftäter und gewaltbereite Rechtsterroristen meinte, oder vielleicht nicht doch das ganze rassistische Milieu, voller pupertärer Mitläufer oder halbstarker Krawalltouristen, bleibt ungewiss.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: