Der Westen Schuld an den Flüchtlingsströmen?

Flüchtlingslager in Jordanien. Warum wollen alle nach Deutschland?

Die Flüchtlingskrise hat Deutschland fest im Griff. Einen Plan, wie man damit umgehen soll, scheinen nur wenige Politiker zu haben. Immerhin gibt es Forderungen, wie die Asylanträge schneller zu bearbeiten und die Integration am Arbeitsmarkt zu erleichtern, doch umgesetzt wurde bisher nichts. Stattdessen wird die Debatte dominiert von Schuldzuschreibungen, wer für die Flüchtlingswelle verantwortlich ist. Meistens sehen die Kommentatoren die Ursachen für die großen Fluchtbewegungen im Westen selbst. In der Regel werden zwei Gründe genannt: Der Westen hätte mit seiner Außenpolitik die Kriege verursacht, vor denen die Menschen jetzt fliehen, und die Ausbeutung durch westliche Konzerne würde die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Die letzte Behauptung kann man nur mit geballter Unkenntnis erklären. Josef Urschitz hat sie in einem Kommentar in der „Presse“ auseinandergenommen:

Amerikanisches Tablet aus China, Handy aus Südkorea, britische Schuhe aus Vietnam, deutsche Textilien aus Sri Lanka. Aber so intensiv man auch sucht: Nichts dabei aus Afghanistan, Tschetschenien, Irak, Syrien, Somalia oder Eritrea. Also von dort, wo die aktuellen Flüchtlingsströme wirklich herkommen.
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Welche Daten und Sozialindikatoren man auch immer heranzieht (Löhne, Gesundheitssysteme, Bildungssysteme, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) – alle korrelieren positiv mit dem Grad der Einbindung in den Welthandel. Und die meisten haben sich dort verschlechtert, wo diese Einbindung aus den verschiedensten Gründen ausgeblieben ist.

Seine Schlussfolgerung: Fabriken sind besser als Grundzäune. In der Tat sind die Länder, die von der Globalisierung erfasst wurden, auch von großem Wachstum erfasst worden, der Hunderte Millionen Menschen aus absoluter Armut geholt hat. Es bräuchte also dringend mehr und nicht weniger kapitalistische Ausbeutung, wenn einem das Wohl der Menschen in diesen Ländern am Herzen liegt. Aber was ist mit der Behauptung, der Westen hätte mit seiner Außenpolitik für die Flüchtlingsströme gesorgt? Zuletzt hat Gregor Gysi diese These im Bundestag wiederholt, und nicht wenige Kommentatoren haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Westen für die Ursachen der Flüchtlingswelle verantwortlich zu machen.

Leider wird ein Schwarz-Weiß-Bild an die Wand gemalt. Entweder man gibt dem Westen für alles die Schuld, oder man hält ihn für komplett unschuldig. Tatsächlich ist es möglich, die westliche Außenpolitik zu kritisieren, und gleichzeitig den Westen nicht für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich zu halten. Der Irakkrieg war ein Fehler, aber die derzeitige Flüchtlingswelle wurde nicht dadurch ausgelöst, sondern vom Bürgerkrieg in Syrien. Die Situation, die in Syrien zum Ausbruch des Bürgerkriegs führte, war eine ganz andere als im Irak 2003. Im Irak war die westliche Intervention tatsächlich der erste Auslöser für das darauffolgende Chaos. In Syrien hatten ganz andere Akteure die Hände im Spiel.

Der syrische Bürgerkrieg ist in erster Linie eine innersyrische Angelegenheit. Er wurde vom Assad-Regime ausgelöst, der auf friedliche Demonstranten mit Gewalt reagierte. Ausländische Mächte haben sich eingemischt, aber vor allem auf Seiten von Assad, nicht der Opposition. Russland und der Iran schickten Panzer und Flugzeuge, schiitische Milizionäre aus dem Libanon, Irak, Iran und Afghanistan strömten ins Land. Die Opposition bekam im Gegenzug weit weniger Unterstützung, und das nicht vom Westen, sondern überwiegend von den Golfstaaten. Die Militärhilfe reichte jedoch keinesfalls aus, um die Überlegenheit des Assad-Regimes auszugleichen. Nach Jahren des Kriegs haben die Rebellen nichtmal Luftabwehrraketen, geschweige denn eine eigene Luftwaffe.

Aus dem Westen kamen schusssichere Westen, und ein paar Tausend Soldaten wurde bei ihrer militärischen Ausbildung geholfen. Man kann diese Zurückhaltung zwar verstehen, wenn man die Folgen von zurückliegenden westlichen Interventionen betrachtet. Allerdings muss auch klargestellt werden: Die Nichtintervention des Westens hat in Syrien auch nicht geholfen, da andere Länder interveniert haben, deren Agenda offenbar nicht der Frieden ist. Theoretisch ist es möglich, dass der Westen, wenn er es falsch angestellt hätte, mit einer Intervention die Sache ebenfalls verschlimmert hätte, doch praktisch kann man sich das kaum vorstellen. Wahrscheinlich würde Syrien heute nicht so stabil sein wie 2011, aber dafür weit weniger chaotisch als es derzeit der Fall ist.

Eine Debatte darüber, was hätte sein können, wird die Flüchtlingskrise aber nicht stoppen. Gibt es etwas, was heute getan werden kann, um das Syrienproblem in Syrien zu lösen? Auch wenn es viele nicht akzeptieren wollen: Um einen Krieg zu stoppen, indem, wie es in Syrien der Fall ist, keine Seite zu Verhandlungen bereit ist oder alle Verhandlungsversuche gescheitert sind, braucht es einen massiven Militäreinsatz. Ja, genau, es braucht Waffen für den Frieden – nur in den richtigen Händen. Da der Westen nach den schlechten Erfahrungen in der Region nicht selbst intervenieren will, würde es sich anbieten, eine „Fremdenlegion“ aus willigen Syrern zu schaffen, die gegen Assad und den IS kämpfen.

Die meisten Syrer, die jetzt kommen, haben die letzten Jahre in den Nachbarländern verbracht und nun die Hoffnung auf die Befriedung ihres Landes und ihre baldige Rückkehr aufgegeben. Wir sollten Kriegsflüchtlinge aufnehmen, es ist ein humanitäres Gebot, Menschen in Not zu helfen. Doch es ist erst Recht ein humanitäres Gebot, einen Krieg zu stoppen, der die Hälfte der Bevölkerung eines Landes vertreibt und zur Entstehung eines islamistischen Terrorstaates führt, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Wie kann man also verhindern, dass Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen? Nicht mit Globalisierungskritik und Pazifismus, sondern mit Fabriken und Waffen.