Charter Citys gegen die Armut

Die Zukunft der Dritten Welt? (Bild: Base64)

Die Zukunft der Dritten Welt? (Bild: Base64)

Als die chinesische Führung nach dem von Maos Kommunismus hinterlassenen Desaster wirtschaftliche Reformen ins Auge fasste, gab es, neben der Einführung von Privateigentum in der Landwirtschaft, eine Maßnahme, die sich besonders positiv auswirkte: Die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. In diesen Zonen gelten andere rechtliche Bedingungen als im übrigen Land. Meistens heißt das: Der Handel ist freier (weniger oder keine Zölle), die Steuern sind niedriger, die Regulierungen im Arbeitsmarkt sind kleiner – kurz gesagt: Die Anreize für Investitionen sind wesentlich besser als im Rest des Landes. In China trugen die Sonderwirtschaftszonen somit auch einen großen Anteil an dem großen Wachstum der letzten Jahrzehnte bei.

Vielleicht hatte China es leicht, die Vorteile einer befreiten Wirtschaft zu erkennen, weil es ein Beispiel dafür direkt vor Augen hatte: Hongkong. Hongkong war im Grunde schon eine Sonderwirtschaftszone, denn es war eine Insel inmitten einer kommunistischen Tyrannei. Das Konzept von Sonderwirtschaftszonen wurde später von einigen Ländern kopiert. Heute gibt es sie u.a. in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Uruguay und sogar in Nordkorea (an der Grenze zu Südkorea). Die Erfahrungen mit diesen Zonen sind gut, es wird mehr investiert und mehr gehandelt, der Wohlstand erhöht sich. Die Weltkarte der Sonderwirtschaftszonen ist jedoch sehr klein.

Im Jahr 2009 machte der Ökonom Paul Romer den Vorschlag, in den Entwicklungsländern sogenannte „Charter Citys“ zu gründen. Diese Städte würden eigene, von dem Rest des Landes unabhängige rechtliche Bedingungen bekommen, mit dem Ziel, dort mehr Wachstum zu schaffen. In der Dritten Welt gibt es zwar schon viele Regionen, in denen sich ausländische Unternehmen hintrauen, doch entgegen der öffentlichen Meinung machen diese Investitionen einen geringen Anteil der Weltproduktion aus. In den Entwicklungsländern zu produzieren, ist für die meisten Unternehmen unattraktiv. Charter Citys könnten für viel mehr Auslandsinvestitionen in der Dritten Welt sorgen, sowie die Sonderwirtschaftszonen in China mehr Investoren nach China lockten.

Oft wird argumentiert, Zonen mit besseren Bedingungen für Investitionen würden lediglich den Reichtum aus einer Gegend in eine andere transferieren. Das werfen Viele den „Steueroasen“ vor. Sie hegen die Vorstellung, einer könne nur an Wohlstand gelangen, wenn er es anderen wegnimmt. In Wirklichkeit kann durchaus neuer Wohlstand geschaffen werden, ohne es anderen wegzunehmen. Hongkong ist nicht reich geworden, weil alle reichen Chinesen dorthin eingewandert sind. Die chinesischen Einwanderer machten Hongkong reich, weil die lokale Verwaltung ihnen die Möglichkeit bot, ihre Talente frei von Unterdrückung zu entfalten, was nicht möglich gewesen wäre, wenn sie in Maos China geblieben wären.

Momentan sitzen im Grunde Milliarden Menschen in ihrer Heimat fest ohne die Möglichkeit, mehr aus ihren Talenten oder potentiellen Talenten zu machen. Die Bedingungen in ihrer Heimat sind zu schlecht. Um erfolgreich wirtschaften zu können, bleibt den Meisten nur illegale Tätigkeiten („informeller Sektor“), bei der sie zwar keine Steuern, aber für deren Erhalt sie Bestechungsgelder an Beamte zahlen müssen und sie jederzeit von anderen illegalen Konkurrenten gewaltsam beseitigt werden können. Unter diesen Umständen kann auf Dauer kaum Wachstum entstehen, auch wenn der informelle Sektor in vielen Entwicklungsländern einen großen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung stellt (oft über 50%) und damit immerhin eine bessere Versorgung der Bevölkerung garantiert.

Wo sollen die Charter Citys entstehen? In der EU sind Sonderwirtschaftszonen verboten. Um Unternehmen anzulocken, müsste die Region politisch stabil sein. Hier würden sich einige Länder in Lateinamerika, Afrika und Südasien anbieten. Paul Romer hatte die Idee, eine Charter City in Honduras zu gründen. Das Projekt zerschlug sich, als die Regierung 2012 die Errichtung einer solchen Stadt für verfassungswidrig erklärte. Auch in Madagaskar zerschlugen sich die Pläne zur Errichtung von zwei Charter Citys, nachdem die Führung 2009 weggeputscht wurde. Es ist also keine leichte Aufgabe, einen geeigneten Ort zu finden. Hat man aber einen gefunden, stellt sich die nächste Frage: Wer soll die Charter Citys verwalten und für Sicherheit sorgen?

Theoretisch könnten Privatunternehmen beides übernehmen, wie es Paul Romer auch vorschlug. Aber es gibt einen Grund, warum die Sicherheit von Charter Citys zumindest vorläufig von ausländischen Regierungen übernommen werden sollte: Nur eine solche Regierung könnte es wohl verhindern, dass eine Charter City einfach wieder von der einheimischen Regierung besetzt wird, die über stärkere Mittel verfügt als private Sicherheitsunternehmen. Hongkong hat wohl nur überlebt, weil die Briten notfalls in den Krieg gezogen wären, um die Stadt vor China zu verteidigen. Ausländische Unternehmen würden sich dort am sichersten fühlen, wo ihre Investitionen nicht von der Gnade eines Drittwelt-Diktators abhängen.

Als sich die Bill Gates Foundation entschloss, keine Charter Citys zu unterstützen, verfasste Bryan Caplan eine Antwort, indem er sich für Charter Citys aussprach:

Directly, each charter city would allow millions of people to better their lives by integration with the world economy. While critics often belittle this achievement as mere „cream-skimming,“ the sad truth is that much if not most of the world’s cream now curdles in backwards farms and dysfunctional slums. If the native entrepreneurs who built Hong Kong had been trapped in mainland China, most would have wasted their lives in dead-end jobs on Maoist communes or joined the Communist elite. Hong Kong gave them opportunities to use talents that otherwise would have gone to waste.

Indirectly, each charter city is a beacon of enlightenment. Hong Kong shined brightly enough to convince even dogmatic Chinese Communist elites that private property, foreign investment, and economic integration with the world economy were the way to go. Charter cities would be laboratories of development. Successful models could be „copied and pasted“ in a matter of years, not decades. And ultimately they might even shame their own national governments into embracing transparent pro-growth policies.

Die Erfolge von Charter Citys würden nicht nur Druck auf die nationalen Regierungen ausüben, da sie ihnen zeigen würden, wie es richtig geht. Von ihnen würden auch die Menschen profitieren, die nicht in ihnen leben, und zwar durch die Rücküberweisungen, die die Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer schicken. Die genaue Summe, 385 Milliarden Dollar, ist dreimal so groß wie alle staatliche und private Entwicklungshilfe für Afrika, und wird von den Empfängern auch effizienter genutzt. Der israelische Unternehmer Jason Buzi brachte im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa jüngst eine andere Idee ins Spiel: Die Gründung eines Landes für Flüchtlinge.

Da die Grenzen zu Europa weiter geschlossen bleiben werden, wäre das eine gute Lösung: Anstatt dass die Flüchtlinge nach Europa kommen, kommt Europa zu ihnen. Eine von Frankreich und Großbritannien geschützte Charter City in Benin, in der Millionen billige Arbeitskräfte aus dem Niger, Tschad, Eritrea, der Demokratischen Republik Kongo und Malawi von multinationalen Großkonzernen „ausgebeutet“ werden und Rücküberweisungen in ihre Heimatländer schicken, was die Linken empört und sie zu Schimpftiraden gegen den „entfesselten Neoliberalismus“ anstachelt – das wäre doch ein Traum, für dass sich jeder Menschenfreund begeistern sollte.

12 Antworten to “Charter Citys gegen die Armut”

  1. Wendelin Albert Says:

    Was ist denn der grundsätzliche Unterschied zwischen den propagierten Charter Cities und den schon bestehenden Sonderwirtschaftszonen?

    • arprin Says:

      Von der Idee her keine, nur muss die Verwaltung und die Sicherheit nicht notwendigerweise vom Staat, in der die Zone liegt, bereitgestellt werden (wie in China), sondern kann auch vom Ausland oder Privatunternehmen übernommen werden.

      • Wendelin Albert Says:

        Danke. Und was ist dann der Erwähnenswerte an der Initiative Romers, wenn sowas Ähnliches schon weltweit praktiziert wird (wenn auch in geringem Umfang)?

      • arprin Says:

        Romers Initiative ist von der Idee her dieselbe, aber bei der Umsetzung ist sie nicht gleich. Und es sind nur wenige Länder, die sowas Ähnliches praktizieren, Romer macht Werbung für mehr solcher Zonen.

  2. libertylauch Says:

    Sehe ich es richtig, dass eine Charter City ganz einfach eine liberale Stadt in einem illiberalen Land ist (zumindest wirtschaftlich gesehen)? Die Idee klingt gut aber warum sollte eine Regierung, die Liberalisierung insgesamt ablehnt, dafür sein?

  3. libertylauch Says:

    Ok, ich hätte genauer lesen sollen. Eine Charter City ist einfach eine vom Westen gegründete/geschützte Stadt, gegen den Willen der eigentlichen Regierung? Das gefällt mir

    • arprin Says:

      Nicht gegen den Willen der eigentlichen Regierung. Die Regierung soll sozusagen einen Ort „verpachten“, wo andere Regeln gelten als in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Natürlich ist es schwer, eine Regierung zu finden, die sowas zulässt, aber einige Regierungen haben schon „Sonderwirtschaftszonen“ zugelassen.

    • Olaf Says:

      Wer soll die Städte denn schützen, blonde schwedische Polizistinnen, die natürlich nicht ihre Waffe benützen dürfen?
      Dream-City;)

      • arprin Says:

        Männliche Polizisten natürlich.
        Und falls du es nicht verstanden hast: Die Städte sollen nicht in Europa sein. Hier sind Sonderwirtschaftszonen sowieso verboten.

  4. bevanite Says:

    Als Idee ist dieses Konzept durchaus sehr interessant. Man darf allerdings nicht vergessen, dass Hong Kong und Macao eben durch ihre sehr spezifische Geschichte diesen Status bekommen haben und die Städte dadurch auch eine „organische“ Entwicklung nahmen.

    Zwei grundsätzliche Probleme fallen mir hierzu ein:

    1. Die Sache mit der Souveränität. Erstmal neigen Regierungen selten dazu, solche abzugeben. Dazu kommt, dass die Bevölkerung in dem Moment, wenn der Laden nicht mehr so gut läuft, eben diesen Mangel an Souveränität ins Spiel bringt und sich diese Wut dann entweder gegen den „fremden Besatzer“ oder die private Sicherheitsfirma richten wird. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert wäre, wenn man Mitte der Neunziger Jahre in den wirtschaftlich rückständigeren Regionen Ostdeutschland ein paar Charter Cities eingerichtet hätte. Dann wären Leute wie Udo Ulfkotte, Eva Herman oder die Reichsbürgerbewegung keine obskuren Randfiguren, sondern sie hätten mit Aussagen über „fehlende Souveränität“ eine breite Masse der Bevölkerung hinter sich.

    2. Was spricht dafür, dass die Firma oder das andere Land, das die Kontrolle über die Charter City ausübt, ihre Sache grundsätzlich besser macht? Korruption, Kleptokratie und Machtmissbrauch können dann genau so auftreten wie unter einer einheimischen Regierung. Dubai soll in dieser Hinsicht ja auch nicht gerade die Speerspitze des Fortschritts sein. Und wäre im Extremfall ein private Sicherheitsfirma in der Lage, ihre Stadt gegen eine Invasion zu verteidigen? Wieder ein Gedankenspiel: eine Charter City im Norden Nigerias, die von Boko Haram belagert wird. Kann sie für die Sicherheit ihrer Bürger garantieren?

    • arprin Says:

      1. Auf die ganzen Wutbürger würden die Menschen wahrscheinlich gar nicht hören, wenn es wirtschaftlich bergauf ginge.

      2. Das weiß man nie mit Sicherheit. Deswegen müssen die richtigen Partner, sowohl von Regierungsseite als auch von den Verwaltern der Charter City, gefunden werden. Das Wichtige ist, dass sie Rechtssischerheit durchsetzen und niedrige Regulierung haben.

  5. bevanite Says:

    „Der israelische Unternehmer Jason Buzi brachte im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa jüngst eine andere Idee ins Spiel: Die Gründung eines Landes für Flüchtlinge.“

    Diese Idee mit dem Bau einer eigenen Stadt für Flüchtlinge kam vor einer Weile auch im Gespräch mit Freunden auf. In Europa würde vermutlich sofort eine Debatte bezüglich der Entstehung von Parallelgesellschaften aufkommen. Aber dazu muss es ja nicht zwangsläufig kommen, sofern sich dieses Landstück auch infrastrukturell in die Region einfügt.

    Aber welche Region käme außerhalb Europas dafür aktuell in Frage? Im Libanon könnte es zwangsläufig auf eine solche Entwicklung hinauslaufen, da dort momentan ein Fünftel der „residents“ syrische Flüchtlinge sind.

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