Wenn Gewalt toleriert wird

Im März dieses Jahres trat Jean Ziegler, offen bekennender Kommunist und einer der bekanntesten Globalisierungsgegner im deutschsprachigen Raum, im österreichischen Fernsehen auf und äußerte dort den Satz „Spekulanten gehören aufgehängt. Punkt.“

Es ist nicht vermessen anzunehmen, dass ein solcher Satz, wenn er von einem Rechten geäußert worden wäre („Gutmenschen gehören aufgehängt. Punkt.“), große Empörung ausgelöst hätte. Nach Zieglers Satz hielt sich die Empörung in Österreich jedoch in Grenzen. Eine ähnlich große Nicht-Empörung löste jüngst das Plakat eines Dortmunder Theaterstücks aus, dass in dem Schweizer Magazin „Surprise“ gezeigt wurde und indem die Aufschrift „Tötet Roger Köppel! Roger Köppel tötet!“ zu lesen war. Köppel ist ein konservativer Politiker und Herausgeber der Zeitung „Weltwoche“, die für das Plakat verantwortlichen Künstler linke Aktivisten, die mit ihrer Kunst der vom Magazin gestellten Frage nachgingen „Was braucht die Schweiz?“

Wie ernst es Politik und Medien dagegen meinen, wenn es um rechte Hetze geht, zeigen die jüngsten Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit Facebook über neue „Gemeinschaftsstandards“ zu sprechen, um gegen Hasskommentare vorzugehen. Als Vorbote, welche Blüten diese Maßnahmen treiben könnten, sollte dieser Vorfall dienen: Vor vier Tagen löschte Facebook aus Versehen einen Satire-Artikel vom Postillon, der sich über Nazis lustig machte. Die ganze Härte, mit der gegen rechte Hetze vorgegangen wird und für die manchmal die Meinungsfreiheit geopfert wird, steht im krassen Gegensatz zur erstaunlichen Toleranz, die gegen linke Hetze gezeigt wird.

Dabei geht es nicht nur um Kommentare, sondern auch um Gewalt. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt kam es zu den üblichen Randalen von den linken Weltverbesserern. Der Grünen-Politiker Karsten Finke schrieb in einem Artikel, den er mittlerweile wieder gelöscht hat (aber Ausschnitte sind erhalten geblieben), Folgendes zum Thema brennende Autos:

Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. … Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

Finke ist ein Vertreter des Staates und befürwortet gleichzeitig das Verbrennen von Polizeiautos, weil sie den „Staat als Solches“ angreifen. Außerdem dürfte er als Grüner für Umweltschutz und „mehr Staat“ sein. Brennende Autos schaden der Umwelt, und wie kann man für „mehr Staat“ sein, wenn man es gleichzeitig in Ordnung findet, Polizeiautos zu verbrennen? Okay, für letzteres könnte es durchaus eine Erklärung geben: Das Verbrennen von Polizeiautos ist in Ordnung, solange man nicht selbst den Staat und damit die Polizei kontrolliert. Somit kann man auch erklären, warum Gregor Gysi ebenfalls die Proteste in Frankfurt lobte, da die Jugend eine neue Protestkultur brauche.

Wenn es bei Pegida-Demonstrationen zu ähnlichen Gewaltausbrüchen kommen würde und ein Politiker würde seine Sympathien dafür zeigen, müsste er mit heftigen Gegenreaktionen rechnen und eventuell eine neue Karriere einschlagen (stattdessen wurde oft versucht, die Demonstrationen der Pegida mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu verhindern). Während niemand rechtsextreme Gewalt, egal in welcher Form sie auftritt, toleriert – und das völlig zurecht – wird bei der regelmäßigen Gewalt in linken Protestzügen von Politikern und Medien leider zu oft ein Auge zugedrückt. Es wäre schön, wenn das politisch-mediale Establishment klarer Position bekennen würde, wenn linksextreme Hetzer ihre Gewaltfantasien äußern oder ausleben.