Kleine Vorschau auf 2016

Rand Paul

Hat er eine Chance?

Was erwartet Amerika bei den Präsidentschaftswahlen 2016? Der eigentliche Wahlkampf hat noch nicht angefangen, es kann sich bezüglich der Kandidaten und der Favoriten noch alles ändern, und doch kann einem schon etwas gruselig werden. Denn die Kandidaten, die derzeit bei den beiden Parteien in den Umfragen vorne liegen, haben ein hohes destruktives Potenzial. Allerdings gibt es auch einen kleinen freiheitlichen Hoffnungsträger, der sich wacker hält. Schließlich gibt es bei beiden Parteien noch zwei Kandidaten, die Familiendynastien fortsetzen wollen und ziemlich langweilig wären, da sie kaum eine Änderung der aktuellen Politik bringen würden.

In den Medien macht die Kandidatur von Donald Trump am meisten Schlagzeilen. Das liegt wohl daran, dass viele in ihm den ungezogenen Bauernlümmel sehen, der er ist. Das sieht man vor allem an seiner nationalistischen Rhetorik. Einwanderer brachte er mit Drogen und Vergewaltigungen in Zusammenhang (auch wenn er betonte, es gäbe auch gute Einwanderer). Er will alle 11 Millionen illegale Einwanderer deportieren und eine Mauer um die Grenze nach Mexiko bauen, außerdem soll nicht mehr jeder, der in den USA geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Das hat ihn den Ruf des ignoranten, rassistischen Republikaners eingebracht.

Aber seine übrigen Ansichten sind nicht soweit entfernt von dem, was seine Gegner vertreten, was nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass er jahrelang ein Unterstützer der Demokraten war. Trump befürwortet eine allgemeine Krankenversicherung, nur anders als Obamacare, und will, obwohl er ja selbst zu den „oberen 1%“ gehört, höhere Steuern für Reiche. Für seine wirtschaftspolitischen Ansichten wurde er von Paul Krugman gelobt. Alles in allem repräsentiert Trump den „Wutbürger“, eine Art amerikanischer Strache oder Le Pen. In den Umfragen liegt Trump bei den Republikanern an vorderster Front. Das mag einen gruseln, aber noch düsterer sieht es bei den Demokraten aus. Hier liegt Bernie Sanders vorne, eine Art amerikanischer Hugo Chavez.

Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ und nennt die skandinavischen Länder als großes Vorbild. Seine Reformvorschläge könnten die amerikanische Wirtschaft in den Abgrund stürzen. Er will Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche, neue Steuern für Finanztransaktionen, ein Verbot für Unternehmen, Waren im Ausland zu produzieren und dann in den USA zu verkaufen, den Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen, die Gewerkschaften stärken (also Zwangsmitgliedschaften), 12 Wochen bezahlten Urlaub, „gleichen Lohn“ für Frauen, arbeitslosen Jugendlichen Jobs beim Staat geben, die Sozialhilfe erhöhen, ein „kostenloses“ Gesundheits- und Bildungssystem für alle und massive öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur.

Die Kosten für all diese Programme würden bei etwa 18 Billionen Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren liegen. Für Sanders wäre das wohl kein Problem, denn, wie er sagt, „Man braucht keine 23 Deo-Sorten und 18 verschiedene Sorten von Snickers, wenn Kinder hungrig ins Bett gehen“. Dass es eine Person wie Bernie Chavez Mugabe Sanders mit seinen Plänen für Umverteilungsorgien so viel Zustimmung bekommt, könnte daran liegen, dass der Wahlkampf noch sehr früh ist und chancenlose Kandidaten sich deshalb austoben können. Hoffentlich ist das der Fall, denn sein Programm umgesetzt würde Amerika nicht in ein neues Schweden oder Dänemark verwandeln, sondern eher in ein neues Venezuela.

(Übrigens: Der von Sozialisten gepflegte Mythos vom „schwedischen Modell“ ist bei genauerer Betrachtung Unsinn. Schweden hatte ab 1870 das höchste Wachstum in den Industrieländern, verdankte dies aber einer Politik der freien Marktwirtschaft. Ab den 1930ern folgte die Zeit des sozialdemokratischen Experiments, dass ab den 1970ern verstärkt wurde und das Land zurückwarf – das Wachstum verlangsamte sich deutlich, bei den Ländern mit den höchsten Durchschnittseinkommen fiel man von 1975 zu 1990 von Platz 4 auf 13. Ab den 1990ern folgten liberale Reformen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitssystem umfassten und das Land, trotz immer noch hoher Steuern und Sozialausgaben, wieder wettbewerbsfähiger machten.)

Der Anti-Sanders schlechthin ist Rand Paul. Trotz einiger Unterschiede in seinen Ansichten steht er in der Tradition seines Vaters, er will den Staat zurückfahren und den Bürgern mehr Freiheit geben. Im Juni stellte er seinen Vorschlag zu einer Reform der Einkommenssteuer vor: Er plant eine Flat Tax von 14,5%, dafür sollen sämtliche 70.000 Seiten an Steuervergünstigungen und Ausnahmen abgeschafft werden. Die ersten 50.000 Dollar, die eine vierköpfige Familie verdient, sollen steuerfrei sein. Außerdem will er alle Subventionen für Konzerne abschaffen. Das wären wirklich revolutionäre Reformen, die Amerika tiefgreifend verändern könnten. Die Frage ist nur, ob Rand Paul schon 2016 eine echte Chance haben wird, sich durchzusetzen.

Wahrscheinlicher als Trump, Sanders und Paul sind die Chancen für Hillary Clinton und Jeb Bush. Sie stellen Kontinuität dar, die Kandidaten des Status Quo sozusagen. Hillarys Wahl zur Präsidentin wäre dennoch historisch. Vor acht Jahren machte sie kaum auf ihr Geschlecht aufmerksam. Heute macht sie auf die „Großmutter“, die das Land lenkt. Viele lassen sich in diesen Zug einspannen und betonen ausdrücklich, für Hillary zu stimmen, nur weil sie eine Frau ist. Kate Harding erklärte z.B., sie würde „mit ihrer Vagina wählen“ (also für Hillary stimmen), weil es noch nie einen Präsidenten gab, der weiß, wie es sich anfühlt, eine Periode zu haben, schwanger zu sein, ein Kind zu gebären, seinen Nachnamen zu ändern oder Opfer von Sexismus zu sein.

Hillarys Wahl könne also Geschichte schreiben. Nicht, weil es ein Sieg für den Feminismus wäre – Frauen in der Politik sind schon lange gleichberechtigt und ein Sieg Hillarys würde daran nichts verbessern (würden sich Feministen über einen Sieg Sarah Palins freuen?) – sondern weil es die Debattenkultur in den USA um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurückwerfen könnte: Inhalte würden bei Wahlkämpfen endgültig überwunden und keine Rolle mehr spielen, es würde nur noch um äußere, persönliche Merkmale, um Identitäten gehen. Das kann einen dann doch wieder gruseln. Auch als Atheist ertappt man sich da manchmal beim Gedanken: Gott schütze uns vor Hillary.

7 Antworten to “Kleine Vorschau auf 2016”

  1. bevanite Says:

    Ich war anfangs auch skeptisch bezüglich eines erneuten Clinton-Bush-Duells, muss aber inzwischen eingestehen, dass Hilary Clinton von allen Kandidaten derzeit am geeignetsten für das Amt ist. Vergessen wir mal nicht, dass in den USA sehr viele Entscheidungen auf der Ebene der Bundesstaaten getroffen werden – das würde viele Punkte in Sanders‘ Programm betreffen – und dass der Kongress die Gesetze macht. Bleibt also Außenpolitik und hier hat Hilary nunmal die meiste Erfahrung und ihr Portfolio sieht so schlecht nicht aus. Ein Martin O’Malley hat als Gouverneur von Maryland sicherlich eine solide Bilanz vorzuweisen, aber keine Erfahrung mit Weltpolitik.

    Die Skepsis gegenüber Steuererhöhungen in diesem Beitrag überrascht micht zwar nicht, irritiert mich dennoch. Wie sollen die USA denn anders aus der Verschuldung rauskommen? Pauls Vorschläge halte ich in diesem Punkt für extrem unrealistisch und Wahlkampf-Taktik, auch wenn er mir aus der Riege der republikanischen Kandidaten noch als das geringste Übel erscheint (Pataki und Kasich sind vermutlich chancenlos).

    Und zu dem letzten Absatz: In Deutschland wird oft vergessen, dass in den angelsächsischen Ländern Feminismus kein Schimpfwort mehr ist. Während man Feminismus hier mit der radikalen Linken assoziiert, haben sich in den USA schon Leute aus verschiedensten politischen Ecken so bezeichnet, da spielte es keine Rolle, ob sie konservativ, liberal, pro-choice oder pro-life waren. Außerdem waren es meinen Kenntnissen nach Konservative, die in den Achtziger Jahren die „culture wars“ losgetreten und damit die politische Debatte nachhaltig kulturalisiert haben. Das darf man Frau Clinton nicht in die Schuhe schieben.

    • arprin Says:

      Wie sollen die USA denn anders aus der Verschuldung rauskommen?

      Indem sie weniger ausgeben. Bei Privatpersonen ist es das Normalste der Welt, dass man Ausgaben kürzen muss wenn man verschuldet ist, bei Staaten scheinen viele diese Lösung zu vergessen.

      In Deutschland wird oft vergessen, dass in den angelsächsischen Ländern Feminismus kein Schimpfwort mehr ist.

      In Deutschland doch auch nicht.

      Außerdem waren es meinen Kenntnissen nach Konservative, die in den Achtziger Jahren die “culture wars” losgetreten und damit die politische Debatte nachhaltig kulturalisiert haben. Das darf man Frau Clinton nicht in die Schuhe schieben.

      Ich schiebe Hillary das in die Schuhe, wofür sie verantwortlich ist. Wenn sie ihr Geschlecht als Wahlkampftaktik nutzt, macht sie sich für den Niedergang der Debattenkultur in den USA mitschuldig.

  2. Carl Eugen Says:

    Keine Frage, Rand Paul bekommt meine Stimme.

  3. Shlomo Trejo Says:

    Schön, aber brauch der Rand nicht ein Wunder? Ein paar vor ihm könnten noch raus fliegen, dann ist er immer noch am Ende des Feldes. Genauso Jeb Bush, dessen Chancen weit überschätzt werden, er kommt offensichtlich nicht an und wirkt nach den großen Interviews schon als eine Kopie seines Bruders. Obwohl er inhaltlich absolut mehrheitsfähig wäre.

    Mit Trump waren Sie aber schon etwas gnädig oder? Hat er wirklich nur den „Ruf“ des ignoranten, rassistischen Republikaners ? Finde er spielt die Rolle (wenn es denn eine ist) sehr überzeugent. Er verkörpert das, weshalb es wohl Bush und Clinton nicht werden, die sehr starke Anti-Establishment Haltung der Amis. Warum man dann Trump favorisiert mag schizophren klingen, gemeint scheint aber der Abscheu nur auf die Polit-Elite im Speziellen. Da reicht es offenbar wenn ein Milliardär redet und argumentiert wie ein Prolet, seine Wahlkampftaktik straight political incorrect ist und selbst bei Nachfrage noch eins draufgesetzt wird. (in meist menschenverachtender Manier) Dabei ist er mit Nichten ein Selfmade-Man, sondern genauso mit dem silbernen Löffel geboren wie die Sprösslinge der so verhassten Politdynastien. Er hat es ja selbst mal gesagt glaube, warum die Marionetten wählen wenn der Puppenspieler zur Wahl steht.

    Also persönlich grusel ich mich vor Trump wesentlich mehr als vor Sanders. ^^ Das mag auch daran liegen das man schon unter Bush sagte, am sichersten vor dem US-Präsidenten ist man in den USA selber. Die Entscheidungen in Washington haben in der Regel sehr geringe Auswirkungen auf Staaten- oder kommunaler Ebene.

    • bevanite Says:

      Der Trumpster ist kein Dauerläufer, sondern lebt von schrillen One-Linern und Provokationen. Damit liegt man vielleicht in Umfragen zwischendurch mal vorn, aber man gewinnt keine Wahlen. Es ist noch sehr viel Zeit bis zum Election Day. Im Jahr 2007 dachten viele noch, dass Giuliani eine Chance bei den Republikanern hätte, aber von ihm sprach schon Anfang 2008 kaum noch jemand. So wird’s auch mit dem Trumpster. Was Rand Paul betrifft, glaube ich, dass er, auch wenn er kein so libertärer Fundi ist wie sein Vater, abseits des Internets keine Mehrheit finden wird. Da die Republikaner dringend unter den Hispanics zulegen müssen, um wieder ins Weiße Haus einzuziehen, wird sich dort Rubio oder Cruz durchsetzen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass bei den Demokraten noch nicht alles durch ist. Da könnte mit Joe Biden noch eine Überraschung auftauchen.

      „Das mag auch daran liegen das man schon unter Bush sagte, am sichersten vor dem US-Präsidenten ist man in den USA selber. Die Entscheidungen in Washington haben in der Regel sehr geringe Auswirkungen auf Staaten- oder kommunaler Ebene.“

      Das stimmt, und selbst bei den wenigen Entscheidungen auf Bundesebene haben Kongress und Supreme Court noch ein sehr hohes Gewicht. Das sage ich auch immer den Deutschen, die sich wundern, was einen der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf überhaupt kümmert. Aber in gewisser Weise ist der Rest der Welt fast mehr davon betroffen als die Amerikaner selbst.

  4. Thomas Holm Says:

    Trump steht fuer Immunitaet (vor zeitgemaessem Unfug wie Nation-building, etc.) durch … meinetwegen Ignoranz. Ignoranz beim POTUS wuerde ich eher punkig als peinlich finden; nach reiflicher Geschmack-Abwaegung. Wo zum „Engagement“ nur abgeschmackte luegen-gepresste Busskrampf-Infamien zur Wahl stehen, da wird Pack for President zur buergerlichen Widerstands-Pflichtuebung.

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