Lizenz zum Ausbeuten

Werden Taxis bald aussterben?

Das Taxi-Kartell wird von Lizenzen am Leben erhaltet

Laut dem Deutschen Judobund gibt es in Deutschland 200.000 Judoka. Damit ist Judo der zweitgrößte Kampfsport in Deutschland (2013 wurde es von Karate übergeholt). Es ist also eine große Leistung, ein Judomeister zu werden, könnte man meinen. Nun ja, oder auch nicht. Theoretisch könnte sich jeder selbst „Judomeister“ nennen und ein Dojo aufmachen, indem er schwarze Gürtel an besonders gute Schüler verleiht. „Judomeister“ ist ein nicht reglementierter Beruf. Es gibt kein Gesetz, dass irgendeine Qualifikation vorschreibt, um sich Judomeister zu nennen. Natürlich sprießen deshalb nicht überall falsche Judomeister aus dem Boden, aber laut dem Gesetz wäre es möglich.

Das gilt nicht nur für Judomeister, sondern auch für andere Berufe wie Koch, Bodyguard, Priester oder Fußballtrainer. Bei all diesen Berufen handelt es sich, zumindest in Deutschland, um nicht reglementierte Berufe. Für viele andere Berufe gilt: Man kann sie nicht einfach so ausüben, sondern muss erst besondere Qualifikationen bzw. eine Berufslizenz vorweisen. Betroffen sind vor allem Berufe, die als besonders wichtig gelten, wie z.B. Ärzte, Lehrer und Anwälte, aber auch viele Berufe, die eigentlich nicht denselben Stellenwert haben, wie z.B. Masseure, Gärtner, Maler und Lackierer, Diätassistenten, Friseure, Bäcker und – wie wir seit den Uber-Kriegen mitbekommen haben – Taxifahrer.

Die Europäische Kommission führt eine Liste aller reglementierten Berufe in Europa. Geradezu epidemisch verbreitet sind Berufslizenzen in den USA. Für etwa 25-30% aller Berufe muss man eine Lizenz erwerben. Sogar um als Prostituierte zu arbeiten braucht man eine Lizenz. Im Juli hat ein Gericht in den USA eine Bestimmung aufgehoben, wonach Augenbrauenzupfer 750 Stunden Kosmetik-Training zu Kosten von 9.000 Dollar benötigen, um ihren Beruf auszuüben. Die Begründung für Lizenzen ist immer dieselbe: Die Kunden müssen vor Betrügern geschützt werden. In Wahrheit führen Lizenzen jedoch nicht zu mehr Schutz von Kunden, sondern zu Kartellen mit all ihren Nachteilen – hohen Preisen, schlechtere Qualität.

Das Problem von Betrügern kann dabei ohne staatliche Lizenzen gelöst werden. Dafür gibt es Maßnahmen, die je Beruf und ihrer Wichtigkeit verschieden sind. Bei Berufen wie Masseur und Friseur reicht das Urteil des Kunden völlig aus, die Kunden wissen hier genau, welche Qualität sie sich wünschen. Bei Berufen, in denen die Kunden keine professionelle Einschätzung geben können, gibt es Verbraucherschutzorganisationen, die die Qualifikation von Anbietern prüfen. Schließlich unterliegt man auch als nicht-lizenzierter Anbieter dem Prinzip der Haftung, d.h., man muss mit Strafen rechnen, wenn man mit einem Betrug Schaden bei Kunden anrichtet. Diese Maßnahmen bieten keine hundertprozentige Sicherheit, aber sie funktionieren gut und sicher nicht schlechter als staatliche Lizenzen.

Wir können das an all den nicht reglementierten Berufen sehen: Wie viele falsche Meisterköche gibt es? Nur wenige, denn ihr Betrug fliegt bei Kunden und Verbraucherschutzorganisationen in der Regel schnell auf. Es ist auch keineswegs so, dass es ohne staatliche Lizenzen keine Qualifikationsnachweise gäbe, sie wären nur keine Bedingung, um einen Beruf auszuüben. Bei vielen Berufen gibt es Nachweise, die man erwerben kann, um dem Kunden seine Qualifikation anzuzeigen (es kann sich z.B. jeder Judomeister nennen, aber nicht ein vom Deutschen Judobund geprüfter Judomeister) und die meisten Unternehmen fordern Qualifikationsnachweise, bevor sie jemanden bei sich arbeiten lassen.

Sollte es auch bei sehr wichtigen Berufen, wie z.B. Ärzten, auch keine Lizenzen geben? Ja, denn hier gilt dasselbe wie bei den anderen Berufen. Die meisten Patienten sind zwar keine Medizinexperten, aber es gibt trotzdem Wege, sich gegen Betrüger zu schützen. Als Patient kann man überprüfen, ob die Beschwerden durch die ärztliche Behandlung verschwinden, Verbraucherschutzorganisationen würden Scharlatane schnell ausmachen und, was am wichtigsten ist, jeder Arzt müsste sich weiterhin für seine Behandlungen und Medikamente verantworten. Wer ein Medikament anbietet, dass nachweislich die Gesundheit der Patienten gefährdet, landet vor Gericht.

Auch wenn es immer noch Betrüger gäbe, hätten sie es nicht leichter als mit staatlichen Lizenzen. Korruption gibt es auch im Staat, und staatliche Kontrolleure liegen nicht immer richtig. Schauen wir uns das Gesundheitssystem an: Homöopathie hat es geschafft, staatliche Anerkennung zu bekommen, obwohl es nachweislich keine medizinische Wirkung hat. Wer also behauptet „Ohne staatliche Lizenzen könnte sich jeder Scharlatan Arzt nennen und die Gesundheit seiner Patienten gefährden!“, sollte sich bewusst machen, dass staatlichen Lizenzen es nicht verhindern konnten, dass die Bürger gezwungen werden, mit ihren Krankenkassenbeiträgen Scharlatane zu finanzieren.

Neben der Nicht-Überlegenheit von staatlichen Lizenzen gegenüber privaten Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern gibt es einen weiteren Grund, der gegen staatlichen Lizenzen spricht: Ihre vielen negativen Folgen. Es mag sein, dass viele Befürworter von Lizenzen den Schutz der Kunden im Sinn haben. Aber wenn man sich bestimmte Anforderungen ansieht, kann man das nicht immer behaupten. In vielen Fällen ist es eher so, dass etablierte Anbieter sich quasi zu Kartellen zusammenschließen, um Konkurrenten den Eintritt in den Markt massiv zu erschweren, damit diese nicht die eigenen Profite bedrohen. Das hässlichste Beispiel dafür zeigte sich bei der Kampagne gegen den Taxidienst Uber.

In den meisten Ländern, in denen Uber aufschlug, ist das Taxigewerbe so dermaßen reguliert, dass es einen großen Aufwand benötigt, um als Taxifahrer tätig zu werden. In Frankreich kostet eine Taxilizenz 240.000 Euro, in den USA das Doppelte. Die Preise für die Kunden sind hoch, der Service eher schlecht und oft findet man zu den wichtigen Zeiten keine Taxis. Dann kam Uber. Das Unternehmen vermittelt Fahrer mit Gästen und behält 20% des Fahrpreises und kümmert sich nicht um Lizenzen für Fahrer. Die Folge war ein erheblicher Rückgang der Profite bei den etablierten Taxidiensten – und eine Kriegserklärung. Um gegen Uber zu protestieren, wurden von Frankreich bis Mexiko Straßen blockiert, Autos mit Eiern beworfen und angezündet.

Mit einer Sorge um die Kunden haben diese Proteste nichts zu tun. Die Preise bei Uber sind billiger und wie die meisten Gäste versichern, sind die Fahrer freundlicher, die Autos sauberer und der Service besser. Es geht den etablierten Taxifahrern einzig und allein darum, einen Konkurrenten zu zerschlagen, der ihre Profite bedroht. Andere Menschen haben in ihren Augen kein Recht, Profite zu machen und die Kunden haben kein Recht auf niedrigere Preise und besseren Service. Dieser Wunsch rechtfertigt für sie Gewalt. Solche Exzesse gibt es nicht nur im Taxigewerbe. In vielen Branchen setzen etablierte Anbieter mithilfe des Staates so aufwendige Standards fest, dass neuen Anbietern der Zutritt verunmöglicht wird.

Dieser Kampf wurde schon eigentlich schon vor langer Zeit gekämpft. Wie immer waren es die Liberalen, die eine ausschließlich profit-orientierte, gegen die Allgemeinheit gerichtete Klientelpolitik bekämpften und sich für die Freiheit aller Menschen einsetzten: Im 18. und 19. Jahrhundert kämpften sie erfolgreich für die Abschaffung der Zünfte, die Menschen Vorschriften auferlegte um einen Beruf zu ergreifen, und forderten völlige Berufsfreiheit. Die heutigen Berufslizenzen sind eine Neuauflage der Zünfte. Es ist kein freier Markt, wenn einer Profite macht, indem er andere unterdrückt. Einen freien Markt gibt es erst, wenn jeder das Recht hat, Profite zu machen, ohne jemanden zu unterdrücken.

9 Antworten to “Lizenz zum Ausbeuten”

  1. Notname Says:

    Zitat aus den Artikel:
    „Sollte es auch bei sehr wichtigen Berufen, wie z.B. Ärzten, auch keine Lizenzen geben? Ja[…]“

    Widerspruch aus zwei wichtigen Gründen:
    1. Der medizinische Laie kann eben doch einen Arzt nicht ohne erheblichen Aufwand von einem Scharlatan, der sich glaubwürdig tarnt, unterscheiden. Dazu fehlen eben extrem viele Detailkenntnisse, die man sich nicht mal eben so und freiwillig anließt.
    Verbracherschutzorganisationen in allen Ehren, aber der Vergleich mit den Rest der Wirtschaft zeigt doch, wie machtlos diese oft sind.
    Zudem: „Wer heilt, hat recht“ ist nicht umsonst eine Forderung, die unter anderem von vielen Esoterikern ausgesprochen wird. Oft kann der Laie eben nicht beurteilen, woher der Behandlungserfolg wirklich kommt.

    2. Es gibt ein öffentliches Interesse an guter medizinischer Leistung. Eine Seuche hält nicht vor den Häusern von denen, die sich für die evidenzbasierte Medizin entschieden haben.
    Zudem bleibt die Frage der Kinder.

    „Wer ein Medikament anbietet, dass nachweislich die Gesundheit der Patienten gefährdet, landet vor Gericht.“

    1. Das kommt bestenfalls nach der Behandlung zum Tragen und macht vorher den Markt kaputt. Wie will denn der Abnehmer erkennen, dass der Anbieter von medizinischer Dienstleistung oder Medikamenten seriös ist oder nicht?
    Das kann er im Zweifelsfall nicht tun und – wie die Ökonomie uns lehrt – das macht den Markt kaputt, weil der Kunde für das erhöhte Risiko einen gringeren Preis einfordert.
    2. Ein Medikament, dass nachweislich die Gesundheit gefährdet. Da landen wir doch wieder beim alten Problem. Wie will man das beweisen? da muss es eben doch staatlich anerkannte Experten geben (und selbst die sind…).

    • arprin Says:

      Der medizinische Laie kann eben doch einen Arzt nicht ohne erheblichen Aufwand von einem Scharlatan, der sich glaubwürdig tarnt, unterscheiden. Dazu fehlen eben extrem viele Detailkenntnisse, die man sich nicht mal eben so und freiwillig anließt.

      Wie gesagt: Es gäbe natürlich weiterhin Qualitätsprüfungen. Warum sollten diese schlechter sein als staatliche Lizenzen? Ich sehe keinen Grund, das anzunehmen.

      Das kommt bestenfalls nach der Behandlung zum Tragen und macht vorher den Markt kaputt.

      Die angedrohte Strafe ist für die meisten bereits ein hinreichend großer Grund, um gar nicht erst zu versuchen, mit Betrug Geld zu verdienen.

      Ein Medikament, dass nachweislich die Gesundheit gefährdet. Da landen wir doch wieder beim alten Problem. Wie will man das beweisen? da muss es eben doch staatlich anerkannte Experten geben (und selbst die sind…).

      Wieso müssen sie staatlich anerkannt sein? Kann man nur ein Experte sein, wenn man staatlich anerkannt ist? Die wissenschaftliche Analyse (die es in einer Beweisaufnahme vor Gericht geben müsste) ist doch völlig unabhängig von staatlichen Lizenzen.

  2. Eloman Says:

    Wohin eine völlige Freigabe des Taximarkts führt konnte man in den Niederlanden in den letzten 20 Jahren beobachten. Die Folge war eine drastische Verschlechterung der Qualität, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Mitarbeitern der verschiedenen hauptsächlich von Migranten aus Nordafrika betriebenen Taxifirmen sowie zwischen Fahrern und Fahrgästen (Stichwort: Amsterdam Taxi Wars). das Ganze gipfelte darin dass die Behörden z. B. in Amsterdam Touristen rieten nur noch in Fahrzeuge der alteingesessenen TCA einzusteigen da man ansonsten nicht für ihre Sicherheit garantieren könne. Ohne eine Qualitätskontrolle der Fahrer, Firmen und Fahrzeuge sind solche Entwicklungen relativ häufig. Des weiteren gibt es in Deutschland mit Hamburg und Berlin z.B. Großstädte ohne Konzessionslimitierung. Hier kostet eine Taxilizenz, also die Konzession für ein Fahrzeug, nur die übliche Verwaltungsgebühr. Außerdem gibt es immer die Möglichkeit eine Mietwagenlizenz zu erwerben mit der man fast alle Felder des privaten Personentransports abdecken kann inkl. freier Gestaltung der Fahrpreise usw. Das Multimilliardenunternehmen Uber will nur die Vermittlung von Fahrten monopolisieren und wie die Entwicklung in Märkten mit Monopolen aussieht sollte ja wohl bekannt sein. Ein Bestandteil des Geschäftskonzepts von Uber (neben der Ignorierung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften) ist das sogenannte „Surge-Pricing“, d.h. das bis jetzt durch die Tarifpflicht nicht erlaubte anpassen der Fahrpreise an die Nachfrage. Da würde so mancher Kunde aus allen Wolken fallen. Abschließend möchte ich noch bemerken dass man bei einem Markt, der hauptsächlich von sich selbst ausbeutenden Kleinunternehmern und am Rande der Sozialhilfe verdienenden Fahrern betrieben wird wohl kaum von einem Kartell sprechen kann.

    • arprin Says:

      Du nimmst jetzt ein Beispiel und verallgemeinerst es für alle („sind solche Entwicklungen relativ häufig“), obwohl ich im Artikel Gegenbeispiele genannt habe. Die Uber-Fahrer haben nicht schlechtere Qualität als die etablierten Taxifahrer, sondern bessere. Praktisch alle historische Erfahrung zeigt, dass freier Wettbewerb es besser kann als gewaltsame Monopole, in allen Branchen. Ob das Beispiel von Amsterdam zutrifft, ist auch fragwürdig, eine völlige Freigabe des Taximarkts kann es nicht gegeben wenn UberPop dort verboten ist.

      gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Mitarbeitern der verschiedenen hauptsächlich von Migranten aus Nordafrika betriebenen Taxifirmen sowie zwischen Fahrern und Fahrgästen

      Proteste gegen Uber …

      Das Multimilliardenunternehmen Uber will nur die Vermittlung von Fahrten monopolisieren

      Ich bin für freien Wettbewerb, nicht „für Uber“. Wenn Uber den Wettbewerb gewaltsam einschränken will, bin ich natürlich dagegen.

      und wie die Entwicklung in Märkten mit Monopolen aussieht sollte ja wohl bekannt sein.

      Ja, man sieht es u.a. beim Taxi-Kartell.

      Ein Bestandteil des Geschäftskonzepts von Uber (neben der Ignorierung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften) ist das sogenannte “Surge-Pricing”, d.h. das bis jetzt durch die Tarifpflicht nicht erlaubte anpassen der Fahrpreise an die Nachfrage. Da würde so mancher Kunde aus allen Wolken fallen.

      Wenn die Kunden in einem freien Markt mit dem Preis unzufrieden sind können sie andere Anbieter nutzen, was durch freien Wettbewerb auch möglich wäre, nur bei gewaltsam durchgesetzten Monopolen (wie beim Taxi-Kartell) sind sie hilflos ausgeliefert.

      Abschließend möchte ich noch bemerken dass man bei einem Markt, der hauptsächlich von sich selbst ausbeutenden Kleinunternehmern und am Rande der Sozialhilfe verdienenden Fahrern betrieben wird wohl kaum von einem Kartell sprechen kann.

      Natürlich ist es ein Kartell, wenn man sich zusammenschließt um Konkurrenten den Eintritt in den Markt zu verbieten. Das ist die Definition von Kartell:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskartell
      „Beschluss zwischen selbstständig bleibenden Unternehmen oder sonstigen Marktakteuren der gleichen Marktseite zur Beschränkung ihres Wettbewerbs“
      Diese Leute sind wirklich Abschaum, sie finden es in Ordnung Autos anzuzünden wenn ihre Profite bedroht sind. Ich kann nur hoffen, dass sie als Erstes durch fahrerlose Autos ersetzt werden.

      • Eloman Says:

        Den Markteintritt verbieten nicht die Taxiunternehmen sondern die regulierende Behörde bzw. sie stellt Regeln auf um den Kunden ein qualitativ gleichbleibendes Angebot zu gewährleisten, die zur Folge haben, dass neu in den Markt eintretende Wettbewerber die gleichen Standards bieten müssen (Personenbeförderungsschein für den Fahrer inkl. Backgroundcheck und regelmäßige medizinische Untersuchungen, spezielle Versicherungen, jährliche TÜV-Prüfung der Fahrzeuge etc., worauf Uber liebend gern verzichtet hätte.). Insofern kann es sich nicht um ein Kartell nach der klassischen Definition handeln. Außerdem habe ich mit dem Verweis auf Mietwagen bereits Alternativen zu den lizenzierten Taxis genannt. Die gibt es in den meisten Städten. Und dass Uber-Fahrer generell besser wären halte ich für den klassischen anekdotischen Beweis, der sich statistisch nicht untermauern lässt. Uber strebt unter Nichtbeachtung der in den einzelnen Ländern herrschenden Gesetzgebung nichts anderes als ein Vermittlungsmonopol an. darum haben sich dort auch Google, Blackrock und andere mit Milliardensummen engagiert. Das nenne ich eher ein Kartell. Und das Filmchen ober zeigt nichts anderes als das typische französische Verhalten, siehe auch die dortigen Bauernproteste oder ganz aktuell das Verhalten der Air France-Mitarbeiter.

  3. libertylauch Says:

    Ich war bei einem Vortrag der deutschen PR-Agentur (bzw. ihrer Stellvertreterin), die für den deutschen Taxiverband Stimmung gegen Uber gemacht haben. Die hat sich extrem dafür gefeiert, alle Studenten fanden das natürlich total befremdlich. Auf ihrem PowerPoint-Chart stand „die Nachteile des Raubtierkapitalismus, bei dem alle verlieren, in den Vordergrund stellen“ und „fehlende Sicherheit bei Uber-Fahrern“.
    Naja. Ich habe Uber nie genutzt, finde das Prinzip aber toll. Genau wie bei Airbnb, das ist einfach nur genial.

  4. libertylauch Says:

    Eloman plädiert also dafür, dass in jedem Bereich der Staat Lizenzen vergibt, da Menschen nicht fähig sind, ein seriöses Taxiunternehmen zu wählen. GG

    • Eloman Says:

      Ich plädiere nicht dafür sondern beschreibe ausschließlich die aktuelle Sach- und Gesetzeslage. Und ja, ich halte tatsächlich viele Leute für unfähig ein seriöses Taxiunternehmen zu wählen. Besonders mit 2,4 Promille.

      • Enrico Says:

        @Eloman: Du schreibst, daß Du viele Leute für unfähig hälst, eine Taxiunternehmen auszuwählen. Woran erkennst Du diese Leute? Was sind die Kriterien, die jemand erfüllen muß, damit Du ihn als unfähig einstufst.

        Mich würde sehr interessieren was diese Menschen, die Du als unfähig einstufst, dann auf Deine Einschätzung antworten würden🙂

        Der Paternalismus scheint wirklich ein weit verbreitetes Problem zu sein.

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