Der Preis der Freiheit?

Müssen wir unsere Freiheit mit Terror bezahlen?

Immer nach Terroranschlägen gibt es einen Reflex, den man bei nahezu allen Parteien sieht: Die Forderung nach Gesetzen, die im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränken. Dabei gibt es aber ideologische Unterschiede: Wer eher „links“ ist, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, am besten ein komplettes Waffenverbot, wer sich dagegen als Nicht-Linker definiert, fordert eine Ausweitung der Internet-Überwachung durch die Geheimdienste. Eine der beiden Seiten setzt sich fast immer durch, oft auch die beiden. Nur die prinzipientreuen Liberalen verteidigen weiter die Freiheit. Ihr Argument ist oft der schwülstige Spruch: „Der Terror ist der Preis der Freiheit.“

Ich halte diese Verteidigung der Freiheit nicht nur schädlich – denn sie suggeriert, die Bürger würden mit der Gefahr des Terrors für die Freiheit „bezahlen“, obwohl sie auch eine andere Währung für eine andere Ware benutzen könnten, nämlich die Währung der Freiheitseinschränkungen für die Ware der Sicherheit – sondern für falsch – es gibt in der Praxis nicht mehr Sicherheit durch Freiheitseinschränkungen. Die Terroranschläge in Paris sind ein schlagendes Beispiel dafür: Frankreich ist eines der Länder mit den strengsten Waffengesetzen und einer der überwachungsfreudigsten Geheimdiensten. Trotzdem waren die entwaffneten und überwachten Bürger nicht sicher vor dem Terror anderer Bürger.

Wenn eine Sache versagt, ist in der freien Wirtschaft die Reaktion darauf meistens die, eine neue Sache zu versuchen. Die neue Würstchensorte fand keine Abnehmer, also versuchen wir es mit einer anderen Sorte. Der mit einem Fuß zu bedienende Computer ist unpraktisch, also versuchen wir es weiter mit der Maus. In der Politik dagegen läuft es anders ab: Wenn eine Sache versagt, wird einfach gefordert, noch mehr Geld für diese Sache zu verwenden, damit sie „besser“ funktioniert. Die Waffenverbote und Geheimdienst-Überwachung haben bei der Verhinderung des Pariser Terroranschlags versagt? Ganz einfach: Mehr Waffenverbote und mehr Überwachung!

Wenn dich niemand versteht

Denis Cuspert a.k.a. Deso Dogg a.k.a. Abu Talha al-Almani

Wer ist schuld am islamistischen Terror? Westliche Medien finden darauf verschiedene Antworten: Der französische Österreich-Korrespondent Joëlle Stolz gab im Standard dem „Ultraliberalismus“ die Schuld, da Google, Facebook, Amazon und Apple Millionen arbeitslose Jugendliche produzieren, das ZDF-Kinderfernsehen „logo!“ sieht die Spätfolgen des französischen Kolonialismus in Afrika und die Perspektivlosigkeit muslimischer Migranten als Hauptgrund, Jürgen Todenhöfer dagegen sieht völlig überraschenderweise in der modernen westlichen Außenpolitik im Nahen Osten die Ursache für den islamistischen Terror.

Dabei ist es doch ganz einfach: Der Islamische Staat wünscht sich den Weltuntergang. Dafür planen sie, ihre Armee in Syrien gegen die Armeen der Ungläubigen ins Feld zu führen. In der Stadt Dabiq soll es zum Endkampf gegen die Ungläubigen kommen, die Ungläubigen werden vernichtet werden und der IS wird in Richtung Istanbul marschieren und die Stadt einnehmen. Dann erscheint der Anti-Messias Dajjal aus dem Osten Irans und macht die Sache wieder spannend, da er nahezu alle Kämpfer des Kalifats bis auf 5.000 töten wird, doch dann kommt Jesus auf die Erde zurück (in Damaskus oder in Palästina), tötet den Dajjal und führt das Kalifat zum Sieg. Ist doch nicht schwer zu verstehen.

Es mag sein, dass Perspektivlosigkeit einige Jugendliche in den IS treibt (obwohl die meisten Terroristen Ingenieure und Ärzte sind) und fehlgeleitete westliche Außenpolitik Strukturen geschaffen hat, die unbeabsichtigt den Aufstieg von islamistischen Gruppen begünstigt hat. Aber Perspektivlosigkeit gibt es auch bei Christen und Atheisten, ohne dass diese in den Straßen Menschen massakrieren, und die westliche Außenpolitik in Vietnam und El Salvador hat nicht dazu geführt, dass vietnamesische oder salvadorianische Terroristen sich in Amerika in die Luft jagen. Es hat eben doch was mit der Ideologie zu tun. Der Westen hat nicht den Koran, die Scharia oder den Salafismus erfunden.

Die Aufmerksamkeitsökonomie

Ist die höhere Bekanntschaft der Titanic heuchlerisch gegenüber der Lusitania?

Nach den Terroranschlägen in Paris setzte eine gigantische Welle der Empathie ein. Menschen überall auf der Welt taten das, was man in unseren Zeiten tut, wenn man seine Betroffenheit ausdrücken will: Sie änderten ihr Facebook-Profilbild. Sofort witterten andere Facebook-Nutzer und mediale Persönlichkeiten Heuchelei: War nicht vor wenigen Tagen eine etwa gleich große Zahl an Menschen bei einem Terroranschlag der gleichen Organisation in Beirut gestorben? Warum hat Facebook da nicht angeboten, Profilbilder mit libanesischer Flagge zu verzieren? Sind Libanesen weniger wert als Franzosen? Ist die libanesische Flagge nicht schön genug?

Ähnliche Reaktionen gab es nach der weltweiten Anteilnahme nach dem Tod von Michael Jackson und gibt es ständig bei der medialen Aufmerksamkeit des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ist Michael Jackson mehr wert als die Kinder in Afrika? Ist Gaza mehr wert als Südsudan? Es ist leicht, den betroffenen Menschen bösartige Motive zu unterstellen und sich für moralisch besser zu halten, wenn man diese Diskrepanz bei der Anteilnahme bemerkt. Doch diese Unterstellung kommt, wie so oft, wenn man anderen Bösartigkeit unterstellt und sich für besser hält, nur zustande, weil man wenig Ahnung von Ökonomie hat. In diesem Fall von der Ökonomie der Aufmerksamkeit.

Die Aufmerksamkeitsökonomie besagt, kurz gesagt, dass die Aufmerksamkeit ein knappes Gut ist, sowie alle anderen Dinge, die es auf dem Universum gibt. Es ist nicht möglich, allen Tragödien dieselbe Aufmerksamkeit zu bieten, wir können nicht gleichzeitig Trauer für die Opfer von Terror, Hunger, Autounfällen und Krebskrankheiten empfinden und nebenbei noch essen, arbeiten und ins Kino gehen. Unsere Aufmerksamkeit konkurriert sekündlich mit Ereignissen in unserer Umgebung und der ganzen Welt. Wohin unsere Aufmerksamkeit geht, bestimmen wir nicht immer aus rationalen Gründen, doch die Gründe sind in der Regel nicht Bösartigkeit.

Knockin‘ on heavens door

Gibt es noch genug Platz im Himmel?

Abdul und Mahmud sind zwei junge Märtyrer, die am 13. November 2015 in Paris zusammen mit sechs Freunden ihr Leben für das Paradies hergaben. Sie befinden sich nun in einem Ort, wo sie von vielen Wolken umgeben sind, sie schweben selbst unter einer kleinen Wolke. Abdul ist sich sicher: Es muss der Eingang in den Himmel sein! Ihre sechs Freunde sind nirgendwo zu sehen, aber sie rücken bestimmt nach, immerhin haben sie in Paris etwas länger durchgehalten. Tatsächlich hat Abdul Recht, sie sind vor dem Eingang in den Himmel. Doch was sie dort erleben sollen, hätten sich die beiden vorher nicht im Traum ausmalen können.

Mahmud: „Was passiert jetzt?“
Abdul: „Das habe ich dir doch schon gesagt. Wir werden von Engel abgeholt, die uns ins Paradies bringen.“

Beide schweben weiter, Mahmud ist etwas ängstlich und nicht sicher, ob sie wirklich vor dem Himmel sind. Aber dann erscheint ein Engel und schwebt auf sie zu.

Engel: „Hallo, liebe Brüder!“
Abdul und Mahmud antworten gleichzeitig: „Salam aleikum!“
Engel: „Schön, euch zu sehen! Ihr müsst bestimmt ganz aufgeregt sein. Es wird Zeit, mit den Besprechungen zu beginnen.“
Abdul: „Welche Besprechungen?“
Engel: „Ach, nichts Besonderes. Es ist nur so, dass wir uns derzeit in einer unerwarteten Situation befinden. In den letzten Monaten kamen immer mehr junge Märtyrer zu uns, alle mit dem Wunsch, ihre 72 Jungfrauen und ihren Palast zu bekommen. Das hat zu kurzfristigen Engpässen geführt. Aber wie Allah schon sagt: Wir schaffen das. Doch dazu braucht es bestimmte Maßnahmen. Deswegen haben wir uns entschlossen, alle Einreisenden mit einem Test genauer zu überprüfen, bevor wir sie reinlassen. Keine Sorge, es sind nur drei Fragen, und wenn ihr sie richtig beantwortet, kommt ihr in den Himmel rein. Aber beachtet: Ihr seid im Himmel, hier könnt ihr nicht lügen, ihr müsst also die Wahrheit sagen.“

Abdul lächelt, Mahmud schluckt etwas nervös.

Engel: „Können wir anfangen?“
Abdul: „Okay.“
Mahmud: „Bist du dir sicher, dass wir sie bestehen?“
Abdul: „Tsch!! Halt die Klappe!“
Engel: „Hier die erste Frage: Warum habt ihr euch entschlossen, gerade jetzt ins Paradies zu kommen?“

Das große Übel vom kleineren Übel

Gab es keine Alternative zur Kooperation mit dem Gulag-Regime?

Manchmal stehen wir in der Politik und im Alltag vor Situationen, die sich ähneln. Das ist besonders dann der Fall, wenn es so aussieht, als müssten wir uns zwischen zwei Dingen entscheiden, die uns nicht gefallen. In dem Fall tendieren die meisten Menschen dazu, sich für das zu entscheiden, was sie für das „kleinere Übel“ halten. Die Folgen dieses Denkens sind, dass in der Politik brutale Herrscher, die wir hassen, von uns unterstützt werden, weil wir Angst vor einer noch schlechteren Alternative haben, und dass wir uns im Alltag mit vollkommen unzufriedenen Situationen abfinden und sie sogar verteidigen, um bloß nicht unsere Lage zu verschlimmern.

Im Zweiten Weltkrieg schien die Sowjetunion das kleinere Übel zu sein als Nazi-Deutschland, also entschieden sich die Westmächte, mit der Sowjetunion zu kooperieren. Irgendwie musste man ja die Nazis in Schach halten. Eine solche tragische und weitreichende Entscheidung müssen wir im Alltag nicht ständig treffen, aber es gibt viele schwere Entscheidungen, die sich auf unser Wohlbefinden auswirken. Wenn eine Person in einem Job gefangen ist, den er hasst, oder in einer unglücklichen Ehe, scheint es meistens das kleinere Übel zu sein, einfach weiterzumachen und nichts zu ändern. Irgendwie muss man ja Geld verdienen oder man will den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren.

Es mag Fälle geben, indem man sich wirklich zwischen zwei Übeln entscheiden muss, da jede andere Alternative verunmöglicht wurde. Befinden wir uns in so einer Lage, müssen wir sie leider notgedrungen akzeptieren, anstatt eine Möglichkeit ins Spiel zu bringen, die längst vergangen ist. Doch viel zu oft bilden wir uns so eine Situation nur ein und entscheiden uns für ein Übel, ohne dass das notwendig wäre. In diesen Fällen handeln wir im Grunde gegen unser Interesse und verhindern unser Glück, weil wir zu denkfaul sind. Besonders zwei Gründe sprechen dafür, sich genau zu überlegen, ob man sich für ein vermeintlich kleineres Übel entscheidet.

1. Es ist unmöglich, in die Zukunft zu sehen

Stellen wir uns gleich die Frage: War die Sowjetunion wirklich das kleinere Übel zu Nazi-Deutschland? Eigentlich kann darüber kein Zweifel bestehen, wenn man sich den Verlauf der Geschichte ansieht. Hitler wollte ganz Europa versklaven und danach wohl auch im Rest der Welt weitermachen. Stalin hat zwar Osteuropa kommunistisch gemacht, aber unter den kommunistischen Regimes gab es keine Völkermorde in Osteuropa, und schon gar nicht solche wie Hitler sie plante. Das Problem bei dieser Betrachtung ist: Die Menschen im Jahr 1941 konnten nicht in die Zukunft sehen, sie hatten nicht das Wissen, das wir heute haben. Was wäre passiert, wenn nach Stalin nicht Chruschtschow gekommen wäre, sondern jemand, der genauso schlimm gewesen wäre wie Stalin?

Der nächste Schritt der Entkriminalisierung

Machen wir Frieden mit den Drogen?

Jetzt ist es soweit: Cannabis soll in Deutschland legal werden. Allerdings nicht für den Privatkonsum, sondern als Schmerztherapie und von einer staatlichen Agentur überwacht. Der Staat wird also zum Dealer. Schon heute dürfen in seltenen Ausnahmefällen Patienten Cannabis nehmen, dass dafür aus den Niederlanden importiert wird. Mit dem neuen Gesetzesvorstoß sollen weit mehr Patienten legal kiffen dürfen, private Anbieter sollen auf Anfrage der Cannabis-Agentur den Bedarf decken, und erstmals wird der Staat durch den Cannabis-Konsum auch Steuern einnehmen. Der Vorschlag kommt von der für ihre progressiven Ansichten bekannte CSU.

Es wäre natürlich besser, wenn der Staat sich komplett raushalten würde und auch den Privatkonsum legalisieren würde, wie z.B. in den Niederlanden, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, doch Entkriminalisierung ist ein erster Schritt in Richtung kompletter Legalisierung und der Staat verdient letztlich in allem etwas mit, das ist derzeit der Normalzustand, wenn etwas legal ist, also wird es auch bei einer Cannabis-Legalisierung nicht anders sein. Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Vorstoß tatsächlich durchkommt und den Weg für die komplette Liberalisierung ebnet (nicht, weil Cannabis toll ist, sondern weil die Prohibitionspolitik überall gescheitert ist).

Den nächsten Schritt der Entkriminalisierung könnte Irland gehen. Aodhán Ó Ríordáin, der Minister für Drogenstrategie, kündigte gegenüber der Zeitung Irish Times an, nächstes Jahr den Konsum und Besitz von kleinen Mengen von Cannabis als auch von Heroin und Kokain legalisieren zu wollen (der Verkauf soll weiterhin verboten bleiben). Irland wäre das erste Land der Welt, indem das geschieht. Um den Plan durchzusetzen, sollen sogenannte „Spritzräume“ (injection rooms) errichtet werden, die von Ärzten überwacht werden, um den Konsum sicherer zu machen. Ó Ríordáin wünscht sich im Rahmen eines „radikalen Kulturwandels“, auch den Konsum von allen anderen Drogen zu legalisieren, aber das sei eine Aufgabe für die nächste Regierung.