You might get shot

Die Zeit berichtet über einen Vorfall in Jerusalem: „Zwei Palästinenser nach Messerangriff getötet“. Wenn man den Text liest, wird schnell klar, was darunter zu verstehen ist: Zwei Palästinenser haben israelische Soldaten mit Messer angegriffen und wurden dann getötet. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Zeitung auf diese Weise die Ereignisse verdreht, und es ist auch nicht auf Deutschland beschränkt. Dabei hätten die meisten tödlichen Vorfälle mit den israelischen Sicherheitskräften in den letzten Monaten leicht verhindert werden können.

Hier eine Anweisung:

Niemand spricht über Thinshaming

Falls es kein Problem gibt, muss eins erfunden werden

Es gibt derzeit wichtige Themen, die Deutschland beschäftigen. Man könnte meinen, die politischen Parteien würden sich darauf beschränken, diese anzugehen. Aber der SPD-Parteitag zeigt, dass dem nicht so ist, denn es war Zeit genug, um sich mit einem Thema zu beschäftigen, dass nicht gerade von äußerster Dringlichkeit zeugt: Fatshaming, also die Beleidigung und Diskriminierung von Dicken. Der dazugehörige Beschluss Nr. 25, „Keine Chance für Fat Shaming – Es den Dicken leichter machen“, geht aber kaum auf das Thema ein, sondern ist eher umgekehrte Diskriminierung (Thinshaming) und enthält eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen von Übergewicht. Der Beschluss beklagt das „unrealistische“ Frauenbild bei Werbungen und deren negative Folgen für das Selbstwertgefühl von jungen Frauen und fordert in den eigenen Veröffentlichungen „Platz für verschiedene Körperbilder“.

Man stelle sich vor, jemand würde behaupten, die Musikindustrie würde ein „unrealistisches Bild über die menschliche Stimme“ oder Sportler ein „unrealistisches Bild über den menschlichen Körper“ verbreiten und damit das Selbstwertgefühl von jungen Menschen zerstören, deshalb sollten sie Menschen mit schlechten Stimmen und unsportlichen Körpern unter Vertrag nehmen. Jeder würde dem entgegnen, dass Musiker und Sportler eben dadurch, dass sie außergewöhnlich gut sind in dem, was sie tun, soviel Bekanntheit erlangen. Wenn es um die Darstellung von Frauen in Werbung geht, heißt es aber plötzlich: Nein, das ist unrealistisch! Das ist unfair! Aus Fatshaming wird Thinshaming: Es soll etwas Furchtbares sein, dünne (oder normalgewichtige) Menschen zu zeigen.

Das Schlimmste ist jedoch die Behauptung, man solle sich „von der Vorstellung verabschieden, es gäbe nur eine bestimmte Art von Körpern, die schön und gesund“ sein können. Denn in dem Kontext bedeutet das: Übergewicht ist gar nicht so gesundheitsschädlich und schadet nicht bei der Partnersuche. Die erste Behauptung ist verantwortungslos, denn die negativen gesundheitlichen Folgen von Übergewicht sind genau bekannt, ebenso wie die von Nikotin oder Alkohol. Man kann sich gegen die Beleidigung von Dicken aussprechen, ohne die Folgen von Übergewicht zu verharmlosen (was nicht zuletzt den Dicken schaden kann). Die zweite Behauptung ist einfach nur falsch und schafft falsche Vorstellungen, denn selbstverständlich gibt es in allen Gesellschaften Schönheitsideale, die zwar viele Facetten haben können, aber Übergewicht gehört praktisch nie dazu, egal in welchem Kulturkreis.

Nun können die SPD-Mitglieder jede Meinung haben, die sie wollen, und es geht nur sie etwas an, welches Körperbild sie in ihren Veröffentlichungen pflegen. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie ihre Vorstellungen nicht mit Verboten auf alle ausweiten wollte.

Greifswald statt Paris

Prometheus brachte uns das Feuer – bringt Greifswald uns die Kernfusion?

In Mitteleuropa wurde vor kurzem etwas vereinbart, dass die gesamte Zukunft der Menschheit beeinflussen könnte. Es geht um die Energieversorgung. Milliarden Menschen könnten von den beschlossenen Vereinbarungen profitieren, in Form von bezahlbarem und ökologisch verträglichem Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Milliarden Euro investiert, die Ergebnisse sollen aber erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Gemeint ist natürlich nicht der Weltklimavertrag von Paris, sondern die Inbetriebnahme des Kernfusionsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald. Auch wenn Greifswald weniger Nachrichten machte als Paris, ist es von potenziell weit größerer Bedeutung.

Bei der Kernfusion geht es darum, die Energiegewinnung in der Sonne auf der Erde zu kopieren. Im Inneren der Sonne verschmelzen Wasserstoffkerne unter großem Druck und hoher Temperatur (15 Millionen Grad Celsius) zu leichteren Helium-Kernen und erzeugen dabei die Energie, die bis in die Erde strahlt (das Gegenteil dieses Prozesses ist die Kernspaltung). Da auf der Erde andere Zustände herrschen, müssen in den Fusionsreaktoren noch höhere Temperaturen erzeugt werden, um die Verschmelzung der Wasserstoffkerne herbeizuführen, um die 100 Millionen Grad Celsius. Gelingt das Projekt, haben wir eine potenziell unbegrenzte Energiequelle: Ein Gramm Brennstoff liefert nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts so viel Energie wie 90.000 Kilowattstunden, was 11 Tonnen Kohle entspricht.

Der Weltklimavertrag ist dagegen bestenfalls ein Papiertiger, schlimmstenfalls eine massive Verschwendung. In den kommenden Jahrzehnten sollen sich die Industriestaaten von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle verabschieden und auf Sonne, Wasser und Wind setzen (Atomkraft und Fracking sollen keine Chance bekommen). Die Entwicklungsländer sollen mit Finanzspritzen von 100 Milliarden Dollar jährlich unterstützt werden, um ebenfalls die Energiewende hinzukriegen. Mit dieser Welt-Planwirtschaft wird die Energieversorgung aber nicht gesichert werden können und die möglichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, wenn überhaupt, nur minimal gestoppt werden können.

Der Meister der Austerität

John Magufuli

Ein Politiker, der nicht korrupt ist – wer wünscht sich das nicht. Die Verschwendungssucht der selbsternannten Volksvertreter ist ein globales Problem, besonders in den Entwicklungsländern, wo es apokalyptische Ausmaße erreicht. Afrikanische Präsidenten zählen oft zu den reichsten Menschen der Welt, während in den eigenen Ländern die Infrastruktur und das Gesundheits- und Bildungssystem brachliegen. Dass es auch anders geht, zeigt derzeit der neue Präsident von Tansania. Im Oktober ist John Magufuli zum Präsidenten gewählt worden und ist seit dem 5. November im Amt. Seitdem hat er mit seinem Austeritätskurs für Furore gesorgt.

Magufuli ist Mitglied der sozialistischen Revolutionspartei (CCM), die seit der Unabhängigkeit herrscht. Der erste Präsident des Landes, Julius Nyerere, hatte in seinem Land eine Art „afrikanischen Dorfsozialismus“ ausprobiert (Ujamaa), der zum wirtschaftlichen Desaster führte, was seiner Bewunderung jedoch keinen Abbruch tat. Nach seinem Rücktritt nach zwei Jahrzehnten Diktatur wurde das Land teilweise demokratisiert. Heute ist die CCM pragmatischer und lässt auch Marktwirtschaft zu. In seiner Zeit als Minister erwarb sich der neue Präsident Magufuli den Ruf des „Bulldozers“, weil er viele Straßenbauprojekte duchsetzte, und fiel durch keine Korruptionsskandale auf. Seit seinem Amtsantritt hat er seinem Ruf alle Ehre gemacht. Hier seine besten Maßnahmen des ersten Monats:

– Die geplante Feier für den 54. Jahrestag der Unabhängigkeit am 9. Dezember sagte Magufuli komplett ab, stattdessen rief er seine Landsleute dazu auf, an diesem Tag die Straßen sauber zu machen.
– Die Kosten für die Parlamentseröffnungsfeier senkte er von umgerechnet 100.000 auf 7.000 Dollar und ließ das Geld in ein staatliches Krankenhaus investieren. Mit Erfolg: Es wurden 300 neue Betten geliefert und der MRT repariert.
– Für das Treffen der Commonwealth-Staaten in Malta schickte er statt der geplanten 50 Vertreter nur 4. In Zukunft darf kein Politiker mehr ins Ausland reisen, die Auslandsdiplomaten sollen die Auslandsarbeit erledigen.
– Nur er, sein Vize und der Premierminister dürfen noch 1. Klasse fliegen, außerdem sollen nicht mehr unnötige Versammlungen in teuren Hotels abgehalten werden, wenn sie auch in Telefonkonferenzen oder in den Ministerräumen abgehalten werden können.
– Er entließ die gesamte Hafenbehörde wegen Korruption und kündigte an, ein eigenes Gericht für Korruptionsbekämpfung zu schaffen.
– Weihnachtskarten dürfen nicht mehr auf Staatskosten gekauft oder versendet werden.
– Gestern gab er sein neues Kabinett bekannt, es hat statt der vorigen 31 „nur“ 19 Minister, nur 7 davon dienten in der vorigen Regierung.

Jeder Mensch ist illegal

Die Flüchtlingswelle seit dem Sommer 2015 ist das derzeitige Über-Thema schlechthin. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte kursieren. Fangen wir an mit den Torten der Wahrheit:

(Bild: Antibürokratieteam)

Nun zu einigen wichtigen Fragen.

Hat Merkel die Flüchtlinge eingeladen?

Die These, Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen, speist sich nach meiner Sicht aus zwei Punkten: Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, und ihre Aussagen, wonach es keine Obergrenze gibt und wir „das“ schaffen. Nun waren die Grenzen schon vorher nicht geschlossen und bezüglich der von ihr getätigten Aussagen gibt es viele, die ganz anders klingen als „Kommt alle her!“, vor allem aber auch die von ihr abgesegneten Gesetze zur Flüchtlingswelle. Die meisten der von Merkel getätigten Aussagen und von ihrer Regierung beschlossenen Gesetze und andere Maßnahmen hatten das ausdrückliche Ziel, die Flüchtlingszahlen zu beschränken. Hier ein paar Beispiele:

„Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.“ (im Juli bei einer Veranstaltung mit Flüchtlingen)
„Wer nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann nicht bleiben.“ (12. September in einem CDU-Treffen)
„Es ist unser Ziel, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“ (25. November im Bundestag)
„Es droht im Grunde wieder die Flucht von sehr vielen Menschen.“ (1. Dezember, Anlass war die Unterfinanzierung der Lager im Libanon)

– Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und schnellere Abschiebungen von abgewiesenen Asylanten zum Ziel erklärt.
– Die Bundeswehr wird sich, wie Anfang Oktober im Bundestag beschlossen, an der Bekämpfung von Schleppern beteiligen.
– In Afghanistan werden Plakate aufgestellt, die den Menschen die Botschaft vermitteln sollen, eine Flucht nach Deutschland würde sich nicht lohnen.
– Dem äußerst vertrauenswürdigen Sultan Erdogan werden 3 Milliarden gezahlt, um die ausreisewilligen Syrer zu stoppen.

Einige werden einwenden, Merkel hätte viel mehr tun können, z.B. die Grenzen zu Österreich dicht machen oder eine Obergrenze beschließen, außerdem hätte sie das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das kann man so sehen, allerdings ist der Vorwurf, nicht genug gegen eine Sache getan zu haben, nicht gleichbedeutend mit dem Vorwurf, die Sache selbst ausgelöst zu haben (die Flüchtlingswelle aus dem Balkan hat sie übrigens nicht nur nicht ausgelöst, sondern gestoppt). Nebenbei ist die Frage, ob Merkel das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, im Gegensatz zur Aussetzung der Bailout-Klausel während der Eurorettung nicht eindeutig (s. z.B. hier die gegenteilige Meinung von Eva Ziessler).