Die Flüchtlingswelle seit dem Sommer 2015 ist das derzeitige Über-Thema schlechthin. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte kursieren. Fangen wir an mit den Torten der Wahrheit:

(Bild: Antibürokratieteam)
Nun zu einigen wichtigen Fragen.
Hat Merkel die Flüchtlinge eingeladen?
Die These, Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen, speist sich nach meiner Sicht aus zwei Punkten: Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, und ihre Aussagen, wonach es keine Obergrenze gibt und wir „das“ schaffen. Nun waren die Grenzen schon vorher nicht geschlossen und bezüglich der von ihr getätigten Aussagen gibt es viele, die ganz anders klingen als „Kommt alle her!“, vor allem aber auch die von ihr abgesegneten Gesetze zur Flüchtlingswelle. Die meisten der von Merkel getätigten Aussagen und von ihrer Regierung beschlossenen Gesetze und andere Maßnahmen hatten das ausdrückliche Ziel, die Flüchtlingszahlen zu beschränken. Hier ein paar Beispiele:
„Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.“ (im Juli bei einer Veranstaltung mit Flüchtlingen)
„Wer nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann nicht bleiben.“ (12. September in einem CDU-Treffen)
„Es ist unser Ziel, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“ (25. November im Bundestag)
„Es droht im Grunde wieder die Flucht von sehr vielen Menschen.“ (1. Dezember, Anlass war die Unterfinanzierung der Lager im Libanon)
– Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und schnellere Abschiebungen von abgewiesenen Asylanten zum Ziel erklärt.
– Die Bundeswehr wird sich, wie Anfang Oktober im Bundestag beschlossen, an der Bekämpfung von Schleppern beteiligen.
– In Afghanistan werden Plakate aufgestellt, die den Menschen die Botschaft vermitteln sollen, eine Flucht nach Deutschland würde sich nicht lohnen.
– Dem äußerst vertrauenswürdigen Sultan Erdogan werden 3 Milliarden gezahlt, um die ausreisewilligen Syrer zu stoppen.
Einige werden einwenden, Merkel hätte viel mehr tun können, z.B. die Grenzen zu Österreich dicht machen oder eine Obergrenze beschließen, außerdem hätte sie das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das kann man so sehen, allerdings ist der Vorwurf, nicht genug gegen eine Sache getan zu haben, nicht gleichbedeutend mit dem Vorwurf, die Sache selbst ausgelöst zu haben (die Flüchtlingswelle aus dem Balkan hat sie übrigens nicht nur nicht ausgelöst, sondern gestoppt). Nebenbei ist die Frage, ob Merkel das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, im Gegensatz zur Aussetzung der Bailout-Klausel während der Eurorettung nicht eindeutig (s. z.B. hier die gegenteilige Meinung von Eva Ziessler). (more…)