Einwanderung und Asyl

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Einwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Sachen. Wer in ein Land einwandern will, hat meistens wirtschaftliche Gründe, sowie wenn man vom Land in die Stadt oder innerhalb eines Landes von einer Stadt in eine andere Stadt umzieht. Asyl hat politische Gründe, man flieht in erster Linie, weil man verfolgt wird und Angst vor Folter oder um sein Leben hat. Schon seit langer Zeit verschwimmen die Unterschiede zwischen beiden, im Rahmen der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer sind sie wieder deutlich geworden. Viele fliehen vor echter Verfolgung, aber viele haben wirtschaftliche Gründe für ihre Reise nach Deutschland, stellen jedoch trotzdem nach ihrer Ankunft einen Asylantrag.

Die Lösung, die viele vorschlagen, ist eine Änderung des Asylrechts und eine bessere Kontrolle der Grenzen. Aber das Asylrecht sollte nicht für „normale“ Einwanderer geändert werden, es ist in seiner jetzigen Form für „echte“ Verfolgte schon restriktiv genug (falls es Änderungen geben sollte, dann bei den Arbeits- und Bewegungsverboten). Dinge wie Obergrenzen oder die Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sind nicht gegen verfolgte Menschen gerichtet, sondern gegen die „Wirtschaftsflüchtlinge“, also normale Einwanderer. Anstatt das Asylrecht für Einwanderer zu ändern, sollte man alle normalen Einwanderer auch wie normale Einwanderer behandeln.

Jeder, der Bekannte in fernen Gegenden hat, ob in Südamerika, Russland oder Ostasien, kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, legal nach Deutschland einzuwandern. Schon ein Touristenvisum kann zum monate- oder jahrelangen Behördenmarathon ausarten, von einem Arbeitsvisum ganz zu schweigen. Der Weg, auf gefährlichem und illegalem Weg einzuwandern, ist verstörenderweise von mehr Erfolg gekrönt. Diese Politik sollte enden. Die meisten stimmen dem zu, aber ihre Lösung lautet, die Grenzen strenger zu kontrollieren, damit keine Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Ein besserer Weg wären Änderungen der Rechtslage, aber nicht bezüglich des Asylrechts, sondern des Einwanderungsrechts, also keine ständig neuen Asylpakete, sondern ein Einwanderungsgesetz.

Änderungen des Asylrechts, die auf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen hinauslaufen, würden zwar nur wenige Verfolgte treffen, aber sie widersprechen dennoch dem eigentlichen Sinn des Asylrechts. Eine Obergrenze ist deshalb falsch, weil es in der Theorie ein Bürgerkrieg in Polen oder Frankreich geben könnte, der in einem Jahr 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland treibt, sichere Herkunftsstaaten sind falsch, weil es keine gibt (in den USA haben z.B. deutsche Scientologen oder vom Jugendamt schikanierte schwedische Eltern mit einigem Recht Asyl beantragt, und Snowden wiederum floh vor den US-Behörden) und sichere Drittstaaten sind zwar weniger schlimm, aber auch unnötige Regelungen, denn warum sollte ein Flüchtling nicht sein Zielland bestimmen dürfen?

Einige Änderungen wären dennoch klug, um die Integration der durch das Asylrecht eingereisten Menschen nicht zu erschweren. Das Arbeitsverbot für die ersten 15 Monate wurde schon auf 3 Monate reduziert, aber noch immer gibt es die „Vorrangprüfung“, wonach alle EU-Bürger bei offenen Stellen Vorrang haben. Die Vorrangprüfung abzuschaffen wäre ebenso hilfreich wie den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, in Zeitarbeitsfirmen unterzukommen oder sich selbständig zu machen (die syrische Küche soll hohe Qualität haben). Eine Abschaffung des Mindestlohns wäre zwar auch notwendig, aber leider politisch undurchsetzbar, wie die Reaktionen auf den diesbezüglichen CDU-Vorstoß zeigten, der Mindestlohn ist den Deutschen so heilig wie kein Gesetz seit 1949.

Die hohen gesetzlichen Einstiegshürden für Geringqualifizierte werden die Integration in den Arbeitsmarkt sehr erschweren und für jahrelange, hohe Arbeitslosigkeit (oder einen Schwarzarbeitsboom) unter den Flüchtlingen sorgen, da sollte man sich nichts vormachen, aber man sollte jede kleine und politisch durchsetzbare Besserung unterstützen. In Zukunft sollte jedoch strikt zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden werden. Neben einer besseren Versorgung der Flüchtlingslager wäre ein Einwanderungsgesetz dringend notwendig für eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Es gibt eine Menge Menschen aus Brasilien, Russland oder Vietnam, die gerne kommen und es auch schaffen würden, für sich selbst zu sorgen, und die auch nichts mit der Scharia am Hut haben. Und natürlich sollte es schon längst offene Grenzen mit den USA, Kanada, Australien und Japan geben.

4 Antworten to “Einwanderung und Asyl”

  1. Yadgar Says:

    Offene Grenzen mit Japan? Ich glaube, da haben die Japaner etwas gegen… schade! Sushi zu einem Viertel des hier üblichen Preises und Technics-Orgelmodelle, von denen man hier noch nie etwas gehört hat, dafür würde ich schon Japanisch lernen wollen…

  2. Leviakon Says:

    „Es gibt eine Menge Menschen aus Brasilien, Russland oder Vietnam, die gerne kommen und es auch schaffen würden, für sich selbst zu sorgen, und die auch nichts mit der Scharia am Hut haben.“

    Und was nützt uns das momentan? Der Großteil der Menschen, die zu uns kommen, aus wirtschaftlichen Gründen, kommt aus Nordafrika oder dem Balkan, wenn ich mich nicht irre.

    Was ist dafür Ihr Plan?
    Einfacherere Einwanderung?

    • arprin Says:

      Aus dem Balkan kommen kaum mehr Leute, und wenn Nordafrikaner legal zum arbeiten kommen könnten würden wohl auch andere kommen als es jetzt der Fall ist. Zur Beruhigung könnte man Quoten einführen und auf kulturelle Kompatibilität achten. Und natürlich würden mit lockeren Einwanderungsregeln auch viele Menschen aus Gegenden kommen, die nicht aus der geographischen Nachbarschaft kommen.

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