Der Trickle-down-Mythos

Trickle-down: Wird Michael Moores Reichtum an die Armen durchsickern?

In den letzten Jahrzehnten taucht im politischen Diskurs immer wieder eine ökonomische Theorie auf, die angeblich die Sicht von Liberalen wiedergibt: Die „Trickle-down“-Theorie. Diese Theorie wird heute von denen, die sie ins Spiel bringen, und dazu zählen z.B. Politiker wie Obama oder New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio und bekannte Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz, ungefähr so beschrieben: „Wenn die Reichen reicher werden, ist das gut für die Gesellschaft, da ihr Reichtum später auch an die Armen durchsickert.“ Weil sie angeblich an diese Theorie glauben, sollen die Liberalen politische Maßnahmen wie Steuersenkungen und Deregulierungen befürworten: Macht die Reichen reicher, dann profitiert die ganze Gesellschaft davon.

Tatsächlich ist die Trickle-Down-Theorie ein Strohmann. Es gab nie eine ernsthafte ökonomische Theorie, die einen Trickle-down-Effekt postulierte, und kein Liberaler ist aus diesem Grund für Steuersenkungen und Deregulierungen. Der Ökonom Thomas Sowell hat es sich nicht nehmen lassen, von den Leuten, die ständig Trickle-down ins Spiel bringen, einen Beweis dafür zu fordern, dass liberale Ökonomen diese Theorie aufgestellt haben. Keiner konnte das, es gibt nur Ökonomen (und Politiker), die sich auf andere beziehen, die sich auf andere beziehen usw., eine Originalquelle gibt es nicht. Was kein Wunder ist, denn die Trickle-down-Theorie klingt schon so, als hätte sie ein linker Ökonom entworfen, um ein Strohmann gegen Liberale zu schaffen.

Es sind politisch links stehende Ökonomen, die die Wirtschaft für ein Nullsummenspiel halten und glauben, die Armen könnten nur durch die Umverteilung des Wohlstands der Reichen aufsteigen. Diese Logik als wahr angenommen, fragten sich Linke wohl, warum die Liberalen gegen staatliche Umverteilung sind, wenn sie das noble Ziel teilen, den Armen zu helfen, und ihre Antwort schien zu sein: Liberale glauben an Umverteilung durch den Markt statt durch den Staat. Trickle-down ist dann wie ein keynesianisches Konjunkturprogramm, nur mit „den Reichen“ statt „dem Staat“: Gebt Michael Schumacher 500 Millionen Euro, damit er sich neue Yachten und Champagner kauft, und davon profitieren dann wegen des „Multiplikatoreffekts“ auch die ganzen Werftarbeiter und Weinbauer und es entsteht neuer Wohlstand. Das ist aber Unsinn, denn: Erst müssen die Yachten gebaut werden, bevor Michael Schumacher sie kaufen kann.

Warum wir eine falsche Koran-Interpretation brauchen

Der Koran muss dringend falsch ausgelegt werden

Stellen wir uns vor, der Nationalsozialismus wäre eine Religion. Das heißt, Menschen würden als Babys zu Nazis getauft und würden fortan als Nazis gelten, auch wenn sie nicht viel oder gar nichts über den Nationalsozialismus wüssten. Die meisten würden den Tag der Machtergreifung, den Anschluss von Österreich und Hitlers Geburtstag feiern, nach einem “Nazi-Ritus” heiraten und in ihrem Pass würde unter Religion “Nazi” stehen. Was würde passieren, wenn Menschen anfangen würden, im Namen des Nationalsozialismus Verbrechen zu begehen und sich dabei explizit auf Worte des Propheten Hitler und dem heiligen Buch Mein Kampf beziehen würden?

Natürlich würden die Nazis nicht einfach aufhören, an den Nationalsozialismus zu glauben. Sie würden sagen: Hey, nicht alle Nazis sind Verbrecher, es gibt ganz normale Nazis wie du und ich. Wir brauchen eine zeitgemäße Auslegung von Mein Kampf, zu Hitlers Zeiten wurde Deutschland von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs unterdrückt, das kann man nicht mit heute vergleichen. Außerdem hat Hitler nicht alles so gemeint, wie es Nazi-Fundamentalisten interpretieren: Der Rassenkampf war eine Aufforderung zur inneren Anstrengung, nicht zum Kampf gegen andere. Und Hitler hat viel Gutes gemacht: Er beendete die ständigen politischen Unruhen und Regierungswechsel, besiegte die Arbeitslosigkeit und schuf ein vorbildliches Sozialsystem mit großzügigen Urlaubsangeboten für die Arbeiter und flächendeckender staatlicher Fürsorge für jedes Kind ab 5 Jahren.

Und letztlich wäre diese Vorgehensweise wohl die beste, weil es unmöglich wäre, den Nazis einfach zu sagen: „Eure Religion ist falsch, rassistisch, nicht mit unseren Grundwerten vereinbar und deswegen solltet ihr sie abschwören, wenn ihr hier bleiben wollt.“ Eine starke Identität wie eine Religion verschwindet nicht einfach so, statt den Nationalsozialismus zu beenden, wäre es das Klügste, sich um eine „zeitgemäße“ (also massiv verdrehte) Auslegung von Mein Kampf zu bemühen, die der Mehrheit der 80 Millionen friedlichen Nazis gerecht würde. Dieses hypothetische Beispiel führt uns zum echten Beispiel mit dem Islam und zeigt, was für eine Taktik die erfolgversprechendste ist, um mit dem Islamismus fertig zu werden.

Erinnerungen an 1933?

Die AfD auf dem Weg zur Machtergreifung?

Politik war in Deutschland vor langer Zeit zum langweiligen Thema geworden. Niemand hatte wirkliches Interesse mehr an den wichtigen Debatten, öffentliche Veranstaltungen blieben leer, die Wahlbeteiligung ging zurück. Das hat sich geändert. Es wird wieder diskutiert, öffentliche Veranstaltungen sind prall gefüllt, die Wahlbeteiligung steigt. Aber niemand ist darüber wirklich zufrieden, denn vom gesteigerten Interesse hat eine Partei profitiert: Die AfD. Der Erfolg dieser Partei hat ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Ist das der Beginn vom Ende der Demokratie? Die politisch-mediale Intelligenz zog beachtliche Vergleiche. Leo Fischer vom Satire-Magazin „Titanic“ meinte:

Nach den Wahlen erklärte der stellvertretende Chefredakteur (der „Welt“) Ulf Poschardt, nun sei es an der Zeit, sich zu beruhigen und die Lage nüchtern zu sehen, insbesondere verbitte er sich Vergleiche mit 1933. Ich möchte ihm da zustimmen: Die Situation ist nicht, wie sie 1933 war, sondern wie sie 1930 war. Und die AfD ist auch viel schlechter gekleidet als die NSDAP. Das sind die wesentlichen Unterschiede.

Jürgen Todenhöfer sah die Lage angesichts der Umfragewerte für die AfD in Deutschland und für Donald Trump in den USA schon vor den Wahlen noch düsterer:

Die Lage ist gefährlicher als vor dem 1. Weltkrieg. Und so gefährlich wie 1933, als die Nazis die Macht ergriffen. 12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug.

Wenn es zwischen 1930 und 1933 ist, muss die AfD ganz schön furchtbar sein. Mindestens so schlimm wie die NPD, darunter geht es nicht. Um das zu beweisen, sollte ein Blick ins Parteiprogramm reichen. Dummerweise hat die AfD noch kein bundesweites Programm, sondern will erst im April ein solches beschließen. Aber findige Leute haben ein Programmentwurf geleakt und in den Medien öffentlich gemacht. Was dort steht, wurde in vielen Zeitungen ausführlich rezitiert, obwohl es ja nur ein Entwurf ist. Fast überall ist das Fazit gleich: Die AfD ist eine gefährliche Partei, die Deutschland in den Abgrund reißen würde. Was in dem Entwurf führt die Medien zu diesen Schlussfolgerungen? Kurz gesagt: Die AfD ist nicht links.

Best of Guido

Der Klassiker:

Der Tod und die Steuern. Die beiden Konstanten menschlichen Leids. Guido Westerwelle hat gegen beide gekämpft, allein dafür gebührt ihm mein voller Respekt. Leider hat er den Kampf verloren, damit liegt es nun an den Transhumanisten und den Libertären, diese verrückten Träume eines Tages wahr werden zu lassen. Solange bewundere ich die Menschen, die in dem Kampf gefallen sind. Westerwelle stand immer für liberale Politik, wenn man von den Jahren 2009 bis 2013 absieht. Sein Scheitern in Regierungsverantwortung hat dem politisch organisierten Liberalismus einen schweren Schlag versetzt, von dem es sich vielleicht nicht mehr erholen wird. Aber noch ist die Hoffnung tot und nicht begraben. Vielleicht kommt irgendwann eine neue Chance. Irgendwann.

Aus gegebenem Anlass keine Trauerrede, keine Worte des Trostes, sondern seine besten Zitate:

„Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält auch Kuba für demokratisch.“

„Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof.“

„Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.“

„Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!“

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“

„Die Globalisierung hat weltweite Wertschöpfungsketten geschaffen, dank derer sich hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreien konnten.“

Und angesichts der heutigen Nachricht wohl am passendsten:

„Glück und Gesundheit. Und zwar beides zusammen, Gesundheit, aber auch Glück. Denn die Menschen auf der Titanic waren zwar gesund, hatten aber kein Glück.“

Zitat des Tages

„Wir haben jetzt mit der AfD eine Partei bei uns, die den Leuten vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist ein Problem.“

Wulf Gallert von der Linkspartei kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Ich stimme ihm natürlich vollkommen zu und beweine das Ende des Zeitalters der Selbstbestimmung.

Neue Hoffnung für Lateinamerika

Die Gauchos sind noch nicht am Ende

Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen, sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begann, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez‘ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV), nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez‘ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse ist ernsthaft in Gefahr geraten.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident, mit ihm begann eine radikale Wende bei den Gauchos. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die „Medienkontrollbehörde“. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit „Notdekreten“, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird genutzt, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem, eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner sogenannten „Geierfonds“ zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr ein Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert.

Kein Verständnis für Populisten

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die „Populisten“ bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, „neue Lösungswege“ fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen „sich nicht wundern“ und „Verständnis zeigen“ liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien „in die rechte Ecke gedrängt wird“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben.

Ein freier Horizont?

Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Bei dem ganzen Bündel an Großprojekten unserer Zeit – Klimarettung, Eurorettung, Flüchtlingskrise – wird das ein oder andere Projekt schon vergessen. Aber sie sind noch da. Eines dieser Projekte ist die Energiewende. Zur Erinnerung: Neben dem totalen Atomausstieg bis 2022 soll bis 2020 u.a. der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am Bruttoendenergieverbrauch auf 18% und am Bruttostromverbrauch auf 35% steigen, die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) sinken, der Primärenergieverbrauch und der Stromverbrauch um jeweils 20% und die Zahl der Elektroautos soll auf 1 Million steigen. Bis 2050 sind die Ziele noch deutlich ambitionierter. Die Kosten für das ganze Projekt liegen bei mehr als 1 Billion Euro.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen (90% und mehr) gemäß Umfragen die Energiewende gutheißt, beginnt sich in einigen Gegenden Widerstand zu formen. Besonders die, die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt betroffen sind, haben eine weniger gute Meinung dazu (während der explosive Anstieg des Strompreises erstaunlich lässig hingenommen wird). Wie die Welt berichtet, haben sich mehreren Bundesländern Anti-Windkraft-Bündnisse gegründet, die einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben haben, indem sie gegen den Ausbau der Windkraft protestieren, es finden immer mehr Infoveranstaltungen gegen die Energiewende statt, drei Familien haben aufgrund der gesundheitsschädlichen Folgen der Windkraftanlagen eine Verfassungsklage eingereicht, und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 27. Februar eigene Anti-Windkraft-Partei gegründet: Freier Horizont.

Eine neue Partei? Ernsthaft? Noch eine? Nach den Piraten, der AfD, Alfa und wie sie sonst noch alle heißen? Nun … Ja. Was bleibt sonst übrig? Wenn es nur um ein Thema geht, reicht zwar ein Bürgerbündnis, während eine Partei für ein gesamtes Gesellschaftsprogramm stehen sollte, aber es kann ein thematischer Schwerpunkt gesetzt werden, auf dessen Basis das Restprogramm aufbaut. Beim Freien Horizont wird sich zeigen, ob sie nur eine Ein-Thema-Kampagne bleiben werden oder eine ernstzunehmende Partei mit einem gesamtgesellschaftlichen Programm. Es ist aber ein spannender Anfang, als erstes Thema die Gegnerschaft zur Energiewende zu haben. Die grüne Ideologie hat seit 30 Jahren die uneingeschränkte Herrschaft über Deutschland, die Grünen haben 2011 quasi als Oppositionspartei den Atomausstieg beschlossen. Könnte ihre Herrschaft langsam wackeln?