Ein freier Horizont?

Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Jeder will sie, nur nicht bei sich zuhause

Bei dem ganzen Bündel an Großprojekten unserer Zeit – Klimarettung, Eurorettung, Flüchtlingskrise – wird das ein oder andere Projekt schon vergessen. Aber sie sind noch da. Eines dieser Projekte ist die Energiewende. Zur Erinnerung: Neben dem totalen Atomausstieg bis 2022 soll bis 2020 u.a. der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am Bruttoendenergieverbrauch auf 18% und am Bruttostromverbrauch auf 35% steigen, die CO2-Emissionen um 40% (gegenüber 1990) sinken, der Primärenergieverbrauch und der Stromverbrauch um jeweils 20% und die Zahl der Elektroautos soll auf 1 Million steigen. Bis 2050 sind die Ziele noch deutlich ambitionierter. Die Kosten für das ganze Projekt liegen bei mehr als 1 Billion Euro.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen (90% und mehr) gemäß Umfragen die Energiewende gutheißt, beginnt sich in einigen Gegenden Widerstand zu formen. Besonders die, die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt betroffen sind, haben eine weniger gute Meinung dazu (während der explosive Anstieg des Strompreises erstaunlich lässig hingenommen wird). Wie die Welt berichtet, haben sich mehreren Bundesländern Anti-Windkraft-Bündnisse gegründet, die einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben haben, indem sie gegen den Ausbau der Windkraft protestieren, es finden immer mehr Infoveranstaltungen gegen die Energiewende statt, drei Familien haben aufgrund der gesundheitsschädlichen Folgen der Windkraftanlagen eine Verfassungsklage eingereicht, und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 27. Februar eigene Anti-Windkraft-Partei gegründet: Freier Horizont.

Eine neue Partei? Ernsthaft? Noch eine? Nach den Piraten, der AfD, Alfa und wie sie sonst noch alle heißen? Nun … Ja. Was bleibt sonst übrig? Wenn es nur um ein Thema geht, reicht zwar ein Bürgerbündnis, während eine Partei für ein gesamtes Gesellschaftsprogramm stehen sollte, aber es kann ein thematischer Schwerpunkt gesetzt werden, auf dessen Basis das Restprogramm aufbaut. Beim Freien Horizont wird sich zeigen, ob sie nur eine Ein-Thema-Kampagne bleiben werden oder eine ernstzunehmende Partei mit einem gesamtgesellschaftlichen Programm. Es ist aber ein spannender Anfang, als erstes Thema die Gegnerschaft zur Energiewende zu haben. Die grüne Ideologie hat seit 30 Jahren die uneingeschränkte Herrschaft über Deutschland, die Grünen haben 2011 quasi als Oppositionspartei den Atomausstieg beschlossen. Könnte ihre Herrschaft langsam wackeln?

Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass die Energiewende tatsächlich durchgezogen wird, es sei denn, man nimmt in Kauf, dass Deutschland in 20 Jahren vom Weltraum aus betrachtet wie Nordkorea aussehen wird. Irgendwann legt die Realität immer eine Obergrenze für die Unvernunft auf, die man vertreten kann. Die dürfte erreicht sein, wenn die letzte Landschaft verspargelt, der Strompreis sich verdoppelt hat und Deutschland vor dem Blackout steht – aber hoffentlich schon früher, wenn die De-Industrialisierung Deutschlands noch nicht so weit fortgeschritten ist. Der Freie Horizont macht für mich derzeit einen neutralen Eindruck. Der Parteiführer Norbert Schumacher hat angekündigt, im Wahlprogramm mehr als nur ein Thema anzusprechen:

Schumacher kündigte an, dass sich die neue Partei nicht auf das Thema Windkraft beschränken wolle. Im künftigen Wahlprogramm sollen sich auch Vorschläge zur Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik sowie zur Integration von Flüchtlingen finden. Die Partei richte sich an Wähler, die von der aktuellen Politik enttäuscht seien, sich aber nicht Populisten zuwenden wollen, hieß es. Von der AfD zum Beispiel grenze sich der Freie Horizont klar ab.

Bei einer am Anfang auf ein Thema fokussierten Partei ist die breite programmatische Ausrichtung in der Gründerphase noch offen. Es könnte die fünfte sozialdemokratische Partei im Bundestag entstehen oder eine neue AfD (auch wenn man das ja nicht will). Es könnte aber auch eine Partei mit einer liberalen Ausrichtung entstehen. Ein gutes Szenario wäre, wenn die Partei das Ziel von enttäuschten FDP-Wählern wird, die von der AfD enttäuscht wurden. Dann könnte man die ganzen Programmpunkte übernehmen, die die FDP 2009 versprochen hat (Steuerreform, „Bürgergeld“ statt Sozialhilfe, Gesundheitsreform). Aber die Infiltration muss jetzt stattfinden, ganz am Anfang, sonst haben wir eine neue sozialdemokratische Partei, die sich nur beim Punkt der Energiewende von den anderen unterscheidet.

Aber egal ob der Freie Horizont zu einer ernstzunehmenden Partei wird oder nicht, der Widerstand gegen die Energiewende ist extrem wichtig. Deutschland muss irgendwann anfangen, sich zu ent-grünen. Dabei muss gar nicht die Mehrheit gewonnen werden. Wenn sich nur 5% der Deutschen organisieren, sind es 4 Millionen und damit eine große, politisch nicht ignorierbare Masse. Die Unterstützer der Familien, die eine Verfassungsklage einreichen wollen, könnten eine deutschlandweite „10h-Regelung“ durchsetzen, wie sie es in Bayern schon gibt, so dass jede Windkraftanlage einen Abstand von 2 Kilometern zu jeder Wohnsiedlung haben muss. Das könnte schon das Ende der Energiewende sein.

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