Kein Verständnis für Populisten

Wenn Sozialismus nicht die Lösung ist, dann vielleicht nationaler Sozialismus?

Immer, wenn Leute glauben, dass ernste Themen von den herrschenden Parteien ignoriert werden, gibt es ein Phänomen: Die „Populisten“ bekommen Zulauf. Schon hier fängt das Problem an: Es fehlt eine genaue Definition von Populismus. Wir können aber davon ausgehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch darunter politische Bewegungen versteht, die die etablierten Parteien verachten, „neue Lösungswege“ fordern und dabei besonders hysterisch auftreten. Derzeit gibt es in den USA ein Paradebeispiel für einen Populisten: Donald Trump. In Europa haben im Zuge der Eurokrise mit der Syriza und der Podemos zwei populistische Parteien den Aufstieg geschafft, die Front National und die FPÖ gehören in ihren Ländern schon länger zum Politikbetrieb.

Während viele dazu übergehen, die Populisten im schärfsten Ton zu verdammen, hört man von anderer Seite oft: Die Populisten mögen keine gute Sache sein, aber sie sprechen Dinge an, die andere ignorieren, und das ist gut so, denn sonst würden sie weiter verschwiegen. Den etablierten Parteien wird quasi die Schuld für den Aufstieg der Populisten gegeben. Man hört das z.B., wenn über das Phänomen Pegida gesprochen wird, aber auch, wenn es um Trump geht. Die etablierten Parteien – also CDU, SPD, Grüne und FDP in Deutschland und Demokraten und Republikaner in den USA – hätten so sehr versagt, dass man sich über den Erfolg dieser Bewegungen nicht zu wundern brauche.

In der Tat, ich wundere mich nicht, aber zwischen „sich nicht wundern“ und „Verständnis zeigen“ liegt ein großer Unterschied. Ich wundere mich auch nicht, wenn nach einem Unfall auf einer vielbefahrenen Straße Dutzende Gaffer die Rettungsarbeiten behindern, aber ich habe kein Verständnis dafür. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann man als Reaktion auf das Versagen der etablierten Parteien eine vernünftige Alternative aufbauen. Viele sagen, das sei unmöglich, weil jede vernünftige Alternative von den Medien „in die rechte Ecke gedrängt wird“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar wird die rechte Ecke oft herausgeholt, aber sie macht eine vernünftige Alternative nicht unmöglich.

Die bloße Existenz von der FPÖ oder der Erfolg von Trump zeigen, dass man sich, selbst wenn der Vorwurf der rechten Ecke wirklich zutrifft, trotzdem im Politikbetrieb behaupten kann. Dann könnte man es erst Recht, wenn er nicht zutrifft. Jeder, der sich in der Politik engagieren will, muss mit Gegenwind rechnen. Wenn es einen ungewollten Konsens gibt, ist das für einen selbst ärgerlich, aber das macht politisches Engagement nicht unmöglich. Es braucht eben viel Durchhaltewillen, um in der Politik zu bestehen. Warum soll es möglich sein, eine populistische Alternative aufzubauen, aber nicht, eine vernünftige? Das kann letztlich nur daran liegen, dass die Anhänger der Populisten nicht vernünftig sind und sich niemals eine vernünftige Alternative gewünscht haben.

Zweitens haben viele, wenn nicht sogar die meisten Populisten keine wirklich guten Gründe für ihre Wut auf die etablierten Parteien. Die Behauptung, Populisten würden „verschwiegene Themen“ ansprechen, ist oft absurder Unfug. Oft sind sie selbst totaler Mainstream und wollen das Übel, dass im Land herrscht, auf die Spitze treiben. Syriza ist stark geworden, weil Griechenland nach Jahren eines schuldenfinanzierten Booms plötzlich in eine Krise fiel und sparen musste, was den Wählern nicht gefiel, weswegen sie eine Partei wählten, die ihnen versprach, wieder auf den alten Stand zurückzukehren. Auch für Trumps Aufstieg gibt es keinerlei vernünftigen Grund, weder illegale Mexikaner noch chinesische Billigprodukte oder japanische Autos stellen Probleme für die amerikanische Wirtschaft dar (im Gegenteil), Trumps „Lösungsvorschläge“ sind eine viel größere Gefahr.

Selbst wenn sie Populisten an einigen Stellen echte Problempunkte ansprechen (das ist keine große Leistung, praktisch jede Partei hat einen Punkt, womit sie Recht hat – die Muslimbrüder hatten Recht mit ihrer Kritik an Mubaraks Korruption und die NSDAP mit ihrer Kritik am Versailler Vertrag), läuft ihr Gesamtprogramm auf eine spektakuläre Verschlechterung der Lage hinaus. Die Front National hat mit der gescheiterten Integration in den Banlieues zwar einen richtigen Kritikpunkt an den etablierten Parteien, aber sie haben auch echte Programmpunkte (vergleichbar mit Trumps nationalem Sozialismus), die, durchgeführt, wohl zum Staatsbankrott führen würden.

Zusammengefasst kann man sagen: Wenn es ein Problem gibt, der von den herrschenden Parteien ignoriert wird, kann man eine vernünftige Alternative aufbauen. Gelingt dies nicht, gibt es keinen Grund, „Verständnis“ für den Erfolg von Populisten zu zeigen. Wenn die einzige Antwort auf echte Probleme das Wählen von Populisten ist, ist das kein Versagen der etablierten Parteien, sondern ein Demokratieversagen, denn es zeigt, dass die Wähler offenbar zu dumm sind, um echte Lösungen zu erkennen. Die etablierten Parteien sind Schuld für ihre falsche Politik, nicht für Populisten, die glauben, sie seien die Lösung für diese falsche Politik. Das hört man zwar nicht gerne, weil der Glauben an die Weisheit der Wähler einer der Kernpunkte der Demokratie ist. Aber wer würde auf die Idee kommen, Mubarak die ganze Schuld für den Aufstieg der Muslimbrüder zu geben? Die Hauptverantwortung lag bei den Ägyptern, die sie gewählt haben.

Besonders tragisch ist der Aufstieg von Populisten, wenn die von ihnen angesprochenen Probleme gar keine sind. Dazu ein aktuelles Beispiel: Jakob Augstein hält die AfD für rechtspopulistisch, hat aber – im Einklang mit dem Glauben an die Unfehlbarkeit der Wähler – Verständnis für ihren Aufstieg. Das erklärt er so:

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. … AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. … Die rechte Revolution prangert das Übel an, das uns der entgrenzte Kapitalismus beschert hat. Schöner wäre es, wenn die sogenannten etablierten Parteien die Warnung der Wähler endlich ernst nähmen – und das eigentliche Problem Deutschlands lösen würden: die Gerechtigkeitslücke.

Jemand ist ein „völkischer Hetzer“, hat aber ein Stück weit Recht, denn er spricht ein echtes, totgeschwiegenes Problem an, dass von keiner der etablierten Parteien erkannt wird: Der entfesselte Kapitalismus ist krank, man muss ihn heilen!

9 Antworten to “Kein Verständnis für Populisten”

  1. max Says:

    Ganz schwacher Artikel. Die bösen Populisten haben keine Lösungen für anstehende Probleme? Ja was unterscheidet sie denn von den „etablierten“ Parteien? Weshalb ist ein AFDler ein Populist und Merkel nicht, die statt ein funktionierendes Steuersystem, eine funktionierende Rente bzw. Krankenversicherungssystem zu finden lieber den Eisbären rettet, wegen eines Unfalls mit genau null Toten die Energie wendet, wegen schöner Bildchen in der Presse das Land mit illegalen Einwanderern flutet?
    Weshalb ist es kein Populismus, wenn Sozialisten aller Parteien gegen „Reiche“ hetzen (da ist dieses Wort vielleicht einmal angebracht)? Weshalb ist es kein Populismus, wenn „etablierte Parteien vor Wahlen regelmässig Manna über ihre vermuteten Wähler regnen lassen?
    Selbstverständlich sind die von der AFD angesprochenen Themen wie Euro, nationale Souveränität oder illegale Einwanderung keine Probleme. Echt?
    Der Begriff des Populismus ist ein schlichtes Mittel einfallsloser, totalitärer Funktionärsschichten, den politischen Gegner in Zusammenarbeit mit den willfährigen Medien schlecht zu machen. Man könnte, wenn man denn wollte, ganz einfach den Protektionismus eines Trump kritisieren, die altbacken sozialistischen Rezepte eines Front National (die allerdings in Frankreich mittlerweile zum Kulturgut zu gehören scheinen) etc. Macht man aber nicht, weil es mit dem Ruf „böser Populist“ einfacher geht (was an und für sich ja wieder populistisch ist) und eine Kritik an den Rezepten der „Populisten“ vielleicht eine unangenehme Betrachtung der eigenen Politik zur Folge haben könnte.

    • arprin Says:

      Die bösen Populisten haben keine Lösungen für anstehende Probleme? Ja was unterscheidet sie denn von den “etablierten” Parteien? Weshalb ist ein AFDler ein Populist und Merkel nicht, die statt ein funktionierendes Steuersystem, eine funktionierende Rente bzw. Krankenversicherungssystem zu finden lieber den Eisbären rettet, wegen eines Unfalls mit genau null Toten die Energie wendet, wegen schöner Bildchen in der Presse das Land mit illegalen Einwanderern flutet?
      Weshalb ist es kein Populismus, wenn Sozialisten aller Parteien gegen “Reiche” hetzen (da ist dieses Wort vielleicht einmal angebracht)? Weshalb ist es kein Populismus, wenn “etablierte Parteien vor Wahlen regelmässig Manna über ihre vermuteten Wähler regnen lassen?
      Selbstverständlich sind die von der AFD angesprochenen Themen wie Euro, nationale Souveränität oder illegale Einwanderung keine Probleme. Echt?

      Das klingt ja wie aus dem Handbuch „How to make the perfect strawman“.
      Natürlich haben die etablierten Parteien keine Lösungen, natürlich hat Merkel in 11 Jahren nichts abgeliefert, natürlich sind die Themen Euro und Einwanderung dringend. Nirgendwo habe ich das geleugnet. Ich halte nichtmal die AfD für rechtspopulistisch (im Gegensatz zu Pegida), sie sind einfach nur normal rechts.

      Man könnte, wenn man denn wollte, ganz einfach den Protektionismus eines Trump kritisieren, die altbacken sozialistischen Rezepte eines Front National (die allerdings in Frankreich mittlerweile zum Kulturgut zu gehören scheinen) etc. Macht man aber nicht, weil es mit dem Ruf “böser Populist” einfacher geht (was an und für sich ja wieder populistisch ist) und eine Kritik an den Rezepten der “Populisten” vielleicht eine unangenehme Betrachtung der eigenen Politik zur Folge haben könnte.

      Populisten führen in der Regel nicht zur kritischen Betrachtung der eigenen Positionen, sondern zur Übernahme der populistischen Positionen. Es gab ja mal den Begriff „Lafontainisierung“. Im schlimmsten Fall kommen die Populisten an die Macht (z.B. Syriza). Es gibt nichts Positives an ihnen.

      • max Says:

        Nix Srtohmann, lieber arprin. Ich habe nicht nur darauf hingewiesen, was Merkel nicht macht oder gemacht hat, sondern vor allem auf das, was sie statt dessen macht. Und weshalb das zumindest so viel weniger Populisimus sein sollte, dass Du einen Unterschied zwischen „Etablierten“ und Populisten sehen willst, wäre schon an Dir zu beschreiben.
        Umso mehr dass ja „etablierte“ Parteien die Positionen der „Populisten“ zu übernehmen pflegen.
        Also, Du machst einen Unterschied zwischen den bösen Populisten und den ach leider nicht ganz so perfekten Etablierten. Den solltest Du dann aber auch begründen.

  2. libertylauch Says:

    Etablierte Parteien haben auch Programmpunkte, die, wenn umgesetzt, zum Staatsbankrott führen würden. Den Gaffer-Vergleich finde ich eher unglücklich: Gaffer, die Rettungseinsätze behindern, haben ausschließlich Nachteile. Populistische Parteien sind hingegen mal schlechter als etablierte Parteien und mal besser. Ohne so manchen Populisten wäre die Lage ja nicht besser. Dann machen etablierte Parteien nur noch, was sie wollen. Und die sind meist auch sozialistisch veranlagt. Die AfD ist insgesamt natürlich kacke, ich lese auf FB aber immer wieder davon, dass sie sogar gegen den Mindestlohn etc. sind. Das ist zum Beispiel ziemlich „unpopulistisch“ und deutlich besser als das, was etablierte Parteien fordern. Dein Kommentar liest sich wie eine Verteidigung des Establishments

  3. problemeprobleme Says:

    Die AfD wurde schon ganz zu Anfang in die rechte Ecke gestellt, als sie nur eine bessere FDP sein wollte. Das hat leider sehr viele Rechte angezogen.

    Wenn ich eine Partei gründen würde, würde ich folgendermaßen vorgehen:

    1. Nicht im Links-Rechts-Schema verbleiben, sondern von drei Polen ausgehen:

    Welche Zielgruppe die neue Partei hätte dürfte klar sein. In den alten Parteien dominieren die P. Leider werden Neugründungen der D. von den A. unterwandert.

    2. Zuallererst ein komplettes Parteiprogramm ausarbeiten. Wer eintreten will, muss das Programm lesen und unterschreiben.

    • arprin Says:

      Coole Rede. Das mit der Unterwanderung durch A. stimmt leider.

      Ein komplettes Parteiprogramm ist zwar gut, kann aber, wenn viele Punkte vage sind, auch keine Unterwanderung verhindern. Es braucht ein sehr konkretes Programm und wohl die ein oder andere „Säuberung“ im Nachhinein.

  4. bevanite Says:

    „Aber wer würde auf die Idee kommen, Mubarak die ganze Schuld für den Aufstieg der Muslimbrüder zu geben? Die Hauptverantwortung lag bei den Ägyptern, die sie gewählt haben.“

    Man kann nicht Frankreich, Deutschland, die USA oder Norwegen mit einem Land wie Ägypten vergleichen, das vor 2011/12 mehrere Jahrzehnte diktatorisch regiert wurde. Denn damit sind natürlich ganz andere politische Voraussetzungen als in etablierten Demokratien gegeben. So war es auch im ehemaligen europäischen Ostblock, als dort in den Neunzigern Nationalisten wie Tudjman oder Milosevic oder an die Macht kamen. Insofern muss man hier natürlich Mubarak (und ebenso Sadat und Nasser vorher) eine Mitschuld an der Popularität der Muslimbrüder geben, denn erst durch ihre repressive Politik gegen jegliche oppositionelle Bewegung konnten sie sich als fromme Märtyrer in Szene setzen. Tyrannen hinterlassen in der Regel immer auch langfristige Schäden.

  5. Yadgar Says:

    „Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind.“

    Eine Frage (den Neoliberalen Ellenbogenkrieger habe ich im Moment in Ketten gelegt): wie arm müssten denn diese zwei Millionen Kinder sein, damit der Kapitalismus in deinen Augen wirklich krank (und damit heilungsbedürftig) wäre?

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