Erinnerungen an 1933?

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Die AfD auf dem Weg zur Machtergreifung?

Politik war in Deutschland vor langer Zeit zum langweiligen Thema geworden. Niemand hatte wirkliches Interesse mehr an den wichtigen Debatten, öffentliche Veranstaltungen blieben leer, die Wahlbeteiligung ging zurück. Das hat sich geändert. Es wird wieder diskutiert, öffentliche Veranstaltungen sind prall gefüllt, die Wahlbeteiligung steigt. Aber niemand ist darüber wirklich zufrieden, denn vom gesteigerten Interesse hat eine Partei profitiert: Die AfD. Der Erfolg dieser Partei hat ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Ist das der Beginn vom Ende der Demokratie? Die politisch-mediale Intelligenz zog beachtliche Vergleiche. Leo Fischer vom Satire-Magazin „Titanic“ meinte:

Nach den Wahlen erklärte der stellvertretende Chefredakteur (der „Welt“) Ulf Poschardt, nun sei es an der Zeit, sich zu beruhigen und die Lage nüchtern zu sehen, insbesondere verbitte er sich Vergleiche mit 1933. Ich möchte ihm da zustimmen: Die Situation ist nicht, wie sie 1933 war, sondern wie sie 1930 war. Und die AfD ist auch viel schlechter gekleidet als die NSDAP. Das sind die wesentlichen Unterschiede.

Jürgen Todenhöfer sah die Lage angesichts der Umfragewerte für die AfD in Deutschland und für Donald Trump in den USA schon vor den Wahlen noch düsterer:

Die Lage ist gefährlicher als vor dem 1. Weltkrieg. Und so gefährlich wie 1933, als die Nazis die Macht ergriffen. 12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug.

Wenn es zwischen 1930 und 1933 ist, muss die AfD ganz schön furchtbar sein. Mindestens so schlimm wie die NPD, darunter geht es nicht. Um das zu beweisen, sollte ein Blick ins Parteiprogramm reichen. Dummerweise hat die AfD noch kein bundesweites Programm, sondern will erst im April ein solches beschließen. Aber findige Leute haben ein Programmentwurf geleakt und in den Medien öffentlich gemacht. Was dort steht, wurde in vielen Zeitungen ausführlich rezitiert, obwohl es ja nur ein Entwurf ist. Fast überall ist das Fazit gleich: Die AfD ist eine gefährliche Partei, die Deutschland in den Abgrund reißen würde. Was in dem Entwurf führt die Medien zu diesen Schlussfolgerungen? Kurz gesagt: Die AfD ist nicht links.

Die Hauptpunkte, die die Medien furchtbar an dem Programm finden, sind nämlich die wirtschaftsliberalen Punkte, die wohl noch aus der Gründerzeit von Lucke stammen:

Flat Tax? Hilft nur den Reichen.
Sozialhilfereform? Asozial.
Erbschafssteuer und Grunderwerbsteuer abschaffen? Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf.
Subventionen für Alleinerziehende abschaffen? Heimchen am Herd, 19. Jahrhundert.
GEZ verkleinern? Auch irgendwie schlecht für die Armen (sic!).

Außerdem wird noch die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, die Kritik an der Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomkraft und ein liberales Waffenrecht als verrückter Wahnsinn bezeichnet. Damit ist endgültig klar: Ich bin ein Paria im deutschen Parteiensystem. Alles, was ich vernünftig finde, gilt in Deutschland als faschistisch. Und dabei finde ich das AfD-Programm als Ganzes nicht gut, denn es ist nun mal das Programm einer konservativen Partei (für Wehrpflicht, Kultur regulieren, gegen Abtreibung) und sie sind oft auch nicht wirtschaftsliberal: Für Mindestlohn (obwohl es ja das Gerücht gab, sie seien dagegen), für Subventionen für „traditionelle“ Familien, gegen TTIP – aber darüber sprechen die Medien nicht, denn das finden die wohl gut.

Es ist unglaublich. Die Medien sprechen von einer Gefahr für die Demokratie, es werden Vergleiche mit der NSDAP gezogen – und was wird als Beweis dafür herangezogen? Die wirtschaftsliberalen Punkte, die Kritik an der grünen Energiepolitik und ein liberales Waffenrecht. Das gilt mittlerweile als „Gefahr für die Demokratie“ in Deutschland. Im Grunde heißt das: Es gibt in Deutschland nur noch linke und noch linkere Politik. Die Punkte, die früher noch wie selbstverständlich von der FDP und (Teilen der) CDU vertreten wurden, sind nach dem Untergang der FDP und der Sozialdemokratisierung der CDU schon politisch inakzeptabel geworden.

Das wird auch ganz klar so kommuniziert. Boykotte, Gewalt gegen Infostände, ständige Beschwörungen von „Weimar“, Hysterie von überall. Jetzt will ein „Aktionsbündnis“ aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in Schulprogrammen (!) gegen das „rassistisch-neoliberale“ (!!) Weltbild der AfD vorgehen. Ich kenne eine Person, die von seiner eigenen Mutter aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft ein Hausverbot bekommen hat. Der Tiefpunkt ist wohl dieser Artikel in der Rheinischen Post. Anhand der AfD-Wahlprogramme in Sachsen-Anhalt wird eine Dystopie von Deutschland im Jahr 2030 entworfen. Und was ist so schlimm 2030? Neben absurdem Nazi-Quatsch, der niemals verwirklicht wird, wird der angebliche 20%-Lohnunterschied von Frauen und Männern, billiger Strom und Benzin und eine 25%-Steuer für alle genannt. Was für ein furchtbares Szenario!

Des Weiteren wiederhole ich: Der geleakte Entwurf ist ein Entwurf. Was am Ende rauskommt, sehen wir im April. Konservative Parteien nehmen zwar oft wirtschaftsliberale Punkte an, sowie es teilweise die CDU früher tat oder die Republikaner in den USA, doch die Entwicklung der AfD ist noch offen. Noch halte ich sie für eine „normale“ konservative Partei, aber es steckt Potenzial, um aus ihr nicht eine neue CDU, sondern eine neue FPÖ zu machen. Es würde mich nicht überraschen, wenn sie bald anfangen, die Grenze von berechtigter Islamkritik zum Rassismus zu überschreiten, dem Putinismus zu huldigen und einen EU-Austritt nicht etwa aus Liebe zum Föderalismus zu fordern, sondern damit die Gurkenverordnungen wieder aus Berlin statt aus Brüssel kommen. In dem Fall ist aber kein Platz mehr für den Wirtschaftsliberalismus, denn Rechtspopulisten haben nichts für ihn übrig.

Es gibt schon jetzt einen Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei. Werden die aus der Lucke-Zeit verbliebenen Wirtschaftsliberalen weggeputscht, ist der Weg frei für die AfD, zu einer Linkspartei für Nationalisten zu werden. Björn Höcke ist schon bereit für diese Aufgabe:

Ich stehe für soziale Verantwortung und berechtigte Kapitalismuskritik. (…) Der real existierende Kasinokapitalismus hat genauso wenig mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun, wie Gangsta Rap mit Mozarts Krönungsmesse.
Dieser Kasinokapitalismus, der Geld aus dem Nichts schafft, der den Mittelstand zerstört und der ganze Staaten in die Schuldenfalle lockt, darf nicht das Ende der Weltgeschichte sein – und er wird es nicht sein!

Klingt nicht so, als würde aus der AfD eine „neoliberale“ Partei werden. Trotzdem gibt es Liberale, die zwar nichts von der AfD halten, sich aber über ihre Erfolge freuen, weil sie sich „Abwechslung“ wünschen. In der Tat würde die AfD Abwechslung bringen und könnte mit einem politisch-medialen Komplex (vom Kopp Verlag bis zur Jungen Freiheit) einen echten Parallel-Mainstream etablieren. Aber brauchen wir das? Abwechslung ist schön, wenn in der Bundesliga mal eine andere Mannschaft Meister wird als Bayern, auf Dauer ist es andernfalls für alle langweilig. Wenn es darum geht, was für einen Wärter man hat, ist Abwechslung unnötig. Wozu braucht man einen neuen Wärter, der einen anderen Anzug trägt? Ich brauche keine neue Partei, die mit einer neuen Farbe (blau statt rot und grün) eine „Alternative zum Kapitalismus“ sucht.

Sollte die AfD, statt die konservative Lücke zu schließen, die die CDU seit Merkel hinterlassen hat, zu einer deutschen FPÖ werden, bin ich auf die Wende in den deutschen Medien gespannt. Da „neoliberal“ mittlerweile schlimmer ist als „Neonazi“, würde der Ruf der AfD wohl leicht steigen. „AfD jetzt doch sozial?“ könnte eine Schlagzeile lauten. Im Übrigen, liebe deutsche Medien: Es gibt schon heute eine Partei, dessen Programm sich für Mindestlohn, für „Arbeiterbeteiligung am Produktivvermögen“, für höhere Strafen für Steuerhinterzieher, für öffentliche Daseinsvorsorge, gegen Hedgefonds, gegen Globalisierung, gegen TTIP, gegen Atomkraft und gegen Gentechnik ausspricht und die damit auf keinen Fall schlimmere Positionen vertritt als der geleakte Entwurf der AfD. Sie heißt NPD.

6 Antworten to “Erinnerungen an 1933?”

  1. Flax Says:

    Einer der ganz großen Siege des linken Spektrums war die Umdeutung der NSDAP zu einer rechten Partei.

  2. miltonbGE Says:

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77324844/ex-afdler-henkel-und-koelmel-bekommen-drohbriefe.html

    Ei wie liberal

  3. Gutartiges Geschwulst Says:

    Vielen Dank, Arprin, für Ihren lesenswerten Artikel! Bislang hielt ich mich für den einzigen Menschen in Deutschland, der tatsächlich die Parteiprogramme liest.
    Sie haben mich angenehm überrascht.

  4. shaze86 Says:

    Bei der Lucke-Partei war die Richtung klar. Bei der neuen AFD nicht. Und die größte destruktive Macht geht von Teilen der lautstarken Basis aus, die gerne eine nationalsozialistische Variante hätten. Das dies die linken Medien absolut falsch auf den Schirm haben, war klar.

    • shaze86 Says:

      Das andere Spektrum sollte man auch nicht vergessen, denn von der Alternativlosigkeit Merkels und der Blockparteien SPD, Grüne, CDU/CSU und dem planlosen herumstolpern der Merkel (Sparpolitik, Banken-Griechenlandrettung, Energiewende, Flüchtlingskrise) lebt die AFD.

  5. miltonbGE Says:

    Intelligenz ist alternativlos, alternativ ist immer die Dummheit.😉

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