Fakten zu Tschernobyl

Steht die Ära der Atomkraft vor dem Ende?

Der 11. März ist der Tag, der in Deutschland seit 2012 mit den Fukushima-Lügen zusammenfällt. An diesem Tag wird immer an die vermeintliche „Atomkatastrophe“ erinnert, die sich 2011 in Japan zugetragen haben soll. In Wirklichkeit waren es ein Erdbeben und ein Tsunami, und die „Atomkatastrophe“, die vor allem in deutschen Redaktionen stattfand, forderte kein einziges Todesopfer. Trotzdem war Fukushima das Ende der Atomkraft in Deutschland, und an jedem 11. März im Jahr wird uns erklärt, warum. Nun jährte sich gestern auch die echte Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, und wieder war das Thema „Schäden durch die Atomkraft“ in den Medien.

Wie gesagt, war Tschernobyl im Gegensatz zu Fukushima eine echte Katastrophe, und eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft ist natürlich angebracht, aber dennoch ist es erstaunlich, wie viele Fehlinformationen auch bezüglich Tschernobyl in der Öffentlichkeit vorherrschen. Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben sich schon 2000 in ihrem „Lexikon der Öko-Irrtümer“ u.a. mit diesem Thema auseinandergesetzt. In den Medien werden immer wieder Zahlen von Tausenden Todesopfern durch Tschernobyl genannt, grüne Organisationen sprechen von Hunderttausenden oder über 1 Million Opfern. Die tatsächlich bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Glücklicherweise hat die Zeit schon vor fünf Jahren in einem seltenen Moment des Zweifels an der grünen Hysterie die Zahlen des „Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“ (UNSCEAR) vorgebracht, die folgendes ergeben:

– 134 Arbeiter wurden akut verstrahlt, 28 starben kurz darauf an der Strahlenkrankheit. Bis 2006 starben 19 weitere Techniker (deren Todesursache konnte aber meist nicht mit Radioaktivität in Verbindung gebracht werden).
– In der Umgebung des Atomkraftwerks traten zwischen 1991 und 2005 bei Personen, die 1986 unter 18 Jahre alt waren, 6848 Fälle von Schilddrüsenkrebs auf, 15 Personen starben daran (nach 1986 geborene Kinder sind nicht betroffen).
– Menschen, die außerhalb der Ukraine, Russland und Weißrussland leben, haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weder durch Todesfälle noch durch höhere Krebsraten. Kein Mensch in Deutschland hat durch Tschernobyl gesundheitliche Schäden erlitten.

Macht insgesamt 50-62 Tote. Das ist eine große Zahl, und die psychischen Folgen sind da nicht mitberechnet (Hunderttausende mussten umgesiedelt werden), sie ist jedoch keineswegs auf einer Stufe mit den Zahlen von Greenpeace, Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder der Gesellschaft für Strahlenschutz, die von 1,4 Millionen Todesopfern ausgeht.

Der Aufstieg der Mikroaggressionen

Vorsicht: Wer nach seinem fehlenden Auge fragt, begeht eine Mikroaggression

Wenn man eine Person suchen möchte, die ein Beispiel für erfolgreiche Integration ist, passt kaum einer besser als Mehmet Daimagüler, der Sohn von türkischen Gastarbeitern. Nachdem er es in der Schule schwer hatte, kämpfte er sich hoch, studierte Rechtswissenschaften, besuchte sogar die Harvard-Universität in den USA, wurde Jurist und war in den 1990ern für die FDP im Bundestag vertreten. Was Daimagüler erreicht hat, werden nicht mal die meisten Deutschen erreichen. Trotzdem ist er frustriert. Bei der letzten Talkrunde mit Frank Plasberg kamen ihm fast die Tränen, denn er fühlt sich trotz seiner Erfolge noch immer fremd in seinem eigenen Land. Warum? Die Gründe sind die immer wiederkehrenden Mikroaggressionen, denen er sich als Türkischstämmiger gegenübersieht.

„Mikroaggression“ ist der Name für ein Phänomen, dass man so bezeichnen kann: Alles, was keine Aggression ist. Wer etwas tut, was eine andere Person als abwertend betrachtet, begeht eine Mikroaggression. Besonders bedroht, Opfer von Mikroaggressionen zu werden, sind u.a. Ausländer, Schwarze, Frauen, Homosexuelle und Behinderte (oder einfach alle, die keine weißen, männlichen Heteros sind). Einem Ausländer zu sagen „Sie sprechen aber gut Deutsch!“, einer Frau die Tür aufzuhalten, einen Schwarzen zu fragen, ob man seine Haare anfassen kann – all das fällt in die Kategorie Mikroaggression. Daimagüler nannte bei Plasberg als weiteres Beispiel, dass er vor ein paar Tagen seinen Ausweis zeigen musste, während seine deutschen Kollegen durchgewunken werden.

Das am meisten gehörte Beispiel für Mikroaggressionen gegen Migranten ist die Erfahrung, dass man sie aufgrund ihres Namens oder ihres Phänotyps nach ihrer Herkunft fragt. Und dieses Beispiel zeigt, wie lächerlich das Geheule über Mikroaggressionen ist. Ich bin selbst ein Migrant und höre auch wirklich jedes Mal die Frage, aus welchem Land ich denn komme. Im Gegenzug frage ich Leute mit ausländischem Namen und Aussehen auch immer, woher sie kommen. Dahinter steht kein Rassismus, sondern Neugier. Menschen mit ausländischem Namen oder Aussehen haben sehr wahrscheinlich Vorfahren, die vor 1950 nicht in Deutschland lebten. Man zeigt Interesse an der Familiengeschichte und drückt nicht seine Ablehnung von minderwertigen Nicht-Ariern aus.

Merkels Rechtsstaat

Sieht so die Zukunft aus?

Angela Merkel hat sich höchstpersönlich entschieden, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen. Einige Leute, darunter auch die, die gegen eine Anklage Böhmermanns sind, finden die Entscheidung gut, da Merkel damit den Rechtsstaat walten ließe. Diese Behauptung ist bemerkenswert: Wenn es für ein Gesetz eine Ermächtigung der Kanzlerin braucht, um Ermittlungen einzuleiten, wäre es eben kein Bruch des Rechtsstaats gewesen, wenn Merkel die Ermächtigung verweigert hätte. Sie hätte ohne jede Schwierigkeiten die Ermittlungen gegen Böhmermann verhindern können und darüber hinaus den unsinnigen Paragraphen 103 abschaffen können. Man erinnere sich nur mal daran, wie schnell während der Beschneidungsdebatte juristische Fakten geschaffen werden konnten.

Das ganze Rechtsstaat-Argument erscheint auch aufgrund der letzten Merkel-Jahre etwas merkwürdig. Ich möchte gar nicht sagen, dass es vor Merkel bei den Regierenden eine besondere Achtung für die Gesetze gab, die sie selbst beschlossen (nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien, man denke nur an die NSA-Überwachung). Dennoch hat es unter Merkel eine deutlich spürbare Häufung von fragwürdigen Entscheidungen, ob nun bezüglich der Bailout-Klausel, dem Atomausstieg, dem Dublin-Abkommen und erneut der Bailout-Klausel. Sicher wird aus fünfmal Unrecht kein Recht. Doch man stellt sich die Frage, wo bei Merkel die Prioritäten liegen. Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen zu veruntreuen geht klar, aber beim Paragraphen 103 hört der Spaß auf?

Außerdem bin ich der Ansicht, dass das Argument mit dem Rechtsstaat sowieso völlig sinnlos ist, da doch kein vernünftig denkender Mensch der Ansicht sein kann, jedes Gesetz auf der Welt müsse unbedingt durchgesetzt werden. Gesetze, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken, stellen selbst ein Unrecht dar. Jemandem wegen Majestätsbeleidigung mit Gefängnis zu drohen, fällt in diese Kategorie. Merkels Ermächtigung war keine Anwendung des Rechtsstaats und wäre selbst dann falsch gewesen. Es war eine sinnlose Form des Appeasements. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wenn es Merkels Angst vor einem Platzen des Flüchtlingspakts war, ist das ein weiterer Merkelscher Tiefpunkt – sie hätte sich von einem eigentlich harmlosen Despoten erpressbar gemacht.

Majestätsbeleidigung entsorgen

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen.

Gedanken zu Panama

Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!

Eine Nachricht, die derzeit in allen Medien die Schlagzeilen beherrschen könnte, könnte lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: „Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!“, „Kein Konto ist illegal!“ oder „Je suis Panama“ und fordern ein Ende des gläsernen Bürgers.

Dass nichts dergleichen passiert ist, liegt an einer Regel der Datenschützer: Aller Datenschutz ist gleich, aber mancher Datenschutz ist gleicher. Der Schutz von Bankkonten ist gleich, der Schutz von allen anderen Daten ist gleicher. Bankkonten sind nur geschützt, solange nicht irgendein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit meint, das dortige Vermögen sei woanders besser „für die Gesellschaft“ investiert. Das Argument, auch Terroristen, Mafiosi, Drogenbosse und Diktatoren würden Offshore-Konten benutzen, ist angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in andere Formen des Datenschutz von den Datenschützern auch dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Schutz vor Kinderschändern oder Terroristen begründet werden, keine Erklärung für die Ungleichbehandlung der Daten.

Die Verbrechen von Terroristen, Mafiosi, Drogenbossen und Diktatoren sind schon jetzt strafbar. Sie haben nicht durch ein Offshore-Konto ihr erstes Gesetz gebrochen. Und das Lustige dabei ist, dass gerade diese Offshore-Konten keine Verbrechen sind. Briefkastenfirmen sind, ob nun in Panama oder Delaware, völlig legal. Die „investigativen“ Journalisten haben also etwas aufgedeckt, was zumindest zu großen Teilen gar nicht strafbar ist. Trotzdem ist Lionel Messi jetzt in einem Atemzug mit Bashar al-Assad. Das ist so, als würde man jeden Facebook-Nutzer mit Kinderschändern in Verbindung bringen, weil sie beide dasselbe soziale Netzwerk benutzt haben.

Als Snowden die NSA-Daten enthüllte, handelte es sich zumindest um illegale Machenschaften, bei den Panama Papers ist das nicht der Fall. Es ist ganz normaler Datenklau. Was nicht heißt, dass all die Putins und Assads keine Verbrecher sind, aber eben aus anderen Gründen. Putin ist der Obermafiosi eines korrupten Mafia-Staats, verkürzt die Lebenserwartung von Regimekritikern, führte blutige Kriege im Inneren und gegen Nachbarstaaten, setzte in Tschetschenien mit Kadyrow einen noch schlimmeren Tyrannen wie er als Staathalter ein, unterstützt Separatisten in der Ukraine und hat Tausende Syrer totgebombt um einen Diktator an der Macht zu halten – das sind reale Verbrechen. Die Existenz von Offshore-Konten ist es nicht.