Majestätsbeleidigung entsorgen

Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied „Putin, Putout“ vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:

Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot. Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy, deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz „Soldaten sind Mörder“. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Bundeswehr„:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen.

Zugegeben: Sowie in vielen Ländern die Todesstrafe zuerst mehrere Jahrzehnte nicht praktiziert wurde, bevor sie abgeschafft wurde, so haben diese Gesetze in Deutschland kaum eine praktische Bedeutung. Aber es gibt immer noch Fälle, in denen Menschen wegen dieser Paragraphen belangt werden, so wurde 1994 ein Musical des Religionskritikers Michael Schmidt-Salomon aufgrund des Paragraphen 166 verboten und Michael Stürzenberger musste 2014 wegen einer Äußerung („Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“) eine Strafe von 2.500 Euro zahlen. Wegen Landesverrat wurde zuletzt der Spiegel 1962 angeklagt, 2015 wäre es zu einem Verfahren gegen die Website „netzpolitik.org“ gekommen.

An dieser Stelle möchte ich bekennen: Joachim Gauck ist ein moralinsauer Merkel-Soldat, der Bundesverdienstkreuz ist wertloser Müll, die Bundeswehr ist nicht mal bedingt abwehrbereit, sondern gar nicht, weder die Taliban noch der IS nehmen uns ernst, König Salman ist ein Henker, Kriegstreiber und Terror-Sponsor, die Marseillaise ist ein schreckliches und gewaltverherrlichendes Lied, „der Islam“ ist vielleicht kein Krebsgeschwür, aber der Koran ist ein Hirntöter und Hans-Dietrich Genscher war ein erbärmlicher Außenminister. Und natürlich: Weder Majestätsbeleidigung noch Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Pornographie oder, wie Zensurmeister Heiko Maas jetzt vorschlägt, „geschlechterdiskriminierende Werbung„, gehören zensiert.

Zum Abschluss: Irgendein Freund von mir hat mir gestern ein Gedicht geschickt, mit dem Zusatz „Das darf man nicht veröffentlichen, sonst wird man strafrechtlich verfolgt“. Hier der Wortlaut:

Er ist der Führer, er ist der Präsident,
und den Zionisten gegenüber sehr renitent.
Er ist der beste Muslim, den die Welt je sah,
nur der Prophet kommt ihm gefährlich nah.

Er war im Gefängnis, kam durch Wahlen an die Macht,
an wen erinnert mich dieser Werdegang?
Lasst uns für die Türkei beten in der Nacht,
das in seinem Inneren eine Chavez-Lösung ist in Gang.

Die Wiederbelebung des Kalifats,
das ist das Ziel seines Attentats.
Doch aufgepasst, die Hürden sind schwer,
die Kurden, die Wirtschaft und das blöde Militär.

Aber ob das wirklich reicht
um zu stoppen die Wiederbelebung?
Am Ende hilft vielleicht
nur noch eine Kennedy-Lösung.

5 Antworten to “Majestätsbeleidigung entsorgen”

  1. Thomas Holm Says:

    weder die Taliban noch der IS nehmen uns ernst …

    allerdings nehmen die Taliban den IS ernst und sollen sich bereits über Menschenrechts-Probleme beklagt haben.

    (Wenn nichts mehr hilft, hilft Religionskrieg … der Vernunft überleben)

    Vielen Dank für “Putin, Putout” von Klemen Slakonja !

    Bin mir nicht sicher, ob man Spaß-gesellschaftliche Offenheit nach unten nach dem Muster Schulhof/Literaturpreis offiziell durchhält.

    Putin und Erdogan sitzen beide jeweils an einem Hebel, der länger ist, als jeder Guter Wille in asozialer, pardon: asymmetrischer Zentrallage (einen langen) Atem haben kann. Ist mein Eindruck.

    Daher mein salomonisch-pragmatischer Rat: Merkel sollte für Böhmermann diskret Asyl/Exil in Russland klar machen.

    Böhmisches Dorf in Sibirien aufmachen mit Kaukasischer Döner-Bunde, was spirituellem (Sauna-Kloster, Schamanen-Baum, etc.)
    vielleicht zusammen mit Snowden und Depardieu eine Akademie über Kunst, Privatheit und Eigensinn aufziehen …

    Ich bin für „Robuste Dekadenz“ und daher nicht ganz sicher, ob die Sache lupenrein libertär/“Spaß-gesellschaftlich“ noch (!) lösbar ist.

    Slakonja deutet ja auch an, um was man nicht mehr herum kommt.

    Heutzutage. Deswegen hätte ein russischer Studienaufenthalt etwas ironisches zu dem Thema. Etwas bitter-ironisches natürlich.

    Zum Trost könnte man evtl. Herrn Erdogan ein Beileid für seine spezielle Zentrallage kommunizieren: Zwischen Krim und Karbala hat kein Mittelstand eine Chance. Damit sein Ende dann nicht so aussieht, als läge es nur am Islam.

    Oder zumindest nicht nur am sunnitischen (allein).

  2. Gutartiges Geschwulst Says:

    Arprin: „Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist.“

    Meine Kritik an deutschen Satirikern besteht hauptsächlich darin, dass sie meistens keine Satiriker sind, wofür gerade Böhmermann ein Paradebeispiel ist.
    Hätte er auch nur einen Tropfen Satirikerblut in den Adern, so würde er das Getöse um seine Person begeistert ausnutzen, um nachzulegen, um noch einen draufzusatteln. Statt dessen zieht er sich zurück, wie ein getretenes Hündchen.:
    http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-sagt-naechste-neo-magazin-royale-sendung-a-1086800.html
    Der kleine Jan begreift eben nicht, dass ein Satiriker ein Beißer ist, kein Kläffer.

    • arprin Says:

      Da müsste er sehr mutig sein, immerhin droht ja Strafverfolgung. Aber eine coole Antwort wäre in der Tat passend. Vielleicht hat er jedoch einfach keine drauf, das Gedicht war ja schon ziemlich flegelhaft.

      • Gutartiges Geschwulst Says:

        @arprin: „Da müsste er sehr mutig sein, …“

        Eben nicht, Arprin, er müsste einfach nur clever sein, ein Satiriker eben. Wäre Böhmermann ein solcher, so würde er nun ein unglaublich schwülstiges Loblied auf Erdogan anstimmen, ein Lied, dem man anhörte, dass das Gegenteil gemeint ist.

    • Thomas Holm Says:

      Korrekt. Friedensfürst, Freuden-Spender, Einheit-Stifter, Versöhner und Erneuerer von Null Problemen rings um und in allen laizistisch-frommen Landen der Türken-Bibel vor dem kritischen ChristenClub …

      Das wäre Satire.

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