Merkels Rechtsstaat

Sieht so die Zukunft aus?

Sieht so die Zukunft aus?

Angela Merkel hat sich höchstpersönlich entschieden, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen. Einige Leute, darunter auch die, die gegen eine Anklage Böhmermanns sind, finden die Entscheidung gut, da Merkel damit den Rechtsstaat walten ließe. Diese Behauptung ist bemerkenswert: Wenn es für ein Gesetz eine Ermächtigung der Kanzlerin braucht, um Ermittlungen einzuleiten, wäre es eben kein Bruch des Rechtsstaats gewesen, wenn Merkel die Ermächtigung verweigert hätte. Sie hätte ohne jede Schwierigkeiten die Ermittlungen gegen Böhmermann verhindern können und darüber hinaus den unsinnigen Paragraphen 103 abschaffen können. Man erinnere sich nur mal daran, wie schnell während der Beschneidungsdebatte juristische Fakten geschaffen werden konnten.

Das ganze Rechtsstaat-Argument erscheint auch aufgrund der letzten Merkel-Jahre etwas merkwürdig. Ich möchte gar nicht sagen, dass es vor Merkel bei den Regierenden eine besondere Achtung für die Gesetze gab, die sie selbst beschlossen (nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien, man denke nur an die NSA-Überwachung). Dennoch hat es unter Merkel eine deutlich spürbare Häufung von fragwürdigen Entscheidungen, ob nun bezüglich der Bailout-Klausel, dem Atomausstieg, dem Dublin-Abkommen und erneut der Bailout-Klausel. Sicher wird aus fünfmal Unrecht kein Recht. Doch man stellt sich die Frage, wo bei Merkel die Prioritäten liegen. Milliarden Steuergelder für Bankenrettungen zu veruntreuen geht klar, aber beim Paragraphen 103 hört der Spaß auf?

Außerdem bin ich der Ansicht, dass das Argument mit dem Rechtsstaat sowieso völlig sinnlos ist, da doch kein vernünftig denkender Mensch der Ansicht sein kann, jedes Gesetz auf der Welt müsse unbedingt durchgesetzt werden. Gesetze, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken, stellen selbst ein Unrecht dar. Jemandem wegen Majestätsbeleidigung mit Gefängnis zu drohen, fällt in diese Kategorie. Merkels Ermächtigung war keine Anwendung des Rechtsstaats und wäre selbst dann falsch gewesen. Es war eine sinnlose Form des Appeasements. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Wenn es Merkels Angst vor einem Platzen des Flüchtlingspakts war, ist das ein weiterer Merkelscher Tiefpunkt – sie hätte sich von einem eigentlich harmlosen Despoten erpressbar gemacht.

Es ist so surreal, dass wir nun darüber reden. Zuerst Griechenland, dann Syrien, gefolgt von der Ukraine, den Flüchtlingen und nun – Böhmermann. Es werden nun Ressourcen des Staates verbraucht, um „die Gesellschaft“ vor Böhmermann zu schützen. Angesichts dieser Situation rückt für mich Kritik am Inhalt von Böhmermanns Gedicht in den Hintergrund. Ja, es war ekelhaft, und niemand muss sich jetzt mit dem Gedicht oder sonstwas von Böhmermann „solidarisieren“, aber es geht jetzt nicht um Kunstkritik, sondern um Politik. Ich verdamme, was Böhmermann gedichtet hat und ich würde nie mein Leben einsetzen, damit er es vortragen kann, aber die angedrohte Strafe ist dennoch barbarisch, und gegen diese verdient Böhmermann Unterstützung. Ich würde schließlich auch Jakob Augstein verteidigen, falls ihn jemand wegen seinem „Eigentlich-ist-der-Neoliberalismus-an-allem-Schuld“-Gospel anklagen wollte.

Man kann nur hoffen, dass der Paragraph 103 wirklich so schnell wie möglich entsorgt wird, denn die Zeit drängt. Nicht nur, dass einige Despoten aus dem Iran, Saudi-Arabien und China auf ihn aufmerksam werden könnten, nein, es droht eine viel größere Gefahr: Donald Trump führt bei den Vorwahlen der Republikaner und hat in den USA bereits gedroht, Kritiker mithilfe von gesetzlichen Regelungen mundtot zu machen. In den USA könnte er es wohl nicht schaffen, aber um seine deutschen Kritiker mundtot zu machen, bräuchte er keine neuen Gesetze. Der Tod des deutschen Satirebetriebs wäre zwar kein allzu großer Verlust, aber er sollte doch nicht auf diesem Wege stattfinden.

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