Die Antifa meldet sich zum Dienst

Das „Neue Deutschland“ vor vier Tagen:

„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen. Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können.“

Heute beim Linken-Parteitag:

„Ein Unbekannter hat der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde'“. (…) In einem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte mit der Position Kritik auf sich gezogen, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.“

Zufall? Wer’s glaubt.

Ein Zeichen für Toleranz

Vor fünf Tagen störte die rechtspopulistische „Vlaams Belang“ eine „Muslim Expo“ in Antwerpen. Eine Muslima, Zakia Belkhiri, nahm das zum Anlass, um mit einem Victory-Zeichen vor den Demonstranten zu posieren. Die öffentliche Reaktion war natürlich positiv: Ein mutige Frau, die ein wunderbares Zeichen gegen Hass und für Toleranz setzt. Dummerweise kam schnell heraus, dass sie in ihren Accounts in den sozialen Medien extrem antisemitische Posts veröffentlicht hat, darunter das bekannte Fake-Zitat von Hitler „Ich hätte alle Juden töten können, aber ich habe einige am Leben gelassen, damit ihr wisst, warum ich sie getötet habe.“ Die Dame hat ihren Twitter-Account zwischenzeitlich gelöscht – doch das Internet vergisst nie.

#ZakiaBelkhiri deletes @rabiosaaloca over 2012 anti-Semitic remarks after her résistance selfie in anti-Islam rally https://t.co/EI3AGu7M7u—
  (@SaadAbedine) May 20, 2016

Nachdem dies bekannt wurde, hat Zakia versucht, klarzustellen, dass das alles ganz anders gemeint war. In einer Erklärung sagte sie: Sie hat nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten. Damals, als sie das Hitler-Zitat postete, wusste sie aber aufgrund ihrer Ignoranz nicht, dass Israel, obwohl es sich „jüdischer Staat“ nennt, nicht für alle Juden steht. Heute weiß sie, dass nicht alle Juden Zionisten und nicht alle Zionisten Juden sind und die „wahren Juden“ die barbarischen Taten der Zionisten verurteilen. Es war also alles nur ein Missverständnis. Tja, kann passieren. Wer hat in seiner Jugend nicht mal Mist gebaut? Das Wichtige ist, dass man daraus lernt, und das hat Zakia ja: Es gibt auch gute Juden – nämlich die, die Israel hassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich so eine Geschichte abspielt: Ein Musterbeispiel für Toleranz entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Islamist, der Juden hasst und Hitler bewundert oder sogar ein Massaker plant – manchmal auch mit Erfolg. Hier ein paar Highlights aus letzter Zeit:

– Die 20-jährige Aysegul Gurbuz wurde von der Labour Party zur jüngsten Gemeinderätin bestellt. Dann kam heraus, dass sie bei Twitter ihre Bewunderung für Hitler bekundet hatte: „Adolf Hitler = greatest man in history“.

– Der Konvertit Craig Wallace wollte nach den Terroranschlägen in Paris Vorurteile abbauen und hielt deshalb im Dezember 2015 vor dem britischen Parlament ein Schild hoch mit der Aufschrift. „Ich bin ein Muslim. Ich werde als Terrorist abgestempelt. Ich vertraue dir. Vertraust du mir genug für eine Umarmung?“ Später wurde er verhaftet, weil er einer Tory-Abgeordneten drohte, sie im Schlaf zu töten.

Für den Brexit

Am 23. Juni wird Großbritannien darüber abgestimmt, ob man in der EU bleibt. Die Stimmung ist angeheizt. Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson hat die EU gestern mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt. Aber die Befürworter eines Brexits haben dennoch gute Argumente, wie in dem sehr empfehlenswerten (und durch Crowdfunding finanzierten) Dokumentarfilm „Brexit – The Movie“ gezeigt wird:

– Es wird das politische System der EU gezeigt, dass einer Diktatur gleicht. Wähler haben keinen Einfluss auf die Legislative, die verantwortlichen Politiker müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

– Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft. Als Gegensatz dazu wird der Regulierungswahn der EU gezeigt, der den Wettbewerb und damit Innovationen bremst und verhindert und massiv in den Alltag der Bürger eingreift. Die Schweiz, wo die Einkommen doppelt so hoch sind wie in Großbritannien, wird als Antithese zur EU präsentiert (auch Roger Köppel kommt zu Wort).

– Schließlich wird die These zerlegt, Großbritannien würde ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben. Ein große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU, die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hat Abkommen mit beiden Ländern) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

Sicher lassen sich auch aus liberaler Sicht Vorbehalte gegen den Brexit einheben. Aber bei Großbritannien ist der Fall anders, denn man kann hier im Gegensatz zu Frankreich fast sicher sein, dass nach dem EU-Austritt keine Rückkehr zu massivem Protektionismus kommt. Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen behalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, sowie es auch die Schweiz und Norwegen handhaben. Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu führen, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten. Vielleicht muss die EU einfach auseinanderbrechen, um aufgehalten zu werden.

Gary Johnson oder Enthaltung

Die dritte Alternative

Nun ist es doch passiert: Donald Trump ist der Sieger bei den Vorwahlen der Republikaner. Dieser Vorgang ist der Beweis, dass auch in unserer Zeit völlig unerwartete Dinge geschehen können. Da denkt man, es gibt keine Überraschungen mehr, alles ist vorgegeben, und dann gewinnt auf einmal Leicester City die englische Meisterschaft und ein Tag darauf wird Donald Trump de facto zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Das zeigt eindeutig: Es gibt sie noch, die großen Überraschungen. Leider ist nicht jede Überraschung auch eine schöne. Wenn man sich die ersten Reaktionen ansieht, macht es den Eindruck, als könnte Trump es schaffen, die Republikanische Partei so zu spalten wie nie zuvor.

Das Gute an der Sache ist: Da sowohl Trump als auch Hillary Clinton bei der Mehrheit der Amerikaner höchst unbeliebt sind, denken viele darüber nach, eine dritte Alternative zu wählen. In den großen Medienhäusern taucht neben Clinton und Trump auch Gary Johnson auf, der Favorit der Libertarian Party (LP). Zum ersten Mal wurde eine Fernsehdebatte mit den drei Bewerbern der LP abgehalten. Sie fand bei Fox News statt und wurde vom libertären Moderator John Stossel geleitet. Neben Johnson traten mit dem millionenschweren IT-Unternehmer und ehemals wegen Mordes gesuchten John McAfee und dem 35-jährigen Blogger Austin Petersen zwei Kandidaten mit Kultcharakter auf. Alle drei räumten ein, schonmal Cannabis genommen zu haben.

Realistischerweise hat nur Gary Johnson eine Chance, gegen Trump und Clinton ein paar Stimmen zu holen. Und es sieht gar nicht so schlecht aus: In einer Umfrage der Monmouth University lag er bei 11% (Trump holte 34%, Clinton 42%). Fast 20% der Amerikaner können sich vorstellen, den Kandidaten einer dritten Partei zu wählen, und die Google-Suchanfragen für Gary Johnson und die Libertarian Party explodierten nach Ted Cruz‘ Rückzug bei den Republikanern. Damit hätte sich Johnsons Prophezeiung erfüllt, wonach Trump und Clinton zwar schlecht für Amerika, aber gut für seine Prozentpunkte sind. Schade ist, dass das eine das andere bedingen musste.

Ich bin ein Gegner der Politik des kleineren Übels. Man sollte immer eine dritte Alternative wählen, wenn die Chance dazu da ist. In dem aktuellen Fall wäre meine Wahlempfehlung daher klar: Gary Johnson. Er steht für niedrige Steuern, Deregulierung, eine liberale Drogen- und Waffenpolitik, ist für die Homo-Ehe und Abtreibung, gegen Überwachung und gegen eine interventionistische Außenpolitik. Wer trotzdem nicht Johnson wählen will (aber er sollte es tun!), sollte seine Stimme enthalten, denn weder Trump noch Clinton sind auch nur im Ansatz wählbar. Leider wird trotzdem einer der beiden der nächste Präsident. Ohne einen von beiden unterstützen zu wollen, muss man diesen Sachverhalt akzeptieren. Und wenn man ihn kommentieren will, führt dies zu der Frage: Wer wäre das kleinere Übel? Trump oder Clinton?

Lehren aus Venezuela

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Was würde wohl passieren, wenn es in den USA, Großbritannien oder in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise gäbe? Was geschah, als in Griechenland, Spanien, Russland und Brasilien die Wirtschaft niederging? Was wird passieren, falls in China eine schwere Krise ausbricht? Die Leute werden sagen: „Der Kapitalismus ist schuld.“ Völlig egal, welche Maßnahmen es genau waren, die zur Krise führten. An jeder Krise ist grundsätzlich „der Kapitalismus“ Schuld. Nun herrscht eine schwere Krise in Venezuela. Mit dem Kapitalismus kann man die Krise kaum in Einklang bringen, denn Venezuelas Wirtschaft ist seit dem Weltenretter Hugo Chavez sozialistisch organisiert. Wie schwer die Krise ist, kann man anhand folgender Beispiele verdeutlichen:

– Während wir die Earth Hour feiern, haben die Venezolaner die Earth Week: Um Strom zu sparen, haben die Beamten in der Woche drei Tage frei und arbeiten in der Zeit auch nur von 7 bis 13 Uhr.
– Während wir über Bierverbote für Jugendliche diskutieren, herrscht in Venezuela Bierknappheit.
– Während wir uns über die Fiskalpolitik streiten, gehen Venezuela die Banknoten für neues Geld aus.

Wer ist für die Krise verantwortlich? Wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, fällt selten das Wort „Sozialismus“, obwohl Chavez‘ Wirtschaftssystem, dass von Maduro fortgesetzt wird, den Namen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt. Der Spiegel spricht von „Wirtschaftskrise“, bei der „Presse“ in Österreich fällt nicht mal das Wort Sozialismus, stattdessen heißt es „Chavismus“. Während jeder „weiß“, dass die Krisen in Griechenland und Brasilien das Scheitern des Kapitalismus belegen, will so keiner richtig erkennen, dass Venezuela ein erneutes Beispiel für das totale Scheitern des Sozialismus ist. Als wahre Schuldige werden beim Spiegel eine von El Niño verursachte Dürre und fehlende Investitionen in die alternativen Energien genannt, einige Pro-Chavez-Kommentatoren sehen die USA und ihre Ölpreis-Verschwörung als den Schuldigen.