Für den Brexit

Am 23. Juni wird Großbritannien darüber abgestimmt, ob man in der EU bleibt. Die Stimmung ist angeheizt. Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson hat die EU gestern mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt. Aber die Befürworter eines Brexits haben dennoch gute Argumente, wie in dem sehr empfehlenswerten (und durch Crowdfunding finanzierten) Dokumentarfilm „Brexit – The Movie“ gezeigt wird:

– Es wird das politische System der EU gezeigt, dass einer Diktatur gleicht. Wähler haben keinen Einfluss auf die Legislative, die verantwortlichen Politiker müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

– Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft. Als Gegensatz dazu wird der Regulierungswahn der EU gezeigt, der den Wettbewerb und damit Innovationen bremst und verhindert und massiv in den Alltag der Bürger eingreift. Die Schweiz, wo die Einkommen doppelt so hoch sind wie in Großbritannien, wird als Antithese zur EU präsentiert (auch Roger Köppel kommt zu Wort).

– Schließlich wird die These zerlegt, Großbritannien würde ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben. Ein große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU, die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hat Abkommen mit beiden Ländern) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

Sicher lassen sich auch aus liberaler Sicht Vorbehalte gegen den Brexit einheben. Aber bei Großbritannien ist der Fall anders, denn man kann hier im Gegensatz zu Frankreich fast sicher sein, dass nach dem EU-Austritt keine Rückkehr zu massivem Protektionismus kommt. Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen behalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, sowie es auch die Schweiz und Norwegen handhaben. Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu führen, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten. Vielleicht muss die EU einfach auseinanderbrechen, um aufgehalten zu werden.

Und nein, wir brauchen die EU auch nicht, um einer „Spaltung des Westens“ vorzubeugen, von der Putin als lachender Dritter hervorgehen würde. Denn erstens kann sich der Westen auch mit der EU wunderbar zerstreiten, wie man z.B. an den Differenzen bezüglich des Irakkriegs und jüngst bei der Flüchtlingskrise zeigte, zweitens ist Putin im Gegensatz zur Sowjetunion im Kalten Krieg glücklicherweise keine direkte militärische Bedrohung für den Westen, und drittens würde der Westen bei einer ernsten äußeren Bedrohung auch ohne die EU zusammenhalten – und wenn nicht, weil die europäischen Länder zu zerstritten sind, könnte die EU auch nichts daran ändern. Die EU kann also keine Katastrophen verhindern, aber selbst welche herbeiführen.

8 Antworten to “Für den Brexit”

  1. NobodyKnow Says:

    Boris Johnson hat die EU gestern mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt.

    Das wird so wahrscheinlich in die Geschichtsbücher eingehen, deshalb macht es wenig Sinn, jetzt noch dagegen zu argumentieren.
    Von mir nur soviel: Eine Gleichsetzung habe ich nicht gesehen und die sinngemäße Aussage ist so neu nicht.

    Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

    Die UKIP sehe ich einstweilen icht als seriöse Quelle an.

    Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft.

    Nur freie Wirtschaft? Hat man nicht wenigstens Fabriken und Gesetze gebraucht?😉

    Schließlich wird die These zerlegt, Großbritannien würde ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben. Ein große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU, die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hat Abkommen mit beiden Ländern) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

    Man kann alle wirtschaftlichen VOrteile der EU haben, OHNE die politische Zentralisierung. Die Zentralisierung wird als politisches Projekt durch die wirtschaftlichen Vorteile schmackhaft gemacht, so sehe ich es inzwischen. Doch die Mehrheit der Menschen will gar nicht, dass von Portugal bis nach Schweden überall die selben politisch-gesetzlichen Verhältnisse herrschen.

    Was ich dagegen verstehen kann, ist, dass man sich um den Aufbau einer europäischen Elektro- und IT-Industrie sorgt. Die meisten PCs, Laptops und Netebooks sind Importe in Europa, was zu einem Handelsdefizit führt.
    Desweiteren sind für die moderne Infastruktur nunmal Computer erforderlich… angebracht von jüngsten Spionage-Skandalen wäre deshalb eine europäische PC-Industrie wünschenswert.

    Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu führen, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten.

    Eher im Gegenteil. Der „Bremsklotz“ ist weg, dann geht die Fahrt los in Richtung Einheitsstaat, so meine Vermutung. Es gebe noch ein paar Osteuropäer, die Widerstand leisteten, aber diese haben wohl nicht die wirtschaftlichen Kapazitäten, um dauerhaft zu widersprechen.

    Und nein, wir brauchen die EU auch nicht, um einer „Spaltung des Westens“ vorzubeugen, von der Putin als lachender Dritter hervorgehen würde.

    Auch hier, eher im Gegenteil. Der neue EU-Nationalismus distanziert sich liebend gern von den USA.
    Und der ganz altmodische Nationalstaats-Nationalismus fühlt sich häufig zu den Russen hingezogen (meine Beobachtung).

    Die „Atlantiker“ werden spürbar weniger. Das sind meistens die Befürworter von Freihandel usw., die von „westlichen Werten“ (für viele ist allein die Wendung schon verdächtig und es stimmt ja, dass allein diese Wortkombination die Grundidee der „Atlantiker“ sehr gut zusammenfasst) sprechen und sich eine Zusammenarbeit mit den USA wünschen.

    • arprin Says:

      Die UKIP sehe ich einstweilen icht als seriöse Quelle an.

      Ich finde die auch nicht toll, aber Farage hat ein paar gute Ansichten.

      Nur freie Wirtschaft? Hat man nicht wenigstens Fabriken und Gesetze gebraucht?

      Das Wichtigste ist die freie Wirtschaft, Fabriken und Gesetze allein nützen nichts.

      Der „Bremsklotz“ ist weg, dann geht die Fahrt los in Richtung Einheitsstaat, so meine Vermutung. Es gebe noch ein paar Osteuropäer, die Widerstand leisteten, aber diese haben wohl nicht die wirtschaftlichen Kapazitäten, um dauerhaft zu widersprechen.

      Befürchte ich leider auch. Ich denke, die EU wird auseinanderbrechen müssen, um aufgehalten zu werden, eine Reform ist weniger wahrscheinlich.

      • NobodyKnow Says:

        „Befürchte ich leider auch. Ich denke, die EU wird auseinanderbrechen müssen, um aufgehalten zu werden, eine Reform ist weniger wahrscheinlich.“

        Das erinnert mich fatal an die Haltung der Marxisten zu den „Reformisten“ bei den Sozialdemokraten.

        Die „Alles oder Nichts“-Perspektive wird mit Sicherheit dazu führen, dass „nichts“ bekommen wird, fürchte ich.

      • arprin Says:

        Ich würde mir wünschen, dass eine Reform möglich ist. Wenn nicht, sollten die klugen Länder präventiv aussteigen.

  2. Patrick Münch Says:

    Lieber Jorge, ich freue mich, dass Du nun Student bist! Ich hoffe, Du hast die passende Richtung für Dich gefunden und wünsche Dir auf Deinem Weg viel Erfolg! Ich meinerseits bin mittlerweile bei der AWO in Dortmund gelandet und mache dort alle möglichen Kurse. Das Portal Linkedin ist nichts für mich und ich würde mich gerne wieder abmelden, weiß aber nicht wie. Vielleicht kannst Du mir da weiterhelfen. Sonnige Grüße Patrick

    • arprin Says:

      Das geht einfach: http://www.computerbild.de/artikel/cb-Ratgeber-Kurse-Internet-LinkedIn-loeschen-9144678.html
      „Nach der Anmeldung bei dem Business-Netzwerk zeigen Sie mit der Maus ganz oben rechts auf Ihr Profilfoto und klicken anschließend in der aufklappenden Liste auf Datenschutz & Einstellungen. Klicken Sie dann wiederum ganz unten links bei dem kleinen Schildsymbol auf Konto. Danach suchen Sie weiter rechts den Bereich „Nützliche Links“, klicken darunter auf Ihr Konto schließen und wählen einen beliebigen Grund aus. Nach einem Klick auf Schließen wird Ihr Profil gelöscht. Das kann ein paar Tage dauern.“

      Grüße auch von meinerseits.

  3. Gerrik Says:

    „Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen behalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, sowie es auch die Schweiz und Norwegen handhaben.“

    Ist es aus britischer Perspektive tatsächlich sinnvoll, den Markt zu Bedingungen der Europäer zu nutzen? Norwegen und die Schweiz haben ja auch kein Mitspracherecht in den europäischen Institutionen und bekommen den Zugang nicht umsonst.

    • arprin Says:

      Die Briten brauchen nicht unbedingt ein Mitspracherecht bei den europäischen Institutionen. Wenn sie den gemeinsamen Markt behalten, kann ihnen der Rest der EU egal sein.

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