Der Mythos von der islamischen Toleranz

Hat erst Khomeini die islamische Toleranz zerstört?

Das zentrale Thema linker Politik ist der Einsatz für unterdrückte Gruppen (bzw. den Gruppen, die in ihrem Narrativ die Unterdrückten sind). In der Geschichte waren das meistens „die Arbeiter“, später wurden daraus die Frauen, die Homosexuellen und in jüngerer Zeit die Muslime. Im linken Narrativ sind diese Gruppen nicht nur (immer noch) unterdrückt, sondern halten auch zusammen gegen ihre Unterdrücker. Da muss es ein heftiger Schock gewesen sein, als in Orlando Omar Mateen, ein Muslim, plötzlich 49 Homosexuelle tötete. Noch schlimmer für das eigene Weltbild wäre es wohl nur, wenn „die Arbeiter“ der AfD zur Machtergreifung verhelfen oder ein Transsexueller einen Gorilla tötet.

Allerdings finden sich schnell Erklärungen für Ereignisse, die das eigene Weltbild ins Wanken bringen könnten. Für den Aufschwung von Rechtspopulisten ist der Neoliberalismus schuld, für den islamistischen Terror ist die westliche Außenpolitik schuld, und die islamische Homophobie … existiert nicht. So zumindest die Erklärung für das Phänomen der islamischen Homophobie. Obwohl es in der islamischen Welt viel Anschauungsmaterial gibt, brachte das Massaker in Orlando das Thema „Islam und Homosexualität“ wieder in die Medien, und es schlug die Stunde derer, die schon seit Jahren die moderne linke Erklärung heranziehen. Diese lautet ungefähr so:

„Im Koran steht nichts zum Thema Homosexualität und in der islamischen Welt wurde Homosexualität mehr als 1000 Jahre lang gelebt und toleriert, die moderne Homophobie kam erst durch den Kolonialismus und den strengen Sittengesetzen im victorianischen Zeitalter in die islamische Welt und sie ist außerdem nur unter einer Minderheit vertreten, das zeigen die vielen schwulen Communities in den islamischen Ländern.“

Ähnliches wird oft über den Antisemitismus und sogar über die Frauenfeindlichkeit in der islamischen Welt (falls sie nicht geleugnet wird) gesagt. Und, um es mit den unsterblichen Worten von Senator McCarthy auszudrücken,

„Jedes Wort in diesem Satz ist eine Lüge, einschließlich „und“ und „das“.“

Stimmen für den Brexit

Erfolg ohne die EU!

Die Zeit der Entscheidung ist gekommen. Endlich stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ich habe meine Ansicht schon dargelegt und mache hier noch ein bisschen Werbung, indem ich ein paar Stimmen zu Wort kommen lasse. Das sagen einige Befürworter der EU über die Union und ihre Entwicklung der letzten Jahre:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ (Joachim Gauck vor ein paar Tagen im ARD)

„Sagen wir, wie es ist: Ein Faschist ermordet eine Sozialistin in einem größtenteils rassistischen Referendum.“ (Katja Kipping bei Twitter nach dem Mord an der EU-Befürworterin Jo Cox)

„Kurzfristig könnte Deutschland das überleben und sich »verschweizern«: wirtschaftlich wohlhabend und politisch bedeutungslos.“ (Sigmar Gabriel über die grausamen Folgen eines Auseinanderbrechens der EU, in der Zeit 2012)

„Die Politiker sind weiter entschlossen, Politik gegen das Volk zu machen. Und das ist richtig. … Sie würden das so nie sagen, weil es ganz schrecklich klingt und nicht nach Demokratie. Aber was wäre, wenn die Politiker recht hätten mit ihrem Schlawinertum und nicht das Volk mit seiner vermeintlichen Weisheit? … Demokratie heißt nicht, grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben. Das Große ist manchmal bei den Politikern in besseren Händen, und es braucht Zeit.“ (Dirk Kurbjuweit im Spiegel, 2008)

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Jean-Claude Juncker, zitiert im Spiegel, 1999)

Besonders schön finde ich Gabriels Spruch. Eine Verschweizerung Deutschlands als Alternative zur EU – dann kann es nicht schnell genug gehen, finde ich. Ansonsten haben die meisten ja zur Hälfte Recht: Die Bevölkerungen sind ein Problem, aber die (EU-)Eliten eben auch. Zugegeben, in einigen Ländern dürften die Bevölkerungen (und ihre nationalen Eliten) ein größeres Problem sein. Ein Frexit wäre schlecht für Frankreich, weil dann die Sozialisten wieder völlig freie Hand hätten. In Großbritannien aber ist die Bevölkerung derzeit ein kleineres Problem als die Brüsseler Elite. Deshalb bitte, liebe Briten, zeigt der „ever-closer union“ die rote Karte und Vote Leave!

Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der französischen Wirtschaft

Was Frankreich dringend braucht, ist mehr Regulierung

Im Vorfeld hatten viele Angst, dass Frankreich aufgrund der Terrorgefahr ein unsicherer Ort für die EM 2016 sein könnte. Aber nun ist es nicht IS, der Frankreich lahmlegt, sondern die Gewerkschaften. Worum geht es? Frankreich leidet seit Jahren an einer hohen Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum. Um dem zu begegnen, plant der sozialistische Präsident Hollande eine Arbeitsmarktreform, die vorsieht, die maximal erlaubte wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden aufzuweichen und den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern, indem der Kündigungsschutz gelockert und die Abfindungen gedeckelt werden. Den Gewerkschaften und ihren Verbündeten geht es in ihren Protesten, den sie „Nuit debout“ nennen, darum, diese Reformen zu verhindern, immerhin mussten die betroffenen Arbeitnehmerrechte blutig gegen die ausbeuterischen Kapitalisten erkämpft werden.

Natürlich haben die Demonstranten Recht. Aber sie haben es leider vermasselt, ein alternatives politisches Programm anzubieten. Hier ein Vorschlag.

——————————————————-

ZEHN-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT

1. Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro. Jährliche Anpassung gemäß der Inflationsrate und keine Ausnahmen für Jugendliche oder andere Gruppen.

Dadurch wird die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, wovon nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Unternehmen profitieren, da sie mehr verkaufen können. Zusätzlich müssen die Steuerzahler keine Niedriglohnjobs mehr subventionieren und durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge gibt es mehr Geld für die Rentenkassen, so dass jeder mehr Geld in den Taschen hat. Höhere Löhne und Einkommen sind der Motor einer jeden Wirtschaft: Wenn sich die Nachfrage erhöht, erhöht sich auch das Angebot.
Unternehmen, die es nicht schaffen, ihren Arbeitern ein zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, haben in einer sozialen Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung und müssen vom Markt verschwinden.

2. Stärkung der Arbeiterrechte. Zufriedene Arbeiter sind motivierter und damit produktiver und helfen damit der Gesellschaft als Ganzes.

Um die Arbeitsbedingungen und damit die Motivation der Arbeiter zu verbessern, sind folgende Maßnahmen geeignet:
– Keine Erhöhung der wöchentlich erlaubten Arbeitszeiten und keine Kürzung der bezahlten Urlaubstage.
– Besserer Kündigungsschutz. Unternehmen muss es grundsätzlich verboten werden, Arbeiter zu entlassen, solange sie Profite machen, und jeder entlassene Arbeiter muss eine angemessene Abfindung bekommen.
– Komplettes Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die eine moderne Form der Sklaverei darstellen.
– Einführung einer „1:30-Regel“: Kein Mitglied eines Unternehmens darf mehr als das 30-fache davon verdienen als das, was der am niedrigsten entlohnte Angestellte verdient. Damit wird Leistungsgerechtigkeit garantiert, denn kein Mensch leistet mehr als das 30-fache eines anderen Menschen. Besonders die explodierenden Gehälter im Sport-, Kultur- und Bankensektor können so eingedämmt werden. Bonuszahlungen müssen komplett verboten werden, da sie leistungsloses Einkommen darstellen.
– Bekämpfung von Scheinselbständigkeit: Einführung eines Mindestgewinns für Selbständige, damit keiner vom Steuerzahler subventioniert werden muss. Außerdem müssen Selbständige, genauso wie Arbeiter, in die Sozialversicherung eingebunden werden und sollten nicht länger arbeiten dürfen als normale Arbeiter.

3. Verhinderung von ruinöser Konkurrenz. Nicht das reine Profitstreben muss im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehen, sondern das Wohl der Menschen – Menschen vor Profiten!

Die einzelnen Branchen müssen vom Staat gesteuert werden, um ihrer Aufgabe, der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung, nachzukommen. Dazu ist folgendes notwendig:
– Festlegung von Höchst- und Mindestpreisen, so dass sich auf der einen Seite alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die von ihnen gewünschten Waren leisten können und auf der anderen Seite kein Anbieter durch den Preiskampf gezwungen wird, Dumping zu betreiben und damit auf Gewinne zu verzichten.
– Stärkere Verfolgung von nicht-lizenzierten Tätigkeiten, wie z.B. den euphemistisch „Sharing“ genannten Diensten Uber oder Airbnb, da sie den Preisekampf verschärfen, auf Selbstausbeutung beruhen und die Gemeinschaft um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrügen.
– Neue Technologien müssen von einem „Komitee für Arbeit und Fortschritt“ vor ihrer Zulassung geprüft werden, damit sie nicht mehr Arbeitsplätze zerstören als neue schaffen. So wird verhindert, dass die Automatisierung zu Massenarbeitslosigkeit führt.

Gegen Prohibition im Sport

Sport kann man auch mit Doping genießen

Seit Jahren ist Doping im Sport ein großes Thema. In Sportarten wie Radfahren, Schwimmen und Leichtathletik wird so systematisch gedopt, dass kaum einer glaubt, irgendein Teilnehmer könne ohne Doping Titel oder Medaillen holen. Trotz der Versuche, Doping stärker zu bekämpfen und zu bestrafen -man denke an das Schicksal von Lance Armstrongs 7 Tour de France-Siegen oder der Suspendierung des gesamten russischen Leichtathletikverbands – scheint der Krieg gegen Doping verloren. Auch in vermeintlich „sauberen“ Sportarten wie Fußball wird womöglich weit mehr gedopt als viele glauben. Es gab zwar nur wenige entdeckte Fälle, aber viele Gerüchte, so dass wir kaum wissen können, wie frei von Doping die kommende EM sein wird.

Wie sollte man das Problem angehen? Ich bin für eine Freigabe für Doping. Der Grund dafür ist nicht der, dass sich Doping „sowieso nicht verhindern lasse“. Dieses Argument ist in der Tat nicht schlüssig, denn erstens gibt es viele Dinge, die sich nicht völlig verhindern lassen, bei dem eine Legalisierung aber trotzdem katastrophale Folgen hätte (z.B. Mord), und zweitens ließe sich Doping mit einer drastischen Verschärfung der Kontrollen und Strafen wahrscheinlich deutlich reduzieren. Außerdem ist es kein politisches Thema, da die Sportverbände private Organisationen sind, die ihre eigenen Regeln festlegen. Der Grund für meine Meinung ist ein anderer: Ich finde Doping gar nicht falsch.

Die Behauptung, Doping sei ein unfairer Vorteil für den Athleten, ist nicht überzeugend. Was ist ein „Vorteil“? Wenn jemand seine Leistung steigern kann, während ein anderer es nicht kann? Dann könnte jede Form von Training, die ein anderer nicht macht, als „unfairer Vorteil“ betrachtet werden. Wer länger trainiert, wer bessere Trainingsmethoden anwendet, wer sich die besten Trainingsmittel leisten kann, hätte einen unfairen Vorteil, folglich müsste all das für den Wettkampf verboten werden. Das hochmoderne Leistungszentrum des FC Bayern wäre ein unfairer Vorteil gegenüber Darmstadt 98 und müsste verboten werden. Von den Vorteilen, die manche Menschen bei der Geburt bekommen, ganz zu schweigen.

Einige wenden ein, das eine seien natürliche Leistungsverstärker, während die anderen unnatürliche seien. Aber was ist „natürlich“ und „unnatürlich“? Eine wirkliche Trennlinie zwischen beiden gibt es nicht, jeder versteht darunter das, was er will. Warum ist das Trinken von Proteinshakes natürlich, aber das Spritzen von Epo unnatürlich? Die ganze Unterscheidung zwischen „natürlich“ und „unnatürlich“ ist nicht nur fragwürdig, aus ihr kann man auch keine ethischen Urteile ableiten. Warum soll „unnatürlich“ schlecht und damit verboten sein? Wie man bei Debatten über die Gentechnik oder die Homo-Ehe sieht, wird das ganze Argument von „natürlich“ und „unnatürlich“ nur gebraucht, wenn man keine echten Argumente hat.

Bitte kein Völkermord mehr

Armenier werden von osmanischen Soldaten deportiert, 1915

Immer, wenn sich ein bestimmte Person oder eine Regierung entschließt, die Massaker an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, lautet die Reaktion der türkischen Regierung: Darüber sollen die Historiker urteilen. Eine Floskel, die wie eine Verbeugung vor der Meinungsfreiheit klingt, aber in Wahrheit alles andere als das ist. In der Türkei dürfen die Historiker nicht über die Massaker an den Armeniern urteilen, sondern werden, wenn sie das Wort „Völkermord“ benutzen, wegen „Beleidigung des Türkentums“ verfolgt. Außerdem ist die Anerkennung eines Völkermords, auch wenn sie von einer Regierung kommt, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit (sofern keine Gesetze erlassen werden, die die Leugnung des Völkermords verbieten, wie das in Frankreich 2011 geschah). Auch Nicht-Historiker dürfen eine Meinung zu historischen Themen äußern.

Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, kann man eine Sache feststellen: Die Standpunkte der Türken und der Armenier liegen, auch wenn es anders erschienen mag, nicht so weit auseinander. Die Türken leugnen nicht, dass es Massaker an den Armeniern gab, sie streiten sich aber um die genauen Zahlen und sagen, dass die Massaker kein Völkermord waren. Das Wort „Völkermord“ ist das große Reizthema. Bei der Armenierfrage geht es letztlich um ein Wort. Ist das wirklich sinnvoll? Den Begriff „Völkermord“ gibt es seit 1948. Die Definition ist klar – die Absicht, eine ethnische, nationale oder religiöse Gruppe komplett zu vernichten. In unseren Zeiten ist der Vorwurf des Völkermords zum ultimativen Vorwurf geworden. Nichts ist schlimmer als Völkermord. Aber das stimmt nicht.

Massenmorde und Kriegsverbrechen sind oft genauso schlimm oder noch schlimmer, ohne den Tatbestand des Völkermords zu erfüllen. Die Verbrechen Stalins, Maos waren meist Massenmorde, keine Völkermorde. Die Bürgerkriege in Vietnam, Angola und Algerien erlebten viele Kriegsverbrechen, aber keine Völkermorde. Waren diese Massenmorde und Kriegsverbrechen weniger schlimm als Völkermorde? Für viele scheint das der Fall zu sein, deswegen gibt es heute eine Inflationierung des Gebrauchs dieses Wortes. Ironischerweise sind die, die bei den Armeniern die strengsten Maßstäbe anlegen, gerade die, die überall Völkermorde sehen.