Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der französischen Wirtschaft

Was Frankreich dringend braucht, ist mehr Regulierung

Im Vorfeld hatten viele Angst, dass Frankreich aufgrund der Terrorgefahr ein unsicherer Ort für die EM 2016 sein könnte. Aber nun ist es nicht IS, der Frankreich lahmlegt, sondern die Gewerkschaften. Worum geht es? Frankreich leidet seit Jahren an einer hohen Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum. Um dem zu begegnen, plant der sozialistische Präsident Hollande eine Arbeitsmarktreform, die vorsieht, die maximal erlaubte wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden aufzuweichen und den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern, indem der Kündigungsschutz gelockert und die Abfindungen gedeckelt werden. Den Gewerkschaften und ihren Verbündeten geht es in ihren Protesten, den sie „Nuit debout“ nennen, darum, diese Reformen zu verhindern, immerhin mussten die betroffenen Arbeitnehmerrechte blutig gegen die ausbeuterischen Kapitalisten erkämpft werden.

Natürlich haben die Demonstranten Recht. Aber sie haben es leider vermasselt, ein alternatives politisches Programm anzubieten. Hier ein Vorschlag.

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ZEHN-PUNKTE-PLAN ZUR RETTUNG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT

1. Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro. Jährliche Anpassung gemäß der Inflationsrate und keine Ausnahmen für Jugendliche oder andere Gruppen.

Dadurch wird die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, wovon nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Unternehmen profitieren, da sie mehr verkaufen können. Zusätzlich müssen die Steuerzahler keine Niedriglohnjobs mehr subventionieren und durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge gibt es mehr Geld für die Rentenkassen, so dass jeder mehr Geld in den Taschen hat. Höhere Löhne und Einkommen sind der Motor einer jeden Wirtschaft: Wenn sich die Nachfrage erhöht, erhöht sich auch das Angebot.
Unternehmen, die es nicht schaffen, ihren Arbeitern ein zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, haben in einer sozialen Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung und müssen vom Markt verschwinden.

2. Stärkung der Arbeiterrechte. Zufriedene Arbeiter sind motivierter und damit produktiver und helfen damit der Gesellschaft als Ganzes.

Um die Arbeitsbedingungen und damit die Motivation der Arbeiter zu verbessern, sind folgende Maßnahmen geeignet:
– Keine Erhöhung der wöchentlich erlaubten Arbeitszeiten und keine Kürzung der bezahlten Urlaubstage.
– Besserer Kündigungsschutz. Unternehmen muss es grundsätzlich verboten werden, Arbeiter zu entlassen, solange sie Profite machen, und jeder entlassene Arbeiter muss eine angemessene Abfindung bekommen.
– Komplettes Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die eine moderne Form der Sklaverei darstellen.
– Einführung einer „1:30-Regel“: Kein Mitglied eines Unternehmens darf mehr als das 30-fache davon verdienen als das, was der am niedrigsten entlohnte Angestellte verdient. Damit wird Leistungsgerechtigkeit garantiert, denn kein Mensch leistet mehr als das 30-fache eines anderen Menschen. Besonders die explodierenden Gehälter im Sport-, Kultur- und Bankensektor können so eingedämmt werden. Bonuszahlungen müssen komplett verboten werden, da sie leistungsloses Einkommen darstellen.
– Bekämpfung von Scheinselbständigkeit: Einführung eines Mindestgewinns für Selbständige, damit keiner vom Steuerzahler subventioniert werden muss. Außerdem müssen Selbständige, genauso wie Arbeiter, in die Sozialversicherung eingebunden werden und sollten nicht länger arbeiten dürfen als normale Arbeiter.

3. Verhinderung von ruinöser Konkurrenz. Nicht das reine Profitstreben muss im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehen, sondern das Wohl der Menschen – Menschen vor Profiten!

Die einzelnen Branchen müssen vom Staat gesteuert werden, um ihrer Aufgabe, der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung, nachzukommen. Dazu ist folgendes notwendig:
– Festlegung von Höchst- und Mindestpreisen, so dass sich auf der einen Seite alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die von ihnen gewünschten Waren leisten können und auf der anderen Seite kein Anbieter durch den Preiskampf gezwungen wird, Dumping zu betreiben und damit auf Gewinne zu verzichten.
– Stärkere Verfolgung von nicht-lizenzierten Tätigkeiten, wie z.B. den euphemistisch „Sharing“ genannten Diensten Uber oder Airbnb, da sie den Preisekampf verschärfen, auf Selbstausbeutung beruhen und die Gemeinschaft um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrügen.
– Neue Technologien müssen von einem „Komitee für Arbeit und Fortschritt“ vor ihrer Zulassung geprüft werden, damit sie nicht mehr Arbeitsplätze zerstören als neue schaffen. So wird verhindert, dass die Automatisierung zu Massenarbeitslosigkeit führt.

4. Keine Privatisierung der Eisenbahn oder der Wasser- und Stromversorgung sowie Wiederverstaatlichung der Telekommunikationsdienste und des gesamten Flugverkehrs.

Natürliche Monopole müssen grundsätzlich vom Staat übernommen werden.

5. Einführung eines Spitzensteuersatz von 75% und einer 80% Erbschaftssteuer, außerdem eine einmalige Vermögensabgabe von 50% auf alle Vermögen der obersten Steuerklasse.

Es ist nicht einzusehen, warum einzelne Individuen ihren überschüssigen Wohlstand nicht der Gemeinschaft abgeben sollten, die diesen Wohlstand erst erarbeitet hat, zumal dieser sonst in sinnlosen Luxus und zerstörerische Finanzspekulationen fließen würde. Wenn der Staat mehr Geld hat, kann er es außerdem in für die Allgemeinheit nützliche Dinge wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser investieren. Durchsetzung der Gesetze durch:
– Abschaffung des Bargelds und komplette Aufhebung des Bankgeheimnisses, was niemandem schaden würde außer Kriminellen (es sollte der Grundsatz gelten: Banken müssen vor dem Staat so transparent sein wie derzeit Sozialhilfebezieher).
– Härtere Strafen für Steuerhinterziehung (mindestens 3 Jahre Haft für alles über 100.000 Euro, 5 Jahre für alles über 500.000 und 10 Jahre für alles über 1 Million).
– Verhinderung von Kapitalflucht (wer als Reicher seinen Wohnsitz verlegen will, muss eine hohe Gebühr zahlen, die mittels Doppelbesteuerungsabkommen auch vom Ausland aus eingetrieben werden kann, und bekommt bei Weigerung ein komplettes Wiedereinreiseverbot).

6. Massive Investitionen in Bildung.

Aufgrund der neuen Steuereinnahmen kann der Staat hohe Milliardenbeiträge in soziale Zwecke investieren. Der wichtigste Posten ist das Bildungssystem. Kinder sind unsere Zukunft, und gute Bildung ist der beste Weg, um sie auf das Leben vorzubereiten. Alle fachspezifischen Qualifikationen, aber auch die sozialen Kompetenzen und die Grundwerte einer Gesellschaft muss jeder Mensch im öffentlichen Bildungssystem beigebracht bekommen. Dafür wäre ein 30-Milliarden-Paket notwendig, um alle Schulen zu sanieren, mehr Lehrer einzustellen und mehr Lernmaterial bereitzustellen.
Des Weiteren muss die Gesamtschule für alle 10 Schuljahre gelten, mit landesweit einheitlichen Lehrplänen und einer verpflichtenden ganztäglichen Betreuung bis 18 Uhr. Privatschulen und Hausunterricht gehören verboten, da sie einen ungerechten Startvorteil für Kinder aus wohlhabenden Familien darstellen und damit die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. So wird sichergestellt, dass alle Kinder, gleich aus welcher Familie sie kommen, auf die beste Weise gefördert werden, um in Zukunft den Anforderungen einer modernen Wirtschaft gerecht zu werden: Mehr Bildung –> Mehr Fachkräfte –> Mehr Wohlstand.

7. Sozialen Wohnungsbau fördern.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Wohnungsmarkt muss deshalb als absolute Priorität haben, allen Menschen eine menschenwürdige Wohnung zu gewährleisten. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Mittel dazu, aber kein ausreichendes, da Wohnungsbauer durch ihr oft den Anreiz verlieren, neue Wohnungen zu bauen. Als weiteres notwendiges Mittel muss der Staat den sozialen Wohnungsbau fördern, dafür ist ein 5-Milliarden-Paket bereitzustellen. Solange nicht jeder Bürger eine menschenwürdige Wohnung hat, sollte der Bau von Luxuswohnungen verboten werden, da er sinnlose Verschwendung darstellt und die soziale Spaltung verschärft.

8. Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.

Die Globale Erwärmung bedroht unser aller Existenz. Wir können nicht länger wegschauen und so tun, als könnten wir ewig so weitermachen. Frankreich muss langfristig komplett auf alle fossilen Energieträger verzichten und auf erneuerbare Energien setzen. Deutschland macht es mit seiner Energiewende vor. Um diese Aufgabe zu bewältigen, sollte der Staat jährlich 20 Milliarden bereitstellen.

9. Renten und Sozialhilfebeiträge erhöhen. Eventuell Zusammenlegung in ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Auch Menschen, die nicht unmittelbar Teil der Wertschöpfungskette sind, müssen ein menschenwürdiges Dasein fristen. Außerdem profitiert die gesamte Wirtschaft von einer Erhöhung des Einkommens der Armen, denn so haben sie mehr Kaufkraft und die Unternehmen mehr Kunden. Für Rentner muss es eine Mindestrente geben, die sich an ihrem Einkommen beim Eintritt in den Ruhestand orientiert, und für Arbeitslose ein Mindesteinkommen, der sie nicht nur vor Hunger und Krankheit schützt, sondern vor den Sachzwängen des Alltags und der Ausbeutung im Niedriglohnsektor.

10. Verbesserung der internationalen Beziehungen durch „Fair Trade“ statt „Free Trade“.

Das neoliberale Dogma vom segensreichen „Freihandel“ für alle dient in Wirklichkeit nur den Interessen der Großkonzerne und schadet den Armen sowohl in der Dritten Welt (durch die Konkurrenz für die Kleinbauern und der Ausbeutung der Arbeiter in den „Sweatshops“) als auch in den Industrieländern (durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland). Die internationalen Beziehungen müssen neue Regeln bekommen:
– Zölle oder Quoten für ausländische Produkte, die einheimische Produzenten gefährden.
– Verbot der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland aus reinen Kostensenkungsgründen und Verbot des Imports von Waren aus Ländern, in denen es Sweatshops und Kinderarbeit gibt, den widerlichsten Auswüchsen des globalen Finanzkapitalismus.
– Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die reichen Industrieländer, die durch die Sklaverei, den Kolonialismus und den Neoliberalismus die Armut in der dritten Welt geschaffen haben, müssen sich ihrer Verantwortung gerecht werden und Entschädigung leisten. Es wäre auch wirtschaftlich betrachtet sinnvoll: Ein Marshall-Plan für die Dritte Welt. Frankreich allein sollte dafür 20 Milliarden bereitstellen.

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Ist doch super, oder?! Die Armen werden gestärkt, die Reichen geben ihren gerechten Anteil ab, die Mittelschicht wird geschützt, und es wird auch an die zukünftigen Generationen, der Umwelt und den Menschen in der Dritten Welt gedacht. Eine Absage an den neoliberalen Wahnsinn und Plädoyer für eine vernünftige Zukunft: Einer ökologisch nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft.