Die Phrasen des Terrors

Nach dem Terror kommen die Phrasen

In Zeiten des Terrors kommen immer wieder dieselben Sätze hoch. Die meisten davon sind bei genauerem Hinsehen ziemlich dumm und zeugen von dem Versuch einer Verharmlosung und einer damit einhergehenden politischen Einstellung. Im Folgenden vier prägnante Beispiele:

1. „Es sterben mehr Menschen durch Autounfälle oder Herzinfarkte als durch Terrorismus, also wozu die Angst?“

In den letzten 25 Jahren sind zwischen 100 und 150 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. Im selben Zeitraum war es für Ausländer, Linke und Homosexuelle viel wahrscheinlicher, durch Autounfälle oder Herzinfarkte zu sterben als durch Neonazis (und für Ausländer war es wohl wahrscheinlicher, von Ausländern getötet zu werden). Würde deshalb jemand auf die Idee kommen, diesen Sachverhalt zum Thema zu machen und zu sagen: „Was soll die Angst vor Neonazis? Haben Ausländer etwa Angst davor, Auto zu fahren?“. Natürlich nicht, denn solche Vergleiche sind albern. Es gibt große Unterschiede zwischen Mord, Unfall und Krankheit.

Todesfälle durch Unfälle oder Krankheiten werden nicht durch bewusste Entscheidungen von Menschen herbeigeführt. Zwar können sie durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. durch unvorsichtiges Verhalten oder einem ungesunden Lebensstil), aber eben nicht gezielt. Trotzdem kann man natürlich auch vor Unfällen oder Krankheiten Angst haben – deswegen werden immer mehr Sicherheitsmaßnahmen entwickelt (die Toten durch Autounfälle in Deutschland sind seit 1970 von 20.000 auf heute 3.000 pro Jahr gesunken, der medizinische Fortschritt verlängert unsere Lebensspanne immer weiter) – aber sie sind Risiken, die sich durch die bloße Existenz im Universum ergeben, nicht wie Morde, die bewusste Taten von anderen Menschen sind. Kurz gesagt: Morde sind nicht gefährlicher als Unfälle oder Krankheiten, aber unvorhersehbarer und tragischer.

2. „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Ja, ich weiß. Im Leben gibt es vor nichts absolute Sicherheit. Das ist so banal, dass ich mich frage, warum das gesagt wird. Ehrlich gesagt: Ein bisschen klingt es wie eine Vorab-Entschuldigung für kommende Terror-Tote. Vor allem Manuel Valls‘ Satz „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“ klingt so (und für mich ist es verständlich, dass er deshalb ausgebuht wurde). Was würde man von einem AfD-Politiker halten, der Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Satz kommentiert: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden“? Hat irgendein Linkspolitiker nach den Enthüllungen der Panama-Papers gesagt: „Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung“?

Warum reagiert man nicht stattdessen mit „Wir werden alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass sich sowas nicht wiederholt“? In dem Satz ist auch inbegriffen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber die wichtige Botschaft ist: Es wird alles getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Sicher gibt es viele falsche Maßnahmen dafür, aber dass Maßnahmen getroffen werden müssen, kann niemand bezweifeln. Wie das Beispiel Israel zeigt, kann man mit den richtigen Maßnahmen auch mit einer sehr großen Terrorgefahr eine vergleichsweise hohe Sicherheit garantieren. Auch in Europa kann man mehr Sicherheit haben. Die Pannen der europäischen Geheimdienste könnte sich kein Mossad-Chef leisten. Aber man muss gar nicht erst eine Bedrohungslage wie Israel zulassen, wenn man die bekannten „Gefährder“ mit richterlicher Anordnung in Haft nimmt anstatt sie täglich mit 30 Personen oder mit Fußfesseln zu überwachen.

Amok und Terrorismus

Was ist Amok und was Terrorismus?

Was für ereignisvolle zwei Wochen. Zuerst der Lkw-Terror in Nizza, dann der Putschversuch in der Türkei, gefolgt vom Axt-Terror in Würzburg und als bisheriger Abschluss die gestrigen Ereignisse in München. Dabei ist Pokemon Go erst seit 17 Tagen auf dem Markt. Die Terror-Wochen hatten auch Folgen für die Wikipedia-Historiker: Stand es vor Juli auf der Anzeigetafel noch „Anders Breivik 75:49 Omar Mateen“, hat Mohamed Lahouaiej Bouhlel nun Platz 1 erobert. Ich denke jedoch, es wird nicht in dem Tempo weitergehen. Islamistischer Terror ist zwar nichts Neues, aber ein Anschlag alle vier Tage ist noch nicht normal, und die Ereignisse in der Türkei hatten nichts mit dem Terror in Europa zu tun. In Zukunft dürften also, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, die Brennpunkte wieder etwas weniger häufig vorkommen als in den letzten zwei Wochen.

Besagte zwei Wochen haben einige absurde Reaktionen hinterlassen. So haben viele Kommentatoren nach Nizza und Würzburg lange behauptet, die „Hintergründe der Tat seien unklar“. Der Nizza-Attentäter sei nicht religiös gewesen und habe nie eine Moschee besucht. Vielleicht war es ein normaler Amoklauf? Hatte der Täter psychische Probleme und war somit unzurechnungsfähig? In Würzburg wurde ein islamistischer Bezug selbst dann geleugnet, nachdem klar war, dass der Axt-Angreifer in Würzburg „Allahu akbar“ geschrien hatte. Schließlich hieß es, der Täter hätte keinen nachweisbaren Kontakt zum IS gehabt. Das zeigt: Wir haben es wieder mit dem Dschihadleugnungssyndrom zu tun.

Der Täter in Nizza mag nicht sein ganzes Leben lang religiös gewesen sein, doch wie die Ermittlungen gezeigt haben, hatte er sich vor der Tat dem Islamismus zugewandt und die Tat monatelang geplant. Wahrscheinlich ist man als islamistischer Terrorist im Westen auch nicht häufig in der Moschee, weil man im Gegensatz zu Pakistan fürchten muss, durch radikale Aussagen aufzufallen. Wer psychische Probleme hat, muss deshalb nicht an einer Psychose bzw. Wahnvorstellungen leiden (im Sinne von echten Wahnvorstellungen, nicht vom blinden Glauben an einen Gott). Und ob der Täter in Würzburg nun ein Schläfer oder ein „Blitzradikalisierter“ war, ist wohl nicht klar, aber ein Islamist war er auf jeden Fall. Zu sagen, jemand, der kein offizielles IS-Mitglied ist, könne kein Islamist sein ist so, als würde man sagen, der Arprin könne kein echter Liberaler sein, immerhin ist er nicht in der FDP. Oh, glaubt mir, es ist möglich.

Weiter mit Erdogan

Er bleibt der Welt erhalten

So ein Mist! Das war meine Reaktion nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. Innerhalb weniger Stunden drehte sich Erdogans Schicksal von „Ex-Präsident“ zu „Mächtig wie nie zuvor“. Wenig war nötig, um das Rad umzubiegen. Erdogan rief, und das türkische Volk kam. Aber die Putschisten sind auch dilettantisch vorgegangen. Viele glauben deshalb, der Putsch sei von Erdogan inszeniert worden. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Es ist durchaus möglich, dass eine Gruppe von Menschen völlig dilettantisch vorgeht, das allein ist kein Grund um es für eine Aktion „unter falscher Flagge“ zu halten. Und die Cui bono-Frage reicht auch nicht aus. Nur weil jemand von einem Ereignis profitiert, muss er es nicht selbst herbeigeführt haben.

Wäre der Putsch gelungen, wäre es sicher, wie nach Militärputschen üblich, zu einer Säuberungswelle gekommen, die Tausende getroffen hätte, darunter auch viele Unschuldige, die lediglich die neuen Herrscher kritisiert hätten. Das wäre vielleicht schlimmer geworden als das, was Erdogan bis jetzt gemacht hat. Dennoch sollte man nicht glauben, das Scheitern des Putsches sei etwas Gutes, denn wenn es um die langfristige Entwicklung geht, wäre ein gelungener Putsch das kleinere Übel gewesen. Erdogan hat vor, die Türkei endgültig in eine Ein-Mann-Diktatur zu verwandeln, in der niemand außer er politisch etwas zu sagen hat und die Meinungsfreiheit abgeschafft ist. Das Militär hätte nach den Säuberungen irgendwann wieder die Macht abgegeben.

Es war ein kleines Dilemma: Vor dem Putsch wäre ein Putsch schlimmer gewesen als Erdogan, aber nach Beginn des Putsches war ein Gelingen das kleinere Übel. Es gab nur die Frage: Wer wird anschließend mit seinen Säuberungen beginnen? Jetzt, da Erdogan den totalen Sieg davongetragen hat, wird er seine eigene Säuberungswelle starten. Es gibt keinen Grund, von ihm Mäßigung zu erwarten, gerade jetzt nicht. Er wird gegen alle möglichen Gegner vorgehen, egal ob Militärs, Linke, Kurden oder Gülen-Anhänger (die übrigens alles andere als „moderat“ sind). Höchstwahrscheinlich wird am Ende der Führerstaat stehen. Leider wird das wohl sogar von der Mehrheit der Türken begrüßt werden.

Wie man die Demokratie retten kann

Unsere Demokratie ist bedroht: Immer mehr Rechtspopulisten haben Erfolg und wollen die Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen. Die AfD in Deutschland, Hofer in Österreich, Orban in Ungarn und die Über-65-jährigen in Großbritannien. Wie kann man diese Entwicklung aufhalten? Schwer zu sagen. Sergej Lochthofen von Deutschlandradio Kultur hat eine Idee:

Will man die Zukunft vor dem Zugriff der Wut-Alten bewahren, gibt es im Grunde nur eine Lösung: Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen. Der Brexit wäre bald Geschichte. In Österreich ginge es zu wie immer: nämlich gemütlich. Und selbst nach Sachsen könnte man wieder fahren. Über die Zukunft würden die entscheiden, die auch Zukunft haben: die Jungen.

Eine gute Idee. Wenn man allen Leuten, die eine falsche Meinung haben, das Wahlrecht entzieht, ist die Demokratie sicher. Aber es reicht nicht, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Es haben auch viele Arbeitslose für den Brexit oder die AfD gestimmt. Deshalb muss auch den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden. Nur so lässt sich auf Dauer die Demokratie retten.

Das Ende des Zwei-Parteien-Systems?

Wer hätte das gedacht? Es gibt tatsächlich eine dritte Partei in den USA, die beim Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielt. Und sie haben einen Wahlwerbespot, den ich unterstützen kann. Es ist der erste überhaupt, den ich unterstütze: Politiker machen Werbung damit, besonders viele Gesetze geblockt und Ausgaben gesenkt zu haben! Wann gab es das zuletzt?

Als ich vor drei Monaten Werbung für Gary Johnson machte, sagte ich noch, 5% wären ein „Erfolg epischen Ausmaßes“. Das ist vorbei. 5% wären aus heutiger Sicht eine große Enttäuschung, denn in den letzten drei Monaten hat sich eine Menge getan. Verantwortlich dafür ist eine für mich völlig unerwartet kommende Medienkampagne für Johnson. Fast jede große Zeitung in den USA begann, über Johnson zu berichten, er tauchte in den Umfragen als dritter Kandidat auf, er wurde in Talkshows eingeladen, sogar in Deutschland wurde sein Name erwähnt. Der Hype wurde noch größer, als mit William Weld ein Ex-Gouverneur von Johnson (der ja ebenfalls Ex-Gouverneur und damit einigermaßen bekannt ist) als Vizepräsidentschaftskandidat verpflichtet wurde.

Wie stehen die Chancen? Ein Sieg ist wohl ausgeschlossen, aber ein zweistelliges Ergebnis ist derzeit gut möglich. Die Umfragen sehen Clinton als klare Favoritin bei etwa 60%, Trump bei 30% und Johnson bei 10%. Bei den „Independents“ hat Johnson aber mehr Zustimmung. Er könnte bei der Präsidentenkür eine große Rolle spielen, wenn auch nicht als Sieger. Ein Dank dafür geht an die Weisheit der Libertarian Party, mit Johnson einen bekannten Kandidaten gekürt zu haben statt einen völlig unbekannten ohne politische Erfahrung, aber auch an Hillary Clinton und Donald Trump, die mit ihrem katastrophalen Image einer dritten Partei die Möglichkeit gegeben haben, sich endlich Gehör zu verschaffen.