Die Festung EU

Die EU-Märkte bleiben auch in Zukunft von Chlorhühnchen verschont

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: TTIP ist gescheitert. Seit drei Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran, und die öffentliche Meinung hat sich während der Zeit gewandelt. Unterstützten 2014 noch 55% das Abkommen, sind es dieses Jahr nur noch 17%. Der Grund dafür ist die Anti-TTIP-Bewegung, die erfolgreich Misstrauen in der Bevölkerung geweckt hat. Möglicherweise wird auch das eigentlich schon ausgehandelte CETA aufgrund des Widerstands des Volkes scheitern. All die Aktivisten – ein Bündnis von Sozialdemokraten, Deutsch-Nationalen, Umweltschützern, Kommunisten, Antiamerikanern und vielen mehr – haben das geschafft, was sie eigentlich für unmöglich halten: „Das Volk“ hat es „denen da oben“ gezeigt. Es ist ein großer Sieg für das Volk.

Da die Abkommen sowieso nie die so großen Sachen waren, zu der sie gemacht wurden, ist das einerseits keine Katastrophe. Mit der Zeit wurden die Abkommen durch die Garantie, dass es viele Ausnahmen geben wird (besonders die „kulturelle Ausnahme„), immer weiter verwässert und damit noch unbedeutender. Außerdem sind die Handelsbedingungen zwischen Europa und Nordamerika auch ohne TTIP oder CETA relativ gut: Die Zölle sind niedrig und sind in den letzten Jahrzehnten weiter gesenkt worden, andere Handelshemmnisse (Verbote für bestimmte Produktionsmethoden, meistens zum vermeintlichen „Qualitätsschutz“) sind ebenfalls weniger worden. Mit TTIP und CETA hätte es wohl bessere Bedingungen gegeben, aber nicht viel bessere.

Aber das Scheitern könnte dennoch sehr schlechte Folgen für die Zukunft haben. Denn während die Handelshemmnisse zwischen Europa und Amerika niedrig sind, sieht es bei anderen Weltregionen anders aus. Zwischen Europa und Südamerika, Indien, Afrika und auch China gibt es beim Handel noch immer sehr viele Hemmnisse, die sich durch Freihandelsabkommen abbauen ließen. TTIP und CETA sind aber gescheitert, weil die EU 28 Mitglieder hat. Jedes davon hat seine Einzelinteressen – und kein EU-Land kann ein Freihandelsabkommen schließen, ohne dass alle anderen EU-Länder ebenfalls zustimmen. Wenn es schon mit Amerika und Kanada nicht geklappt hat, werden die EU-Länder auch in Zukunft sehr wahrscheinlich keine Freihandelsabkommen schließen können. Außer natürlich, sie machen den Brexit nach – dann sind die Fesseln weg.

Keine Toleranz der Intoleranz?

Sollten Burkas toleriert werden?

Der am meisten zitierte Satz von Thomas Mann lautet: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Solche Sätze, die in etwa dieselbe Bedeutung haben, wurden auch von Karl Popper, Umberto Eco und sogar Margot „Wir-müssen-mit-den-Taliban-beten“ Käßmann geäußert. Es ist klar: Jeder will, dass Toleranz eine Grenze hat, und zwar die Intoleranz – die darf nicht toleriert werden. In aktueller Zeit diskutiert Deutschland über die Einführung eines Verbots der Vollverschleierung. In Nizza ist man diesbezüglich weiter, heute wurde eine Frau von Polizisten gezwungen, ihr Burkini im Strand auszuziehen. Bei der Burka-Frage handelt es sich offenbar um einen Fall von „Keine Toleranz für die Intoleranz“: Ein Verbot ist in der Regel intolerant, aber wenn es sich bei einer Sache um Intoleranz handelt, muss man ihr gegenüber intolerant sein (also sie verbieten), um die Toleranz zu retten.

Zunächst mal sollte das Wort „Toleranz“ von seiner politischen und seiner gesellschaftlichen Bedeutung trennen. Politik bedeutet immer die Anwendung von (Staats-)Gewalt, das nicht-politische ist dagegen friedlich (außer natürlich, wenn es politisiert wird). Wenn man einer Sache gegenüber politisch tolerant ist, heißt das nicht, dass man es gut findet, sondern nur, dass man keine Gewalt anwenden will, um es zu verbieten. Man kann z.B. negative Ansichten über Schwule politisch tolerieren, aber im privaten, nicht-politischen Alltag verurteilen. Tatsächlich würde wohl keiner einen Menschen, der Schwule für minderwertig hält, als „tolerant“ bezeichnen, aber gleichzeitig würde man seine Meinung, sofern es nur seine private Meinung ist und er keine Gewalt anwendet, nicht als ein Grund für ein politisches Eingreifen ansehen.

Damit kommen wir zurück zum Thema Burka-Verbot und dem Zitat von Thomas Mann. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Meine Meinung zur Burka (oder Niqab) ist klar: Ich lehne sie vollkommen ab. Kein anderes Symbol steht so sehr für die Unterdrückung der Frau als dieses Stoffgefängnis. Da gibt es auch nichts zu relativieren, wie man es mit dem Vergleich mit Nikolaus-Verkleidungen oder Nonnentrachten versucht hat. Aber muss deshalb auch ein politisches Eingreifen folgen? Eigentlich wäre die von mir befürwortete Lösung, dass jeder, ob nun privater oder öffentlicher Eigentümer, selbst entscheiden sollte, ob er in seinem Eigentum irgendeine Form von Schleier oder was auch immer toleriert. In öffentlichen Stellen könnte es dann ruhig ein Verbot geben. Aber das steht nicht zur Debatte. Es geht um ein Totalverbot in der ganzen Öffentlichkeit.

Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten.

Ihr Geschwätz von gestern und heute

Vor drei Monaten berichtete ich darüber, wie in deutschsprachigen Zeitungsredaktionen niemand in der Lage ist, das wirtschaftliche Desaster in Venezuela mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die wahren Anhänger von Chavez im Westen findet man jedoch in der Politik. Sehr viele bekannte linke Politiker haben sich in den letzten Jahren positiv über den Chavismus in Venezuela geäußert, darunter Mitglieder der Linkspartei, der spanischen Podemos oder der britischen Labour-Partei. Jeremy Corbyn sah wie so viele Linke in Chavez eine Hoffnung für die ganze Welt:

Thanks Hugo Chavez for showing that the poor matter and wealth can be shared. He made massive contributions to Venezuela & a very wide world

— Jeremy Corbyn MP (@jeremycorbyn) March 5, 2013

Was denken diese Leute heute über Venezuela? Tatsächlich haben sich seit meinem letzten Artikel einige Chavez-Fans über die Lage in Venezuela geäußert. Sie sind nun weniger euphorisch, aber von einem Wandel ihrer Ansichten kann man nicht sprechen. Stattdessen wendet jeder seine eigene Taktik an, um gleichzeitig Sozialist zu bleiben und Venezuelas Desaster in Kenntnis zu nehmen.

Sahra Wagenknecht

Die libertären „Sons of Libertas“ veröffentlichten am 9. Mai ein Video, in der sie Sahra Wagenknecht über verschiedene Themen ausfragten. An einer Stelle kam das Thema Venezuela auf:

Sons of Libertas: „Sie und ihre Partei haben sich vor einigen Jahren positiv zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela geäußert. Momentan ist es darum ein wenig ruhig geworden. Wie ist ihre Meinung dazu?“
Wagenknecht: „Naja, es sieht ja jetzt danach aus, dass dort doch vieles auch wieder nach hinten geht. Die Armut wächst, die Krise ist stark, natürlich leidet Venezuela auch unter dem niedrigen Ölpreis, aber es ist eben leider nicht so nachhaltig mit den Reformen wie wir uns das mal erhofft hatten.“ (Lächeln)

Wagenknechts Taktik: Dem Ölpreis die Schuld geben.

Bernie Sanders

Eins muss man Sanders lassen: Er hat sich nie positiv über Chavez geäußert. Er bezeichnet sich nur selbst als Sozialisten, hat während seiner politischen Karriere Fidel Castros Kuba und die Sandinisten in Nicaragua gelobt, eine Flagge der Sowjetunion in seinem Büro gehabt, die Verstaatlichung aller Banken und Ölkonzerne gefordert und sich positiv über Warteschlangen für Nahrungsmittel geäußert (kein Witz: „You know, it’s funny. Sometimes American journalists talk about how bad a country is when people are lining up for food. That’s a good thing. In other countries, people don’t line up for food. The rich get the food and the poor starve to death“). So gesehen, gibt es in Venezuela viele soziale Wohltaten, die er gerne in den USA umsetzen würde.

Hat Sanders aber auch eine Meinung zu dem, was diese sozialen Wohltaten in Venezuela angerichtet haben? In einem Interview mit der „Univision“ am 23. Mai versuchte ein Reporter, ihn dazu zu befragen:

Univision: „I am sure that you know about this topic: various leftist governments, especially the populists, are in serious trouble in Latin America. The socialist model in Venezuela has the country near collapse. Argentina, also Brazil, how do you explain that failure?“
Sanders: „You are asking me questions …“
Univision: „I am sure you’re interested in that.“
Sanders: „I am very interested, but right now I’m running for President of the United States.“
Univision: „So you don’t have an opinion about the crisis in Venezuela?“
Sanders: „Of course I have an opinion, but as I said, I’m focused on my campaign.“

Sanders‘ Taktik: Kein Kommentar abgeben.

Im Identitätswahn

Auch in Bangladesch gibt es Transgender

Die Frage, zu welcher Identität man sich zugehörig fühlt, spielt für die meisten Menschen eine überragende Rolle in ihrem Leben. Während es früher von der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Nation, Religion, Klasse, Familie, Geschlecht usw. abhing, welche Rechte man von den Machthabern bekam, ist die Frage der Identität heute, in der jeder vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss, eine Frage des Lifestyles. Leider gibt es aber auch das moderne Phänomen der „Antidiskriminierungsgesetze“, der die Identitätsfrage wieder politisiert hat. In jüngster Zeit ist vor allem eine Identitätsfrage zum großen Thema geworden: Das Geschlecht. Immer mehr Menschen, darunter auch viele öffentlichkeitswirksame Prominente, beginnen, ihr Geschlecht selbst zu definieren.

Ich persönlich habe nichts gegen „Transgender“. Doch ich glaube absolut nicht, dass Geschlechter „soziale Konstrukte“ sind. Man kann zwar zwischen der psychischen und der physischen Identität unterscheiden, und seine psychische Identität kann man wirklich selbst bestimmen oder wechseln. Jeder, der als Muslim geboren wurde, kann aus einer Laune heraus, ohne weitere Handlungen vorzunehmen, zum Christen oder Atheisten werden (zumindest für sich selbst). Aber bei der physischen Identität ist das anders. Es gibt eine biologische Definition von „Mann“, die auf jeden Mann zutrifft. Geschlechter sind kein soziales Konstrukt. Geschlechter sind ein biologisches Konstrukt, das sich nicht leugnen lässt. Das zu sagen, ist nicht „transphob“, sondern schlicht die Wahrheit.

Nun ist es möglich, dass sich ein Mann psychisch wie eine Frau und deshalb im „falschen Körper“ gefangen fühlt. Dann sollte man aber auch zwischen der physischen und psychischen Identität unterscheiden: Diese Person wäre psychisch eine Frau, aber physisch ein Mann. Viele „lösen“ das Problem, indem sie durch einen ärztlichen Eingriff ihre primären und sekundären Geschlechtsmerkmale ändern (das unterscheidet sie von den Transvestiten, die nur vorgeben, ein anderes Geschlecht zu haben) und somit auch ihr physisches Geschlecht ändern. Auch damit habe ich grundsätzlich kein Problem, denn es handelt sich um eine Privatsache. Ob Transsexualität Sinn macht, ist eine andere Frage.

Für einige handelt es sich um eine Form von Geisteskrankheit, so z.B. für den objektivistische Philosophen Leonard Peikoff, der Transgender mit Menschen gleichsetzt, die sich ihre Finger amputieren lassen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Finger „nicht zu ihnen gehören“. Diese Einstellung halte ich für absurd, denn Transgender haben im Gegensatz zu eventuellen Finger-Amputierern reale seelische Probleme und eine Geschlechtsumwandlung hinterlässt, soweit ich weiß, keine körperlichen Schäden, zumindest nicht mehr als z.B. kosmetische Operationen. Aber letztlich kann ich die Frage, ob Transsexualität Sinn macht, nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Ich hatte nie auch nur im Ansatz ein Problem mit meinem Geschlecht, und ich halte einige Dinge, die von fast allen als „normal“ betrachtet werden, für wesentlich irrationaler als Transsexualität (z.B. Religion).

Kein Ende des Westens

Der Westen wird nicht untergehen

Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht. Trump und Le Pen zerstören die NATO, der Brexit zerstört die EU, und Putin sammelt die Reste auf. Ich denke, diese Szenarien unterschätzen die Kraft des Westens und überschätzen ihre Gegner. Klar, Trump, Le Pen und Putin sind, im Gegensatz zu Brexit, große Gefahren und sollten mit aller Macht verhindert werden, aber überwiegend für die innenpolitische Entwicklung ihrer Länder (und im Falle Putins für seine Nachbarländer). Ein Untergang des Westens wird nicht kommen.

Wenn es durch Trump und Le Pen zu Konflikten mit anderen westlichen Ländern kommt, ist das erstmal nichts Neues. Es gab und gibt immer wieder Konflikte zwischen den westlichen Ländern. Charles de Gaulle hat Frankreich ganz aus der NATO austreten lassen, während des Irakkriegs kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und Europa (die Geburt des „alten Europas“), und die EU bildet ebenfalls, wie die Euro- und Flüchtlingskrise zeigten, nicht immer eine harmonische Einheit. Trotzdem hat der Westen fortbestanden. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

Außerdem sind weder die NATO und schon gar nicht die EU der Hauptgrund für die Stärke des Westens (allein schon, wenn man bedenkt, dass nicht alle westlichen Länder ihnen angehören). Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt. Das wird weder durch Trump, Le Pen oder Putin bedroht. Trump und besonders Le Pen könnten ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren. Und Putin ist nicht die Gefahr für den Westen, für die ihn viele halten. Die Sowjetunion war eine reale Gefahr für den Westen: Ein hochmodernes Militär, dass ganz Europa hätte überrennen können, und dass eine dazugehörige Ideologie hatte, die ein solches Vorhaben absegnen würde. Putins Russland hat nichts davon.