Kein Ende des Westens

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Der Westen wird nicht untergehen

Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht. Trump und Le Pen zerstören die NATO, der Brexit zerstört die EU, und Putin sammelt die Reste auf. Ich denke, diese Szenarien unterschätzen die Kraft des Westens und überschätzen ihre Gegner. Klar, Trump, Le Pen und Putin sind, im Gegensatz zu Brexit, große Gefahren und sollten mit aller Macht verhindert werden, aber überwiegend für die innenpolitische Entwicklung ihrer Länder (und im Falle Putins für seine Nachbarländer). Ein Untergang des Westens wird nicht kommen.

Wenn es durch Trump und Le Pen zu Konflikten mit anderen westlichen Ländern kommt, ist das erstmal nichts Neues. Es gab und gibt immer wieder Konflikte zwischen den westlichen Ländern. Charles de Gaulle hat Frankreich ganz aus der NATO austreten lassen, während des Irakkriegs kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und Europa (die Geburt des „alten Europas“), und die EU bildet ebenfalls, wie die Euro- und Flüchtlingskrise zeigten, nicht immer eine harmonische Einheit. Trotzdem hat der Westen fortbestanden. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

Außerdem sind weder die NATO und schon gar nicht die EU der Hauptgrund für die Stärke des Westens (allein schon, wenn man bedenkt, dass nicht alle westlichen Länder ihnen angehören). Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt. Das wird weder durch Trump, Le Pen oder Putin bedroht. Trump und besonders Le Pen könnten ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren. Und Putin ist nicht die Gefahr für den Westen, für die ihn viele halten. Die Sowjetunion war eine reale Gefahr für den Westen: Ein hochmodernes Militär, dass ganz Europa hätte überrennen können, und dass eine dazugehörige Ideologie hatte, die ein solches Vorhaben absegnen würde. Putins Russland hat nichts davon.

Putin ist machthungrig, hat aber keine Welteroberungsideologie wie der Kommunismus. Er könnte im schlimmsten Fall verleitet sein, sich die besetzten Gebiete in der Ukraine, Georgien und Moldawien einzuverleiben. Ein russischer Angriff auf das Baltikum oder Finnland halte ich schon für sehr unwahrscheinlich, sind diese Länder doch in der NATO oder EU. Es wäre also im Gegensatz zur Ostukraine eine direkte Konfrontation mit dem Westen. Um so ein Szenario endgültig zu verhindern, reicht es schon, wenn ein westlicher Politiker Estland besucht und sagt: „Ein Angriff auf Narva ist ein Angriff auf Washington“ (dasselbe könnte man auch in Kiew machen, dafür muss die Ukraine nichtmal der NATO beitreten). Völlig abwegig ist ein russischer Angriff auf Polen, Ungarn oder gar Westeuropa. Dafür fehlen schon genug russische Männer.

Trump, Le Pen und Putin sind also große Gefahren. Für die Zukunft ihrer Länder und für die russischen Nachbarn. Natürlich ist das schlimm genug. Vor allem Russlands Nachbarn dürften sich eine starke NATO wünschen (und ich auch, immerhin erscheint mir Estland als attraktives Auswanderungsziel). Man sollte aber nicht den Zusammenbruch des Westens an die Wand malen. Die Gefahren sind schon ernst genug, sie müssen nicht noch übertrieben werden. Und, damit sich die Transatlantiker etwas beruhigen: Weder Trump noch Le Pen sind Favoriten für die kommenden Wahlen in den USA oder Frankreich. Auch wenn wir uns mit Putin noch lange Zeit herumschlagen werden müssen.

2 Antworten to “Kein Ende des Westens”

  1. Anonymer Says:

    Angesichts der Erfolge von Donald Trump, Marine Le Pen, dem kommenden Austritt Großbritanniens aus der EU und Putins Drohgebärden in Osteuropa herrscht bei vielen Kommentatoren die Furcht vor, dass die nach 1945 so erfolgreiche westliche Allianz kurz vor dem Untergang steht.

    Okay, sehen wir uns die Meinung dieser Kommentatoren (die wohl mit Recht ungenannt bleiben) mal rein sachlich, zumindest soweit ich sachlich sein kann, an:
    1. Trump war auch für mich eine Überraschung. Punkt an die. Allerdings, berichte darüber, dass sich die politische Landschaft in den USA immer mehr polarisiert finden sich schon seit Ende der Bush-Ära.
    2. Die Front national hatte schon mal beänstigende erfolge:
    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2002&oldid=144575560#Zweiter_Wahlgang
    Und die FN war damals AFAIK nicht einfach „rechtspopulistisch“, sondern schon im extremen Lager; die Franzosen haben es aber irgendwie überlebt.
    3. EU-Austritt ist geschenkt, ja Punkt für die. Die Konsequenzen für das westliche Bündnis sind aber meines Erachtens heute nicht absehbar. Die NATO oder die Euro-Zone fliegt uns nicht um die Ohren, das scheint klar.
    4. Dass die Osteuropäer, teilweise begründet, teils aus historischen Gründen, große Furcht vor den Russen haben und diese sich umgekehrt von westlichen Bündnissen eingeigelt sehen, ist auch nicht neu.
    Nicht umsonst gibt es US-Stützpunkte in Polen usw., was die Russen wohl umgekehrt als aggressive Einmischung in ihre Interessensphäre deuten.
    Ich glaube, bezüglich Russland und Osteuropa wurden schon in den 1990er Jahren Fehler gemacht, die wir bis heute ausbaden müssen.

    [B]Fazit[/B]: Wenn man diese Kommentatoren ernst nimmt, dann hätte der Westen schon viel, viel früher untergehen müssen.

    Es bleibt abzuwarten, ob Trump und Le Pen überhaupt soweit gehen würden wie de Gaulle oder Cameron, wenn sie an der Macht wären.

    Ich hoffe, bei Le Pen müssen wir das nicht erleben. Bei Trump… Einige seiner Äußerungen gehen mir massiv gegen den Strich. Insbesondere weil die Religionsfreiheit (eben auch für Moslime) für mich zu den Werten der USA dazugehören.
    Allerdings frage ich mich, ob er in der Praxis wirklich so schlimm wäre, wie die (deutschen) Medien jetzt vermitteln. Ich wills lieber auch nicht im RL erfahren!

    Die Kraft des Westens speist sich durch seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt.

    Die gewisse Kommentatoren bereits seit einem Jahrzehnt als Abschmelzend beschreiben. Stichwort: Ende der Unipolaren Welt, China…

    Trump […] könnte[.] ihre Länder in Rezessionen führen, aber dann würden sie abgewählt werden, bevor ihre Länder ihr Niveau als Industrieland verlieren.

    Selbst daran zweifle ich. Der US-Präsident hat allein zwar große Macht, aber für JEDES Gesetz ist er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen und er kann Gesetze allenfalls blockieren, nicht erzwingen. Der US-Präsident ist damit effektiv gegenüber den Kongress machtloser als der deutsche Bundeskanzler es ist.
    Darüber hinaus sind die USA stark Föderal aufgebaut. Soweit ich weiß werden viele wesentliche Dinge des zivil und Wirtschaftsrechts immer noch von den Staaten beschlossen! Da kann ein Trump maximal außenpolitischen Schaden anrichten und nicht mal da uneingeschränkt.
    Zumal Obama bereits seine Leute für den SCOTUS in Stellung gebracht hat, an dem haben sich schon manche Präsidenten die Zähne ausgebissen.

    Kurz gesagt: In den USA läuf einiges schief, besonders in Sachen NSA, CIA und Co., aber die grundsätzliche Gewaltenteilung funktioniert noch, sie müsste nur endlich wieder voll in Gang kommen und so manches semi-staatliche Monstrum… Anderes Thema.

    Also absolut kein Vergleich zur Machtfülle eines französischen Präsidenten, der Neuwahlen ausrichten kann, Volksabstimmungen anzetteln, de facto Regierungen nach willkür ernennt und entlässt. Da wird mir eher Angst und Bange.

  2. Thomas Holm Says:

    Sehr ueberfaellige Betrachtung. Bei allem Schaukeln am Boot Europa findet das grosse Aufloesen der Voelker (BrechtI) in Westasien statt mit eben den Brecht II (neue Voelker basteln) Entzweiungen fuer das Europaeische Schaukelboot.

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