Wie die Sozialdemokraten die Arbeiter betrügen

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

(…)

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch): „Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.“ Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

(Quelle)

Es gibt viele Wörter, die eine völlig andere Bedeutung haben als es das Wort suggeriert. Antifaschistischer Schutzwall, Zitronenfalter, Grönland. Eines dieser Wörter ist „Arbeitgeberanteil“. Eigentlich ist schon das Wort „Arbeitgeber“ irreführend, da es nicht die Unternehmer sind, die „Arbeit geben“, sondern die Arbeiter (die Unternehmer „geben“ die Geschäftsidee, das Kapital und den Produktionsplan, und „nehmen“ die Arbeit, sind also die eigentlichen Arbeitnehmer), aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das Wort falsch? Weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Alles, was als „Arbeitgeberanteil“ firmiert, ist in Wirklichkeit der Arbeitnehmeranteil.

Es ist nicht schwer zu erklären: Jeder Arbeiter bekommt einen Bruttolohn. Von diesem Lohn gibt es Abzüge. Alles diese Abzüge werden dem Arbeiter abgezogen. Punkt. Es ist völlig egal, wie man diese Abzüge nennt, alles wird vom Bruttolohn des Arbeiters abgezogen und ist damit der Arbeitnehmeranteil. Weder für den Unternehmer noch für den Arbeiter ändert sich durch die Bezeichnung etwas: Der Unternehmer berechnet für die Lohnkosten den vollen Bruttolohn, und der Arbeiter bekommt von seinem Lohn nur den Netto-Anteil. Theoretisch könnte man die Bezeichnung ändern und den Arbeitgeberanteil auf 100% erhöhen – und es würde sich rein gar nichts ändern. Da, wo „Arbeitgeberanteil“ drinsteht, ist auch Arbeitnehmeranteil drin.

Warum sagen die Sozialdemokraten dann ständig, dass der Arbeitgeberanteil steigen muss? Weil man so die Arbeiter betrügen kann. Es klingt schön, wenn man so tut, als würde nicht den Arbeitern das Geld abgezogen, sondern den Unternehmern. Die Arbeiter merken so nicht, wie sehr sie vom Finanzamt und den Sozialversicherungen ausgeplündert werden. Und leider scheinen die meisten darauf reinzufallen. Orwell hat gesiegt. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass einem sozialdemokratischen Wähler zu erklären, dass es keinen Arbeitgeberanteil gibt, in etwa so erfolgsversprechend ist wie einen Zeugen Jehovas zum Atheismus zu bekehren. Es ist nicht der einzige Orwellsche Sieg für die Sozialdemokraten.

Nicht nur der „Arbeitgeberanteil“ wird vom Arbeiter bezahlt, bei vielen vermeintlichen Gratis-Geschenken an die Arbeiter ist es dasselbe: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Mutterschaftsgeld – all das sind keine vom Unternehmer bezahlte Geschenke, der nun auf eine Yacht verzichtet. Der Arbeiter bezahlt diese Wohltaten, indem er länger arbeitet oder weniger Lohn kriegt (oder beides). Man würde wohl auch nicht den Sonntagszuschlag oder den Zuschlag für Nachtarbeit als Gratis-Geschenk betrachten, sondern klar sehen, dass die Arbeiter für sie arbeiten müssen. Trotzdem scheinen beim Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld viele Arbeiter ernsthaft an „kostenlose“ Geschenke zu glauben, die „von den Gewerkschaften erkämpft“ wurden.

Das ist aber nicht alles, auch im Steuersystem kämpfen Sozialdemokraten für Dinge, die angeblich „die Unternehmer bezahlen“, in Wirklichkeit aber der einfache Mann. Dass die Mehrwert-, Tabak- und Mineralölsteuer nicht von den Unternehmen, sondern durch höhere Preise von den Kunden bezahlt werden, dürften die meisten wissen. Aber das trifft oft auch bei den Unternehmenssteuern zu. Unternehmen sind keine Personen (wenn es nicht um Unternehmenssteuern geht, werden die Sozis nicht müde, das zu betonen). „Die Reichen“, die offenbar das Ziel von Unternehmenssteuern sind, können nur auf direktem Weg besteuert werden, also mit dem Spitzeneinkommensteuersatz oder Steuern für hohe Vermögen oder Erbschaften. Unternehmenssteuern dagegen – ob die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften oder die Einkommensteuer bei Personengesellschaften – können einfach an andere weitergereicht werden.

Genau das geschieht oft. Die Last der Körperschaftsteuer wird von den Anteilseignern getragen, deren Dividenden geringer ausfallen. Es können aber auch die Kunden durch höhere Preise oder die Mitarbeiter durch niedrigere Löhne belastet werden. Bei den Personengesellschaften sieht es ähnlich aus. Natürlich zerstört letztlich jede Steuer Wohlstand, aber in dem Fall ist der Punkt, dass der zerstörte Wohlstand meistens der des Arbeiters ist, ohne dass er das merkt. Die großen Konzerne verlegen sowieso ihren Sitz ins Ausland oder nutzen Steuerschlupflöcher, um ihre Steuerlast zu mindern, so dass nur die kleinen Unternehmen, die wenig Spielraum haben, wirklich selbst die Last der „Unternehmenssteuern“ tragen (die „Lösung“ für dieses Problem ist für die Sozis nicht etwa die, die Unternehmenssteuern zu senken, sondern alle Steuerschlupflöcher zu schließen und Republikflucht zu bekämpfen).

Tragisch ist, wie viele Arbeiter an all diese Dinge glauben. Es ist schon schlimm genug, eine Politik zu befürworten, die einen selbst auf Kosten eines anderen besserstellt. Aber eine Politik zu befürworten, die einen selbst schadet – im Glauben, dass man von ihr profitiert – ist doppelt bitter. „Unternehmenssteuern schaden den Arbeitern? Quatsch! Es heißt doch Unternehmenssteuer!“ – weiter schaffen es die meisten nicht. Orwell hat gesiegt. Also habe ich einen Vorschlag, wie wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können: Wir erhöhen die Sozialabgaben auf 50%, aber mit einem Arbeitgeberanteil von 100%, dann führen wir ein Ostergeld und Fußballgeld (also „kostenlose“ Stadiontickets) ein, und anschließend verdoppeln wir die Unternehmenssteuern. Oder, kurz gesagt:

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.