Die Festung EU

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Die EU-Märkte bleiben auch in Zukunft von Chlorhühnchen verschont

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: TTIP ist gescheitert. Seit drei Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran, und die öffentliche Meinung hat sich während der Zeit gewandelt. Unterstützten 2014 noch 55% das Abkommen, sind es dieses Jahr nur noch 17%. Der Grund dafür ist die Anti-TTIP-Bewegung, die erfolgreich Misstrauen in der Bevölkerung geweckt hat. Möglicherweise wird auch das eigentlich schon ausgehandelte CETA aufgrund des Widerstands des Volkes scheitern. All die Aktivisten – ein Bündnis von Sozialdemokraten, Deutsch-Nationalen, Umweltschützern, Kommunisten, Antiamerikanern und vielen mehr – haben das geschafft, was sie eigentlich für unmöglich halten: „Das Volk“ hat es „denen da oben“ gezeigt. Es ist ein großer Sieg für das Volk.

Da die Abkommen sowieso nie die so großen Sachen waren, zu der sie gemacht wurden, ist das einerseits keine Katastrophe. Mit der Zeit wurden die Abkommen durch die Garantie, dass es viele Ausnahmen geben wird (besonders die „kulturelle Ausnahme„), immer weiter verwässert und damit noch unbedeutender. Außerdem sind die Handelsbedingungen zwischen Europa und Nordamerika auch ohne TTIP oder CETA relativ gut: Die Zölle sind niedrig und sind in den letzten Jahrzehnten weiter gesenkt worden, andere Handelshemmnisse (Verbote für bestimmte Produktionsmethoden, meistens zum vermeintlichen „Qualitätsschutz“) sind ebenfalls weniger worden. Mit TTIP und CETA hätte es wohl bessere Bedingungen gegeben, aber nicht viel bessere.

Aber das Scheitern könnte dennoch sehr schlechte Folgen für die Zukunft haben. Denn während die Handelshemmnisse zwischen Europa und Amerika niedrig sind, sieht es bei anderen Weltregionen anders aus. Zwischen Europa und Südamerika, Indien, Afrika und auch China gibt es beim Handel noch immer sehr viele Hemmnisse, die sich durch Freihandelsabkommen abbauen ließen. TTIP und CETA sind aber gescheitert, weil die EU 28 Mitglieder hat. Jedes davon hat seine Einzelinteressen – und kein EU-Land kann ein Freihandelsabkommen schließen, ohne dass alle anderen EU-Länder ebenfalls zustimmen. Wenn es schon mit Amerika und Kanada nicht geklappt hat, werden die EU-Länder auch in Zukunft sehr wahrscheinlich keine Freihandelsabkommen schließen können. Außer natürlich, sie machen den Brexit nach – dann sind die Fesseln weg.

Die Länder der lange Zeit als unbedeutend eingestuften EFTA haben die Freiheit, unabhängig voneinander Freihandelsabkommen abzuschließen. Diese Freiheit nutzen sie auch. Die Schweiz hat Freihandelsabkommen mit China und Japan, während die EU noch nicht mal Verhandlungen darüber aufgenommen hat. Mit Indien verhandelt die EU nun seit 9 Jahren völlig erfolglos, mit den fünf südamerikanischen Mercosur-Ländern seit 21 Jahren. Man kann sich den Zirkus vorstellen, den Verhandlungen über ein EU-China-Abkommen entfachen würden: „Kinderarbeit für die Großkonzerne!“, „Billigwaren statt Tante-Emma-Läden!“, „Profit statt Demokratie!“. Das konnte sich das EFTA-Land Island sparen, dass dieses Jahr ein Freihandelsabkommen mit China schloss. Auch nicht-europäische Länder wie Japan, Singapur und Chile haben weit mehr Freihandelsabkommen als die EU.

So gesehen geben die TTIP-Gegner dem Brexit Recht. Ohne die EU haben die Briten nun die Chance, mehr Freihandel zu haben als vorher. Falls sie den Brexit auch durchziehen, derzeit nehmen sie sich verdächtig viel Zeit. Was passiert aber mit den Ländern, die in der EU bleiben werden? Sie könnten immer noch mehr Freihandel haben, wenn sie einseitig Handelshemmnisse abbauen, für die es keine EU-Zustimmung braucht. Aber vielleicht nicht mehr lange, denn als Reaktion auf den Brexit könnten Pläne zur Errichtung einer Wirtschaftsunion kommen, und das würde dazu führen, dass immer mehr Standards angeglichen werden. Europa würde immer weiter zusammenwachsen und sich vom Rest der Welt entfernen: Die (Handels-)Festung EU.

2 Antworten to “Die Festung EU”

  1. Niemand Says:

    1. China ist ein Sonderfall, wegen seiner kommunistischen Führung. Selbst wenn man ein völlig naiver Anhänger des Freihandels ist, sollte man Probleme damit haben, wenn staatliche Konzerne wie in China auf Einkaufstour in den Westen gehen, was umgekehrt niemals erlaubt würde.
    Auch produziert in China die Politik systematisch z. B. eine Klasse von bitterarmen Wanderarbeitern, die dann für einen Hungerlohn in schwermetallbelasteten Elektro-Werkstätten Billigartikel für den Westen herstellen. Solche „Nobel“-Betriebe wie die von Apple und Co. sind da teils noch positive Ausnahmen.
    In Europa haben wir keine Politik, die so weit gehen würde! Und sorry, eine Politik die Bereit und fähig ist, die Bevölkerung der Wirtschaft anzupassen, das ist kein liberaler Wunschtraum!
    2. Ich kann die Briten mit ihren Brexit inzwischen verstehen, ehrlich.
    Die EU schein inzwischen in Richtung Anti-Amerikaner-Club abzudrivten.
    Das halte ich aus verschiedenen Gründen nicht für gut, besonders nicht, wenn ich mir die alternativen so ansehe. Die sind alle NICHT rosig.
    3.Die Frage, ob Freihandel den Lebensstandard in allen betroffenen Gebieten erhöht, ist empirisch nicht beantwortet.

    • arprin Says:

      1. Wird es Europa oder China ohne ein Freihandelsabkommen besser gehen als mit? Das ist doch die Frage. Natürlich wird es in China weiter Unterdrückung geben, aber ist es eine Hilfe, wenn wir weniger Handel mit ihnen haben? Hat es China geholfen, dass das Land vor 1978 so abgeschottet war? (Und einige Punkte, die nichts mit Freihandel, sondern Staats-Protektionismus zu tun haben, wird man sicher kritisch sehen müssen – leider gibt es so gut wie nie Abkommen, die nur Gutes enthalten.)
      2. Ich konnte die Briten von Anfang an verstehen.
      3. Doch, die empirischen Daten belegen eindeutig die positiven Effekte von Freihandel.

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