Die andere Lügenpresse

Während in Deutschland viele Menschen glücklich sind, dass es neben der Lügenpresse aus dem eigenen Land auch informative Quellen wie Russia Today und die mit ihnen affiliierten „Alternativmedien“ wie Kopp oder Compact gibt, befinden sich die Menschen in Russland und der Ukraine in der glücklichen Lage, die russischen Medien zu ihren Hauptinformationsquellen zu zählen. Sie sind also genauso gut informiert wie die Konsumenten der deutschen Alternativmedien. Wie haben die Menschen dort auf die neuesten Erkenntnisse zum Abschuss der MH17 über der Ukraine reagiert, die selbst die eingefleischtesten Putin-Fans ins Nachdenken bringen könnte? Radio Liberty sammelte einige Reaktionen:

Wie die Aussagen zeigen, sind die Ukrainer völlig überzeugt, dass Russland hinter dem Abschuss von MH17 steckt, aber etwas überraschend zweifeln auch viele Russen die Berichte der russischen Medien an. Russia Today scheint für viele Russen auch nur Lügenpresse zu sein. Wie hoch der Anteil dieser Menschen ist, und wie sie zu anderen Themen stehen, geht daraus natürlich nicht hervor. Doch schon zu Zeiten des Kalten Kriegs kamen die besten Prawda-Witze direkt aus der Sowjetunion. So richtig überzeugen konnte die russische Propaganda wohl immer nur die antiimperialistische, antikapitalistische und antiamerikanische Front im Westen.

Die wahre Katastrophe des Malthus

Malthus löste viele Katastrophen aus

Wie viele Menschen sollte es auf der Welt geben? Allein die Frage ist totalitär. Zumindest, wenn man sie so versteht, wie es Politiker tun: Als eine Sache, die durch Gesetze geregelt werden muss. Das bedeutet letztlich, dass der Staat bestimmt, wie viele Kinder die Menschen haben sollten. Leider ist in der Geschichte nicht selten versucht worden, die Kinderzahl einer Gesellschaft von staatlicher Seite bestimmen zu lassen. Es gab die Ein-Kind-Politik in China, erzwungene Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle in Indien und Peru, die darauf abzielten, die Bevölkerungszahl kleiner werden zu lassen, aber auch Maßnahmen zur Zunahme der Bevölkerung, z.B. im kommunistischen Rumänien und, in zugegeben deutlich weniger totalitärer Art, auch im heutigen Deutschland, wo der Staat versucht, die Geburtenrate steigen zu lassen, damit es mehr Rentenzahler gibt.

Meistens geht es bei Bevölkerungskontrolle aber darum, die Bevölkerung kleiner werden zu lassen. Die Befürchtung dahinter stammt vom britischen Ökonomen Thomas Robert Malthus, der im 18. Jahrhundert lebte. Er formulierte die These von der „Malthusianischen Katastrophe“. Diese wird von seinen Anhängern so wiedergegeben: Wenn die Bevölkerung steigt, müssen immer mehr Ressourcen verbraucht werden, deshalb werden die Ressourcen knapp, und als Folge sterben massenhaft Menschen. Heute sind viele Menschen Malthusianer, auch solche, die nie etwas von Malthus gehört haben. Als der „Club of Rome“ – bekannt dafür, mit jeder Prophezeiung verlässlich falsch zu liegen – jüngst einen Bericht vorlag, der vor zu hohem Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung warnte und Prämien für kinderlose Frauen forderte, meldeten sich wie erwartet viele, die ihnen begeistert zustimmten.

In der Zeit schrieb ein Kommentator:

Ich habe nie verstanden, warum in Deutschland immer 80 Mio. Menschen leben müssen. Vielleicht erklärt das noch wer. Ich denke, ein Deutschland mit auch nur 10 Mio. Menschen wäre ein toller Ort.

Ein anderer Kommentator bescheinigte dem Club of Rome, die Vernunft zu besitzen, die jeder haben müsste:

Beim „Club of Rome“ scheint es sich tatsächlich um die letzte Bastion menschlicher Vernunft zu handeln. Und wenn sie ehrlich sind, wissen auch die Manager, die Vermögenden, die Nutznießer der Konsumgesellschaft, dass es so nicht weiter gehen kann. Aber so lange der Kamin raucht…

Und in der FAZ forderte ein Kommentator sogar noch härtere Maßnahmen:

Weltweiter partieller Kinderverzicht wäre die einzig wahre, nachhaltige Form von Umweltschutz … aber der hört genau HIER auf, politisch korrekt zu sein. Deshalb trennen wir weiter den Müll und freuen uns auf demnächst weltweit 20 Milliarden – von denen wir dann 19 Milliarden das Mülltrennen beibringen können.

Somit stellt sich die Frage: Haben Malthus, der Club of Rome und die deutschen Kommentatoren Recht und brauchen wir ein massives, weltweites Menschenbegrenzungsprogramm?

Europa scheitert erneut

Europa bleibt Europa

Nach dem Brexit herrschte in den EU-Ländern die Ansicht: Jetzt muss Europa zusammenwachsen. Es gibt kein Zurück, wir brauchen eine stärkere Gemeinschaft, weniger Engstirnigkeit. Drei Monate später ist kaum etwas davon übrig. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte diese Woche, Ungarn aufgrund seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vorübergehend aus der EU auszuschließen oder ganz rauszuwerfen. Die osteuropäischen Länder sind davon unbeeindruckt und nach wie vor gegen den Plan, Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Polen kündigte nach dem Anschlag in Brüssel an, keine Flüchtlinge aufzunehmen, Ungarn plant am 2. Oktober ein Referendum, Tschechien und die Slowakei sind auch gegen die Verteilung.

Von dieser klaren Absage sind wiederum die westeuropäischen Länder unbeeindruckt und treiben den Plan zur Verteilung weiter voran. Merkel meint, es kann nicht angehen, dass manche Länder in der EU sagen „Wir nehmen keine Muslime auf“. Der schwedische Außenminister Johansson fordert, dass die EU als der reichste Kontinent der Welt, und mit 500 Millionen Einwohnern, jedes Jahr 1 Million Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dafür notwendig seien ein Quotensystem und eine Angleichung der Asylregeln in der EU. Es gibt also zwei Vorstellungen, die so verschieden sind wie sie es nur sein könnten, und beide ignorieren das einfach und treiben ihre Pläne weiter voran als sei nichts geschehen. Oder, anders gesagt: „Europa“.

Gérard Bökenkamp hat das in einem Kommentar so beschrieben:

Im Prinzip ist es dasselbe Problem wie mit dem Euro: Es gibt keine politische Union und es gibt keinen europäischen Staat. Darum lässt sich so etwas wie den Fiskalpakt zwar beschließen, aber eben nicht durchsetzen. Ebenso ist es mit einer Quotenregelung. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel lässt sich in einem Bundesstaat durchsetzen, aber nicht gegenüber souveränen Staaten, in der die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Der Versuch, Polen und Ungarn zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylbewerbern zu zwingen, ist noch aussichtsloser als der Versuch die Griechen, Italiener und Franzosen zur Einhaltung der Sparauflagen zu bewegen.

Aber das ist nicht das einzige Problem, dass die Verteilung der Flüchtlinge zu einer Illusion werden lässt. Der viel wichtigere Punkt ist wohl: Die Flüchtlinge wollen gar nicht nach Osteuropa oder anderen Ländern außer Deutschland, Österreich und Schweden. Das beste Beispiel dafür ist Portugal. Ganz anders als die Osteuropäer ist das Ronaldo-Land dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, und will sogar statt den 4.500, zu der sie durch das Quotensystem gezwungen wären, 10.500 aufnehmen, als Zeichen der Solidarität. Aber wie viele Flüchtlinge sind gekommen? 400. Etwas Ähnliches erlebte Lettland. Von den 69 Asylbewerbern, die sie aufgenommen haben, sind 23 als Flüchtlinge anerkannt worden, aber anschließend bis auf zwei alle weitergezogen – nach Deutschland.

Das (fast) perfekte Land

Machen wir ein Estland, machen wir zwei Estland, …

Wie oft hört man den Spruch „Wenn’s dir hier nicht gefällt, dann geh‘ doch rüber!“ Aber dabei besteht immer das Problem, dass es entweder kein Land gibt, in dem es wirklich besser läuft, oder dass man zu sehr an seinem Umfeld hängt, um den Mut zu haben, wegzukommen, bevor man mitkommen muss. Trotzdem kann man sich fragen: Wohin, wenn man gehen will? Welches Land ist perfekt? In linken Kreisen gilt Skandinavien als das perfekte Land. Dort gibt es alles für alle kostenlos: Bildung, Gesundheitsversorgung, Mütter-Auszeit, Asyl, alles. Es ist so kostenlos, dass man nur 50-60% seines Einkommens an den Staat abgeben muss. So gesehen, ziemlich perfekt. Außer wenn man jemand ist, der sein Egoismus über soziale Gerechtigkeit stellt, sowie ich.

Was kommt für mich in Frage? Viele liberale Genossen preisen vor allem kleine Länder an, indem es wenig Regulierung gibt. Allerdings sollte das Gesamtpaket stimmen, und das ist nicht bei allen wenig regulierten Kleinstaaten der Fall. Monaco? Zu klein. Dubai? Zu islamisch. Hongkong? Zu eng. Singapur? Zu autoritär. Man wünscht sich ein Land, indem nicht nur die Wirtschaft frei ist, sondern man auch genug Platz hat und frei von religiösen Sittenwächtern ist. Leider sind solche Orte rar gesät. Aber es gibt noch immer Ausreiseziele, die sich lohnen. Eines davon liegt tatsächlich nördlich von Deutschland. Es ist nicht Skandinavien, aber in der Nähe: Estland.

Hier sind fünf Gründe, die für mich als liberalen, atheistischen, internet-affinen Waffenliebhaber und Kosmopolit für eine Auswanderung nach Estland sprechen:

1. Keine soziale Gerechtigkeit

Estland ging nach seiner Unabhängigkeit einen radikalen Weg: Es gab der freien Marktwirtschaft eine Chance. Die estnische Regierung führte 1994 eine Flat-Tax ein, d.h., alle Steuerpflichtigen zahlen denselben Steuersatz. Der aktuelle Satz liegt bei 20%. Unter dem 36 Jahre jungen liberalen Premierminister Taavi Rõivas wurde die Dauer, die man für eine Steuererklärung braucht, von skandalösen fünf Minuten auf drei Minuten gesenkt (immer noch zu viel, aber besser als vorher). Der Beruf des Steuerberaters ist unbekannt. Außerdem ist das Land sehr freundlich für Start-Ups: Ein Unternehmen kann man in 15 Minuten gründen, die 20% Unternehmenssteuer wird nur bei ausgeschütteten Gewinnen fällig (es gibt keine Doppelbesteuerung), und es gibt wenig Regulierungen. Nicht überraschend: Estland ist das Land mit dem niedrigsten Schuldenstand in Europa, der höchsten Start-Up-Rate und das erste, das Uber komplett legalisiert hat.

2. Kein Gott

Das christliche Abendland ist in Estland tot. Die Kirchen sind leer, die Bibel ist für die Esten eine altmesopotamische Märchensammlung und Weihnachten ein Fest, in dem man sich Geschenke macht, viel isst, schulfrei hat und coole Filme guckt – einfach so. 70% der Esten gehören keiner Konfession an, nur 18% geben an, an Gott zu glauben, und für nur 14% spielt Religion eine wichtige Rolle in ihrem Leben. Einfach wunderbar. Das Beste ist: Gleichzeitig sind die Esten keine Sozialdemokraten. Sie beweisen, dass man auch als Atheist nicht den Aposteln der sozialen Gerechtigkeit huldigen muss. Wenn ich mir dagegen die Kirchen in Deutschland anschaue, sehe ich, dass Christentum und Sozialdemokratie sehr gut zusammenpassen …

Warum Instrumentalisierung kein Problem ist

Ein Beispiel für eine vorschnelle und unzutreffende Analyse

Immer, wenn eine Tragödie geschieht, hört man von der politischen Klasse drei Reaktionen: Erstens werden offenbar im Vorfeld vorbereitete Kondolenzschreiben in sozialen Medien oder durch Pressesprecher verlautbart. Zweitens wird ein Übel genannt, der an der Tragödie verantwortlich sein soll. Ein Beispiel: Wenn ein Amoklauf passiert, sagen die Linken, dass zu lasche Waffengesetze die Schuld an der Tragödie tragen würden, während die Rechten sagen, dass zu strenge Waffengesetze und „Gun-Free Zones“ die Schuld hätten. Drittens wirft man dem politischen Gegner vor, eine Tragödie schamlos für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.

Eigentlich sollte jedem klar sein, wie absurd dieser Vorwurf ist. „Instrumentalisierung“ ist es nämlich nur dann, wenn es der politische Gegner macht. Wenn man es selbst macht, ist es eine rationale Ursachenanalyse. Und das ist der Punkt. „Instrumentalisieren“ heißt benutzen. Wenn man vor einer Sache warnen will, muss man ein Beispiel benutzen – also „instrumentalisieren“ – der erklärt, warum diese Sache schlecht ist. Daran ist erstmal nichts verwerflich. Man kann z.B. den Holocaust instrumentalisieren, um vor Antisemitismus zu warnen. Das wäre nicht respektlos gegenüber den Opfern, denn es würde den Tatsachen entsprechen. Es ist also nicht grundsätzlich falsch, eine Tragödie zu benutzen, um eine politische Forderung zu stellen.

Instrumentalisierung hat nur dann schlechte Auswirkungen, wenn sie inhaltlich falsch ist. Aber das Problem dabei ist: Die meisten Instrumentalisierer wissen nicht, wann sie falsch liegen. Nehmen wir das Beispiel von Amokläufen: Die Linken sind sich sicher, dass Amokläufe durch zu lasche Waffengesetze verursacht werden, und die Rechten sind sich sicher, dass sie durch zu strenge Waffengesetze und „Gun-Free Zones“ verursacht werden. Wenn man als Person mit einer gegnerischen Ansicht Kritik üben will, sollte man nicht die bloße Instrumentalisierung kritisieren, sondern ihren falschen Inhalt. Leider wird das so gut wie nie getan. Stattdessen heißt es: „Wie könnt ihr Linken tote Kinder für eure Forderung für strengere Waffengesetze missbrauchen? Das ist respektlos. Und Schuld an den Amokläufen seid doch sowieso ihr Linken mit euren Gun-Free Zones!“.