Europa scheitert erneut

Europa bleibt Europa

Nach dem Brexit herrschte in den EU-Ländern die Ansicht: Jetzt muss Europa zusammenwachsen. Es gibt kein Zurück, wir brauchen eine stärkere Gemeinschaft, weniger Engstirnigkeit. Drei Monate später ist kaum etwas davon übrig. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte diese Woche, Ungarn aufgrund seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vorübergehend aus der EU auszuschließen oder ganz rauszuwerfen. Die osteuropäischen Länder sind davon unbeeindruckt und nach wie vor gegen den Plan, Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Polen kündigte nach dem Anschlag in Brüssel an, keine Flüchtlinge aufzunehmen, Ungarn plant am 2. Oktober ein Referendum, Tschechien und die Slowakei sind auch gegen die Verteilung.

Von dieser klaren Absage sind wiederum die westeuropäischen Länder unbeeindruckt und treiben den Plan zur Verteilung weiter voran. Merkel meint, es kann nicht angehen, dass manche Länder in der EU sagen „Wir nehmen keine Muslime auf“. Der schwedische Außenminister Johansson fordert, dass die EU als der reichste Kontinent der Welt, und mit 500 Millionen Einwohnern, jedes Jahr 1 Million Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dafür notwendig seien ein Quotensystem und eine Angleichung der Asylregeln in der EU. Es gibt also zwei Vorstellungen, die so verschieden sind wie sie es nur sein könnten, und beide ignorieren das einfach und treiben ihre Pläne weiter voran als sei nichts geschehen. Oder, anders gesagt: „Europa“.

Gérard Bökenkamp hat das in einem Kommentar so beschrieben:

Im Prinzip ist es dasselbe Problem wie mit dem Euro: Es gibt keine politische Union und es gibt keinen europäischen Staat. Darum lässt sich so etwas wie den Fiskalpakt zwar beschließen, aber eben nicht durchsetzen. Ebenso ist es mit einer Quotenregelung. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel lässt sich in einem Bundesstaat durchsetzen, aber nicht gegenüber souveränen Staaten, in der die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Der Versuch, Polen und Ungarn zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylbewerbern zu zwingen, ist noch aussichtsloser als der Versuch die Griechen, Italiener und Franzosen zur Einhaltung der Sparauflagen zu bewegen.

Aber das ist nicht das einzige Problem, dass die Verteilung der Flüchtlinge zu einer Illusion werden lässt. Der viel wichtigere Punkt ist wohl: Die Flüchtlinge wollen gar nicht nach Osteuropa oder anderen Ländern außer Deutschland, Österreich und Schweden. Das beste Beispiel dafür ist Portugal. Ganz anders als die Osteuropäer ist das Ronaldo-Land dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, und will sogar statt den 4.500, zu der sie durch das Quotensystem gezwungen wären, 10.500 aufnehmen, als Zeichen der Solidarität. Aber wie viele Flüchtlinge sind gekommen? 400. Etwas Ähnliches erlebte Lettland. Von den 69 Asylbewerbern, die sie aufgenommen haben, sind 23 als Flüchtlinge anerkannt worden, aber anschließend bis auf zwei alle weitergezogen – nach Deutschland.

Der Wunsch, dass Menschen „solidarisch verteilt“ werden, geht nicht nur in Europa schief, auch innerhalb Deutschlands verursacht es Probleme. Denn die Flüchtlinge werden irgendwann die Aufnahmelager verlassen, und dann werden die Mieten in den Städten durch die Zunahme an Wohnungssuchenden steigen. Die Flüchtlinge wollen verständlicherweise nicht in die ostdeutschen Dörfer ziehen, wo es viel Leerstand gibt (2 Millionen Wohnungen stehen leer), sondern in die westdeutschen Großstädte, wo die Mieten am teuersten sind. Um das zu verhindern, wurde eine Zwangsquartierung („Wohnsitzauflage“) von Flüchtlingen beschlossen. Man könnte auch die vom Staat verursachten höheren Baukosten senken, so dass mehr Wohnungen gebaut werden, aber eine Deregulierung des Wohnungsmarkts gilt in Deutschland als viel zu unsozial – jede Partei würde versichern, dass eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer „nur den Reichen nützt“.

Eine Zwangsquartierung von Flüchtlingen in sächsische oder thüringische Dörfer wäre zwar genauso dumm wie eine in Ungarn oder Polen, aber politisch am Ende doch durchzusetzen. Sowie der skandalöse Länderfinanzausgleich auf weniger Widerstand stößt als die Rettungspakete für Griechenland, wird die Flüchtlingsumverteilung innerhalb Deutschlands trotz des sicher einsetzenden Widerstands irgendwie hingekriegt werden. In Europa wird es aber nicht funktionieren. Denn, allen Durchhalteparolen nach dem Brexit zum Trotz, es gilt nach wie vor: Europa bleibt Europa. Wenn Merkel und Johansson sich einigen, dass Ungarn 10.000 Flüchtlinge aufnehmen muss, wird Viktor Orban schon längst eine neue Mauer um Ungarn gebaut und die Flüchtlinge sich nach Deutschland aufgemacht haben.