Ein würdiger Nachruf

Jetzt sind sie beide tot

Jean-Claude Juncker zum Tod von Fidel Castro:

„Mit dem Tod von Fidel Castro verliert die Welt einen Staatsführer, der, wie viele andere, bei dem Versuch, seinem Volk mittels staatlicher Planwirtschaft zum Wohlstand zu führen, gescheitert ist. Kuba wird heute oft als gutes Beispiel für ein Land mit einem funktionierenden Sozialsystem genannt, weil es staatlich finanzierte, also „kostenlose“ Schulbildung und Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung hat. Diese Sicht auf Kuba unterschlägt aber die katastrophale Versorgung der Bevölkerung mit ihren Grundbedürfnissen, und dass diese Mängel längst auch das Schul- und Gesundheitssystem erfasst haben.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Kubaner ein Durchschnittseinkommen von umgerechnet 20 Euro im Monat haben. Es gibt keine Supermärkte im Land. Lebensmittel werden seit 1962 rationiert, obwohl die Rationierung ursprünglich als vorübergehende Notmaßnahme gedacht war. Die Nahrungsmittelproduktion ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen, Kuba muss heute 85% seiner Lebensmittel importieren, darunter auch Zucker, das einstige Exportgut Nummer eins. Ein großer Teil der Versorgung der Bevölkerung stammt aus dem Schwarzmarkt, ohne ihn wären wohl schon Hunderttausende Kubaner verhungert. Die Mehrheit der Kubaner kennt keine für uns selbstverständlichen Konsumgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke, sogar Toilettenpapier und Handreiniger sind knapp, und auch Touristenhotels haben manchmal keine Toilettensitze. Luxusgüter wie Fernsehen, Computer und Smartphones sind für die meisten unbekannt (und wer ein Fernsehen hat, hat höchstens fünf Sender). Die Häuser sind hoffnungslos veraltet, die Infrastruktur spottet jeder Beschreibung, die Strom- und Wasserversorgung ist ebenso desaströs. Castros Kuba ist ein Dritte-Welt-Land. Vielen Touristen freut es, die alten Autos an den Straßen Havannas zu sehen, weil es für sie ein nostalgisches Flair hat. Aber können sie sich vorstellen, dass das für die Kubaner kein Museum, sondern die tägliche Realität ist? Würden sie ihr Auto gegen einen Oldtimer aus Kuba eintauschen?

Die großen „Leistungen“ der kubanischen Revolution, das Bildungs- und Gesundheitssystem, sind ebenso von den Mängeln betroffen. Kuba war, wie Statistiken aus dem UN-Jahrbuch zeigen, schon vor Castro in diesen Bereichen gut entwickelt: 1957 hatte es mehr Ärzte pro Einwohner als die USA und Großbritannien, die Kindersterblichkeit war niedriger als in Frankreich und Deutschland und die Alphabetisierungsrate war die vierthöchste in Lateinamerika. Unter Castro hat Kuba seine Spitzenpositionen behalten. Aber die Krankenhäuser verfallen, wie jeder Kubaner vor Ort bezeugen kann: Es fehlt an grundlegender Versorgung, auch an Medikamenten, und viele Ärzte versuchen, aus dem Land zu fliehen, weil sie durch ihr geringes Einkommen (rund 20 Euro im Monat – wie jeder andere Kubaner) ebenso von der massiven Armut im Land betroffen sind. Die Schulbildung nützt kaum jemandem was, weil es im Land kaum Möglichkeiten gibt, um damit später an Wohlstand zu kommen. In Nordkorea werden auch 99% der Kinder alphabetisiert – aber es nützt ihnen später nichts, denn sie leben in Nordkorea.

Castro hat Kuba von einem bei seiner Machtübernahme relativ reichen Erste-Welt-Land in ein absolut armes Dritte-Welt-Land verwandelt. Es geht dem Land so schlecht, dass viele Kubaner unter lebensgefährlichen Umständen versuchen, in die USA einzureisen, noch immer sterben Hunderte dabei. Dieses Scheitern kann auch nicht durch das amerikanische Embargo erklärt werden. Das Embargo gilt nur für die USA und nicht für alle Bereiche (so importiert Kuba einen Großteil seiner Nahrungsmittel aus den USA, und die USA kaufen Medikamente aus Kuba), mit anderen Ländern wie China und Brasilien hat Kuba gute Handelsbeziehungen. Vor allem aber: Handel basiert auf gegenseitigem Tausch. Kuba hat seine Wirtschaft durch den Sozialismus zerstört – es hat der Welt fast nichts als Gegenleistung anzubieten, von schönen Stränden mal abgesehen. Damit könnte es all die Dinge, die für einen Aufschwung (mit-)sorgen könnten, auch ohne das Embargo nicht importieren. Es gibt nicht mal billige Arbeitskräfte für ausländische Unternehmen, denn aufgrund der staatlichen Regulierungen lohnt sich eine Investition für die meisten Unternehmen nicht, also werden sie sich nicht in Kuba ansiedeln. Man könnte das Embargo sofort aufheben, und Kuba würde ohne Reformen auch die nächsten 50 Jahre arm bleiben.

Wenn wir etwas aus Kubas 57 Jahre langem ökonomischem Selbstmord lernen wollen, dann das: Ein Land ist zum Untergang verdammt, wenn es den Weg des kompletten Sozialismus wählt, d.h., wenn es alle Produktionsmittel verstaatlicht und das Profitstreben verbietet. Um an Wohlstand zu gelangen, braucht es Privateigentum, Profitstreben und Wettbewerb. Diese Lektion sollten auch Sozialdemokraten lernen, die sich einen „Mittelweg“ wünschen. Bevor etwas verteilt werden kann, muss es produziert werden. Ohne Marktwirtschaft gibt es nichts zu verteilen. Es bleibt zu hoffen, dass die kubanischen Führer eines Tages diese Lektion lernen. Es gibt schon gute Ansätze. In den letzten 10 Jahren wurden zaghafte Reformen eingeführt. In der Landwirtschaft wurde in einigen Bereichen Privatinitiative zugelassen, außerdem darf man nun mit Wohnungen und Gebrauchtwagen handeln, und viele private selbständige Tätigkeiten wurden erlaubt. Aber das ist nur ein Anfang. Damit alle Kubaner eines Tages Toilettensitze und moderne Autos haben können, braucht das Land viel weitergehende Reformen, sowie sie China nach Maos Tod unternahm – und damit Erfolg hatte. Es gibt keine Alternative. Wenn in Havanna das erste McDonalds aufmacht, ist das ein gutes Zeichen.“

Und was sagte Juncker wirklich? Das:

„With the death of Fidel Castro, the world has lost a man who was a hero for many. He changed the course of his country and his influence reached far beyond. Fidel Castro remains one of the revolutionary figures of the 20th century. His legacy will be judged by history.“