Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück

Anis Amri schaffte nur drei Tage, der Titel bleibt bei bin Laden

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terroranschlag in Berlin sind bereits da, und sie fallen sehr hart aus. Wenn man bedenkt, dass Anis Amri sich in Deutschland aufhielt, obwohl er vier bis acht verschiedene Identitäten verwendete, den Behörden als Gefährder bekannt war und sich als Selbstmordattentäter beworben hatte, er in Abschiebehaft saß und freigelassen wurde, verschiedene ausländische Geheimdienste die deutsche Regierung vor Anschlägen in Weihnachtsmärkten gewarnt hatten und die deutschen Behörden Amris Freiheit damit erklärten, dass es schwer war, Amri im Auge zu halten, „weil er sich oft von einem Ort in einen anderen bewegte“, ist das verständlich. Und was sind die Reaktionen? Folgende:

1. Kampf gegen die Instrumentalisierung „von rechts“.

Marcus Pretzells Tweet („Es sind Merkels Tote“) könnte strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Denn nichts ist schlimmer ist als die schamlose Instrumentalisierung einer Tragödie. Das weiß vor allem Ralf „Pegida-hat-mitgestochen“ Stegner. Neben dem Kampf gegen Hate Speech soll der Kampf gegen Fake News verschärft werden. Heiko Maas fordert die Errichtung einer „Wahrheitskommission„, die Meldungen nach ihrem Wahrheitsgehalt verifiziert, das Bundesinnenministerium plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation„. Die Strafen für Vergehen dieser Art sollen Geld- und Gefängnisstrafen sein. Damit sich eine so schreckliche Tat wie Pretzells Tweet nicht wiederholt.

Mein Vorschlag für ein Fake News- und Hate Speech-Paragraf:

&6538 Verbreitung von wahrheitswidrigen und die Menschenwürde verletzenden Aussagen
(1) Wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien wahrheitswidrige Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die geeignet sind, die Bevölkerung in einer Weise irrezuführen, dass der öffentliche Frieden gestört wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien Aussagen tätigt, verbreitet oder zustimmt, die die Menschenwürde verletzen.

2. Zusammenhalt betonen.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesellschaft spaltet, nur weil ein LKW ein Parkverbot ignoriert hat. Deswegen haben Christen, Muslime, Flüchtlinge und Schon-länger-hier-Lebende gemeinsam in Berlin gesungen und in München demonstriert, gegen den wahren Feind: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, AfD, Pretzell. Natürlich haben die Menschen auch wieder Weihnachtsmärkte besucht. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren bestimmen nicht Terroristen, wer im Weihnachtsmarkt sein darf. Das macht die Gewerbeaufsicht. Das schönste Zeichen des Zusammenhalts war aber der ökumenische Gottesdienst mit Vertretern der drei abrahamitischen Religionen. Der Imam Ferid Heider, der auf seiner Facebook-Seite den weltbekannten islamistischen Prediger al-Qaradawi bewirbt, das islamistische R4bia-Zeichen als Profilbild hatte und 9/11-Verschwörungstheorien verbreitet, war dafür besonders gut gewählt: Wenn man Islamisten und 9/11 Truther ausschließen würde, müsste man nämlich 50-80% aller Muslime aus den Gedenkfeiern ausladen.

3. Sich auf zukünftige Terroranschläge vorbereiten.

Einer der ersten Reaktionen auf den Anschlag kam von Ralf Stegner. Bevor er sich über die Instrumentalisierung „von rechts“ echauffierte (von links ist kein Problem), machte er ein einer ebenfalls vorbildlichen Stellungnahme bei Twitter auf eine grundlegende Wahrheit aufmerksam: „Absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Demokratie niemals. Trotz allem Engagement unserer Sicherheitsbehörden.“ Genauso ist es. Terror ist der Preis der Freiheit. Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben, sowie mit Verkehrsunfällen oder Herzinfarkten, die ja viel gefährlicher sind als Terror. Nichts wäre schlimmer als eine Überreaktion. Das betonen Linke immer wieder, nicht nur wenn es um Terror geht. Oder wer hat nicht schon solche Sätze von Linken gehört:

„Es gibt keine absolute Sicherheit vor Steuerhinterziehung. Wir müssen lernen, mit Briefkastenfirmen zu leben.“
„Es gibt keine absolute Sicherheit vor Fake News. Wir müssen lernen, mit Facebook zu leben.“
„Es gibt keine absolute Sicherheit vor Krebs. Wir müssen lernen, mit Rauchern zu leben.“
„Es gibt keine absolute Sicherheit vor Lebensmittelvergiftung. Wir müssen lernen, mit Chlorhühnchen zu leben.“
„Es gibt keine absolute Sicherheit vor Amokläufen. Wir müssen lernen, mit privatem Schusswaffenbesitz zu leben.“

Eben. Freiheit hat seinen Preis! Wie absurd wäre es, einen weltweiten Überwachungsstaat zu errichten, der jede Finanztransaktion von Alaska bis Neuseeland kontrolliert, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Oder jede Bar in einem Land danach zu überprüfen, ob es irgendwo Zigaretten gibt, um Krebs zu bekämpfen? Oder jeden Bürger zu entwaffnen, um Amokläufe zu verhindern? Sowas würden nur Idioten machen, aber nicht Linke. Deshalb wären Grenzkontrollen, strenge Abschiebungen von Kriminellen, Verbot von salafistischen Organisationen und der ausländischen Finanzierung von Moscheen, bessere Ausstattung und Training der deutschen Polizei und eine bessere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden eine schlimme Überreaktion auf den Terror von Berlin. Denn vergessen wir nicht: Es ist noch immer weitaus wahrscheinlicher, bei LKW-Unfällen ums Leben zu kommen als bei Terroranschlägen.

5 Antworten to “Terror in Berlin: Der Rechtsstaat schlägt zurück”

  1. Thomas Holm Says:

    Amris Abgang beim High/ noon am Dritten Tage, wo er als Sarazenen/ Django schneller zog und schoss, als die Carabinieri des Rechtsstaats, laesst kommende Polemiken um Racial profiling, etc. bereits erahnen.

    “ wahrscheinlicher, bei LKW-Unfällen ums Leben zu kommen“ …

    Eine warlordistisch vermittelte Migration birgt Risiken, die tueckischer sind, als die herkoemmlichen domestikalen Radikalisierngsprozesse.

    Zu deren Besaenftigung ein Heer von ExpertInnen fuer strategische Irrelevanz und post/ kolonialen Firlefanz immer weiter anschwillt.

    Die allfaellig ehrenvolle Repraesentation Orientalischer Frontlinien im Schuld/ monopolistisch gepolten Abendland haelt sich weder an Clausewitz noch an Machiavelli.

    Den Preis dafuer karikiert Chaarlie hebdo schon nicht schlecht.

    Doch der Elefant im geo/politischen Raum der erweiterten Kampfzone ist … Putins Neue Abendlaendisch/ Atlantisch/ ueberregionaele Ordnungsmacht/ Rolle … rueckwaerts.

    Nach klassisch liberal/ progressiven Massstaeben jedenfalls.

    Fuer diese Wahrheit sehe ich noch keine diskursive Kommission unter all den tugendhaft eifernden Neuen Deutschen Knigge/ KommissarInnen.

    Aber ein dramatischer Abschied vom dauer/diskriminierten NATO/ Sultan wird wohl das naechste groessere post/ Knigge Kapitel.

    http://en.pydrojava.com/2016/12/20/a-statement-about-russian-ambassador-assassination-in-ankara/

    Links die Genossin Ivana Hoffmann, Zweifache k.u.k. Heldin.
    D.h. von … Karl und Karl. Was nicht alles zu Deutschland gehoert.

    von wegen kleindeutsche Loesung …

  2. Dr. Caligari Says:

    Funny Fact am Rande:
    Dass es ein polnischer LKW-Fahrer war, erfahren wir in der ersten Nachricht. Dagegen, dass es sich um einen tunesischen Terroristen gehandelt hat, das kommt erst viel später offiziell raus.
    Offenbar will man da keine Vorurteile schüren, aber nicht gegenüber allen.

    • arprin Says:

      Nun, die wahre Nationalität des Täters war wohl wirklich am Tag nach dem Anschlag nicht bekannt. Man vermutete ja einen Pakistaner, und das wurde in den Medien nicht verheimlicht.

      • max Says:

        Es war auch nicht bekannt. dass ein polnischer LKW Fahrer in den Weihnachtsmarkt gefahren ist, und trotzdem hat es das ZDF Heute Team via Twitter verbreitet. Bis heute übrigens ohne jegliche Entschuldigung. Es war allerdings für ungefähr jeden klar, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt hat, und trotzdem sprach vor allem das ZDF (und sein Hausterrorexperte) noch Stunden von einem „mutmasslichen Terroranschlag“, man werweisste, ob es nicht doch vielleicht ein Unfall gewesen hätte sein können, sogar lange nachdem bekannt war, dass der LKW Fahrer erschossen worden war. Die Absicht der Zwangsgebührenmedien war dermassen klar und wieder einmal dermassen weit von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt (Information, nicht das Wunschprogramm der Junta Merkel) dass es Gott graust.

      • Dr. Caligari Says:

        Kleines Missverständnis:
        Mir ist nicht wichtig, wo die Wiege des Terroristen stand. Von mir aus könnte das auch ein IItaliener oder Bewohner von St. Hellena sein. Relevant für mich war die unterschiedliche Beurteilung: Ist es ein Pole, darf man das ruhig durch die Medien geistern. Sind ja „nur“ Polen. Die beschweren sich bekanntlich nicht, arbeiten hart und sind es ja gewohnt.
        Als aber die Hinweise sich verdichteten, dass es etwas mit… zu tun haben könnte, da waren die Medien zurückhaltend.

        Das ist messen mit zweierlei Maß. Warum werden Polen nicht genauso geschützt?

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