Abschreckung für den Frieden

Kommt eine neue UdSSR?

Kommt eine neue UdSSR?

Noch ist Trump nicht vereidigt, aber schon macht er auf Twitter Weltpolitik. Seine Kommentare zu China und sein potenziell katastrophaler Protektionismus sorgen für helles Aufsehen. Interessant werden dürfte auch ein anderer Bereich seiner zukünftigen Aufgaben: Die Beziehungen zu Russland. Trump und Putin scheinen sich gut zu verstehen. Aber der amerikanisch-russische Zwist ist keine persönliche, sondern eine geopolitische Angelegenheit, deswegen ist eine schnelle Versöhnung zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich, auch wenn es eine Änderung der amerikanischen Politik geben könnte. Was könnte Trump ändern?

Zuerst muss gesagt werden, dass sich seit 2014 bereits einiges geändert hat. Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar. In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt. Wer sich Sorgen um den Aufstieg von „Rechtspopulisten“ macht, sollte wissen: In der Ukraine haben sie längst die Macht übernommen:

Die Zwangs-Ukrainisierung läuft auf allen Ebenen … Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Aufsichtsbehörde Goskino wurden in den letzten zwei Jahren 430 russische Filme und Fernseh-Serien verboten. Im Februar 2015 stimmte die Werchowna Rada für das Verbot von Filmen, welche die Streitkräfte und den Geheimdienst „des Aggressor-Landes (gemeint ist Russland, U.H.) propagieren“. 83 russische und einige ausländische Schauspieler wie Gerard Depardieu kamen auf eine Schwarze Liste, weil sie angeblich eine „Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine“ darstellen.

Sogar ein Tatort-Film mit Til Schweiger wurde verboten, weil dort der russische Geheimdienst als „zu gut“ dargestellt wird. Man kann zwar noch immer nicht behaupten, dass die Ukraine ein „Nazi-Land“ ist, und in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten „Volksrepubliken“ geht es wohl noch schlimmer zu, doch die Entwicklung ist dennoch sehr bedenklich. Der Westen sollte dies bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts miteinbeziehen. Im Gegensatz zu Estland handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine rechtsstaatliche, liberale Demokratie, sondern um eine korrupte, nationalistische Demokratur. Allerdings sollte man deshalb nicht ins andere Extrem übergehen und Putin einfach freie Hand gewähren. Eine andere Alternative wäre das klassische Mittel der Abschreckung.

Das würde so funktionieren, dass der Westen, insbesondere die USA, öffentlich erklären, eine weitere russische Expansion in der Ukraine nicht zu dulden, und diese Botschaft z.B. mit der Entsendung von eigenen Soldaten und gemeinsamen Militärübungen Nachdruck verleihen. Gerade jetzt machen die USA das in Polen, und die Botschaft dürfte ihre Wirkung nicht verfehlen. Wenn Trump nun auf dieselbe Weise der Ukraine seine Unterstützung vermittelt, dürfte zumindest Russland keine Offensive in der Ukraine starten, denn Putin wüsste, dass er sich das nicht leisten kann. So könnte man auch den baltischen Ländern Sicherheit vor einem russischen Angriff gewähren.

Die beiden anderen Alternativen sind katastrophal: Offene Konfrontation oder Appeasement. Eine offene Konfrontation würde bedeuten, dass man die ukrainische Armee aufrüstet und dann gemeinsam eine Offensive gegen die pro-russischen „Volksrepubliken“ startet. Appeasement würde bedeuten, der Ukraine keinerlei Unterstützung zu gewähren und ohne gegenseitige Zusagen alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben, was Putin dazu verleiten könnte, weitere Teile der Ukraine zu besetzen und im schlimmsten Fall im Baltikum weiterzumachen. Beides sollte der Westen vermeiden. Das kleinere Übel für die nächsten Jahre wäre, den Status Quo zu erhalten, so unbefriedigend er auch sein mag.

Leider steht die beste Alternative gar nicht zur politischen Debatte: Freie und faire Volksabstimmungen in den von den pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten über die Zugehörigkeit zur Ukraine, Russland oder der vollen Unabhängigkeit. Nahezu alle Staaten der Welt sind vom Konzept der „territorialen Integrität“ besessen und akzeptieren deshalb keine Sezession. Die ukrainischen Nationalisten würden es nicht akzeptieren, die pro-russischen Rebellen würden freie und faire Abstimmungen wohl nicht zulassen, und auch der Westen ist nicht an so einer Lösung interessiert (bis heute will man nicht mal die Krim-Annektion akzeptieren, obwohl es klar sein sollte, dass Putin die Krim nie wieder hergeben wird). Somit bleibt derzeit nur das Mittel der Abschreckung, um Schlimmeres zu vermeiden.

4 Antworten to “Abschreckung für den Frieden”

  1. Dr. Caligari Says:

    Die russische Propaganda hat die Maidan-Revolution als einen „Putsch“ einer „Nazi-Junta“ bezeichnet. Das war eine absurde Lüge, denn auch wenn sich unter den Janukowitsch-Gegnern Rechtsextreme gab, stellten sie damals eine Minderheit dar.

    Dieser Aussage begegne ich immer wieder und auch wenn ich weiß, dass es zum Repertoire russischer Propaganda gehört, so bin ich mir nie sicher gewesen, ob es nun stimmt.

    Eine andere wesentliche Frage ist, ob die Russen durch eine schlechte ukrainische Regierung (oder besser gesagt Verbrecher an der Regierung) dazu legitimiert sind, Teile der Ukraine zu besetzen. Das wäre irgendwie so („Was Gott behüten möge“), als wenn in Frankreich Le Pen an die Macht kommt und Deutschland holt sich dann Elsass-Lothringen…

    In den letzten Jahren hat die Ukraine aber eine nationalistische Welle erlebt, die beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Die russische Kultur, pro-russische Medien und sogar die russische Sprache werden mit Zensurmaßnahmen unterdrückt

    Was war denn jetzt zuerst da? Russland, dass die russische Minderheit in der Krim schützen wollte oder die Ukraine, die dieser Minderheit ihre Sprache verbot?

    Das würde so funktionieren, dass der Westen, insbesondere die USA, öffentlich erklären[…]

    Du sprichst hier nebenbei exakt das Problem an: Insbesondere die USA.
    Wer soll den Russen von der Grenze osteuropäischer Staaten weghalten? Die USA. Wer dämmt den Islamischen Staat ein? Die USA!
    Wer kümmert sich um Syrien, Lybien usw und ist am Ende dann immer Schuld? Die USA!

    Ich kann die Amerikaner absolut verstehen, die Trump wählen, weil sie darauf keinen Bock mehr haben. Wir sprechen hier von einem politischen Problem an der Außengrenzen der Europäischen Union, egal ob Russland, der IS oder die Entwicklung in der Türkei, das klopft irgendwann an die Grenze zur EU, die USA dagegen sind mindestens ein Weltmeer von diesen Dingen entfernt.
    Wieso engagieren sich die Europäer nicht? Dass es keine gemeinsame europäische Armee gibt, ist keine Ausrede. Man hat immerhin das ESM aus dem Nichts geschaffen und im Rahmen der NATO kooperiert man doch auch erfolgreich.
    Die Deutschen bevorzugen eine ganz seltsame Strategie, die nur solange aufgeht, solange sich andere Großmächte (Russland, USA, Frankreich) um solche Probleme kümmert.

    Wie gesagt, ich habe Verständnis für die Amerikaner, die sich politisch und insbesondere militärisch aus solchen Kriesenherden raushalten wollen. Bei den Europäern habe ich dieses Verständnis nicht. Man muss entweder ignorant oder naiv sein, um auf solche Entwicklungen nicht irgendwie zu reagieren.

    P.S.: Mit der Türkei haben die Europäer auch massive Fehler gemacht, die sich jetzt rächen werden. Die Türkei bezieht seit Jahren Vorbeitrittsgelder der Europäischen Union. Man darf mit einigen Recht die Vermutung äußern, der Wirtschaftsboom in der Türkei wurde durch die Zuwendungen der EU gesponsort und viele Firmen haben sich da nur angesiedelt, weil sie einen EU-Beitritt erwarten (gemeinsame Märkte).
    Und was war die Konsequenz? Die Türkei hat sich in der Zeit immer stärker vom Westlichen Modell entfernt und ist de facto zu einem autoritären System mit islamischen Hintergrund geworden.
    Nach dem Putschversuch haben sich die Türken alleingelassen gefühlt. Man hätte vielleicht gleichzeitig Solidarität zeigen UND Menschenrechte einfordern können.
    P.P.S.: Wo wir China ansprechen, auch hier gibt es keine klare Europäische Strategie.

    • arprin Says:

      Eine andere wesentliche Frage ist, ob die Russen durch eine schlechte ukrainische Regierung (oder besser gesagt Verbrecher an der Regierung) dazu legitimiert sind, Teile der Ukraine zu besetzen.

      Es gab 2014 keine solche Unterdrückung, die das gerechtfertigt hätte. Und die pro-russischen Rebellen haben gerade am Anfang, z.B. in Slawjansk, ein regelrechtes Terrorregime mit Folterkellern und allem drumherum errichtet.

      Ich kann die Amerikaner absolut verstehen, die Trump wählen, weil sie darauf keinen Bock mehr haben.

      Ja, aber Trump hat ja nicht angekündigt, das ihm das „Putin-Thema“ egal sein wird, deswegen habe ich die USA als Akteur miteinberechnet.

      Ich hätte auch Verständnis, wenn sich die USA mehr zurückziehen, zumal bei den Interventionen viel falsch gemacht wurde. Dann müssten sich die Europäer allein mit der möglichen Gefahr von russischen Angriffen auseinandersetzen. Aber noch sind die USA ein „key player“. Mal sehen, was Trump macht.

      • Dr. Caligari Says:

        Zitat: „Es gab 2014 keine solche Unterdrückung, die das gerechtfertigt hätte.“

        Damit hat sich doch zunächst mal alles erledigt. Das russische Vorgehen war also völlig ohne echte Rechtfertigung, es sei denn, man unterstellt eine funktionsfähige Glaskugel und handelt sich sehr spezielle ethische Dilemma ein.

        Ja, aber Trump hat ja nicht angekündigt, das ihm das „Putin-Thema“ egal sein wird, deswegen habe ich die USA als Akteur miteinberechnet.

        ich habe bei ihn so im Gefühl, dass es bitte werden könnte für die NATO. Die Transatlantiker können spürbar besser mit Obama (und ähnlichen) umgehen als mit den Republikanern. Jetzt kommt ein Präsident, mit dem sogar die Republikaner ihre Probleme haben…
        So wie ich Trump einschätze wird er diesen Liebesentzug zum Anlass nehmen, mal nachzusehen, wie es mit Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei den Europäern aussieht.
        Ich fürchte, da sieht es grad nicht gut aus. Wir verschlingen einfach enorm viel Geld für unseren Schutz, aber beteiligen uns sehr wenig und wollen überall mitreden.

        Wird den Europäern aber mal ganz gut tun, harten Gegenwind zu spüren.

        Ich hätte auch Verständnis, wenn sich die USA mehr zurückziehen, zumal bei den Interventionen viel falsch gemacht wurde.

        Dass die USA nicht sehr viel falsch gemacht haben und vielleicht sogar Probleme geschaffen haben, die ohne ihr Eingreifen nicht da wären, ist ja absolut richtig.
        Tatsache ist aber, dass die Alternativen zu den USA in vielen Fällen weitaus ärger sind. China, Russland usw.
        Nur die EU könnte mit gutem Beispiel vorangehen, wird es aber selbstredend nicht tun. Denn man wird gar keine klare Linie haben, weder EU-Weit, noch national.

      • arprin Says:

        Sorry, dein Kommentar war ohne mein Zutun im Spam-Filter gelandet, ich habe ihn jetzt freigeschaltet.

        Ich denke, das Putin-Thema werden die Europäer wohl kaum selbst übernehmen. Trump wird sich nicht komplett zurückhalten wollen und die Europäer werden wohl kaum alleine etwas tun. Wobei das mit Glück – falls Putin doch kein Bock auf Invasionen in der Rest-Ukraine und im Baltikum – nicht notwendig sein wird. Aber man sollte auf Nummer sicher gehen.

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