Alles ist Alt-Right

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Alt-Right versuchen, Liberale anzuwerben

Etwas ist los in unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren, um das Jahr 2010, sah die Zukunft mehr oder weniger vorhersehbar aus. Seitdem hat sich einiges getan. Ich möchte dabei gar nicht auf die Veränderungen im Nahen Osten eingehen, die schon weltverändernd genug waren, sondern auf den Aufstieg der rechten Parteien und Politiker in Europa und, wie der Sieg Donald Trumps zeigt, in den USA. Es gibt sicher Unterschiede zwischen all den rechten Parteien, die in den letzten Jahren stärker geworden sind, ob der AfD, FPÖ, Front National, PVV oder den rechten Regierungen in Polen und Ungarn. Aber es gibt auch Schnittpunkte: Sie haben meistens eine EU- und islamkritische Einstellung und eine gute Meinung zum Putinismus.

Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten. Während der US-Wahlen gab es sogar eine „Libertarians for Trump“-Bewegung. Nun sind zwei Dinge klar: Die Gründe, die zum Aufstieg der Rechten beitrugen, findet man sicher in dem Versagen der linken Parteien (aber auch an der Ignoranz der Wähler, machen wir uns nichts vor), und ich habe kein Mitleid, wenn ich linke Parteien verlieren sehe. Letzteres bereitet mit sogar großes Amüsement. Ein Freund sagte: „Der Himmel ist der Ort, an dem Trump jeden Tag die Wahlen gewinnt und ich sehe die Reaktionen der Linken darauf.“ Wunderbar auf den Punkt gebracht. Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

Warum? Ganz einfach: Ich glaube nicht, dass sie besser sind. Wenn ich mir die ganzen Beschwerden ansehe, die Rechte gegen Linke haben, denke ich mir sofort: Die Rechten wollen eigentlich genau dasselbe – nur in umgekehrter Richtung. Ein paar Beispiele:

1.) Politische Korrektheit: Die Linken wollen abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an Muslime, Migranten, Homosexuelle und anderen von ihnen selbst definierten „Minderheiten“ am liebsten verbieten, und wenn das nicht geht, durch massiven sozialen Druck (Boykotte, Beleidigungen) die „Täter“ von der „guten“ Gesellschaft ausgrenzen. Sind die Rechten dagegen? Nun, sie sind auf jeden Fall dafür, dass man auch die dümmsten Aussagen über Muslime, Migranten und Homosexuelle äußern dürfen sollte. Aber dafür haben sie ihre eigenen Tabus. Dabei handelt es sich meistens abwertende Aussagen, Belustigungen und teilweise schon die reine Kritik an nationalen Symbolen wie der Nationalflagge, (dem christlichen) Gott und dem Militär.

In den USA forderte nicht nur Trump, sondern auch viele Rechte, das Verbrennen der Nationalflagge unter Strafe zu stellen. Gesetze, die Abwertungen oder Belustigungen des Christentums oder des Militärs unter Strafe stellen, gibt es seltener, ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen. Häufiger sind Boykotte und Beleidigungen an Leute, die die Gefühle der Rechten beleidigen. In den USA spürten die „Dixie Chicks“ den Furor der Patrioten, als sie sich kritisch über den Irakkrieg äußerten, und die „French Fries“ mussten in „Freedom Fries“ umbenannt werden. Jüngst erlebte der Football-Spieler Colin Kaepernick eine Welle des Hasses, als er sich weigerte, bei der amerikanischen Hymne aufzustehen. Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär.

2.) Umgang mit öffentlich-rechtlichen Medien: Die öffentlich-rechtlichen Medien fallen oft mit parteiischen politischen Stellungnahmen auf. Wenn linke Parteien an der Macht sind, sind es, wie zu erwarten, linke Botschaften, für die man als Bürger, gleich welche politische Ausrichtung man hat, gezwungen wird zu zahlen. Das kann dazu führen, dass ein AfD-Mitglied gezwungen wird, für Beleidigungen an seine Partei zu zahlen. Das regt die Rechten zurecht auf. Wie wollen sie das Problem lösen? Wollen sie die öffentlich-rechtlichen Medien einfach komplett abschaffen? Nein. Wie man im Programm der AfD sieht, sollen Programme gefördert werden, die „ein positives Bild von Deutschland zeigen.“ Es sollen also nicht mehr Rechte gezwungen werden, für linke Botschaften zu zahlen, stattdessen sollen Linke gezwungen werden, für rechte Botschaften zu zahlen.

3.) Bestrafung von falschem Verhalten: Es gehört schon eine Menge dazu, um sich in Deutschland den Ruf einer „Verbotspartei“ zu erwerben. Die Grünen haben es geschafft. Letztlich sind linke Politiker aber überall auf der Welt verbotsfreudig. Die Waffenverbote sind in vielen europäischen Ländern so weit vorangeschritten, dass die Bürger quasi komplett entwaffnet sind. Bald könnte es das Bargeld treffen. Die Bürger sollen durch Verbote zum richtigen Verhalten gezwungen werden. Das empört die Rechten. Freilich sind sie selbst, wenn es um Verbote geht, nicht gerade zimperlich. Die Drogenverbote, deren Umsetzung für die Gesellschaften katastrophale Folgen hatten, sind ein rechtes Projekt, ebenso die Verbote von Abtreibung (z.B. gerade in Polen) oder Prostitution. Wenn es also darum geht, die Bürger durch Verbote zum richtigen Verhalten zu zwingen, sind die Rechten voll dabei. Besonders absurd: Die Linken hetzen gegen Raucher, stehen aber Cannabis tolerant gegenüber; die Rechten hetzen gegen Kiffer, stehen aber Nikotin tolerant gegenüber. Kann das einer erklären?

4.) Geschichtsverfälschungen: Che Guevara und Fidel Castro gelten in linken Kreisen nach wie vor als Helden, trotz der von ihnen begangenen Massenmorde, die von den Linken entweder geleugnet oder verharmlost werden. Das ruft zurecht die Kritik von vielen Rechten hervor. Aber sind sie besser? In Spanien gibt es bis heute Tausende Statuen vom Massenmörder Franco, und rechte Parteien in Spanien setzen sich dafür ein, sie weiterhin zu erhalten. Auch die Verbrechen von anderen rechten Diktatoren wie Pinochet werden in rechten Kreisen verharmlost – und ich meine damit nicht den schwarzen Humor (also die Helikopter-Witze), den ich selbst sehr schätze, sondern um Menschen, die Diktatoren wie Franco oder Pinochet ernsthaft als Helden feiern und ihnen vor Statuen huldigen. Daran ist nichts besser als an einem Che Guevara-T-Shirt.

Wenn man noch weiter in der Geschichte zurückgeht, ist es ähnlich: Rechte betonen immer zurecht, wie furchtbar der Prophet Mohamed und die islamischen Eroberungskriege waren, feiern aber selbst den „Kolumbus-Tag“, obwohl Kolumbus ebenfalls ein Massenmörder war, und betonen die positiven Externalitäten des westlichen Kolonialismus in Amerika, Afrika und Asien. Man sollte doch zumindest eine Kohärenz erwarten: Entweder kann man „die Vergangenheit nicht mit heutigen Maßstäben messen“ – was dann aber sowohl für Kolumbus und den westlichen Kolonialismus wie für Mohamed und die islamische Expansion gilt – oder man kann Massenmörder abstoßend finden, gleich aus welcher Epoche sie stammten. Ich befürworte letzteres.

5.) Subventionen für Klientelgruppen: Das Themenfeld Wirtschaft war schon immer etwas, bei dem die Unterschiede zwischen Linken und Rechten eher in der Rhetorik bestanden. Die amerikanischen Rechten betonten ihre Liebe zur freien Marktwirtschaft, Freihandel und dem schlanken Staat, und führten dann selbst protektionistische Maßnahmen und teure Staatsprogramme ein. In Europa waren die Rechten in ihrer Rhetorik nie so wirtschaftsliberal wie in den USA. Immerhin gab es einen „Wirtschaftsflügel“ in der CDU und anderen rechten Parteien in Europa, doch vieles bewirkt haben sie nicht. Am Ende lief es bei Linken und Rechten immer auf dasselbe hinaus: Die eigenen Klientel wurden im Namen der „Allgemeinheit“ mit Staatsknete gefüttert. Die derzeit erfolgreichen Rechten sind entweder radikale Sozialisten (Front National), Sozialdemokraten (FPÖ) oder auf dem besten Weg dahin (AfD).

6.) Unfähigkeit, mit dem Gegner zu diskutieren: Was regen sich nur Rechte über die Angewohnheit der Linken auf, ihre Gegner zu dämonisieren. Wer gegen sie ist, ist ein „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Hassprediger“. Man unterstellt ihnen in den schlimmsten Fällen, das Dritte Reich wiederbeleben zu wollen, nicht selten unterstellt man ihnen sogar, geisteskrank zu sein. Aber schauen wir uns dann den Diskurs bei den Rechten an. Jeder, der gegen sie ist, ist ein „Gutmensch“, „Kulturmarxist“ oder „Linksfaschist“, diesen wirft man vor, den nationalen Selbstmord vorbereiten zu wollen, und den Gutmenschen will man ihre Geisteskrankheit sogar wissenschaftlich nachweisen. Sowohl Linke und Rechte sind in der Regel völlig unfähig, normale Diskussionen mit ihren Gegnern zu führen. Sie können nicht verstehen, dass ein Mensch mit anderen politischen Absichten keine monströsen Absichten hat, sondern einfach eine andere Meinung.

Somit sehe ich keinen Grund, mich für die Rechten zu freuen. Ihre Änderungsvorschläge mögen gut sein für Rechte, aber für mich als Liberaler ändert sich dadurch nur die Fassade. Was ich mir wünsche ist keine rechte Dominanz, sondern:

– Ich möchte, dass sowohl die Sätze „Feministen sind geisteskrank“ als auch „Soldaten sind Sozialschmarotzer“ legal sind.
– Ich möchte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien komplett abgeschafft werden.
– Ich möchte, dass verheiratete schwule Paare ihre Marihuana-Plantagen mit vollautomatischen Sturmgewehren verteidigen können, die sie steuerfrei mit Bitcoins gekauft haben.
– Ich möchte, dass kein Massenmörder verteidigt oder verharmlost wird.
– Ich möchte keine Subventionen für niemanden.
– Ich möchte gesittete Diskussionen, ohne dass der Gegenüber mit einem Schimpfwort belegt und als geisteskrank bezeichnet wird.

Immerhin gibt es eine gute Sache am Aufstieg der Rechten: Die Tränen der Linken. Aufgrund ihrer politischen Dominanz war es so, dass, ich, wenn ich mich über Politik ärgerte, meistens über linke Politik ärgerte. Sie haben die Mieten und den Strom teurer gemacht, sie machten den Arbeitsmarkt zu einem Bürokratie-Dschungel, sie bekämpften die freie Meinung. Deshalb ist es eine sehr schöne Genugtuung, sie nun kräftig auf die Nase fallen zu sehen. Aber nachdem man sich zu Ende amüsiert hat (kann etwas dauern), sollte sich jeder Liberaler klar machen, dass eine Niederlage der Linken nicht automatisch eine bessere Politik bedeutet. Bryan Caplan sagte einst über die US-Politik: „80% von dem, was Republikaner über Demokraten sagen, ist wahr. Und 80% von dem, was Demokraten über Republikaner sagen, ist wahr.“ Die Beschwerden über Linke sind meistens korrekt, die Beschwerden über Rechte aber auch.

Anstatt mit den Rechten zu tanzen, sollten die Liberalen die Politik der Rechten ebenso kritisieren wie die der Linken. Wenn man sich unbedingt zur Wahlurne aufmachen will, sollte man sich, selbst wenn sie kaum Aussichten auf Erfolge haben, für die entscheiden, deren Programm wirklich am meisten für Freiheit steht. In den USA gab es mit Gary Johnson eine wirklich gute Alternative, in Deutschland bleibt die FDP, auch wenn es schmerzt. Ansonsten sollte man nach der Wahl einerseits pragmatisch genug sein, um gute Positionen zu unterstützen, egal von wem sie kommen (wenn Trump z.B. liberale Reformen im Gesundheits- und Bildungssystem durchsetzt, würde ich das gut finden, und wenn ein Jörg Meuthen mit seinen vielen liberalen Positionen in der AfD an Einfluss gewinnt, wäre das auch gut), andererseits sollte man zu seinen Werten stehen und sie auch gegen die Rechten verteidigen. Wer sich aber lieber dafür entscheidet, mit Trump, Le Pen, Petry zu tanzen, sollte wissen: Es ist ein Tanz mit dem Teufel.

10 Antworten to “Alles ist Alt-Right”

  1. Dr. Caligari Says:

    Viele Liberale, die den linken Mainstream nicht ertragen können, sympathisieren mit den Rechten.[…]Dennoch habe ich keine Sympathien für die Rechten.

    Mir geht es im Grunde genommen genauso.
    Besonders weil diese rechten Bewegungen Leute nach oben Spülen, die niemals Macht erlangen dürfen.

    […]ausgerechnet Deutschland hat aber noch einen Blasphemie-Paragraphen.

    Die Sache ist komplizierter. Man muss durch seine Aussage auch den „öffentlichen Frieden“ gefährden.

    Die Rechten haben also ihre eigenen Formen von Politischer Korrektheit: Was für die Linken Muslime, Migranten und Homosexuelle sind, sind für die Rechten Patriotismus, Gott und das Militär.

    Fairerweise muss ich anmerken: Du hast nur US-Beispiele genannt. Hat das seinen Grund?

    Die Drogenverbote, deren Umsetzung für die Gesellschaften katastrophale Folgen hatten, sind ein rechtes Projekt, ebenso die Verbote von Abtreibung (z.B. gerade in Polen) oder Prostitution.

    Hier schmeißt du aber ziemlich viel in einen Topf.
    Der Fall bei allen drei Themen liegt noch mal anders. Drogen führen tatsächlich zu Gesundheitsschäden, für die die Gemeinschaft später aufkommen muss.
    Prostitution hat auch seine Opfer. Natürlich wird man diesen eintrichtern, öffentlich zu sagen, sie machen alles „freiwillig“. Mal abgesehen von den psychischen Folgen.

    Eine massenhafte Drogenabhängigkeit wäre für eine Gesellschaft ebenso katastrophal. Und das sage ich bewusst, obwohl ich gegen das Verbot bin. Es gibt aber medizinische Experten, die nicht ohne Grund dafür sind und vor einer „Verharmlosung“ warnen.

    […]obwohl Kolumbus ebenfalls ein Massenmörder war,[…]

    Wusste ich gar nicht. Ich meine, dass er den Weg für Massenmörder gewiesen hat, das stimmt. Aber er selbst?

    Sowohl Linke und Rechte sind in der Regel völlig unfähig, normale Diskussionen mit ihren Gegnern zu führen.

    Das ist eine Übertreibung und dabei nicht mal lustig.
    Die „normalen“ Rechten und Linken, die man so in seinem privaten Umfeld, aus den Fernsehen und Zeitungen und auch aus dem Internet kennenlernt, könnten sehr wohl diskutieren.
    Solange es um sachliche, einzelne Themen geht, geht das sogar wunderbar. Sonst sehe es ja ziemlich düster aus mit unserer Gesellschaft.
    Sogar über sowas wie die Eurorettung kann man sachlich diskutieren. Das Problem ist eher, dass das nicht mehr passiert. Die Eurokritiker wurden damals einfach zu „Gegnern der Europäischen Idee“ und die wiederum zu „Nationalisten“, denen man zutraut die Katastrophe des 19. und 20. Jahrhunderts zu wiederholen.

    – Ich möchte gesittete Diskussionen, ohne dass der Gegenüber mit einem Schimpfwort belegt und als geisteskrank bezeichnet wird.

    Nun, indem man den anderen sozusagen psychologisch diagnostiziert, verlässt man eigentlich die Ebene der rationalen Diskussion vollständig. Mit redet nicht mehr MIT den anderen, sondern ÜBER ihn.
    Mal ein „antikes“ Beispiel: Manche Freudomarxisten haben das Zurückweichen der Kronstädter Matrosen damit erklärt, dass sie einen unverarbeiteten Vaterkomplex haben, den sie auf den Zaren projezieren. (Oder so ähnlich.)
    In dem Augenblick wo ich das glaube, kann ich doch mit diesen Matrosen nicht mehr sachlich über ihre Ziele sprechen. Ich sehe ihren „Vaterkomplex“ und versuche sie zu heilen und die kommen sich eventuell völlig verarscht vor, weil man ihre Aussagen nicht ernst nimmt.

    Das selbe passiert, wenn man den Wähler von Trump als zurückgebliebenen Hinterweltlicher darstellt, der vom modernen Leben überfordert ist und deshalb durch russische Fake-News „ferngesteuert“ werden kann. Und das ist passiert. Solche Aussagen wurden getroffen.
    Ebenso der Brexit. Die Befürworter wurden als zurückgebliebene alte Leute dargestellt, die politisch in der Zeit des britisch empire hängen geblieben sind. Komisch ist aber, dass die Alten in den 70er Jahren erst für den Eintritt in die EU gestimmt haben, da waren die Jungen nicht mal auf der Welt.

    Es gibt aber auch Situationen, in denen das Psychologisieren berechtigt ist. Nämlich, wenn beim Gegenüber keine rationalen Gründe vorliegen, er aber hartnäckig an seiner Ansicht festhält. Das sehe ich gegeben bei einigen Themen.

    P.S.: Ich bin eigentlich politisch heimatlos. weder Rechts, noch links, noch liberal entsprchen zu 100% meiner Auffassung. Ich habe mir zu diversen Themen halt meine eigene Ansicht gebildet.

    • arprin Says:

      Fairerweise muss ich anmerken: Du hast nur US-Beispiele genannt. Hat das seinen Grund?

      Das waren die prägnantesten, die mir einfielen. Es gibt sicher auch Beispiele aus Europa für rechte Politische Korrektheit.

      Drogen führen tatsächlich zu Gesundheitsschäden, für die die Gemeinschaft später aufkommen muss.
      Prostitution hat auch seine Opfer. Natürlich wird man diesen eintrichtern, öffentlich zu sagen, sie machen alles „freiwillig“. Mal abgesehen von den psychischen Folgen.

      Eine massenhafte Drogenabhängigkeit wäre für eine Gesellschaft ebenso katastrophal. Und das sage ich bewusst, obwohl ich gegen das Verbot bin. Es gibt aber medizinische Experten, die nicht ohne Grund dafür sind und vor einer „Verharmlosung“ warnen.

      Drogen können ebenso schädliche Folgen haben wie Waffen, aber die Prohibitionspolitik macht es eben nicht besser.
      Und wenn man nicht gezwungen wird, hat Prostitution keine Opfer.

      Sogar über sowas wie die Eurorettung kann man sachlich diskutieren. Das Problem ist eher, dass das nicht mehr passiert. Die Eurokritiker wurden damals einfach zu „Gegnern der Europäischen Idee“ und die wiederum zu „Nationalisten“, denen man zutraut die Katastrophe des 19. und 20. Jahrhunderts zu wiederholen.

      Wenn Euro-Kritiker sofort zu Gegnern des Friedens in Europa erklärt werden, kann man eben nicht sachlich diskutieren.

      Es gibt aber auch Situationen, in denen das Psychologisieren berechtigt ist. Nämlich, wenn beim Gegenüber keine rationalen Gründe vorliegen, er aber hartnäckig an seiner Ansicht festhält. Das sehe ich gegeben bei einigen Themen.

      In diesem Fall sollte man aber dann ehrlicherweise die Diskussion einstellen, anstatt so zu tun, als würde man diskutieren, wenn man in Wirklichkeit nur diagnostizieren will. Und im Übrigen sind die meisten „Diagnosen“ für politische Gegner völlig absurd.

      • Dr. Caligari Says:

        Es gibt sicher auch Beispiele aus Europa für rechte Politische Korrektheit.

        Ich kann mir ja nicht helfen, aber spontan fallen mir nur wenige ein.
        Aber in Europa ist es sicherlich eher die Nation mit ihrer „ruhmreichen Geschichte“ und so. Wahrscheinlich würden die Rechten vom einen Extrem ins andere Fallen wollen…
        Vielleicht Schweinefleisch?

        Drogen können ebenso schädliche Folgen haben wie Waffen, aber die Prohibitionspolitik macht es eben nicht besser.

        Nochmal als Hinweis vorab: ich bin grundsätzlich auch gegen ein Verbot.
        Allerdings, um die Diskussion laufen zu lassen, du musst unterscheiden zwischen Drogen und sog. „harten Drogen“. Natürlich kann auch Hanf bei der ersten Einnahme zu einer drogeninduzierten Psychose führen, an der die Person dann jahrelang zu arbeiten hat.
        Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Psychose ausgelöst wird, ist AFAIK bei LSD höher. (Das ist auch der Grund, warum ich mich persönlich nie an solches Zeug herangetraut habe.)
        Ebenso Opiate in ihren diversen Formen… Dagegen sind solche Suchtmittel wie Tabak einfach vergleichsweise harmlos.

        Ich meine, hier darf der Staat durchaus die Verbreitung regulieren und einschränken, zumindest wenn sonst droht, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in die Abhängigkeit rutscht.

        Und wenn man nicht gezwungen wird, hat Prostitution keine Opfer.

        Das ist grundsätzlich vielleicht richtig. Aber solche freiwillige Prostitutio findet ja auch unter den Bedingungen eines Verbotes statt. Dann sagt die Frau einfach: „Wir hatten ein Date, er hat mir das Geld gegeben, weil ich vorstrecken musste für das Essen. Der Sex ist freiwillig, ich mag ihn, mein Körper und mein Liebesleben gehören mir“.
        Wenn beide bei dieser Aussage bleiben und alles freiwillig war, dann kann man nichts nachweisen. ONS sind nicht strafbar… Naja, zumindest noch nicht.

        Es ist doch ziemlich zweifelhaft, dass viele Dinge, über die berichtet wird, absolut freiwillig ablaufen.

        Wenn Euro-Kritiker sofort zu Gegnern des Friedens in Europa erklärt werden, kann man eben nicht sachlich diskutieren.

        Das ist aber ein Problem, wenn in der Euro-Politik ganz klare Fehlentscheidungen getroffen werden, über die man nicht mehr reden kann.

        Btw, die Diskussion kann man nicht abbrechen lassen. Das ist hier genauso wie in der intern. Diplomatie. Wichtig ist, im Gespräch zu bleiben, sonst werden aus Leuten, die nur verschiedene Ansichten vertreten zu leicht Feinde. Man redet dann nicht mehr mit ihnen, sondern über sie.

  2. Robert Michel Says:

    „Drogen führen tatsächlich zu Gesundheitsschäden, für die die Gemeinschaft später aufkommen muss.“

    Wieder ein gutes Beispiel dafür, dass Interventionen wieder weitere Interventionen hervorrufen. Warum zieht das gleiche Argument nicht auch bei Alkohol und Nikotin?

    • Dr. caligari Says:

      Weil es weitaus härtere Drogen als Tabak gibt und weil Akohol in der Regel nicht in solchen Mengen gebraucht wird.

      Deine Aussagen von der „Investition“, so wirtschaftlich-nüchtern es klingt, zieht leider nicht. Wir stehen vor der Alternative: Entweder man hilft diesen Suchtkranken oder man überlässt sie sich selbst.
      Wenn der Staat ihnen nicht hilft, dann müsste es private Wohlfahrtsorganisationen, denen dann woanders Geld fehlt. Oder eben die Familien der Angehörigen.
      Alles andere ist gleichbedeutend mit der Entscheidung, ihnen nicht zu helfen, sie also ihrem Schicksal zu überlassen.

      Die Kosten sind volkswirtschaftlich da, es ist egal, ob der Staat sie trägt oder nicht. Denn die Suchtkranken können ihr volles Potential nicht mehr einbringen.

  3. bevanite Says:

    Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Liberale merken nicht, worüber sie sich bei ihrer Schadenfreude über die „Reaktionen der Linken“ freuen. Denn der Zorn der Rechten – egal ob nun „alt Right“ in den USA, Neue Rechte in Westeuropa oder der christlich-nationalistische Konservatismus in Mitteleuropa – richtet sich ebenso gegen Linke wie gegen Liberale. Das Feindbild dieser Leute ist nämlich nicht in erster Linie der Sozialstaat, sondern der Individualismus und die „permissive Gesellschaft“ infolge der sozialen Umwälzungen der letzten 30 Jahre. Und dafür werden Linke wie Liberale gleichermaßen verantwortlich gemacht – Liberale vielleicht sogar noch mehr, denn die Hauptstoßrichtung dieser Parteien geht gegen Einwanderung, Globalisierung und gesellschaftliche Emanzipation des Einzelnen.

    Und bist Du ernsthaft der Meinung, in Europa und Amerika waren in den letzten 30 Jahren linke Parteien an der Macht? Die Tendenz ging doch wirtschaftspolitisch klar in Richtung Freihandel, gesellschaftspolitisch in Richtung mehr Individualismus. Heute gibt es tendenziell in allen europäischen Staaten mehr gesellschaftliche Freiheiten als noch in den Siebzigern. Unter einer linken Regierung würde ich verstehen, dass sie z.B. Bildung und Gesundheit komplett verstaatlicht, sämtliche religiöse Privilegien abschafft und Sozialleistungen vergrößert. Die Trends gingen in den letzten Jahrzehnten aber genau in die entgegengesetzte Richtung: siehe Thatcher in GB, Reagan in den USA, die Schocktherapien in Ostmitteleuropa oder in Russland, die „Agenda 2010“ in Deutschland und nun auch die Arbeitsmarktreformen in Frankreich. Selbst die Syriza-Regierung in Griechenland, die man durchaus als die am weitesten links stehende in der OECD-Welt bezeichnen kann, hat bisher versäumt, das zu tun, was man als erste Amtshandlung einer linken Regierung erwarten würde: eine Reichensteuer einzuführen.

    – Ich möchte, dass sowohl die Sätze „Feministen sind geisteskrank“ als auch „Soldaten sind Sozialschmarotzer“ legal sind.

    Das sind sie. Oder habe ich da irgendwelche Entwicklungen verpasst? Meinungsfreiheit bedeutet nur eben nicht, dass jede Meinung heilig ist und nicht kritisiert werden darf. In allen EU-Ländern darf man solche Sätze gefahrlos aussprechen – man muss aber damit rechnen, dass man dafür ebenso heftig angegangen wird. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit.

    • Dr. Caligari Says:

      Die Trends gingen in den letzten Jahrzehnten aber genau in die entgegengesetzte Richtung: siehe Thatcher in GB, Reagan in den USA,[…]

      Ziemlich Post-Faktisch, das Ganze.

      Die letzten dreisig Jahre, das war nach Adam Riese der Zeitraum von 2017 bis 1987. Wobei es bei solche kulturellen Epoche um „gefühlte Zeit“ geht, das ist klar (*.

      Thatcher war bis 1990 Premierministerin.
      Reagon war bis 1989 Präsident der USA, bis ihn die Amtszeitbeschränkung aus dem Sattel holte.
      Wir sprechen hier also von zwei Politikern, die in den ersten 2 bis 3 Jahren der gewählten Zeitperiode regiert haben.
      Nach Thater kam dann der Konservative Major und auf Reagan folgte dann Bush sen.

      Geprägt wurde das Jahrzehnt aber eher von Schröder in Deutschland, Clinton in Amerika und Tony Blair im Vereinten Königreich. Alles eher linke bis „sozialdemokratische“ Politiker.

      Die härtesten sozialen Einschnitte und Veränderungen kamen in Deutschland (und teils UK) ganz klar von den linken Regierungen, daran hatten weder konservative, noch liberale irgendwie schuld.

      […]die „Agenda 2010“ in Deutschland und nun auch die Arbeitsmarktreformen in Frankreich.

      Wie gesagt, alles letztendlich LINKE Projekte und sicherlich mitschuld, warum sich die Linken teils in Selbsthaß vertieften.

      In Übrigen: Frankreich hat die 35 h Woche und Renteneintritt liegt bei nomniell 60 Jahren. Aus deutscher Sicht hat kein Franzose Grund, sich darüber zu beschweren.

      Selbst die Syriza-Regierung in Griechenland, die man durchaus als die am weitesten links stehende in der OECD-Welt bezeichnen kann, hat bisher versäumt, das zu tun, was man als erste Amtshandlung einer linken Regierung erwarten würde: eine Reichensteuer einzuführen.

      Hier ist die Ursache-Wirkungs-Kette aber nicht so einfach. Wirklich nicht.

      Auch das gehört zur Meinungsfreiheit.

      Meinungsfreiheit hat aber nicht nur mit dem Staat zu tun, sondern auch mit der Gesellschaft.

      Wenn ich z. B. nicht staatlich verfolgt werde, weil ich diese Sätze ausspreche, dann ist das sehr nett, aber noch nicht alles. Wenn ich wegen meiner Ansichten nicht mehr in der Lage bin, einen Arbeitsplatz zu finden und daraufhin als fanatischer Idiot dargestellt werden, dann ist meine Freiheit auch dahin.
      Ich werde dann nämlich klug genug sein, mein Maul zu halten.

      Das ist bei Sätzen wie den Oben vielleicht nicht tragisch, aber man muss offene Diskussionen überhaupt noch führen können, ohne dafür gleich in eine Ecke gestellt zu werden.
      —-
      * Wegen der „gefühlten Zeit“. Ich würde die Jetzt-Epoche eigentlich erst nach den 90er Jahren losgehen lassen. In den 90ern gab es keine political correctness, jedenfalls nicht so wie heute. Es gab auch diese Internet-Kultur nicht und die Globalisierung steckte in den Kinderschuhen.
      Unsere gegenwärtige Epche fängt wohl ungefähr mit 2001 an.

      P.S.: Nix für ungut, die Rechten, die gegenwärtig die Macht ergreifen wollen, sind mir auch tief zuwider.

    • arprin Says:

      Und bist Du ernsthaft der Meinung, in Europa und Amerika waren in den letzten 30 Jahren linke Parteien an der Macht?

      In Europa weitgehend ja, in den USA war es Obama die letzten 8 Jahre.

      Unter einer linken Regierung würde ich verstehen, dass sie z.B. Bildung und Gesundheit komplett verstaatlicht, sämtliche religiöse Privilegien abschafft und Sozialleistungen vergrößert.

      Das ist weitgehend passiert. Der Staat gibt immer mehr für Bildung aus (immer mehr Leute gehen zu Unis), im Gesundheitssystem wurde in GB die NHS eingeführt, in den USA gab es Obamacare. Die Agenda 2010 war eine kurz anhaltende Reformperiode mit sehr guten Auswirkungen, aber Merkel hat mit ihrer links-grünen Politik von Anfang an alles versucht, um die Agenda rückgängig zu machen.

      In allen EU-Ländern darf man solche Sätze gefahrlos aussprechen – man muss aber damit rechnen, dass man dafür ebenso heftig angegangen wird. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit.

      Ich weiß. Es ging mir um die Forderungen, solche Sätze wegen Hate Speech oder aus ähnlichen Gründen zu verbieten.

  4. Yadgar Says:

    Warum gibt es eigentlich nicht endlich mal eine Partei, die ein konsequent und radikal inhumanes, ja, antihumanes Programm vertritt? Eine Partei, die alles das ganz offen vertritt, was selbst die NSDAP sich nur hinter verschlossenen Türen traute? Eine Partei, die es zum Beispiel allen Bürgern ab einem bestimmten Jahreseinkommen zur Pflicht macht, jeden Monat eine bestimmte Anzahl von Arbeitslosen/Behinderten/Rentnern/Angehörigen sonstiger zu Nichtmenschen erklärter Randgruppen mit ihrem SUV totzufahren… eine Partei, die in jedem Häuserblock ein Konzentrations- und in jedem Stadtteil ein Vernichtungslager einrichten will… eine Partei, die den Kannibalismus nicht nur legalisiert, sondern für Teile der Bevölkerung sogar zur Pflicht macht, z. B. für die Insassen und Wachmannschaften der Konzentrationslager, die mit Menschenfleisch aus den Vernichtungslagern verpflegt werden… eine Partei, unter deren Regierung die Daten aller Völkermorde und Kriegsverbrechen mit mehr als 100000 Opfern zu gesetzlichen Feiertagen erhoben werden – verbunden mit der Verdoppelung des vorgeschriebenen täglichen Pflicht-Tötungssolls für jeden dazu verpflichteten Bürger (s. o.)… eine Partei, die als einzige in der Öffentlichkeit erlaubte Grußformel „Tod heil!“ einführt. Kurz – eine Partei, die dieses und jedes andere Land, in dem sie an die Macht käme, in einen einzigen infernalischen Splatterporno verwandeln würde.

    Nennen könnte man eine solche Partei „Deutsche Bösmenschenpartei“ – es wäre auf jeden Fall eine, wie ich finde saugeile Satireaktion, um die Extremsten der Neuen Rechten vorzuführen, damit endlich mal alle sehen, worauf rechtsextremes Denken und Handeln letztlich hinausläuft!

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