Wie man das Milo-Problem lösen kann

Der Stern von Milo Yiannopoulos ist in den letzten Tagen teilweise erloschen. Grund dafür ist, dass der Trump-Fan und (ehemalige) Breibart-Blogger, der sich selbst zu keiner Bewegung verordnet und weder zu den Alt-Right noch zu den Konservativen noch zu den Libertarians zählt, in einem vor kurzem bei Twitter verbreiteten Interview Aussagen tätigte, die als Verharmlosung von Kindesmissbrauch gewertet wurden. Er selbst bestreitet das, allerdings hat er wie üblich einen übertriebenen Sarkasmus benutzt, der ihm offenbar zum Verhängnis wurde: Sein Buchvertrag für „Dangerous“ wurde gekündigt, er wurde aus der konservativen CPAC-Konferenz ausgeladen und kündigte heute selbst seinen Rücktritt aus „Breitbart“ an. Aber seine Karriere will er trotzdem fortsetzen.

Vor genau einer Woche stellte das ZDF Milo dem deutschen Publikum vor. Der Bericht war so, wie man ihn erwartete:

Milo wurde als jemand dargestellt, der „die Meinungsfreiheit missbraucht.“ In amerikanischen Universitäten gelte „unbegrenzte Meinungsfreiheit“ (sic!), deshalb könnten sie nichts gegen Milo machen. Teilweise wurden Milos Aussagen verdreht, so wurde seine Gegnerschaft zu Black Lives Matter als Gegnerschaft zur „Schwarzen-Bewegung“ dargestellt, als Black Lives Matter für alle Schwarzen stehen würde. Die brutale Gewalt, die es bei seinem versuchten Auftritt in der Universität von Berkeley gab, wurde mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen wurde Verständnis für die linken Studenten gezeigt, die sich zu Opfern stilisierten: Dank Milo sei der „falsche Eindruck“ entstanden, dass es Konservative in Unis schwer hätten, dabei könne jeder Konservative in jeder Uni alles sagen, was er will, die linken Studenten würden es tolerieren, und ein viel größeres Problem als die Gewalt in Berkeley sei … natürlich der Hassprediger Milo.

Jeder, der die Zustände in amerikanischen Unis kennt, weiß, wie weit von der Realität diese Beschreibungen sind. Tatsächlich sind amerikanische Unis mittlerweile so feindlich gegenüber nicht-linken Ansichten eingestellt, dass mit einer „Make America Great Again“-Kappe herumzulaufen genauso ist wie mit einer Kippa in Berlin-Neukölln herumzulaufen: Kann man machen, sollte man aber nicht, wenn man seine körperlichen Unversehrtheit nicht in Gefahr bringen will. Derzeit ist es besonders brutal, da eine ganze Menge an Studenten bereit sind, gegen den neuen Faschismus zu kämpfen, in dem sie Fensterscheiben einschlagen, Bücher verbrennen und den Auftritt eine schwulen Juden mit Gewalt zu verhindern. Aber es gibt eine viel einfachere Lösung, von der alle – ja, auch die linken Studenten! – profitieren können, und die das Milo-Problem lösen kann.

Schicksalswahl in Frankreich

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen.

Wie man gegen Fake News kämpft

Es kommt eher selten vor, dass ein Professor mit seinen Vorträgen internationale Berühmtheit erlangt. Der Schwede Hans Rosling war einer von ihnen. Einer seiner Vorträge war so gut, dass er sogar kalte, herzlose Liberale zum Weinen gebracht haben soll: Die magische Waschmaschine. Hier zeigte Rosling, wie eine einfache Erfindung wie die Waschmaschine Millionen Menschen auf der Welt, vor allem den Armen (und unter ihnen besonders den Frauen), geholfen hat. In der Tat dürfte die Waschmaschine mehr Frauen befreit haben als alle Feministen, die jemals gelebt haben, zusammengerechnet.

Hans Rosling ist vor zwei Tagen gestorben. Zu seinen intellektuellen Leistungen gehört nicht nur seine Fähigkeit, Menschen mit seinen Vorträgen zu begeistern, sondern auch sein erbarmungsloser Kampf gegen Fake News. Was waren die größten Fake News der letzten 30 Jahre? Die Lüge von den „15.000 Toten durch die Atomkatastrophe von Fukushima“? Das ständig wiederholte Mantra „die EU ist ein Friedensprojekt“? Oder „Der Islam ist eine Religion des Friedens“? Ich denke, es gibt eine weit schlimmere und vor allem weit häufiger wiederholte Lüge, die alle anderen der letzten Jahrzehnte überragt. Sie wird in fast allen Universitäten, Medien und in Parlamenten täglich wiederholt. Sie ist zum Allgemeinwissen geworden. Diese Lüge lautet so:

„Die Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren die weltweite Armut und die Ungleichheit vergrößert.“

Wie sehr diese Lüge verbreitet ist, habe ich selbst schmerzlich in den letzten Tagen bemerken müssen. Eine Person bat mich, ihm bei einer seiner Uni-Arbeiten zu helfen. Es ging um das Thema Globalisierung. Ich legte meinen Standpunkt dar, dass Globalisierung eine wunderbare Sache ist und die überwältigende Mehrheit aller, die von ihr betroffen sind (>99,9%), von ihr profitiert haben. Aber er sagte, das könne er nicht schreiben, weil er zuvor etwas völlig anderes geschrieben hatte – nämlich, dass die Globalisierung total schlecht ist, nur den Reichen und den Konzernen nützt und die Ungleichheit vergrößert. Sein Professor und die ganze Klasse seien übereinstimmend zu diesem Ergebnis gekommen. Also musste ich ihm helfen, eine Arbeit zu schreiben, indem die Globalisierung zwar auch gelobt, aber dann doch verdammt wurde.

Sowas dürfte kein Einzelfall sein. Immer, wenn man Zeitungen liest, Reden in Parlamenten hört oder bei Talkshows einschaltet, fällt immer derselbe Satz: „Wir müssen endlich anfangen, über die Opfer der Globalisierung zu sprechen.“ Die Wahrheit ist: Wir reden über nichts anderes. Immer, wenn über die Globalisierung gesprochen wird, reden wir primär (und sekundär, tertiär, …) über die Opfer der Globalisierung. Zu sagen, dass wir endlich anfangen müssten über die Opfer der Globalisierung zu sprechen ist so als würde man sagen dass die Klatschblätter endlich über die Scheidung von Brad Pitt und Angelina Jolie oder der Kicker endlich über die Bundesliga sprechen muss. Wenn wir über die Globalisierung reden, reden wir immer nur über ihre angeblichen Opfer. Da kann man sich schon fragen: Wann reden wir auch mal über die Gewinner der Globalisierung?

Die Situation ist vergleichbar mit dem 19. Jahrhundert. Dieses Jahrhundert war in Europa eine Zeit, in der es einen nie dagewesenen Wohlstandsgewinn gab. Niemals in der Geschichte war es den Armen besser gegangen als damals. Allein in Deutschland stieg die Bevölkerung von 20 auf 60 Millionen, und zwar keinesfalls wegen höherer Geburtenraten, sondern wegen höherer Überlebensraten. Trotzdem herrschte ein anderer Konsens vor: Es ging den Armen so schlecht wie nie zuvor. Es war so furchtbar, dass nur eine kommunistische Revolution helfen konnte. Leider trugen Marx, Engels und co. den Sieg im Informationskrieg davon. Noch heute gibt es die „Manchester-Legende“, die besagt: Der Kapitalismus hätte zur Verelendung der Arbeiter geführt, die Industrialisierung sei ganz furchtbar für die Armen gewesen. Diese Fake News sind tragischerweise das, was die meisten Kinder heute in den Schulbüchern lernen.

Dem Handelskrieg widerstehen

Das geschah das letzte Mal, als man den Amerikanern Importsteuern andrehen wollte

Das Trumperium ist zwei Wochen alt, und es hat sich viel geändert. „Amerika zuerst“ lautet die Devise, und es ist vollkommen ernst gemeint. Nicht nur bezüglich Einwanderung wird es unter Trump zu mehr Abschottung kommen, sondern auch bezüglich dem internationalen Handel. Der Rückzug aus TTP ist beschlossen worden, NAFTA könnte neu verhandelt werden, was auch immer damit gemeint ist, TTIP dürfte auch gestorben sein, und möglicherweise werden neue Zölle gegen chinesische, mexikanische und auch deutsche Waren eingeführt werden. Immerhin erregt sich Trump, ganz im Stile von Lafontaine (und unter seinem Beifall): „Warum hat hier fast jeder ein Mercedes, aber bei euch gibt es keine Chevrolets? Es gibt kein Gleichgewicht.“

Das allein ist kein Grund für eine Katastrophenstimmung. Sofern die Zölle nicht gegen alle Produkte aus einem Land erhoben werden und nicht allzu hoch sind, dürften die wirtschaftlichen Schäden klein genug sein, um von Menschen ignoriert zu werden, für die „Amerika zuerst“ wichtiger ist als ökonomische Vernunft. Zudem könnte Trump, trotz seiner schädlichen Handelspolitik, vielleicht wirklich einen Aufschwung bewirken, wenn es ihm wirklich gelingen sollte, die Staatsquote und die Regulierungsdichte merklich zu senken, was derzeit aber alles andere als gewiss ist. Allerdings besteht die große Gefahr, dass auf Trumps „Amerika zuerst“ ein „China zuerst“, „Mexiko zuerst“ und ja, man staune und höre, „Deutschland zuerst“ folgt. Dann haben wir einen schönen Handelskrieg.

Wahrscheinlich werden die Länder, die von Trumps Zöllen betroffen sein werden, zumindest darüber nachdenken, mit Zöllen für amerikanische Waren zu reagieren. Dahinter steckt die Ansicht, dass Zölle für Waren aus dem eigenen Land eine nationale Kränkung sind und man darauf reagieren muss (ähnlich hat der Iran auf das Einreiseverbot für Iraner reagiert: Mit einem Einreiseverbot für Amerikaner). Für die Länder scheint ein Handelskrieg denselben Regeln zu folgen wie ein Krieg: Wenn ein Land anfängt, muss man sich wehren. Eine fremde Armee greift an, also muss die eigene Armee zurückschlagen. Ein fremdes Land erhebt einen Zoll, also muss man selbst einen Zoll erheben. Aber das ist ein unglaublicher Irrtum. Tatsächlich macht ein „Gegenschlag“ in einem Handelskrieg die eigene Lage nur noch schlimmer.