Schicksalswahl in Frankreich

„Der Staat – Das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ (Frederic Bastiat)

Oft hört man, dass Deutschland ein Land ist, das immer einen „Sonderweg“ geht. Hier ist immer alles spektakulärer, größer, revolutionärer. Allerdings ist so ein Urteil nur aussagekräftig, wenn man weiß, mit wem man das Land vergleicht. Ein Blick weiter westlich enthüllt ein Land, dass noch viel spektakulärer, größer und revolutionärer daherkommt: Frankreich. Hier geht im Grunde jede noch so kleine Veränderung nur mit einer Revolution über die Bühne. Diese Erfahrung musste der amtierende Präsident Francois Hollande machen, als er versuchte, kleine Reformen im Arbeitsmarkt durchzuführen, aber seine Pläne aufgrund einer massiven Streikwelle abschwächen musste. So viel Widerstand hatte Schröders Agenda 2010 in Deutschland nicht mal im Ansatz hervorgerufen.

Hollandes Reformen wären nicht nur dringend notwendig gewesen, sondern waren eher noch viel zu lasch. Das hätte einer der großartigsten Ökonomen aller Zeiten, Frederic Bastiat (1801-1850), am besten erklären können. In Frankreich ist Bastiat heute kaum bekannt, obwohl er Frankreichs Problem am besten analysiert hat: Für die Franzosen ist der Staat eine große Kreditkarte mit dem Kontostand „Unendlich“, bei der sich jeder bedienen kann. Eine Staatsquote von 57%, die verpflichtende 35-Stunden-Woche, ein radikaler Kündigungsschutz, ein ausufernder Sozialstaat und ein Beamten-Adel prägen die derzeitige Wirtschaft Frankreichs. Die Folgen: Eine seit Jahrzehnten zweistellige Arbeitslosenrate (besonders unter Jugendlichen), sehr schwaches Wachstum und ein wachsender Schuldenberg.

Aber das ist nicht das einzige, in dem Frankreich spektakulärer, größer und revolutionärer ist. Gerade brennen schon wieder die Banlieues in Paris. Kein Land in Europa hat ein größeres Islam-Problem als Frankreich, und die Zukunft sieht noch düsterer aus. Zusammengerechnet ergibt sich für die nächsten Jahre eine tödliche Rechnung: Massenarbeitslosigkeit + Terrorismus + Front National. Was wird das Ergebnis sein? Vielleicht müssen wir diese Frage gar nicht beantworten, denn das Land könnte noch rechtzeitig die Wende schaffen. Darüber entscheidet die kommende Präsidentschaftswahl. Vier Kandidaten haben eine Chance, in die Stichwahl zu kommen: Ein Sozialist, ein Konservativer, ein Unbekannter und die große Elefantin im Raum. Bastiat wäre auf keinen sehr stolz, aber wer wäre das kleinste Übel? Gehen wir die vier durch.

Benoit Hamon: Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei. Sein Programm: Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, um sie durch eine 32-Stunden-Woche zu ersetzen, außerdem noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für jedermann und Nullwachstum (er könnte das Ziel übererfüllen und Minuswachstum schaffen). Er ist der Anti-Bastiat schlechthin. Seine Lösungsvorschläge sind so erfolgsversprechend wie einem Alkohol- und Kokainsüchtigen nun auch mit Heroin, Crack und Meth vertraut zu machen. Außerdem will Hamon viel mehr Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen als bis jetzt, wahrscheinlich, um mehr multikulturelle Vororte zu schaffen.

Das Gute: Hamon hat die geringsten Chancen, die Wahl zu gewinnen. Er hat zwar die Unterstützung der Sozialistischen Partei, aber diese verliert aufgrund ihrer totalen Unfähigkeit, die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, immer mehr an Rückhalt. Hollande verzichtete aufgrund seiner Chancenlosigkeit auf eine zweite Kandidatur, der nicht so verrückte Manuel Valls unterlag bei den Vorwahlen, an der sich viel weniger Menschen beteiligten als in früheren Zeiten, Hamon. So befindet sich die Partei auf dem Weg in die totale Versenkung. Das ist eine sehr schöne Nachricht. Doch man sollte Hamon im Auge behalten, denn falls er es überraschenderweise in die Stichwahl gegen Le Pen schafft, haben wir den Salat.

Francois Fillon: Fillon ist der Kandidat der Konservativen. Er setzte sich überraschenderweise gegen Sarkozy und dem Favoriten Alain Juppe durch. Sein Programm besteht aus radikalem Neoliberalismus und konservativen Werten. Er will die Unternehmenssteuern senken, den Arbeitsmarkt massiv deregulieren (u.a. Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Kündigungsschutz lockern), die Arbeitslosenhilfe kürzen, das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 erhöhen, 500.000 Beamte entlassen, und, das Schönste, all diese Reformen notfalls auch durchsetzen, in dem er die Gendarmerie gegen die streikenden Gewerkschaften einsetzt. Bastiat würde wohl sagen: Ja, das geht in die richtige Richtung. Des Weiteren will er die Einwanderung nach Frankreich strikt begrenzen und die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen.

Ohne Frage ist Fillon vom Programm her der beste Kandidat. Aber es gibt auch viel Negatives: Erstens ist es fraglich, ob er alle seine Versprechen wahrmachen kann. Sarkozy hatte Ähnliches versprochen und danach nicht geliefert. Zweitens hat er auch einige schlechte Punkte, z.B. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Abschaffung des Adoptionsrechts für Homo-Paare und sein sehr putin-freundlicher Kurs. Drittens, und am Wichtigsten von allen: Eine Korruptionsaffäre (Scheinbeschäftigung seiner Frau) hat seine Chancen auf den Sieg deutlich geschmälert, obwohl solche Affären für französische Verhältnisse eigentlich ziemlich normal sind (Chirac, Juppe und Le Pen wurden alle wegen Korruption verurteilt, Sarkozy überlebte eine Anklage, Hollande hatte einen Friseur für 10.000 Euro im Monat). So gesehen ist er vielleicht nicht mehr das kleinste Übel – weil er es gar nicht in die Stichwahl schafft.

Emmanuel Macron: Macron ist der große Unbekannte. Er hat keine Partei, sondern eine Bewegung, „En Marche!“ („Vorwärts“). Sie entstand 2016 als Protest gegen die Hollande-Regierung, der Macron von 2014 bis 2016 als Wirtschaftsminister angehörte. Aber wofür Macron steht, lässt sich nicht genau sagen. Er ist ein glühender EU-Fan, hält Merkel für Europas „humanitäres Gewissen“ (kritisiert aber ihren Deal mit Erdogan), fordert eine „Erneuerung“ Frankreichs, ist immer gut gelaunt und zieht Menschen aus allen politischen Lagern an. Das ist aber sehr vage. Außer Floskeln zu verbreiten hat Macron bis jetzt fast gar nichts angeboten. Sein einziger wirklicher Programmpunkt ist sein Pro-EU-Kurs. Liberale Positionen kann man sich einreden, wenn man einige seiner Sätze liest, so sagte er über Hollandes 75%-Steuer für Millionäre, Frankreich würde dadurch zu „Kuba, nur ohne Sonne“, und er will Jugendliche „dazu ermuntern, Milliardäre zu werden.“

Derzeit ist Macron der größte Favorit auf die Präsidentschaft. Hamon ist praktisch chancenlos, Fillon hat durch seine Korruptionsaffäre viel an Boden verloren und die vierte Kandidatin, Le Pen, gilt offiziell für die Mehrheit der Franzosen als No-Go. Wenn er sich aber nur als Pro-EU-Mann erweist, der keine echten Reformen schafft, wird er Frankreich am Ende kaum helfen, sondern nur für weiteren Stillstand sorgen. Vielleicht wäre das aber immer noch besser als ein Sieg Le Pens. Derzeit wird Macron wohl von den russischen (Des-)Informationskriegern angegriffen, was beweist, dass man ihn ernst nimmt. Interessant auch: So wie bei Trump gibt es zwischen Macron und seiner Ehefrau einen Altersunterschied von 24 Jahren. Nur ist es bei Macron seine Ehefrau, die 24 Jahre älter ist. Tja, das sind wohl die kleinen Unterschiede zwischen Europa und Amerika.

Marine Le Pen: Marine ist im Vergleich zu ihrem Vater Marie tatsächlich moderat. Die Front National ist nicht mehr antisemitisch und homophob, sie fordert nicht mehr die Todesstrafe und Marine lässt sogar offen, ob sie bei einem EU-Referendum für oder gegen die EU werben wird (sie macht das von Vorab-Verhandlungen mit Brüssel abhängig). Trotzdem sollte sich keiner was vormachen: Die Partei ist nach wie vor rechtsextrem. Ihr 144-Punkte-Programm ist eine Anleitung für die Katastrophe und würde Bastiat im Grabe umdrehen lassen: Das Renteneintrittsalter soll auf 60 gesenkt und die Renten erhöht werden, Beamte sollen mehr Geld bekommen und die moderaten Kürzungen beim Sozialstaat rückgängig gemacht werden. Die Einwanderung soll strikt begrenzt, eine Einfuhrumsatzsteuer für ausländische Produkte eingeführt werden, Frankreich aus der NATO austreten und französische Fußballvereine eine Quote für Franzosen bekommen. Außerdem sollen noch Fracking und Gentechnik verboten werden.

Ob Le Pen eine Chance hat, hängt davon ab, wie versaut es die französischen Wähler haben wollen. Wer einen „Sozialismus, aber nur für Franzosen“ will – und das dürften viele sein – ist bei Le Pen gut aufgehoben. Auf die Umfragen sollte sich keiner verlassen, sie haben schon beim Brexit und Trump falsch gelegen. Le Pen hat diesmal eine Chance. Sie ist eindeutig ein größeres Übel als Fillon und Macron und wohl auch als Hamon. Ja, sogar eine Brüsseler Diktatur wäre besser als Le Pen. Sie kann weder die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen noch für eine Verbesserung der Beziehungen zu den Muslimen im Land sorgen. Im schlimmsten Fall kann sie das Land in eine Rezession führen und den Weg für einen Bürgerkrieg frei machen.

Wer ist also das kleinste Übel in der Stichwahl? Kurz zusammengefasst:

Hamon vs. Fillon: Fillon
Hamon vs. Macron: Macron
Le Pen vs. Fillon: Fillon
Le Pen vs. Macron: Macron
Fillon vs. Macron: Fillon
Le Pen vs. Hamon: Bitte nicht

Fillon ist mit seinem klaren Deregulierungsprogramm der beste Kandidat. Er könnte, falls er es wirklich durchsetzt, Frankreich endlich aus dem jahrzehntelangen sozialistischen Würgegriff befreien, sowie es Thatcher in Großbritannien tat. Es wäre eine kleine Revolution. Nicht nur Frankreich, ganz Europa würde davon profitieren (so müsste Deutschland nicht für ein Rettungspaket zahlen). Wenn dazu noch viele Jugendliche in den Banlieues endlich Jobs finden, könnten sie in ihrer Freizeit weniger Zeit für etwaige LKW-Pläne haben. Es wäre also auch ein Schlag gegen den internationalen Terrorismus. Falls Fillon es nicht schafft, hoffe ich, dass Macron endlich ein bisschen Liberalismus, ein bisschen vom Denken Bastiats nach Frankreich bringt. Die Franzosen haben die Wahl: Entscheiden sie sich für eine bessere Zukunft, oder wollen sie das sozialistische Übel in die Spitze treiben und ihr Land damit endgültig versenken?

11 Antworten to “Schicksalswahl in Frankreich”

  1. Dr. Caligari Says:

    Zitat:
    „Tja, das sind wohl die kleinen Unterschiede zwischen Europa und Amerika.“

    Jetzt muss ich dir aber mal zu nahe treten, Arprin: Du kennst keine französischen Frauen, oder?

    Ihre Einschätzung zur Front National teile ich. Es ist eine Verharmlosung, bei dieser Partei von „rechtspopulistisch“ zu sprechen. Sie ist eine Gefahr, für sich und für andere.
    Über Le Pen kann ich eigentlich nichts sagen, ich habe es nicht der Mühe für Wert befunden, mich damit zu befassen.

    „Wer ist also das kleinste Übel in der Stichwahl? Kurz zusammengefasst“

    Kenn Sie eigentlich denhier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Methode#Allgemeines_Beispiel_bei_drei_Kandidaten

    Grundsätzlich – ich bin kein Liberaler mehr, wenn ich das sage, oder? – finde ich es sogar gut, dass es verschiedene Länder gibt, die verschiedne Ansätze verfolgen. Dann soll Frankreich eben Dirigistisch sein, Deutschland obrigkeitsstaatlich und die Engländer klassische Liberale nach altem Muster.
    Solange diese von der Mehrheit gewollt werden und sich in einem humanistischen Rahmen bewegen, ist doch alles okay.

    • arprin Says:

      Jetzt muss ich dir aber mal zu nahe treten, Arprin: Du kennst keine französischen Frauen, oder?

      Nein. Hast du Erfahrungen?

      Kenn Sie eigentlich denhier:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Methode#Allgemeines_Beispiel_bei_drei_Kandidaten

      Nein, das kannte ich nicht. Das macht die Wahl etwas verwirrender.

      Solange diese von der Mehrheit gewollt werden und sich in einem humanistischen Rahmen bewegen, ist doch alles okay.

      Der Mehrheitswille ist für mich nicht heilig. Und eine gute Wirtschaft ist allemal besser als eine französische.

      • max Says:

        Heilig, mein lieber arprin, ist ein grosses Wort. Wer allerdings mit Heiligkeit oder nicht den Mehrheitswillen in Frage stellt, ist schlicht kein Demokrat mehr. Punkt.
        Es ist ja , wenn Du auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich abzielst, eben kein Problem der Demokratie, sondern ein Problem, das der linke Bodensatz- sprich Gewerkschaften- produziert. Diese Patienten sind es doch, die mittels absolut undemokratischen Mitteln wie politischen Streiks die Demokratie aushöhlen.

        Le Pen ist die (vielleicht vergebliche) Hoffnung, den wohlgenährten Parasitenstadl aufzumischen. Dieses undemokratisch Entfernen der politischen Entscheidungen vom Souverän. Und so sehr ich den Etatismus und die wirtschaftspolitischen Blödheiten von Le Pen ablehne, muss ich feststellen, dass sie wenigstens eine Chance bietet, den Mehltau des sozialistischen Einheitsbreis nicht nur in Frankreich wenigstens etwas aufzumischen. Denn, sind wir uns doch über zwei Dinge klar: erstens: kein anderer Kandidat hat die Hausmacht oder den Arsch dazu, wirkliche Reformen auch nur einen Centimeter voranzubringen. Insbesondere Fillon nicht.
        Zweitens: Jedes andere Ergebnis als ein Sieg des (übrigens nicht im geringsten rechtsextremen) FN würde bei EU Euphorikern, als Absichtserklärung des unbesorgten weiter so begriffen.

        Ich sehe es aber als wichtigste Aufgabe sämtlicher Wahlen in der EU, Merkel unmöglich zu machen. Den Schaden den diese elende Figur, diese narzissische, egomanische Nullnummer angerichtet hat, endlich zu beschränken. Und da bin ich bereit, eine Zeit lang Dreck zu fressen. Und wenn es Frau Le Pen ist, die Merkel endlich beseitigt, gut so. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

      • arprin Says:

        Wer allerdings mit Heiligkeit oder nicht den Mehrheitswillen in Frage stellt, ist schlicht kein Demokrat mehr. Punkt.

        Ja, ich bin in erster Linie für Freiheit, nicht für Demokratie. Deshalb habe ich mich über den Putsch gegen Mursi gefreut und hätte mich über einen gelungenen Putsch gegen Erdogan gefreut.

        Es ist ja , wenn Du auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich abzielst, eben kein Problem der Demokratie, sondern ein Problem, das der linke Bodensatz- sprich Gewerkschaften- produziert. Diese Patienten sind es doch, die mittels absolut undemokratischen Mitteln wie politischen Streiks die Demokratie aushöhlen.

        Die französische Wirtschaftspolitik ist leider durchaus demokratsich abgesegnet. Dazu zählen nicht nur die Streiks – die regelmäßig von einer Mehrheit begrüßt werden – sondern z.B. die hohen Steuern und Regulierungen.

        Und so sehr ich den Etatismus und die wirtschaftspolitischen Blödheiten von Le Pen ablehne, muss ich feststellen, dass sie wenigstens eine Chance bietet, den Mehltau des sozialistischen Einheitsbreis nicht nur in Frankreich wenigstens etwas aufzumischen.

        Inwiefern? Was ist gut an Le Pen? Und nicht sozialistisch?

        erstens: kein anderer Kandidat hat die Hausmacht oder den Arsch dazu, wirkliche Reformen auch nur einen Centimeter voranzubringen. Insbesondere Fillon nicht.

        1. Le Pens Reformen will ich gar nicht.
        2. Fillon wird es zumindest versuchen, und selbst kleinere Erfolge wären schon gut.

        Zweitens: Jedes andere Ergebnis als ein Sieg des (übrigens nicht im geringsten rechtsextremen) FN würde bei EU Euphorikern, als Absichtserklärung des unbesorgten weiter so begriffen.

        Selbst wenn, die EU ist das kleinere Übel zu Le Pen.
        Ich habe den Brexit befürwortet, weil ich die britischen Politiker für klüger als Brüssel halte, aber wenn Le Pen in Paris regiert, ist das nicht der Fall.

        Ich sehe es aber als wichtigste Aufgabe sämtlicher Wahlen in der EU, Merkel unmöglich zu machen.

        Nein, das wichtigste ist, den am wenigsten schlechten Kandidaten zu haben. Würdest du etwa in Deutschland Rot-Rot-Grün wählen, um Merkel weg zu haben?

      • Dr. Caligari Says:

        Nein. Hast du Erfahrungen?

        Naja, ich habe es versucht. Ich kann nur sagen: Wahnsinns Ausstrahlung! Wirklich.

        Der Mehrheitswille ist für mich nicht heilig.

        Für mich ist das ebenfalls nicht heilig. Mir geht es aber um etwas völlig anderes, „kollektive Selbstbestimmung“.

        Und eine gute Wirtschaft ist allemal besser als eine französische.

        Du unterstellst mir eine Art „nationalismus“.
        Du verstehst mich damit falsch!

        Als Liberaler bist du doch auch der Überzeugung, dass z. B. ein junger Mensch, wenn er es freiwillig tut, eine schlechte Lebensentscheidung treffen kann. Etwa einen falschen Lebenspartner heiraten usw.
        Das ist zwar nicht schön, aber solange es seine individuelle Entscheidung ist, ist es für einen liberalen absolut okay.

        Ich gehe jetzt einen Schritt weiter und sage: Auch Kollektive wie Staaten, Unternehmen und Vereine haben dieses Recht. Wenn Wieso sollte ein demokratischer, humaner Staat dann eben nicht auch eine Entscheidung treffen?
        Wenn Frankreich lieber will, dass ihre Wirtschaft von Paris aus gesteuert wird als druch freien Wettbewerb, meinen Segen haben sie.

        Es gibt auch in Deutschland Menschen, die diese Position vertreten. Daher würde ich sagen: Vielleicht ist es da auch gut so. Diese Leute können doch nach Frankreich auswandern, wo ihr Idealzustand schon besteht und können Deutschland so weiterlaufen lassen, wie es heute ist.

      • arprin Says:

        Ich gehe jetzt einen Schritt weiter und sage: Auch Kollektive wie Staaten, Unternehmen und Vereine haben dieses Recht.

        In einem Unternehmen oder Verein ist man freiwillig Mitglied, in einem Staat nicht.

      • max Says:

        Entschuldige, aber in Deiner Antwort erscheint etwas gar viel der Terminus „ich will“ oder „ich will nicht“. Erwachsen tönt das nun wirklich nicht. Vor allem, wenn man mir vorwirft, einen allfälligen Wahlsieg von Frau Le Pen nicht nur negativ zu sehen. Da hätte ich von Dir schon etwas mehr erwartet.

  2. max Says:

    Ums noch klarer zu sagen, lieber arprin: ich sehe nicht die geringste Möglichkeit für Frau Le Pen den Menschen in Frankreich oder der EU mehr zu schaden, als es der gefüllte Hosenanzug getan hat oder Gott bewahre, noch tun könnte.

    • Dr. Caligari Says:

      Wer allerdings mit Heiligkeit oder nicht den Mehrheitswillen in Frage stellt, ist schlicht kein Demokrat mehr. Punkt.

      Es ist doch ganz klar, dass auch Mehrheiten sich irren können. Die Geschichte gibt dazu tausend Beispiele.

      Es gibt verschiedene gute Begründungen für Demokratie – dass der Mehrheitswille immer richtig liegt, das klingt eher nach Rousseau als nach Sir Galton und den Marquis de Condorcet. Letztere haben nämlich die These untersucht bzw. aufgestellt, dass die Mehrheit (unter gewisse Umständen) zu besseren Urteilen gelangen kann als selbst der klügste Einzelne in dieser Mehrheit.
      Allerdings unter Umständen, die in den meisten westlichen Demokratien nicht vorzuliegen scheinen.

      […]sondern ein Problem, das der linke Bodensatz- sprich Gewerkschaften- produziert. Diese Patienten sind es doch, die mittels absolut undemokratischen Mitteln wie politischen Streiks die Demokratie aushöhlen.

      Sehe ich ebenfalls als ein Problem und ich bin froh, dass wir in Deutschland keinen Generalstreik kennen.

      Ich sehe es aber als wichtigste Aufgabe sämtlicher Wahlen in der EU, Merkel unmöglich zu machen.

      Damit haben Sie in meinen Augen die Grenze des Fanatismus überschritten. Merkel ist nicht das größte denkbare Übel.
      Ein rechtsextremes (bitte! Sehen Sie sich die Geschichte der FN an) Frankreich wäre es, zumindest momentan.

      Es gibt und gab immer weit schlimmere Szenarien als Merkel. Merkel ist sicherlich nicht die ideale Kondidatin, aber oft genug das geringere von zwei Übeln. Leider!

  3. Carl Eugen Says:

    Für mich ist Hamon der schlimmste Kandidat, weil nun mal das Islamproblem das wichtigste ist neben den ökonomischen Problemen. Deswegen lieber noch Le Pen als ihn. Ansonsten kann ich zustimmen, wenn auch Macron völlig blutleer für ein Weiter so zu stehen scheint, was Frankreich nicht gebrauchen kann.
    Fillon sollte es werden, das wäre mir deutlich am liebsten, auch weil wir ein Gegengewicht gegen Merkel oder gar Schulz unbedingt benötigen in Europa.

    • arprin Says:

      Kann sein, dass Hamon schlimmer wäre. Aber für mich ist das nicht völlig klar, auch nicht was das Islamproblem angeht. Le Pen würde mit Repressionen starten, was gut sein kann, aber sie könnte es übertreiben und einen „Backlash“ provozieren. Wenn Hamon einige Zehntausend Flüchtlinge aufnimmt, ist das riskant, kann aber mit genauer Überprüfung mehr oder weniger geräuschlos ablaufen, auch wenn die Probleme in den Banlieues bleiben würden. Auf jeden Fall wären beide eine Katastrophe.

      Ich denke, dass Fillon es aufgrund er Korruptionsaffäre schwer haben wird, auch wenn ich noch auf ihn hoffe. Derzeit ist aber wohl Macron der realistischste Kandidat, um Hamon oder Le Pen zu verhindern.

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