Auf dem Weg zur Maasregelung

Heiko Maas plant die Vollendung seines Werks:

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. (…)

Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder (…) „wider besseres Wissen“ tätigte (…) eine Äußerung (gilt) gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist (…) Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

(Cicero)

Machen wir uns nichts vor: Erstens wird dieses Gesetz, wenn es wirklich beschlossen und im Gegensatz zu anderen meist unbeachteten Gesetzen (wie z.B. dem Blasphemieparagraphen) rigoros durchgesetzt wird, die massivste Form von Zensur sein, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab, ansonsten nur aus autoritären Staaten bekannt. Zweitens werden „Hass“ und „Fake News“ nur dann verfolgt werden, wenn sie als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ gelten, während linksextreme und islamistische Kommentare wie gewohnt durchgehen werden. Es werden also ganz klar „falsche Gesinnungen“ verfolgt. Für die etablierten Parteien dürfte es auch als Machtdemonstration gemeint sein, denn es heißt ja:

„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“

Kommt das Gesetz durch, dürfte die Frage eindeutig geklärt sein.

Der „Equal Pay“-Irrsinn

In den USA gewinnt derzeit eine Bewegung an Unterstützung, die es sich zum Ziel gesetzt, das Patriarchat endgültig zu überwinden: Die „Equal Pay“-Bewegung. Ihre Mitglieder wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit endlich den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Ein Mitglied ist die Fußballerin Abby Wambach.

Wambach ist frustriert darüber, dass Frauenfußballerinnen so viel weniger verdienen als ihre männlichen Pendants. Wambach hat immerhin öfter die Weltmeisterschaft gewonnen als Cristiano Ronaldo, und trotzdem hat sie am Ende ihrer Karriere im Gegensatz zum portugiesischen Weltstar noch immer nicht finanziell ausgedient. Welche andere Erklärung gibt es dafür als die Diskriminierung von Frauen? Nicht nur im Fußball, auch im Eishockey lassen sich die amerikanischen Frauen ihre Unterdrückung nicht mehr bieten und fordern dieselbe Bezahlung wie Männer. Sollte das nicht durchgesetzt werden, werden die amerikanischen Frauen die anstehende Eishockey-WM boykottieren.

Wer nun sagt, dass Männer und Frauen beim Fußball oder Eishockey nicht dieselbe Arbeit machen, weil Männer eine Frauenmannschaft vernichten würden (15-jährige Australier haben die australische Frauen-Fußballnationalmannschaft mit 7:0 vom Platz gefegt), der sollte wissen, dass er damit falsch liegt. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie gut Männer und Frauen sind. Es kommt auf das Angebot und die Nachfrage an. Der Grund, warum Männer und Frauen beim Fußball nicht dieselbe Arbeit machen ist schlicht der, dass es für Frauenfußball viel weniger Konsumenten gibt – in den Stadien, vor dem Fernsehen, in den Sportläden, usw. Würde es genauso viele Zuschauer für Frauenfußball geben wie Männerfußball (bzw. Fußball), würden Frauen auch genauso viel Lohn bekommen, ganz egal ob sie sportlich mit den Männern mithalten könnten.

Insofern basiert der Protest der Frauen auf der seit Jahrhunderten widerlegten marxistischen Arbeitswerttheorie, also der Vorstellung, dass nicht Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, sondern die Anstrengung, die man für eine Arbeit unternimmt. Da Frauenfußballerinnen sich in der Tat nicht weniger hart anstrengen dürften als Männer, glauben sie, ihre Arbeit sei deshalb genauso viel wert wie die der Männer. Das ist aber Unsinn. Das kann man auch an einem anderen Beispiel gut erkennen: Männliche Models und Pornodarsteller strengen sich während ihrer Arbeit sicher genauso viel an wie Frauen, dennoch verdienen ihre weiblichen Pendants viel mehr in diesen Branchen. Weil die Nachfrage für Frauen dort eben viel, viel höher ist.

Die Geschichte vom Martin

Alles muss geteilt werden

Es gab mal einen Mann mit dem Namen Martin, der ein ganz besonders großes Herz für bedürftige Menschen hatte. Jedes Mal, wenn er eine Person sah, die in der Straße fror, teilte er seinen Mantel mit ihr. Unter seinen Mitmenschen genoss er deshalb hohes Ansehen. Einige erklärten ihn sogar zum Heiligen. Wer, außer dieser Martin, hat so viel Mitgefühl mit den Bedürftigen? Wir sollten alle so sein wie Martin und unseren Besitz teilen, wann immer es geht! Diese Parole war schön dahergesagt, aber wirklich glauben tat keiner daran, und so blieb Martin der einzige in seiner Gegend, der seinen Mantel mit Bedürftigen teilte, von denen die meisten weiterhin nachts froren.

An einem Tag nahm die Geschichte vom Martin eine unerwartete Wendung. Als Martin mal wieder seinen Mantel mit einem Bedürftigen teilte, kam plötzlich ein junger Mann auf ihm zu, der Milton hieß. Er zeigte sich verwundert über Martins Tat. Als Martin ihm seine Beweggründe erklärte, sagte Milton nur spöttisch: „Na toll, jetzt friert ihr beide, ist das jetzt besser?“ Bevor er wegging, fragte Milton dem genervten Martin nach den Materialien, aus denen sein Mantel bestand. Martin erwartete nicht, dass er Milton je wieder sehen würde, doch eine Woche später kam Milton wie aus dem nichts auf ihn zu und hatte etwas dabei: Zwanzig Mäntel! Martin fiel aus den Socken.

Als Martin ihn fragte, was er mit den Mänteln vorhatte, sagte Martin wie aus der Pistole geschossen: „Verkaufen natürlich.“ Milton war während der Woche in seine Stadt gegangen, hatte nach den Materialien geforscht und nach drei Arbeitern gesucht, die ihm bei der Mantelproduktion helfen sollten. Alles ging sehr schnell, er hatte auch noch andere Geschäfte gemacht, doch nun wollte er seine Mäntel an Martin verkaufen, damit seine Investition in die Mantelproduktion auch profitabel wird. Es klappte – Martin kaufte alle zwanzig Mäntel und nun mussten viele Bedürftige nicht mehr frieren. Eine gute Sache, konnte man meinen: Den Bedürftigen wurde geholfen. Bis plötzlich der sozialdemokratische Bürgermeister bei Martin erschien.

Martin erklärte dem verwunderten Bürgermeister, dass er seinen Mantel nicht mehr teilt, weil er dank Milton genug Mäntel für alle Bedürftigen hat, die in seiner Nähe wohnen. Das schockierte den Bürgermeister – denn in den anderen Gegenden der Stadt hatten die Bedürftigen noch immer keine Mäntel, und es gäbe auch keine Menschen, die ihre Mäntel mit ihnen teilen. Er forderte Martin dazu auf, keine Mäntel mehr von Milton zu kaufen. In der nächsten Woche legte der Bürgermeister ein Gesetz vor, der vom Stadtparlament schnell angenommen wurde: Um die Ungleichheit an Mänteln unter Bedürftigen zu bekämpfen, wurde der Import von Mänteln in die Stadt verboten, und die öffentlichen Behörden wurden beauftragt, die Mantelproduktion für die Bedürftigen zu übernehmen.

Was der Fall Yücel ans Tageslicht brachte

Deutschland hat einen neuen Führer!

Seit Deniz Yücel unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei verhaftet wurde, können wir unter gewissen Gruppen in Deutschland einige Reaktionen vernehmen, die viel über den derzeitigen Zustand Deutschlands aussagen.

1. Ein Haufen von Türken mit und ohne deutschen Pass feiert Yücels Festnahme. Für sie ist Yücel ein Landesverräter und Terroristenschreiber, die Justiz in Deutschland und der EU nicht besser als die in der Türkei, wegen dem NSU und weil sie türkische Putschisten nicht ausliefert, dazu könne man angesichts der Armenien-Resolution im Bundestag nicht mit „deutsch-türkischer Freundschaft“ rechnen, und außerdem gäbe es viel wichtigere Themen als Yücel, wie z.B. Rentnerarmut. Die deutsch-türkischen Politiker, die sich im krassen Gegensatz dazu für Yücel und gegen Erdogan aussprechen, gehen im Vergleich dazu unter. Die Mehrheit der Türken in Deutschland will Yücel im Gefängnis sehen.

Die Lektion: Die Türken in Deutschland haben weit mehr Sympathien für ihren Führer Erdogan als für unsere Köterrasse. Leider könnte das bedeuten, dass Erdogan seine Drohung, in Deutschland einen Aufstand anzuzetteln, wenn ihm ein Auftritt verboten wird, vielleicht wahrmachen könnte. Die AKP-Nazis, die immerhin genug Humor haben, um Deutsche als Nazis zu beschimpfen und dann Hitler für seine Judenpolitik zu loben (würde man jedes Mal, wenn ein Türke in den sozialen Medien Hitler lobt, einen Cent bekommen, könnte man damit die amerikanischen Staatsschulden dreimal abbezahlen), sollten auf jeden Fall besser von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden, anstatt sich nur auf die Salafisten und Reichsbürger zu konzentrieren.

2. Ein Haufen von nationalistisch gesinnten Deutschen feiert Yücels Festnahme, weil er links ist und sich oft sarkastisch äußert, so z.B. über Sarrazins halbseitige Gesichtslähmung und das vermeintlich bald bevorstehende Aussterben der Deutschen. Kewil von PI News wünscht Yücel lebenslange Haft. Andere erkennen an, dass Yücels Festnahme falsch ist, können aber ihre Schadenfreunde nicht verbergen. So meint Tomas Spahn: „Was hat diesen Türken mit deutschem Reisedokument getrieben, sich in diese Gefahr zu begeben? Hat er darauf vertraut, dass die deutschen Diplomaten ihn schon raushauen werden, weil er doch so pfiffig war, sich neben seinem türkischen Pass auch noch den deutschen zu beschaffen?“

Begrenzung für die Integration

Die Nachrichten von heute klingen ganz anders als vor einem Jahr. Bis Februar 2016 war die Balkanroute offen, und noch immer sahen viele Politiker in der Flüchtlingskrise eine Chance. Heute ist das alles Geschichte. Über alle Parteien weg fordern alle Maßnahmen, die vor einem Jahr nur von der AfD hätten stammen können und als billiger Populismus abgestempelt worden wären. Merkel spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung von Flüchtlingen, die Große Koalition hat sich auf Abschiebezentren geeinigt und will die Abschiebehaft einführen. Damit nicht genug, Thomas Oppermann von der SPD fordert Auffanglager in Nordafrika, Oskar Lafontaine von der Linkspartei bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“, die FDP fordert eine „Rückkehr zum Rechtsstaat“, und sogar die Grünen, bis jetzt die größten Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik, geben etwas nach und sind nicht mehr grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Das dürfte eine Genugtuung für Torsten Heinrich sein, Autor des Buches „Nein, wir schaffen das nicht! Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird„. Die im August 2016 erschienene Soft Cover-Version hat viele der aktuellen Maßnahmen vorweggenommen.

Heinrich beschreibt in dem Buch, in dem er keine Neutralität fingiert, wie Merkels Entscheidung, ab dem Sommer 2015 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, dem Land seiner Meinung nach nachhaltig schaden wird. Er geht dabei vor allem auf die politischen und kulturellen Folgen ein, bespricht aber auch andere Punkte, und entwirft am Ende drei mögliche Szenarien für Deutschlands Zukunft.

Die rechtliche Frage: Flüchtlinge und Migranten

In den ersten Kapiteln geht Heinrich der Frage nach, inwiefern die Menschen, die ab Sommer 2015 massenhaft über das Asylsystem eingereist sind, rechtlich gesehen überhaupt als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Das Wort „Flüchtlinge“ benutzt Heinrich meistens nur in Anführungszeichen, denn die meisten waren, wenn man sich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Dafür führt Heinrich zwei Argumente an: Erstens gab es in vielen der Herkunftsländern keine so massive Verfolgung, für die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen ist, vor allem in den Balkan-Ländern, aber z.B. auch in Ghana, Nigeria und in Teilen von Irak und Afghanistan. Zweitens, und noch wichtiger: Wenn ein Flüchtling einen sicheren Herkunftsstaat erreicht, ist jede weitere Grenzüberschreitung keine Flucht mehr, sondern Migration.

So gesehen, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Österreich nach 1999 bei 0, und in Deutschland nach 1989 ebenfalls bei 0. Allerdings kann es im Rahmen von „Resettlement“-Programmen, bei denen Flüchtlinge aus Krisenländern direkt eingeflogen werden (so machen es z.B. die USA und Australien), durchaus auch in Österreich und Deutschland Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention geben. Für die große Mehrheit der von September 2015 bs Februar 2016 eingereisten Menschen traf das aber nicht zu, somit handelt es sich streng genommen um Rechtsbruch. Dieser Punkt mag angesichts der Gesamtlage keine große Bedeutung haben, ist jedoch gerade für die, die Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen, ein nennenswerter Punkt.