Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss.

Zitat des Tages

Nach all den üblichen Phrasen des Terrors einige wahre Worte von Gideon Böss:

„Die Terroristen werden ihre Ziele nicht erreichen.“ – Eines ihrer Ziele war es, Jugendliche während eines Konzerts in die Luft zu sprengen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr sorglos auf Events gehen lassen. Das haben sie geschafft. Sie wollen, dass der Terror den Alltag der Menschen einschränkt. Das haben sie geschafft. Die Realität ist, dass der Terror immer mehr Einfluss auf das öffentliche Leben nimmt. Wer das schlicht leugnet, kann ihn nicht besiegen. Darum sind solche trotzigen Statements auch kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

Ich erwarte leider keinen Wandel für die nahe Zukunft, nur immer wieder dieselben Phrasen.

Gegen den neuen Nationalismus

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden.

Fünf vor Le Pen?

Der Nicht-Le Pen-Kandidat

Die Nachrichtenlage vom 8. Mai war: Paris ist aufgewacht, und es gibt keine brennenden Autos, geplünderte Läden oder blockierte Straßen. Damit ist klar: Die Linken sind mit dem Wahlergebnis zufrieden, der Kandidat der Rechten hat nicht gewonnen. Wenn man bedenkt, was Le Pens Programm war, ist das diesmal tatsächlich eine gute Nachricht. Nun stellt sich aber die Frage, ob Le Pen dauerhaft oder nur für die nächsten Jahre verhindert wurde. Aus strategischen Gründen müsste Le Pen eigentlich hoffen, dass es in den nächsten fünf Jahren in Frankreich mehr Terror und Arbeitslosigkeit gibt, andernfalls gehen ihr die Gründe aus, um sich als letzte Rettung darzustellen. Wird Macron ihr das liefern? Oder wird Macron eine Wende in Frankreich schaffen?

Die Lösungen, die es für die großen Krisen in Frankreich braucht, sind bekannt. Sie stammen aus Großbritannien und Israel. Es braucht in der Wirtschaft das „neoliberale“ Programm von Steuersenkungen und Deregulierungen, mit dem Thatcher ihr Land nach Jahrzehnten von Stagnation wieder auf die Beine brachte, und in der Terrorbekämpfung zumindest temporär eine massive Sicherung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Armee sowie eine effiziente Überwachung und Bestrafung von Gefährdern, mit der Israel die im Vergleich zu Frankreich noch viel höhere Terrorgefahr in seinem Land eindämmte. Der zweite Punkt wäre durch eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Vergangenheit natürlich gar nicht notwendig gewesen, aber die Banlieues sind jetzt da und werden nicht so schnell verschwinden.

Aber es ist fraglich, ob Macron diese Lösungen umsetzen wird. Ich habe bis jetzt kaum einen Politiker gesehen, der für so wenig steht wie Macron. Er gibt praktisch damit an, kein Programm zu haben, und nur mit Allgemeinplätzen wie „Aufbruch“ und „Europa“(wobei er unter Europa immer nur EU-Zentralismus versteht) zu kommen. Immerhin hat er unter Hollande als Wirtschaftsminister einige liberale Reformen durchgeführt und weitere versucht und früher für die von Antisemiten so verhassten Rothschilds gearbeitet, damit hat er bei mir Sympathiepunkte. Doch die Lösungen für Frankreichs Probleme werden womöglich aus einem Grund, der wenig mit Macron zu tun hat, keine Chance auf Umsetzung haben: Frankreich ist Frankreich.

Gegen das Vergessen

Auch dieses Jahr gab es mal wieder die üblichen Demonstrationen und Krawallen vom 1. Mai. In Deutschland, wo keiner ein Problem damit hat, dass es die Nazis waren, die den 1. Mai zum Feiertag machten, ebensowenig mit den Flaggen von massenmordenden Unrechtsstaaten (Sowjetunion, DDR) und den Plakaten mit totalitären Denkern (Marx, Engels) und Massenmördern (Lenin), die immer wieder an diesem Tag von Demonstranten geschwungen werden. Das zeigt ein großes Defizit auf: Der Sozialismus ist, im Gegensatz zum Faschismus und Nationalsozialismus, politisch alles andere als verbrannt. Dem sollte man offensiv entgegentreten, und zwar am besten an diesem Feiertag. Ilya Somin macht dazu an diesem Tag immer wieder denselben Vorschlag: Der 1. Mai sollte zum Gedenktag für die Opfer des Sozialismus (bzw. Kommunismus) erklärt werden.

Es gäbe mehr als genug Anlässe:

Die Gedenkfeiern könnten so ablaufen: Um 15:00 Uhr wird eine Schweigeminute in öffentlichen Plätzen abgehalten, die den 100 Millionen Opfern des Sozialismus gewidmet ist. Im Fernsehen werden Filme gezeigt, die zu der Zeit der sozialistischen Diktaturen spielen. Im Bundestag werden Reden gehalten, die an das grausame Leben in den sozialistischen Diktaturen erinnern, und man pocht darauf, dass sich so etwas nie wiederholen darf, weshalb man Irrlehren wie die marxistische Arbeitswerttheorie, die Theorie vom Mehrwert und den Klassenkampf konsequent bekämpfen muss. Außerdem gehören sozialistische Symbole (z.B. Hammer und Sichel, Che Guevara-Shirts) in der Öffentlichkeit geächtet. Schließlich informieren NGOs und Menschenrechtsorganisationen die Menschen über die aktuelle Lage in Nordkorea und Venezuela und suchen mit anderen Gruppen nach Wegen, um den Menschen dort zu helfen.

Das Wichtigste ist, dass der Sozialismus wirklich als das kritisiert wird, was er ist. Es darf keine Entschuldigungen für die Verbrechen geben. Es waren keine „Missverständnisse“, nein, es war die Ideologie des Sozialismus, die die Opfer in den sozialistischen Diktaturen verursacht hat. Vor allem dem leider auch von Gegnern des Sozialismus oft gebrachte Satz „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, aber er lässt sich leider nicht umsetzen, weil er nicht zur Natur des Menschen passt“ muss widersprochen werden. Dieser Satz ist fürchterlich, er ist das dümmste Argument gegen Sozialismus überhaupt. Er enthält drei grausame Lügen, die zur Verharmlosung und damit auch zur weiter anhaltenden Beliebtheit des Sozialismus beitragen, und die deshalb endlich korrigiert werden müssen. Gehen wir die drei Lügen kurz durch:

1. „Der Sozialismus ist gut in der Theorie, …“

Es kann durchaus Dinge geben, die in der Theorie gut sind, aber in der Wirklichkeit praktisch unmöglich sind. Nehmen wir z.B. die Utopie „Eine Gesellschaft ohne Mord.“ In der Praxis ist das kaum durchsetzbar. Trotzdem ist das kein Grund, es nicht zu versuchen, und zwar immer wieder, selbst wenn es nie völlig funktioniert. Je näher man dem Ziel herankommt, desto besser. Dasselbe gilt für Utopien wie „Eine Gesellschaft ohne Betrug“ oder auch „Eine Gesellschaft ohne Drogensucht.“ Der Unterschied zum Sozialismus ist, dass der Sozialismus auch in der Theorie keine schöne Utopie ist.