Gegen den neuen Nationalismus

Eine Nation, sie alle zu knechten

In den politischen Debatten wird derzeit ein Gegensatz aufgetan: „Für Europa“ und „Für Nationalismus“. Die EU-Freunde wünschen sich, so heißt es, mehr Einheit und weniger Abschottung, während die Nationalisten auf nationale Alleingänge setzen (ihre Gegner nennen das gerne „egoistisch“ und „engstirnig“). Bei genauerer Betrachtung halte ich das für einen künstlichen Gegensatz. In Wirklichkeit argumentieren sowohl die EU-Freunde als auch die aus dem rechten Spektrum kommenden EU-Gegner nationalistisch. Es gibt nur einen Unterschied zwischen beiden: Während die rechten EU-Gegner ihren Nationalismus noch immer auf die alten Nationen beziehen, ist für die EU-Freunde Europa die „Nation“, die sie unterstützen.

Das kann man leicht feststellen, wenn man die Debatten verfolgt. Was wird unter „Nationalismus“ verstanden? Folgende Punkte werden fast immer genannt:

1.) Wenn man gegen den europäischen Binnenmarkt und für Protektionismus ist.
2.) Wenn man gegen die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens ist.
3.) Wenn man gegen mehr EU-Zentralismus (z.B. eine Schuldenunion) ist.
4.) Wenn man nicht an eine „europäische“, sondern in erster Linie an eine nationale Identität glaubt.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die EU-Gegner im Gegenzug all diese Dinge aus Prinzip befürworten, und als sei das der große Unterschied zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern. Aber tatsächlich befürworten die EU-Freunde all diese Dinge nur, wenn es um die EU geht.

1.) Sie sind nicht aus Prinzip für Freihandel, sondern nur innerhalb Europas – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA lehnen nicht wenige EU-Freunde ab, und zwar nicht weil es angeblich nicht genug Freihandel ermöglicht, sondern weil sie Freihandelsgegner sind. Aber sie sehen Europa eben als ihre „Nation“ an, deshalb befürworten sie, wie alle Protektionisten, Freihandel innerhalb ihrer „Nation“ und Abschottung gegenüber dem Rest der Welt.
2.) Die Personenfreizügigkeit scheinen sie zu befürworten, wenn man ihre Positionen zur Flüchtlingskrise sieht – aber gerade das hatte ja nichts mit der von Schengen gewünschten Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, sondern war Asylmigration in den Sozialstaat. Arbeitnehmerfreizügigkeit mit anderen Gegenden der Welt (z.B. Ukraine, China, Indien) wird nicht gewünscht, mit der Begründung, dass diese Fremdarbeiter zu mehr „Lohndumping“, Arbeitslosigkeit und Belastungen für den Sozialstaat führen würden – dieselbe Begründung, mit der die EU-Gegner die Schengener Arbeitnehmerfreizügigkeit ablehnen.
3.) Eine Schuldenunion mit den USA, Japan oder Argentinien lehnen die EU-Freunde natürlich ab.
4.) Die „europäische“ Identität steht im Gegensatz zu anderen Identitäten, und man sagt sogar offen, dass „Europa sich in Zeiten der Globalisierung verbünden muss, um gegen die USA, China und Indien zu bestehen“ (was übrigens völlig absurd ist).

Man sieht also: Wäre Europa schon ein Staat, wären die EU-Freunde einfach europäische Nationalisten, die auf föderalistisch gesinnte Lokalpolitiker (oder Sezessionisten, wie im Falle Großbritanniens) schimpfen würden.

Meine Meinung zu diesem neuen Nationalismus ist: Ich lehne ihn ebenso ab wie den Nationalismus der alten Nationen. Und ich halte ihn in intellektueller Hinsicht für besonders lächerlich, da es ein Nationalismus ist, der sich als „Anti-Nationalismus“ tarnt! Dabei ist es gar nicht so schwer, eine logisch konsistente Position zu haben:

1.) Ich bin für Freihandel mit jedem Land der Welt.
2.) Ich bin für Arbeitnehmerfreizügigkeit, deswegen bin ich enttäuscht, wie wenig sich Deutschland um Einwanderung in den Arbeitsmarkt bemüht.
3.) Ich bin gegen eine Schuldenunion – aber nicht nur mit den Griechen, Italienern und Franzosen und dem Rest der Welt, sondern auch mit den anderen Deutschen, also bin ich auch gegen den Länderfinanzausgleich (wer gegen die EU-Schuldenunion ist, aber den Länderfinanzausgleich befürwortet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Nationalist zu sein).
4.) Ich finde jede Identität in Ordnung, aber niemand sollte eine Identität aufgezwungen bekommen.

Ich bin, kurz gesagt, für wirklich liberale Politik statt europäischem oder „klassischem“ Nationalismus. Wir brauchen nicht als politisches Projekt eine neue Nation zu erfinden, um gegen die Nationalismen zu kämpfen. Künstliche Nationen sind in der Geschichte, sofern sie nicht wirklich zusammenwuchsen, fast immer über kurz oder lang zusammengebrochen. Aber selbst wenn es eines Tages eine echte europäische Identität gäbe, wäre das nicht unbedingt gut, wenn sie in einen neuen Nationalismus ausartet (wenn man an die anti-amerikanischen und seit dem Brexit auch anti-britischen Tendenzen der EU-Freunde denkt, sieht man: Es gibt viel Hasspotenzial). Eine EU, die sich auf den Binnenmarkt und Schengen begrenzt, wäre perfekt. Aber das ist längst Geschichte. Wenn ich an die derzeitige EU denke, fällt mir nur eines ein: Bitte weniger davon! Deswegen plädiere ich dafür, den „Pulse of Europe“ herunterzufahren.

9 Antworten to “Gegen den neuen Nationalismus”

  1. Dr Caligari Says:

    Der Fakt, dass die größten Europäer im Grunde nur Nationalisten eines sich erträumten Staates sind, ist ja nicht neu.

    Allerdings darf man zwei Dinge nicht übersehen: 1.) Hinter der Pro-Europismus steht häufig ein Anti-Amerikanismus. Ich halte Antiamerikanismus für völlig schwachsinnig. wenn es sowas wie „europäische Werte“ gibt, dann teilen wir sie zu 90% mit den USA und vielen Nationen Südamerikas. Alles, was exklusiv europäisch ist, halte ich für problematisch. Etwa Kolonialismus…
    2.) Europa ist ein Elitenprojekt.
    Das waren die jungen USA im frühen 19. Jahhrundert vielleicht auch. Dafür sind die Machthaber da nicht so respektlos mit den Untertanen vorgegangen. Es gab ein gemeinsames Ziel: Politische Mit- und Selbstbestimmung und das haben die USA verfolgt.
    Außerdem haben die US-Gründerväter sich mit solchen Themen wie Staatsphilosophie, Wahlrecht usw. auseinandergesetzt.

    Wir Europäer leiden daran: Wir bekommen erst einen Staat vor die Nase gesetzt und müssen dann anfangen, den leviatan wieder in Ketten zu legen.

    P.S.: VIele Pro-Europäer sind eigentlich Hobbesianer, aufgefallen?
    Alle Macht soll an den brüsseler Moloch verfüttert werden, damit niemals wieder Krieg in Europa herrschen kann. Sollte dieses Teilziel erreicht werden, kann niemand die Bestie mehr aufhalten.
    Die Schuldenunion ist dann nur der erste Schritt…

    • arprin Says:

      Wir Europäer leiden daran: Wir bekommen erst einen Staat vor die Nase gesetzt und müssen dann anfangen, den leviatan wieder in Ketten zu legen.

      Die Pro-EU-Fraktion möchte das ja nicht. Die würden am liebsten sofort den europäischen Superstaat, ohne Ketten. Einige fordern schon jetzt einen europäischen Soli:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/eu-zukunft-vision-claus-offe-nationalismus-euro/komplettansicht

      P.S.: VIele Pro-Europäer sind eigentlich Hobbesianer, aufgefallen?
      Alle Macht soll an den brüsseler Moloch verfüttert werden, damit niemals wieder Krieg in Europa herrschen kann. Sollte dieses Teilziel erreicht werden, kann niemand die Bestie mehr aufhalten.
      Die Schuldenunion ist dann nur der erste Schritt…

      Alle Zentralismusbefürworter sind ja im Grunde Hobbesianer, „Mehr Macht für den Staat oder es folgt das Chaos“ ist ihr Motto. Die Pro-EU-Fraktion reiht sich da nur in diese Ecke ein.

      • Dr. Caligari Says:

        Die Pro-EU-Fraktion möchte das ja nicht.

        Das gilt für einen gewisse Teil der Pro-EU-Fraktion.
        Wie groß er ist kann ich nicht sagen. Ich habe den Eindruck, die meisten Leute wissen gar nicht, in was sie da hineinschlindern… Das liegt eben daran, dass sich die meisten Bürger niemals für politische Theorie und Verfassungswesen beschäftigt haben.

        Die würden am liebsten sofort den europäischen Superstaat, ohne Ketten.

        Den haben wir in Teilen längst. Wenn die Bestie einen einheitlichen Willen zu irgendwas fasst, dann kann keine Grenze von Anstand, Moral, Gesetz oder auch nur egoistische Vernunft sie mehr aufhalten.
        Siehe ESM.

        Alle Zentralismusbefürworter sind ja im Grunde Hobbesianer[…]

        Ja und Nein.
        Es gibt ja noch die Denkschule, die v Hayek den „cartesianischen Rationalismus“ nannte.
        Den Unterschied will ich mal skizzieren: Der Hobbesianer hat so große Angst vor seinem Nachbarn, dass er sein Heil bei der staatliche Obrigkeit sucht, letztlich egal welcher.
        Der „cartesianische Rationalist“ dagegen hofft, dass ein mächtiger Zentralstaat endlich für Ordnung sorgt. Dass z. B. in Bayern die Leute anders leben als auf Sezillien oder an der Nordspitze Norwegens erscheint ihn völlig absurd und ein Übel, das man abstellen muss.

        Solche Typen gibt es auch. Aber die Mehrheit der Pro-EU-Fraktion hat einfach wahnsinnige Angst vor dem Nationalstaat, daher wünscht er sich den Souverän EU herbei, den Leviathan, der über alle herrscht und damit die europäische Nationen für immer in Ketten legt.

    • Olaf Says:

      Die Sache mit dem Krieg hatte sich ja schon zu Zeiten Adenauers und der EWG erledigt. Deshalb war die EWG auch ne gute Sache, die Deutschen sind immer reicher geworden und haben etwas abgegeben. Was wir jetzt erleben, ist ja billige Angstpropaganda, bei zunehmder Verarmung der Deutschen. Die EU ist für die Deutschen eine DDR 2 mit islamischem Antlitz. Ein Alptraum für jeden zivilisierten Menschen.

  2. venguhl Says:

    „2.) Ich bin für Arbeitnehmerfreizügigkeit, deswegen bin ich enttäuscht, wie wenig sich Deutschland um Einwanderung in den Arbeitsmarkt bemüht.“
    Wer soll sich denn da bemühen? Der Staat? Die Unternehmen?

    • arprin Says:

      Der Staat sollte die Einwanderungsbestimmungen verbessern. Kanada wird immer als gutes Beispiel genannt, aber es ginge auch noch einfacher, man müsste nur viel Bürokratie abbauen und den Rest nicht groß verändern.

      • venguhl Says:

        Naja, aber nur weil man die Hürden abbaut heißt das ja nicht das auch diejenigen kommen die man sich wünscht. Gerade in Deutschland wäre es wohl wahrscheinlicher das gerade diejenigen kommen die vom Sozialstaat profitieren und nicht die die ihn bezahlen müssten.

      • arprin Says:

        EU-Ausländer bekommen die ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen, das ist anders bei Asylanten die sofort von diesen Leistungen leben. Jetzt müsste man eben auch den Zugang zu Arbeitsgenehmigungen erleichtern (also für die, die im Ausland sind, die bereits in Deutschland lebenden Ausländer haben diese natürlich schon).

      • Olaf Says:

        Und wovon leben dann die ganzen Zigeuner-Rumänen, die in den letzten Jahren in die BRD geströmt sind?
        Mit Tricks wie Scheingewerbe, kriegen die Kohle vom Staat, Kindergeld sowieso, für Kinder von denen man nicht weiß ob es sie gibt oder wo die sind.

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