Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt Donald Trumps nicht kaputt, aber sicher nicht besser als vorher, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Bezüglich der Differenzen zwischen den USA und Europa haben die USA – oder besser gesagt, Trump – in der Klimapolitik die besseren Argumente auf ihrer Seite. Das Pariser Abkommen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und es wäre wünschenswert, wenn Trump die USA davon abrücken lässt. Leider befürchte ich, dass er einen Rückzieher macht, da Ivanka und die meisten seiner anderen Berater für das Pariser Abkommen sind und ihn wohl unter Druck setzen werden. Bei den anderen Differenzen bringt Trump jedoch keine guten Argumente.

Über seine Phobie gegen deutschen Autos brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Neben der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik gibt es vor allem Krach um die Zukunft der NATO. Konkret geht es um die angeblich „unbeglichenen Rechnungen“ Europas gegenüber den USA. Anfang des 21. Jahrhunderts wurde vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für sein Militär ausgeben muss. Die meisten europäischen Länder haben das nicht getan, auch nicht Deutschland. Während Trump im Wahlkampf die NATO noch als obsolet bezeichnet hatte, sagt er nun das Gegenteil und sagt den europäischen Partnern vor aller Öffentlichkeit, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen müssen, um die Rechnungen mit Amerika zu begleichen. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen abwegig.

1. Die USA haben seit 1991 nicht „für die deutsche Sicherheit bezahlt.“ Während des Kalten Kriegs konnte man das noch sagen: Wenn die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte, hätten die Amerikaner Deutschland verteidigt. Danke dafür! Aber die Sowjetunion ist tot. Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht, insofern haben die ganzen Militärausgaben der USA seit 1991 auch nichts zu Deutschlands Sicherheit beigetragen. Das muss es auch nicht, die USA sind in erster Linie für die USA verantwortlich (das dürfte Trump am wenigsten abstreiten). Aber dann sollte man auch nicht behaupten, dass die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten oder die anderen Dinge, für die Amerikas Militär seit 1991 Geld ausgegeben hat, etwas mit der Sicherheit Deutschlands zu tun gehabt hätten.

2. Die 2% waren eine informelle „Zielvorgabe“, kein festes Rechtskonstrukt. Man kann diese Vereinbarung mit dem Pariser Abkommen gleichsetzen: Man einigt sich auf etwas, kann es aber ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren (was Trump hoffentlich macht, sollte er das Pariser Abkommen nicht ganz kündigen). Bei anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt es sich um Verträge, bei deren Missachtung Strafen drohen, wie z.B. dem NAFTA-Abkommen in Nordamerika oder der No-Bailout-Klausel in der EU. Natürlich wurde auch hier oft auf Strafen verzichtet, dennoch sind sie juristisch anders konstruiert als die 2%-Zielvorgabe. Kurz gesagt: Trump kann nirgendwo dafür klagen, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöhen muss.

3. Eine Erhöhung der Militärausgaben bei den europäischen Ländern ist nicht überall sinnvoll. Für Länder wie Estland, Lettland, Georgien und natürlich die Ukraine ist es angesichts von Putins Außenpolitik sinnvoll, zur Abschreckung ihr Militär aufzurüsten. Es hat aber erstens nicht jedes NATO-Land dieselben Ressourcen, um eine Rolle bei der möglichen Verteidigung dieser Länder zu spielen (sollten z.B. Länder mit einer kleineren Wirtschaftskraft wirklich prozentuell genauso viel beitragen wie die mit einer größeren?), und zweitens reichen die derzeitigen Ausgaben der NATO schon dafür aus, 2% hin oder her. Selbst wenn Deutschland nicht seine Militärausgaben verdoppelt, hat die NATO genug Soldaten und Waffen zur Abschreckung, um Putin von einer Invasion Estlands abzuhalten – es braucht nur die Signalisierung der Bereitschaft, sie einzusetzen.

Trumps Forderung kommt für mich leider zur Unzeit. Im deutschen Wahlkampf wird nämlich derzeit viel über Steuersenkungen debattiert. Ich halte diese Versprechen aufgrund der Erfahrungen der letzten Koalitionen schon für unglaubwürdig, aber wenn sich Trump mit seinen Forderungen durchsetzen sollte, sehe ich endgültig schwarz. Dabei wäre es wohl möglich, trotz Mehrausgaben für Militär die Steuern zu senken, aber es wird sich wohl nicht so viele Posten finden, die man ohne Aufschrei kürzen kann. Somit würde es ausgerechnet Trump sein, der eine Entlastung der deutschen Steuerzahler verhindert. Und wofür? Damit die Bilderstürmerin von der Leyen Milliarden für Unisex-Toiletten oder Gender-Sprachkurse in der Bundeswehr ausgibt? Nö, Herr Trump, diese Form von „Aufrüstung“ braucht kein Land der Welt.

Eine Antwort to “Die Mär von den unbeglichenen Rechnungen”

  1. Olaf Says:

    „Heute wird Deutschland nicht von anderen Ländern bedroht,“

    Wieso auch, die kriegen doch alles freiwillig von der kriecherischen deutschen Regierung. Versailles ohne Krieg – ist das Stichwort. In der JF war ein Artikel unter dem Titel: Der Beutewert der Deutschen; Lesebefehl von Björn Höcke;)

    „Somit würde es ausgerechnet Trump sein, der eine Entlastung der deutschen Steuerzahler verhindert. Und wofür? Damit die Bilderstürmerin von der Leyen Milliarden für Unisex-Toiletten oder Gender-Sprachkurse in der Bundeswehr ausgibt?“

    Es wird keine Entlastung des BRD-Steuerzahlers geben, auf dessen Ausbeutung beruht Merkels Ansehen in der Welt. Und Mad Mama will doch weiter Politik posen, wen interessieren schon die länger hier Wohnenden.
    Und das die BRD einen durchgeknallten Adelszwerg auf der Hardthöhe kommandieren lässt, dafür kann Trump och nüscht.

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