Kein Ende in Sicht

Es bleibt alternativlos

Helmut Kohl ist tot, und in Deutschland wurde die Homo-Ehe eingeführt. Was haben beides miteinander zu tun? Nichts. Und doch kann man sagen, dass beide Dinge viel über Merkels Karriere aussagen können. Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben. So gesehen eine gute Nachricht für Angela Merkel. Die Einführung der Homo-Ehe zeigt: Merkel braucht weiterhin keine Prinzipien, um unangefochten an der Macht zu bleiben.

Dabei bin ich der letzte, der gegen die Homo-Ehe ist (zumal es nicht nur um den Namen „Ehe“, sondern auch um das Adoptionsrecht für schwule Paare geht, dass es bis jetzt nicht gab). Nur sind die Umstände der Einführung sehr traurig. Am selben Tag wurde das furchtbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, eines der schlimmsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Jahren. Und es war nur ein reines Machtspiel: Merkel hat der SPD so ein Wahlkampfthema genommen, konnte sich mit ihrer Nein-Stimme bei den Konservativen herausreden und wird dennoch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Homo-Ehe eingeführt hat. Ein politisches Meisterwerk à la Frank Underwood.

Das große Bild hat sich nach der Entwicklung der Wahlumfragen und der Programmbeschlüsse der Parteien dieses Jahr mehr oder weniger verfestigt: Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen. Es ist zwar noch zu früh für Prognosen, vor allem da wir nicht wissen ob noch Skandale aufgedeckt werden oder der IS in den Wahlkampf eingreift, aber derzeit sieht alles nach einem wahlkampflosen Sieg für Merkel aus. Was viele als „Schwächung der Demokratie“ ansehen, ist in Wirklichkeit ein „Demokratieversagen.“ Denn es braucht überhaupt kein Unterdrückungsapparat, um Merkel an der Macht zu halten. Wahlen reichen aus.

Das Traurigste daran ist, dass Merkel wirklich weniger schlimm wäre als die einzige realistische Nicht-Merkel-Alternative: Rot-Rot-Grün. Es gibt zwar Menschen, die Merkel so gnadenlos hassen, dass sie Rot-Rot-Grün gar nicht so schlecht finden, denn, so lauten ihre Argumente, immerhin wäre Merkel weg und wenn Rot-Rot-Grün das Land zerstört, würde ein Lernprozess durchs Land gehen und die Deutschen aufhören, sozialistischen Träumen nachzugehen. Aber ich halte diesen Wunsch für Wahnsinn. Erstens wird Rot-Rot-Grün so oder so einige Grausamkeiten verantworten (Eurobonds, Steuer- und Abgabenerhöhungen, noch massivere Verteuerung von Strom, mehr Flüchtlinge usw.), an der reale Menschen leiden werden. Allein deshalb sollte man Rot-Rot-Grün ablehnen.

Zweitens wird kein Lernprozess einsetzen. Man muss nur nach Frankreich, Griechenland oder Venezuela schauen. Länder werden regelmäßig vom Sozialismus zerstört, und die Opfer geben dann „dem Neoliberalismus“, „der Globalisierung“ oder „der Gier der Konzerne“ die Schuld und fordern mehr Sozialismus. Auch in Ostdeutschland haben 40 Jahre Sozialismus nicht zur Erkenntnis geführt, dass Sozialismus vielleicht schlecht sein könnte, sondern dass es damals im Westen aus irgendeinem mysteriösen Grund Bananen und bessere Autos gab. Die Massen haben nie aus sozialistischer Zerstörung gelernt. Sollte Deutschland von Rot-Rot-Grün in den totalen Abgrund gerissen werden, wird kein Lernprozess einsetzen, sondern die Menschen werden mehr Sozialismus fordern.

Es gibt also in der deutschen Demokratie keine bessere Alternative als eine Koalition mit Merkel. Für eine Wahlempfehlung fällt die CDU aber natürlich aus, da man Merkel nicht auch noch für ihre Politik belohnen sollte. Im Jahr 2009 konnte man als Liberaler noch mit gutem Gewissen die FDP wählen, da man nicht wusste, wie sehr sie anschließend scheitern werden. 2013 ging es nur darum, das kleinere Übel zu wählen. Da die FDP unter Christian Lindner eher noch schlimmer (bzw. sozialdemokratischer) geworden ist, die FDP aber vom Gesamtprogramm her noch immer die am wenigsten schlimmste Partei ist, wird es diesmal wieder so sein. Die liberale Wahlempfehlung bleibt die FDP.

Was ist mit der AfD? Wer sieht, dass die AfD gerade eine Verfassungsklage erwägt – aber gegen die Homo-Ehe und nicht etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (obwohl sie dadurch selbst gemaast werden könnten), der weiß spätestens hier, dass von der AfD in Sachen freiheitlicher Politik wenig zu erwarten ist. Sicher gibt es einige Kandidaten mit vielen guten Positionen, so z.B. Jörg Meuthen und Alice Weidel, aber es bleibt eine rechts-konservative Partei mit dem Potenzial, noch rechter zu werden (und zum Gesicht der „Globalisierungsverlierer“, die den „Neoliberalismus“ hassen). Außerdem wird die AfD keine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen, somit gibt es auch keine realpolitischen Gründe, sie zu wählen.

Gute Politik erwarte ich von keiner Koalition. Ich glaube nicht, dass es zu Steuersenkungen, einer Abschaffung der EEG-Umlage im Strompreis oder einer Abschiebewelle kommen wird, auch wenn es derzeit von nahezu allen versprochen wird. Versprechen werden höchstens eingehalten, wenn es um „kostenlose“ Sozialleistungen geht. Und da die deutsche Wirtschaft trotz allem nicht zusammenbrechen wird, wird Merkel wohl auch die nächste Koalition überstehen (macht euch darauf gefasst). Mit der Zeit wird Merkel dann so deutsch werden wie Bratwurst mit Sauerkraut. Denn ihr Wahlprogramm überzeugt offenbar die Mehrheit der deutschen Wähler: „Sie kennen mich.“

12 Antworten to “Kein Ende in Sicht”

  1. Dr. Caligari Says:

    Der Abgang von Helmut Kohl zeigt: Man kann 16 Jahre lang Kanzler gewesen sein, das Land dabei wirtschaftlich und politisch geschwächt haben – Deutschland als kranker Mann Europas, die verunglückte Wiedervereinigung, die Einführung des Euro – und wird am Ende trotzdem als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben.

    Sorry, das allein an der Person Kohls festzumachen geht mir ein Stück weit zu weit.
    Der „Reformstau“ hatte auch mit Bundesrat usw. zu tun.

    Es steht praktisch fest, dass uns vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen. Ihre Partei kratzt an der 40%-Marke, während SPD, Grüne und AfD stagnieren oder fallen.

    Ich sage immer: „Merkel ist eine Katastrophe für unser Land, aber eine kalkulierbare – St. Martin dagegen könnte Deutschland in den Untergang führen und braucht keine 4 Jahre dafür“.

    Das ist keine Paranoia, es basiert auf Fakten.
    Im Kontrast zu Schulz kann Merkel nur gut aussehen.

    Abgesehn davon: Würdest du dir eine starke AfD wünschen? Besonders bei der Entwicklung der Partei?

    […]und wenn Rot-Rot-Grün das Land zerstört, würde ein Lernprozess durchs Land gehen und die Deutschen aufhören, sozialistischen Träumen nachzugehen.

    Diese Argumentation hat etwas bestechendes, ja. Aber (jetzt kommt das große Aber!) es muss etwas übrig bleiben, um daraus zu lernen!

    Die Zerstörung Deutschlands könnte absolut sein; so wie die Zerstörung der Staaten des ehm. Ostblocks, die Zerstörung von Kuba und Venezuela. Es kann jahrhunderte Dauern, bis sich das Blatt dann wieder wendet.

    Mir hat mal jemand den Vergleich mit den Teich im heimischen Garten gebracht: Wenn der Teich erst mal „kippt“, also das komplexe ökologische und chemische Gleichgewicht weg ist, dann braucht es sehr viel Geduld, ein geübtes Händchen und Übergangsstadien, bevor es wieder was wird.
    Ich glaube, Deutschland ist gekippt.

    Sollte Deutschland von Rot-Rot-Grün in den totalen Abgrund gerissen werden, wird kein Lernprozess einsetzen, sondern die Menschen werden mehr Sozialismus fordern.

    Dem muss ich mich anschließen.

    Wenn wir aber eine differenzierte Debatte haben wollen, müssten man schon zugeben: Veenzuela z. B. leidet gewiss auch unter der Islation vom Weltmarkt. Würden Waren und Dienstleistungen von dort international nachgefragt, wäre die Lage eine andere. Dito Kuba usw.

    Da die FDP unter Christian Lindner eher noch schlimmer (bzw. sozialdemokratischer) geworden ist[…]

    Woran machst du das fest?

    Denn ihr Wahlprogramm überzeugt offenbar die Mehrheit der deutschen Wähler: „Sie kennen mich.“

    Sorry, nein.

    Die CDU hatte immer große Mehrheiten. Deshalb spricht man hier auch mehr von einer „Kanzlerwahlplattform“ als von einer Partei. Weil schon nach dem 2. Weltkrieg viele verschiedene Strömungen in der Union existiert haben.
    Viele davon waren anti-kapitalistisch geprägt!

    Bis heute vereinigen sich in der CDU christliche, konservative und wirtschaftsliberale Elemente. Daneben gibt es dann noch außenpolitische Tauben und Adler, Realpolitiker und solche, die einen „Rück“ durch Deutschland bringen wollen, unglaublich professionelle Staatsmänner und solche Schießbudenfiguren…

    Bei der SPD ist das alles ganz anders. Zumindest die Grundideologie ist eigentlich klar und es ist eigentlich auch festgelegt, wessen Interessen die Partei politisch vertreten will.
    Es gab wohl zwei, drei große Umbrüche in der Geschichte der SPD, in der die Ideologie modifiziert oder ausgetauscht wurde.

    • arprin Says:

      Da die FDP unter Christian Lindner eher noch schlimmer (bzw. sozialdemokratischer) geworden ist[…]

      Woran machst du das fest?

      Am Programm der FDP. Sie sind für mehr Zentralismus in der Bildung, mehr Staatsausgaben („für Infrastruktur“, wie es immer heißt), sind EU-besoffen und haben keine Pläne für eine echte Steuerreform oder eine Reform des Sozialstaats, so wie sie es 2009 hatten.

      Sorry, nein.

      Die CDU hatte immer große Mehrheiten. Deshalb spricht man hier auch mehr von einer „Kanzlerwahlplattform“ als von einer Partei.

      Kann sein, aber unter Merkel ist die CDU eine völlig inhaltslose Partei, wie sie es kaum je in der Geschichte gegeben hat. Der einzige Grund, weiter Merkel zu wählen ist ein heftiger Status-Quo-Bias.

      • Dr. Caligari Says:

        Du siehst das Ganze aus den Augen eines Theoretikers. Oder eigentlich eines politischen Kommentators.

        Als Politiker musst du gewisse Kompromisse eingehen, so oder so. Die deutsche Infastruktur könnte eine Aufbesserung gebrauchen. Es kann nur positiv enden.
        Es gibt dringendere Fragen als die nach den Sozialstaat.

        Ja, die CDU ist am Boden. Aber sobald Merkel schwäche Zeigen würde, wäre Blut im Wasser des Haifischbeckens.
        Merkel hat Koch entsorgt, hat diverse Leute entweder an sich gebunden oder vertrieben… Grade dieser Selektionseffekt hat aber dafür gesorgt, dass ihre Linie wahrscheinlich nicht fortgesetzt werden wird.
        Sobald Merkel politisch weg vom Fenster ist, werden in der Union die Reste davon entsorgt. Davon gehe ich zurzeit aus.

      • besucher Says:

        Ich weiß nicht was an Investitionen in Infrastruktur und an einer starken EU falsch ist.
        In einer radikallibertären Welt sitzt jeder Burgherr auf seinem Hügel und macht seine eigenen Gesetze, ich denke kaum dass dieses Modell irgendwie in der Realität umsetzbar wäre.

      • arprin Says:

        Ich weiß nicht was an Investitionen in Infrastruktur und an einer starken EU falsch ist.

        An guter Infrastruktur ist nichts schlecht, die Steuererhöhungen werden aber nicht für Infrastruktur ausgegeben und besser wäre es sowieso, die Infrastrukturprojekte durch Benutzergebühren zu finanzieren.
        Eine „starke“ EU wird als Synonym für einen europäischen Zentralstaat verwendet, das wäre natürlich furchtbar.

      • Dr. Caligari Says:

        Zitat:
        „Ich weiß nicht was an Investitionen in Infrastruktur und an einer starken EU falsch ist.“

        Das sind zwei paar Schuhe.
        Investition in Infrastruktur ist meines Erachtens nicht falsch, aber es ist nur eine ideologische Maske, hinter der sich andere Investitionen verstcken wollen.

        Eine starke EU ist einfach grundfalsch. Die aktuelle EU-Politik ist völlig daneben, der Aufbau der EU ist daneben, es gibt ein Demokratiedefizit und die EU hat allgemein eher zu viel als zu wenig Macht.

        Ich sehe auch nicht, dass sich das irgendwie ändern könnte. Es wird höchstens noch schlimmer mit der Brüsseler Elite.

  2. Carl Eugen Says:

    Für mich bleibt die AfD die einzige liberale Alternative. Erstens stimmt nicht, daß die AfD angeblich nur (!) gegen die „Ehe für Allerlei“ eine Klage prüft, sondern eben auch gegen das Maasgesetz:

    „Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“ (Alice Weidel)

    Und zweitens sehe ich die großen Linien, setze Prioritäten. Seit die FDP dem Euro-Rettungs-Planwirtschaftswahnsinn zugestimmt hat, ist sie für die Marktwirtschaft, zumindest für die marktwirtschaftliche Geldpolitik verloren. Ein Schäffler macht noch keine liberale Partei, und ein Lindner weiß die meisten Mitglieder offenbar von seinem sozialdemokratischen Kurs zu überzeugen. Konsequent hat die FDP den Zusatz „Die Liberalen“ aus dem Logo genommen, ich nehme das wörtlich und ernst.

    Und nur wer gegen die Euro-Rettung ist, kann Anspruch darauf erheben, liberale Grundsätze zu haben. Außer Splitterparteien ist das einzig die AfD. Die zweite große Linie: Wer Millionen Anhänger einer gänzlich illiberalen religiösen Politideologie ins Land läßt und deren Funktionäre auch noch Steuergeld in den A*** bläst, hat mit Liberalismus nichts zu tun, sondern arbeitet hin auf eine totalitäre Übernahme der freiheitlichen Rechtsordnung und damit des ganzen Landes. Auch hier sehe ich bei der FDP keine liberale Position. Und die dritte große Linie: die Energieplanwirtschaft des EEG gehört sofort beendet. Hier ist die FDP ein wenig liberaler als sonst, ich habe aber nicht vergessen, wer an der Regierung war, als dieser Quatsch befeuert wurde.

    In diesen 3 Punkten ist das Programm der AfD weitaus liberaler als das der FDP. In anderen sicher nicht. Aber diese drei Punkte sind im Augenblich die allerwichtigsten für Land und Bürger, nicht Ehe für Alle, ja oder nein.

    • arprin Says:

      „Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“ (Alice Weidel)

      Das hatte ich nicht mitbekommen. Gut, da muss ich hier zurückrudern, dann hat die AfD hier einen guten Punkt auf ihrer Seite.

      Zur Eurorettung, Flüchtlingskrise, Energiepolitik:
      Das sind sicher die drei großen Themen, und die AfD ist hier weniger schlimm als was CDU/CSU und die linken Parteien fordern. Aber die FDP sehe ich da heute (!) nicht schlimmer als die AfD. Klar haben sie von 2009-13 viel Unheil abgesegnet, deswegen kann ich sie auch nicht aus inhaltlichen Gründen unterstützen. Doch das ist nicht ihr derzeitiges Programm. Bei der Flüchtlingspolitik ist ja außer den Grünen sowieso keiner mehr für offene Grenzen (und auch bei den Grünen gibt es Kretschmann und Palmer).
      Wir wissen auch nicht, was die AfD machen würde, wenn sie in der Regierung wären. Sie kritisieren z.B. oft die Rentenpolitik und das EEG – aber was sind ihre Reformvorschläge? Ich höre da praktisch nichts. Man kann in der Opposition viel kritisieren, wichtig ist, was man macht, wenn man selbst regieren muss. Da traue ich der AfD nicht bessere (bzw. weniger schlimme) Politik zu als der FDP. Zumal ihre Anhänger auf den Straßen, wenn man sie hört, alles andere als liberal klingen. Sie wirken eher wie klassische, rechte Nationalisten.

      • Olaf Says:

        Die FDP koaliert in Mainz mit der Stalinistin und Islamistin Malu Dreyer. Der FDP ist nicht zu trauen, sie bleibt eine Blockpartei.

      • besucher Says:

        @Olaf

        Die AfD könnte eigentlich nur regieren wenn sie auf Anhieb die absolute Mehrheit schafft. Oder wie läuft das dann, Olaf? Mach mal nen Vorschlag!

      • Olaf Says:

        @suchender

        Wenn die CDU/CSU die verrückte Merkel vom Hof jagt und Markus Söder Kanzler wird, dann kann er mit Höcke als Innenminister eine Koalition mit der AfD bilden. Mit Kurz wird dann der Anschluß vollzogen und die Alpengrenze errichtet.

      • besucher Says:

        Was für eine Alpengrenze?
        Hannibal kam damals übrigens mit den Elefanten über die Alpen, auch aus Afrika, nur mal so zur Erinnerung.
        Und Höcke, ist das nicht dieser Typ aus dem Kinderkanal, Björn das Brot oder so ähnlich? Du glaubst doch nicht ernsthaft dass Söder den zum Innenminister macht.

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