Second Amendment als Schutz vor Tyrannei?

Endet ohne das Second Amendment die Demokratie in den USA?

Immer, wenn das Thema Waffenrecht in den USA aufkommt, haben die Deutschen eine klare Meinung: Die Amerikaner sind komplett verrückte Vollidioten, denen aufgrund ihres kranken Freiheitsverständnisses Amokläufe wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. So ähnlich ist auch die Meinung der Deutschen über das Thema Krankenversicherung in den USA. In keinen anderen Themen dürften die Deutschen Ansichten haben, die verschiedener sind als die der Amerikaner. Ich persönlich bin, obwohl ich einige Argumente der Befürworter eines liberalen Waffenrechts nicht teile, für das Recht auf Waffenbesitz.

Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Das ist schon Grund genug, um dieses Recht zu unterstützen. Ein weiteres von den Waffenbefürwortern benutztes Argument lautet: Das Recht auf Waffenbesitz – in den USA also das Second Amendment – sei dazu da, um die Macht des Staates zu zähmen. Dieses Argument wird so oft wiederholt, dass es mehr oder weniger das Hauptargument der Waffenbefürworter ist. Ohne das Second Amendment droht eine Diktatur, wird mehr oder weniger offen verlautbart. Ich würde es zwar gut finden, wenn das Argument stimmt, aber leider ist es vollkommen falsch. Das Second Amendment schützt überhaupt nicht vor Tyrannei.

Die Wahrheit ist: Mit einem Gewaltmonopolisten ist jedes Recht eine Gnade vom Gewaltmonopolisten. Wenn der Staat seine Macht missbrauchen will, hindert ihn das Second Amendment auch nicht. Der Staat hat noch immer die stärkeren Waffen, Polizei und Armee, und damit potenziell grenzenlose Macht. Die amerikanische Geschichte zeigt das wunderbar. Ich rede nicht mal von den offensichtlichsten Beispielen (Indianer, Sklaven), die schon genug wären, um die Unwirksamkeit des „Tyranneischutzes“ des Second Amendments zu belegen, sondern z.B. auch von der Zeit der Segregation, der Einsperrung der japanischstämmigen Amerikaner unter Roosevelt oder heute dem Krieg gegen die Drogen. Das Second Amendment konnte all dieses Unrecht nicht verhindern.

Was hätten die japanischstämmigen Amerikaner tun können, als der Staat sie enteignete, entführte und einsperrte? Nichts. Hätten sie sich gewehrt, wären sie wahrscheinlich massakriert worden. Also ist das Second Amendment ein wichtiges Recht, aber überhaupt nicht ausreichend, um Tyrannei zu verhindern. Man kann auch in andere Länder schauen, oder in Beispiele der Geschichte. Oft behaupten Waffenbefürworter, in Diktaturen hätte es strenge Waffenverbote gegeben, und führen als Beispiel Nazi-Deutschland, die Sowjetunion oder Maos China an. Einige der genannten Beispiele stimmen, andere sind erstaunlich falsch. Tatsächlich gab es viele brutale Diktaturen, die liberale Waffengesetze hatten.

Ein Beispiel dafür war Saddams Irak. Unter seiner Herrschaft konnte man relativ frei Waffen erwerben. Nach seinem Sturz wurden diese Gesetze beibehalten:

L. Paul Bremer, the former top U.S. administrator in Iraq, did not try to step between Iraqis and their weaponry. He issued an order in 2003 that essentially upheld Iraqi law: Every man and woman 25 and older with a „good reputation and character“ was entitled to own one firearm, including a fully automatic AK-47 assault rifle, the world’s most popular killing machine.

In Nazi-Deutschland waren Waffen für die Bürger auch alles andere als streng verboten. Die einzigen, die keine Waffen besitzen durften, waren, wie zu erwarten, die von den Nazis entrechteten Gruppen. Der Großteil der deutschen Bevölkerung konnte unter Hitler Waffen frei erwerben:

Während Juden, Zigeuner, vorbestrafte Homosexuelle und andere als Staatsfeinde bezeichnete gesellschaftliche Gruppen komplett entwaffnet wurden, rüstete der Staat das Volk und seine angeschlossenen Organisationen umfangreich mit Waffen aus. … Eine Erwerbsscheinpflicht war nur noch für Faustfeuerwaffen vorgeschrieben, während Langwaffen und Munition grundsätzlich frei erworben werden konnten.

Es gibt eine ganze Reihe an Fake-Zitaten und Fake-Geschichten, aber die Wahrheit ist: Es gab kein strenges Waffenverbot unter Hitler, und auch nicht in der Sowjetunion, Maos China, oder unter Mussolini, Fidel Castro oder Pol Pot. In der Sowjetunion gab es Hunderttausende Jäger, in abgelegenen Gegenden ging fast jeder jagen. In China wurde 1951 ein Gesetz erlassen, der Waffen besser registrieren sollte, aber kaum streng war. Erst 1981 und 1996, lange nach Maos Massenmorden, wurden strengere Gesetze erlassen. Nicht nur diese Fakten sprechen gegen das Argument, wonach ein liberales Waffenrecht vor Tyrannei schützt, sondern auch die Logik: Keiner der Opfer der Nazis, der sowjetischen Kommunisten oder der Maoisten hätte ihr Schicksal abwenden können, wenn sie Waffen gehabt hätten. Sie wären trotzdem massakriert worden.

Warum ist das wichtig? Ich bin für ein liberales Waffenrecht, aber nicht für die Verbreitung von Fake News. Wer behauptet, nach der Einführung von strengen Waffenverboten würden KZ’s errichtet werden, ist entweder ahnungslos oder lügt bewusst. Es gibt heute in Deutschland strengere Waffenverbote als unter Hitler. Anstatt das Recht auf Waffenbesitz zum notwendigen Schutz vor Tyrannei zu erklären, sollte man bei der Wahrheit bleiben und vernünftige Argumente benutzen: Jeder Nicht-Kriminelle sollte das Recht haben, eine Waffe zu besitzen. Mehr Argumente sind nicht notwendig. Außer vielleicht, dass es weder innerhalb der USA noch international einen direkten Zusammenhang zwischen strengen Waffenverboten und niedriger Kriminalitätsrate gibt.