Das Ende des Mythos vom Friedensprojekt

Kein Frieden ohne der EU?

Der wichtigste Grund, mit der die EU von ihren Anhängern verteidigt wird, ist das Argument, dass die EU für Frieden in Europa sorgt. Dieses Argument wurde in den letzten Wochen in einem Land live getestet: Spanien. Eine Region des Landes wollte sich auf friedliche Weise abspalten, die Zentralregierung reagierte mit Gewalt, setzte die Regionalregierung ab, annullierte das Referendum, verklagte die verantwortlichen Politiker und ordnete Neuwahlen an. Wenn die Katalanen eine etwas andere Protestkultur hätten, wäre längst Krieg ausgebrochen. Die EU hat nichts getan, um eine Eskalation zu bewirken. Im Gegenteil, man hat den Spaniern eher das Signal gegeben: Wenn ihr notfalls mit Gewalt die Katalanen knechten müsst, dann ist das in Ordnung.

Bisher war der „Beweis“ für die These der EU als Friedensprojekt: Seit es die EU gibt, gibt es keinen Krieg zwischen den Mitgliedsländern der EU. Das überzeugt bis heute die meisten Menschen. Nur (NUR!) wegen der EU gibt es seit 70 Jahren Frieden in den EU-Ländern. Jeder etwas gebildete Mensch weiß aber, dass es einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität gibt. Mag sein, dass seit Bestehen der EU die EU-Länder keinen Krieg gegeneinander geführt haben, aber die EU muss nicht die Ursache dafür sein. Tatsächlich ist bei genauerer Betrachtung völlig klar, dass nicht die EU für Frieden gesorgt hat, sondern ein Mentalitätswandel in den europäischen Regierungen und Bevölkerungen nach 1945.

Diese These ist leicht zu belegen. Man muss sich nur die Frage stellen: Was hätte die EU tun können, wenn in einem Mitgliedsland das Volk eine Regierung an die Macht gewählt hätte, die Krieg gegen ein Nachbarland führen wollte? Die EU hat keine eigene Armee oder andere Form von bewaffneten Streitkräften. Eine Regierung, die bereit ist, Krieg zu führen, hätte die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hätte auf alle Verträge gepfiffen, eventuell einseitig den EU-Austritt beschlossen, und ihre Kriegspläne, wenn diese in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung positiv gewesen wären, umgesetzt. Aber so ein Szenario ist nie eingetreten. Warum? Weil es nach 1945 kein europäisches Volk gab, dass eine solche Regierung an die Macht gewählt hat, und keine Regierung, die solche Pläne hatte. Völlig unabhängig von der EU.

Der Zusammenhang zwischen EU und Frieden ist dennoch da, aber er ist umgekehrt. Nicht die EU brachte Frieden, der Frieden brachte die EU. Das ist kein unsinniges Henne-Ei-Beispiel, sondern ein klar überprüfbare Tatsache: Nachdem die europäischen Bevölkerungen und Regierungen sich nach 1945 so weitgehend zivilisiert hatten, dass sie Weltkriege ächteten, gründeten sie die EU (statt „europäische“ Bevölkerungen und Regierungen sollte man übrigens eher „westeuropäische“ sagen, da es in Osteuropa nach 1945 zwar auch lange Zeit Frieden gab, der Grund dafür aber die Unterwerfung durch die Sowjetunion war und kein Mentalitätswandel in Richtung Frieden).

Andere wollen das „EU-brachte-Frieden“-Argument retten, indem sie behaupten: Viele Länder wollen in die EU, weil die EU Wohlstand bringt, und um den EU-Beitritt zu erreichen, entscheiden sie sich, ihre Kriegsgelüste zu begraben. Aber auch das ist Unsinn. Jedes Volk der Welt wünscht sich Wohlstand, sogar die Völker im Nahen Osten. Nur sind die Ideologien, die Krieg verursachen, in der Regel stärker als jeder Appell an Vernunft. Würde man den Palästinensern sagen: „Ihr könnt Wohlstand haben, wenn ihr Israels Existenzrecht anerkennt“, würden sie wahrscheinlich trotzdem „Nein“ sagen. Genausowenig wird der Hass, der im Balkan, der Ukraine oder vielleicht bald in Katalonien zu bewaffneten Konflikten führt, einfach verschwinden, indem man den Menschen dort sagt „Ihr gefährdet euren Wohlstand!“

Außerdem führt die EU nicht zu Wohlstand. Das ist der zweite große Mythos der EU-Anhänger. Der EU verdanken wir den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten, doch das allein bringt einem Land keinen Wohlstand. Für konstanten Wachstum braucht es auch zumindest zwei Dinge aus einem funktionierenden Rechtsstaat, einem flexiblen Arbeitsmarkt und niedrigen Steuern. Diese Bereiche werden überwiegend von den nationalen Regierungen bestimmt und nicht von der EU. Das sieht man eindrucksvoll am Unterschied zwischen Deutschland und den Niederlanden einerseits und Griechenland und Italien andererseits, und warum es Schweiz und Norwegen ohne der EU gut geht. Weder der Frieden noch der Wohlstand in den EU-Ländern kommen aus Brüssel.

Theoretisch könnte die EU auch ohne einen Mentalitätswandel in den europäischen Bevölkerungen und Regierungen zu Frieden führen – und zwar, wenn sie eine eigene Armee hätte. In dem Fall könnte die EU-Armee einem Land, in dem die Bevölkerung eine kriegslüsterne Regierung an die Macht gewählt hat, mit militärischen Konsequenzen drohen. Aber erstens hat die EU keine eigene Armee. Und zweitens stellt sich die Frage, ob so ein „Frieden“ wirklich ein echter wäre, bei dem die EU-Armee sich einzig und allein auf die Verhütung von Kriegsausbrüchen konzentriert, oder doch eher die Sorte „sowjetischer Frieden“, den es in Osteuropa von 1945 bis 1990 gab. Ich habe ein gewaltiges Misstrauen gegen das Projekt einer EU-Armee und kann nur inständig hoffen, dass wir es nie erleben.

Ob eine politische Union zu mehr Frieden führen, kann man auch anhand aktueller und historischer Beispiele sehen. In Südostasien hat es seit 1979 keine größeren bewaffneten Konflikte zwischen den Ländern gegeben, in Mittelamerika seit 1990. In Südostasien gibt es seit 1967 die ASEAN, in Mittelamerika seit 1991 die SICA. Aber in Ostasien gab es auch seit 1945 keine größeren bewaffneten Konflikte zwischen den Ländern (wobei Maos Massaker kaum weniger schlimm waren), ohne dass es eine politische Union gab. In Afrika wiederum gibt es seit 1963 eine Union, ohne dass es Kriege gestoppt hätte. Dass die Errichtung einer politischen Union zu Frieden führt, kann eindeutig widerlegt werden. Das bekannteste historische Beispiel sollte allen einleuchten: Der krachend gescheiterte Völkerbund.

Die letzten Jahre haben die EU-Anhänger gesagt: Die Schuldenunion ist friedenswahrend, wer an „mehr Europa“ zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen, der Brexit gefährdet den Frieden. Das spricht für einen erstaunlichen Mangel an echten Argumenten. Kein Wunder, denn es gibt keine guten Argumente für „mehr Europa“. Der Binnenmarkt kann gerne erhalten bleiben, aber jede andere EU-Institution ist überflüssig, braucht keine Erweiterungen und sollte abgeschafft werden. Niemand braucht die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament (wenn man von parasitär lebenden Bürokraten absieht). In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass das aktuelle Drama in Katalonien zu mehr Föderalismus in Europa führt und nicht als Vorgeschmack dient, wie eine zukünftige EU-Armee mit einem „illegalen Referendum“ über einen EU-Austritt umgeht.

6 Antworten to “Das Ende des Mythos vom Friedensprojekt”

  1. Dr. Caligari Says:

    „Tatsächlich ist bei genauerer Betrachtung völlig klar, dass nicht die EU für Frieden gesorgt hat, sondern ein Mentalitätswandel in den europäischen Regierungen und Bevölkerungen nach 1945.“

    Könnte es evielleicht auch etwas mit dem Kalten Krieg, der latenden Bedrohung der nuklearen Selbstauslöschung und dem langsamen, aber unaufhaltensamen machtverlust der Europäer zu tun haben?
    Die ehemaligen Kolonialherren der ganzen Welt konnten vom Weißen Haus aus zurückgepfiffen werden, wenn Washington es wirklich ernst meint, siehe Suez-Krise.

    Das ist meines Erachtens auch ein wichtiger Faktor bei Entstehung der EU gewesen, die Europäer wollten ihren Machtverlust ausgleichen, indem sie alle ihre Kräfte noch mal zusammen in die Waage-Schale warfen. Heute wissen wir, dass das nicht funktioniert, ist entweder an Franzosen oder Engländern immer wieder gescheitert.

    „[…]und kein Mentalitätswandel in Richtung Frieden“

    Hier möchte ich doch mal Zweifel anmelden. Auch die Osteuropäer wollen mehrheitlich keinen Krieg, auch wenn sie Autoritäre Regierungen bevorzugen. Aber den Trend gibt es auch in Frankreich („Front National“), Österreich (FPÖ) und sogar Deutschland.
    Und er nimmt zu, wohlgemerkt.

    Um deine weiteren Ausführungen aufzugreifen: Du stellst die Leute vor die Wahl, „Autonomie“ vs. „Wohlstand“. Es ist klar, dass du mit so einer Polarisierung teilweise Leute auf die Barrikaden bringst. Wer möchte schon wegen ein bisschen Geld einen Teil seiner Selbstbestimmung (wenn auch eher Gefühlt als alles andere) abgeben.
    ____

    Ich möchte noch zwei Argumente anführen, die du meines Erachtens übersehen hast:
    1. Die Demographie und
    2. EU als Friedensprojekt.

    Zu 1: Wenn du dir ganz einfach die Bevölkerungspyramieden der europäischen Nationen ansiehst und diese mit den kriegerischen zeiten vergleichst, wirst du sofort einen Unterschied bemerken.
    Selbst nach Schätzungen der EU gehört Europa zu den Gebieten dieses Planeten mit den höchsten Durchschnittsalter.
    Die jungen Männer – und es sind dann immer hauptsächlich Männer – sind einfach nicht mehr da, die früher in den Krieg geschickt wurden. Ich glaube, dieser Faktor ist ziemlich unterschätzt und erklärt einfach wahnsinnig viel an der europäischen Mentalität, nicht nur die Friedensliebe.
    Zu 2: Die EU hat tatsächlich von der Friedensdividente profitiert, wie einige Ökonomen vorrechnen.
    Das ist keine Illusion oder Halluzination und kein Messfehler, nehme ich an.
    Wem verdanken wir das? Von NeoCon-Seite wird immer wieder eingeworfen, dass wir das „Dankeschön“ an die USA richten sollten; die haben uns die letzten Jahrzehnte quasi gratis mit beschützt.
    Das sehe ich kritischer. Ich denke, dass die Amerikaner uns höchstens nach dem Kalten Krieg, also in den 90er Jahren quasi mit beschützt haben konnten, vorher war die Konfrontation des Kalten Krieges für die amerikanischen Präsenz zuständig. Und nach den 90ern gab es nur einen relevanten Krieg… Andererseits gibt es deutliche Anzeigen, dass die NeoCons nicht unrecht haben.
    Wenn z. B. in Lybien oder in Syrien Krieg herrscht, sind wir Europäer de facto auf einen Eingriff der Amerikaner angewiesen, auch wenn das vielen Amerikanern nur noch stinkt. Sowohl Rechts als auch Links, denn so werte ich, dass Trump und Ron Paul auf der Rechten Seite so beliebt sind. Paradoxerweise scheinen die Democrates zurzeit mehr Interventionistisch drauf zu sein als die GOP.

    • arprin Says:

      1. Die Demographie und
      2. EU als Friedensprojekt.

      1. Die Demografie spielt eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Ukraine und Russland sind für einen Krieg eigentlich auch „demografisch ungeeignet“, und viele Länder mit jungen Bevölkerungen sind friedlich. Das Wichtigste war der Mentalitätswandel.

      2. Ich sprach von Frieden in Europa. Was in Libyen oder Syrien geschieht, ist da nicht von Bedeutung. Und außerdem machen die europäischen Länder bei den Interventionen im Nahen Osten oft mit, siehe Großbritannien und Frankreich.

  2. Adrian Says:

    Die These ist noch viel leichter zu widerlegen: Australien und Neuseeland haben noch nie Krieg gegeneinander geführt. Beide sind nicht in der EU:

  3. max Says:

    Die EU als „Friedensprojekt“ zu verkaufen fällt jeweils intellektuell etwas besonders herausgeforderter Politiker ein. Den Frieden in Europa (Europa ist übrigens nicht die EU) hat die USA (NATO) garantiert. Und sicher nicht irgendwelche Furzkissenbeauftragte einer Organisation die niemand will, der sie genauer kennt. Ekelhaft ist besonders, dass man die USA mittlerweile blöd annmacht, obwohl man ein massiv grösseres Engagement versprochen hat, aber so wie vor allem Deutschland sich die Verteidigung nett ausgelagert hat, bis auf die typisch deutsche Eigenschaft, alles besser zu wissen, ohne den eigenen Arsch zu riskieren.

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