Hoffen auf belgische Verhältnisse

Nicht Jamaika, Belgien ist die Lösung

Es ist der 19. November 2017, etwa 19 Uhr. Die Deadline, die bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ausgerufen wurde, ist verstrichen. Leider glaube ich, dass es am Ende tatsächlich zu einer Regierungsbildung kommen wird und die ganzen apokalyptischen „Was wäre, wenn es scheitert“-Szenarien pure Angstmacherei sind. Für viele dürfte eine Jamaika-Koalition trotz aller Bedenken das kleinste Übel sein. Denn die Möglichkeiten für Koalitionen sind begrenzt:

– Mit der AfD koaliert keiner, und mit der Linkspartei hat die einzig mögliche Koalition (Rot-Rot-Grün) keine Mehrheit.
– Die Große Koalition ist nach den letzten vier Jahren extrem unbeliebt und die SPD könnte einen möglichen Schwenk nur schwer verkaufen.
– Neuwahlen würden nur wenig an den Koalitionsmöglichkeiten ändern. Jamaika wäre wieder die einzig realistische Option.
– An exotische Koalitionen wie eine Kenia-Koalition oder eine Ghana-Koalition denkt keiner.

Somit erscheint Jamaika politisch als die einzig mögliche Koalition für Deutschland. Mag sein, dass die Grünen sich mit ihren wahnsinnigen Forderungen nach einem Kohleausstieg und einer Verkehrswende ständig mit ihren Koalitionspartnern zanken werden. Mag sein, dass sich die FDP in der Koalition selbst zu politischer Beliebigkeit verurteilt und damit bei den nächsten Wahlen baden gehen wird. Mag sein, dass die CSU all ihre Forderungen bezüglich Obergrenze, Aussetzung des Familiennachzugs und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern rhetorisch in ihr Gegenteil umdeuten muss. Mag sein, dass Merkel CDU-Chefin bleibt. Aber egal, das ist alles alternativlos, denn wir brauchen eine Regierung, sonst können wir nicht weiter leben.

Aber das stimmt nicht! Es gibt eine Alternative zu all dem. Und die ist eigentlich ganz simpel: Die Verhandlungen scheitern, werden aber nicht komplett abgebrochen, sondern verschoben. Die nächsten Verhandlungen scheitern ebenso, aber sie werden wieder nicht abgebrochen, sondern verschoben. Und immer so weiter. Für lange Zeit. Das Wichtige: Es darf zu keiner Einigung bei Koalitionsverhandlungen kommen, egal bei welcher Koalition und egal ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht. Sowas ist nicht unmöglich, lediglich unerwünscht. In Belgien gab es 2010 und 2011 insgesamt 540 Tage lang keine Regierung (Weltrekord). In Spanien gab es 2016 zehn Monate lang keine Regierung. Diese Zeit wurde in beiden Ländern als „Regierungskrise“ bezeichnet. Das mag stimmen, aber das muss nichts Schlechtes sein. Im Gegenteil: Eine regierungslose Zeit bringt weit mehr Vorteile als Nachteile.

Warum das so ist, ist ganz einfach zu sehen. Eine regierungslose Zeit bedeutet nicht, dass keine Gesetze mehr durchgesetzt werden. Aber es bedeutet, dass keine neuen Gesetze gemacht werden. Der Staat läuft auf „Autopilot“. Keine neuen Steuern (egal wie man sie nennt: Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge usw.), keine neuen Verbote von Waren oder Dienstleistungen, keine neuen Subventionen, keine neuen Regulierungen im Arbeitsmarkt, keine neuen Handelseinschränkungen. Eine Regierungskrise bedeutet, kurz gesagt, ein „Regulierungsstopp“. Das bietet der Wirtschaft eines Landes die Chance, sich von dem ewigen Wachstum der Bürokratie zu erholen. Deshalb nicht ganz unüberraschend: Im Jahr 2016, als Spanien beinahe komplett ohne Regierung blieb, erlebte das Land ein unerwartet hohes Wachstum von 3,2%.

Das Beste wäre natürlich, wenn es eine neue Regierung gibt, die gar nicht krankhaft reguliert, so dass eine Regierungskrise gar nicht notwendig wäre. Den Preis für die beste Wirtschaftspolitik aller Zeiten verdient meiner Meinung nach Sir John Cowperthwaite, von 1961 bis 1971 Finanzminister von Hongkong. Er war ein radikaler Laissez-faire-Befürworter und verzichtete beinahe komplett auf Steuern, Staatsausgaben und Regulierungen. Es gab unter ihm auch keine Einschränkungen des internationalen Handels, keine Zentralbank (bis heute hat Hongkong keine!), nicht mal Schulpflicht. Seit Beginn des Rankings der wirtschaftlichen Freiheit im Jahr 1975 liegt Hongkong auf Platz 1. Und: Hongkong wurde von einer ärmlichen Stadt von Flüchtlingen zu einer der reichsten Städte der Welt. Man sollte Straßen nach Cowperthwaite benennen und Münzen mit seinem Abbild prägen.

Aber eine solche Regierung nicht in Aussicht. Wir müssen uns – und da haben die Jamaika-Befürworter Recht – mit dem abfinden, was möglich ist. Wir werden niemals einen Cowperthwaite bekommen, aber Jamaika muss auch nicht sein. Wie wäre es mal mit eineinhalb Jahren Regierungskrise? Ich wäre dafür. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es gäbe keine neuen „Umweltziele“, keine neuen Gängelungen für Unternehmer und Selbständige, keine Zunahme der Umverteilungsmaschinerie, keine neuen versteckten Steuererhöhungen. Das ist eindeutig das kleinste Übel. Nicht nur wir, ganz Europa würde davon profitieren, wenn das „Zusammenwachsen“ der EU-Länder durch eine Regierungskrise in Deutschland nicht in die Gänge kommt. Von daher: Gebt dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine Chance!

7 Antworten to “Hoffen auf belgische Verhältnisse”

  1. Dr. Caligari Says:

    – Mit der AfD koaliert keiner, und mit der Linkspartei hat die einzig mögliche Koalition (Rot-Rot-Grün) keine Mehrheit.

    Ich habe übrigens ernstahfte Zweifel, ob eine R2G-Regierung stabil wäre oder wirklich zustandekommen würde.
    Klar, es gibt Parteilinke in allen großen Parteien, die sich genau das wünschen würden, aber in der Ex-SED sitzen jede Menge Leute, die der SPD eines auswischen wollen und umgekehrt gibt es ideologische Todfeinde der Linken in der SPD.
    Außerdem würden dann zwangsläufig solche Themen wie „NATO-Austritt“, EU als Sozialunion usw. auf den Tisch kommen. Ich sehe schwarz, bzw. rot, wenn ich daran denke.

    – Neuwahlen würden nur wenig an den Koalitionsmöglichkeiten ändern. Jamaika wäre wieder die einzig realistische Option.

    Es würde sich etwas ändern: Man könnte das Personal austauschen. Dazu müsste man freilich den Mumm haben. Also alle Nicht-Koalitionsfähigen abservieren.

    In Deutschland bestimmen überwiegend die Parteien, wer in den Bundestag kommt, das Stimmvieh… ich meine natürlich: Der Wähler macht nur sein Kreuz neben der Partei. Den Heben könnte man drehen und zack. Leider müsste man dafür wahrscheinlich auch Merkel usw. entsorgen, was de facto einem Putsch innerhalb der CDU gleichkommt.

    In Belgien gab es 2010 und 2011 insgesamt 540 Tage lang keine Regierung (Weltrekord).

    Ich habe keine Ahnung, wie die Rechtslage in Belgien oder in Spanien ist, aber in Deutschland bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, bis neue Minister da sind.
    Die Beamten, die die Gesetze überwiegend schreiben, haben dann mehr Zeit für ihre Entwürfe. 😉

    Im Gegenteil: Eine regierungslose Zeit bringt weit mehr Vorteile als Nachteile.

    Sehe ich ehrlich gesagt genauso.

    Den Preis für die beste Wirtschaftspolitik aller Zeiten verdient meiner Meinung nach Sir John Cowperthwaite, von 1961 bis 1971 Finanzminister von Hongkong. Er war ein radikaler Laissez-faire-Befürworter und verzichtete beinahe komplett auf Steuern, Staatsausgaben und Regulierungen.

    Das ist aus deiner Sicht so.

    Hongkong wurde von einer ärmlichen Stadt von Flüchtlingen zu einer der reichsten Städte der Welt. Man sollte Straßen nach Cowperthwaite benennen und Münzen mit seinem Abbild prägen.

    Da hätte ich gerne mehr Pro und Contra gehört.

    Für die Deutschen ist das eine Regierungskrise; es ist egal, was wir liberalen im stillen Kämmerlein denken. Die wollen beherrscht werden.

    • arprin Says:

      Es würde sich etwas ändern: Man könnte das Personal austauschen. Dazu müsste man freilich den Mumm haben. Also alle Nicht-Koalitionsfähigen abservieren.

      Ja, theoretisch könnte das gehen. Martin Schulz könnte durch Andrea Nahles ersetzt werden, Merkel könnte theoretisch auch ersetzt werden. Aber ich glaube nicht, das es dazu kommt. Und die SPD würde sich noch unglaubwürdiger machen, immerhin haben sie eine Regierungsbeteiligung explizit ausgeschlossen.

      Ich habe keine Ahnung, wie die Rechtslage in Belgien oder in Spanien ist, aber in Deutschland bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, bis neue Minister da sind.

      In jedem Land gibt es eine Übergangsregierung, aber die kann weniger beschließen als eine gewählte Regierung.

      Für die Deutschen ist das eine Regierungskrise; es ist egal, was wir liberalen im stillen Kämmerlein denken. Die wollen beherrscht werden.

      Das ist mir klar. Es ist ja auch eine Regierungskrise. Nur halte ich so eine Krise für nichts Schlechtes. 🙂

      • Dr. Caligari Says:

        Aber ich glaube nicht, das es dazu kommt.

        Natürlich wird es das nicht, manche Leute muss man eben „absägen“, die Verlassen ihren Stuhl nicht freiwillig.
        Es wäre staatspolitisch verantwortlich und auch rechtlich möglich, aber es wird nicht gemacht werden, wie so vieles…

        Und die SPD würde sich noch unglaubwürdiger machen, immerhin haben sie eine Regierungsbeteiligung explizit ausgeschlossen.

        Die SPD ist sowieso unten durch. Die Linken haßen sie, wegen der Hartz-Reformen, die Rechten wegen Maaß usw., die Liberalen bevorzugen das Orginal und die Konservativen pushen lieber Merkel oder ziehen sich zurück.
        Die traiditionellen Arbeiter, die früher stramm SPD gewählt haben, gibts nicht mehr und die SPD ist, sorry, auch nicht in der Lage neue Schichten zusprechen. Worin die SPD groß ist, ist es, die eigenen Wähler für dämmlich zu halten, aber das ist nur mein Eindruck unter der nach Artikel 5 GG garantierten Meinungsfreiheit.

        Nur halte ich so eine Krise für nichts Schlechtes.

        Ich stimme einfach mal zu.

  2. Olaf Says:

    Wie der AFD-Spitzenkandidat in Bayern sagte: Wir freuen uns auf die Jamaika-Koalition, dann kriegt die AFD bei der Bayernwahl 20 %.

    Wurden Hitler oder Honecker normal, als ihnen das Wasser bis zum Hals stand?
    Merkel und die Blockpolitiker sind geisteskrank forever, die werden nicht mehr normal. Zyankali und dann Neuanfang, anders wird es nicht gehen.

    • arprin Says:

      Ich glaube nicht, dass der Erfolg der AfD von Jamaika abhängt. Für die AfD kann die genaue Koalition eigentlich egal sein, sie müssen Radikal-Opposition spielen, um ihre Anhänger nicht zu verprellen.

      Und sie müssten auch aufpassen, sich nicht selbst durch innere Streitigkeiten auseinanderzunehmen.

    • Olaf Says:

      Hut ab vor dem kleinen Lindner, soviel Schneid hätte ich dem Implantierten garnicht zugetraut. Was wird jetzt aus Honeckers U-Boot namens Angela?

      • arprin Says:

        Ja, ich finde Lindners Entscheidung auch richtig. Langfristig wird das der FDP mehr nutzen als in einer Jamaika-Koalition unterzugehen.

        Allerdings denke ich, dass jetzt entweder eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung kommt. Ich hoffe aber noch, dass es zu einer langen Regierungskrise kommt.

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