Ein iranischer Frühling?

Die Flagge des Iran 2018?

Das neue Jahr beginnt gleich mit einem Knall. Das Mullah-Regime im Iran wackelt gewaltig. In mehr als 70 Städten in allen Provinzen des Landes kommt es zu Demonstrationen gegen das Regime, es werden Parolen gegen Ayatollah Khamenei gerufen, einige Berichte sprechen von scharfer Munition gegen Demonstranten und Angriffe auf öffentliche Gebäude. Das iranische Staatsfernsehen spricht schon von 12 Toten. Erleben wir den Beginn eines neuen Frühlings im Iran? Noch ist es an der Zeit, abzuwarten, das Regime könnte mit massiver Gewalt die Demonstrationen schnell beenden. Wenn das nicht eintrifft, stellt sich die Frage nach den Alternativen: Bürgerkrieg? Putsch aus dem Inneren? Oder eine gelungene Revolution, die das Mullah-Regime für alle Zeiten beendet?

Für das iranische Volk wäre letztere Option sicher die beste. Die brutale Unterdrückung der Frauen, das Fehlen jeglicher Meinungsfreiheit, die Todesstrafe für Homosexuelle, Blasphemisten und Apostaten würde unter einer neuen Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgeschraubt werden. Ich meine damit nicht die immer wiederkehrenden Berichte über die „wilde“ und weltoffene iranische Jugend. Denn es ist schwer zu prüfen, wie repräsentativ solche Berichte sind, und es gibt sicher auch viele anders denkende Bevölkerungsteile. Es dürfte jedoch klar sein, dass, selbst wenn nicht sofort die westliche Moderne im Iran einzieht, die Bevölkerung weniger fundamentalistisch eingestellt ist als das Regime. So scheint z.B., wie das sehr locker getragene Kopftuch und zahlreiche „Ablege“-Kampagnen zeigen, der Kopftuchzwang unter Millionen Frauen verhasst zu sein.

Dazu muss man wissen, dass sich die Lage der Frauen in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. Der Zugang zu Geburtenkontrolle wurde vereinfacht, die Geburtenrate sank von 6,1 im Jahr 1979 auf 1,7 im Jahr 2015, und mehr als die Hälfte der Universitätsabsolventen sind Frauen (wie besonders Apologeten des Mullah-Regimes immer wieder gerne betonen). Aber gerade deshalb muss es den Frauen ein Dorn im Auge sein, dass sie in Kopftücher gezwungen werden, ohne männlichen Vormund nicht arbeiten oder reisen dürfen, im Familienrecht massiv diskriminiert werden, keine Stadien betreten, kein Sport machen, ja nicht mal singen dürfen. Ein Sturz des Mullah-Regimes würde der Hälfte der Bevölkerung mehr Rechte geben. Aber es gibt auch einige erhebliche Probleme, die eine Revolution mit sich bringen würde.

Das größte Problem ist, wie in jeder Revolution, die Zerstrittenheit der (noch potenziellen) Revolutionäre. Beim letzten großen Aufstand im Iran 2009 spielten Anhänger der Islamischen Republik eine große Rolle, die sich lediglich eine Reform innerhalb des Systems wünschten. Dazu zählte z.B. der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Moussavi, in den 1980ern verantwortlich für die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Diese „Reformislamisten“ spielen bei den derzeitigen Demonstrationen noch keine Rolle, würden aber, wenn die Lage eskaliert, sicher wieder auftauchen und, wenn sie sich von den Hardlinern distanzieren, nach der Revolution ebenfalls eine Rolle spielen. Neben ihnen gibt es die Studentenbewegung, die bis jetzt nur wenige konkrete politische Forderungen gestellt hat. Gerade deshalb dürften sie aber nur eine geringe Rolle spielen, wenn überhaupt (sowie nach dem Sturz des Schahs).

Im Ausland gibt es seit 1981 ein „Exilparlament“, das überwiegend in Paris tagt. Es ist in Wahrheit der politische Arm der „Volksmudschaheddin“, einer islamisch-marxistischen Organisation, die so dumm war, in den 1980ern mit Saddam zu kooperieren, als er Hunderttausende Iraner tötete, und die bis 2012 auf der US-Liste der Terrororganisationen war. Schließlich gibt es da noch die Nachfahren des letzten Schahs, die gerne wieder in den Iran zurückkehren würden. Gemäß der Thronfolge wäre Cyrus Reza Pahlavi der legitime Schah. Ob er noch viele Unterstützer hat, ist fraglich. Eine nennenswerte Opposition gibt es sonst nicht. Der Großteil der möglichen Anwärter ist systematisch umgebracht worden (u.a. von Leuten wie Moussavi). Stellt sich die Frage, wie sich Reformislamisten, Vertreter der Studentenbewegung, marxistische Volksmudschaheddin und Monarchisten einigen sollen.

Denkbar wäre eine Übergangsregierung mit einer Übergangsverfassung, die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung beruft. Anschließend müsste man das Chaos des Mullah-Regimes aufräumen. Eventuell würde eine neue politische Kraft entstehen, die heute nicht absehbar ist. Auf die Schnelle wird es aber wohl nicht gehen. Die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei dauerte von den ersten Protesten bis zur Ernennung der neuen, nicht-kommunistischen Regierung sieben Wochen, im Iran dürfte es eher auf Jahre hinauslaufen. Der Übergangsprozess könnte von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet werden. Aber am Ende würde eine neue Regierung stehen, die freier und moderner wäre als die heutige. Aus diesem Grund hoffe ich auf eine erfolgreiche iranische Revolution 2018.

Die schlimmste Option für die derzeitige Lage wäre ein Bürgerkrieg. Warum, muss nicht näher erläutert werden. Die zweitschlimmste Option wäre ein innerer Putsch, der die Revolutionsgarden die totale Macht übernehmen lässt. Das wäre für lange Zeit das Ende jeglicher Hoffnung für eine bessere politische Zukunft im Iran. Neben diesen Aspekten stellt sich noch die Frage, wie sich ein Umsturz im Iran auf die geopolitische Lage im Nahen Osten auswirken wird. Ich kann mir kaum vorstellen, wie viel Angst antizionistische Kommentatoren wie Salamshalom vor einem Sturz des Mullah-Regimes haben. 39 Jahre Terror, Massenmord und Unterdrückung heldenhafter Widerstand gegen den Zionismus wären vorbei. Dabei ist diese Angst nicht ganz begründet. Denn eine neue Regierung wäre nicht unbedingt Israels bester Freund.

Nach dem Sturz Saddams dauerte es sieben Jahre, bis alle Sanktionen gegen den Irak aufgehoben wurden. Wenn man sich vergewissert, dass der Iran eine lange Zeit innenpolitisch beschäftigt sein wird, wird die neue Regierung sicher nicht sofort die gesamte außenpolitische Ausrichtung ändern. Nur die finanziellen Hilfen für Assad, die Hisbollah, Hamas und schiitischen Milizen im Irak und Jemen würden eingestellt werden (was diesen Gruppen aber nicht sofort den Garaus machen würde). Ob man aber komplett mit diesen Gruppen bricht, wie man zu Israel stehen wird und wie man den Konflikt um das Atomprogramm behandelt, ist noch völlig offen. Es gab z.B. viele Oppositionsstimmen, die sich anti-israelisch äußerten. Bevor man aber die außenpolitische Ausrichtung zum Hauptthema erklärt, sollte man sich eine Parole der iranischen Demonstranten vergegenwärtigen: Es geht nicht um Gaza, Libanon oder Syrien, sondern um den Iran.