Hoffen auf die Jusos

Der nächste gescheiterte Kanzlerkandidat (Bild: Mettmann)

Wird er Deutschland endgültig an Brüssel verkaufen?

Ja, ganz klar.

– Martin Schulz am 25. September 2017, auf die Frage, ob er eine Große Koalition ausschließt.

Weltweit ist die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorgt, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reicht zur Erneuerung und Stärkung Europas. Denn alle haben gesehen, dass CDU/CSU, Grüne und FDP dazu nicht bereit und in der Lage waren. Viele sehen jetzt die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist. Und die SPD kann dafür der Garant werden.

– Sigmar Gabriel am 16. Januar 2018 über seinen Wunsch für eine neue Große Koalition.

Es dauerte in der oberen Basis der SPD weniger als vier Monate, um aus einem kategorischen „Nein“ zu einer Großen Koalition ein „Ja, denn der Weltfrieden hängt davon ab“ zu machen. Ich befürchte, unser Gabriel hat die Bedeutung dieses Themas dennoch dramatisch überschätzt. Es wird sich kaum jemand außerhalb Europas überhaupt im Klaren sein, dass in Deutschland gerade Koalitionsverhandlungen anstehen, und selbst in Europa dürfte es für die meisten keine überragende Bedeutung haben. Aber nun gut, für Deutschland wird es wohl eine Bedeutung haben, wer regiert, auch wenn der Unterschied zwischen den Koalitionen in den letzten Legislaturperioden nicht sonderlich hoch erschien. Bevor die SPD morgen darüber entscheidet, stellt sich die Frage: Was sollen wir von einer neuen Großen Koalition erwarten?

Wie ich hier offenbarte, wünsche ich mir eine lange Regierungskrise. Doch das, worauf sich die CDU/CSU und SPD geeinigt hatten, erschien mir nicht so fürchterlich wie es hätte sein können: Keine Bürgerversicherung, keine Steuererhöhungen, ein schrittweiser Abbau des Solis, eine Quasi-Obergrenze, keine Schuldenunion. Zwar wollte ich deshalb keine Große Koalition, aber das Grauen war ein bisschen Weg. Ich dachte mir: Vielleicht ist das alles, was wir realistisch gesehen bekommen können. Nun hat sich die Lage aber geändert: Eine Reihe von frustrierten, ökonomisch ungebildeten und machthungrigen SPD-Mitgliedern wünscht sich mehr „Zugeständnisse“ für eine erneute Regierungsbeteiligung. Wie man Merkel kennt, könnte sie darauf eingehen und diese Zugeständnisse (wahrscheinlich Bürgerversicherung und Schuldenunion) als ihre schon immer geltende Überzeugung verkaufen. Damit stehen wir von einer neuen, unerwarteten Situation: Vom „Nein“ der SPD-Mitglieder, die Merkel absurderweise kein Prinzipienverrat zutrauen, hängt die wirtschaftliche Zukunft des Landes ab.

Die größte Ablehnung für eine neue Große Koalition kommt von den Jusos. Als ob der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und die Mütterrente nicht genug sozialdemokratisches Programm waren, wünschen sie sich nun viel mehr. Das für mich gefährlichste Projekt, das sich die frustrierten SPD-Mitglieder wünschen, ist ganz eindeutig die Schuldenunion. Macron ist dafür, der Rest der EU-Länder würde keinen Widerstand leisten, und wenn die deutsche Regierung zustimmt, würde es wohl dazu kommen. Die europäischen Verträge sind schon lange nicht mal mehr eine Richtlinie, und das Bundesverfassungsgericht nickt am Ende auch alles ab, was Merkel tut. Fällt Merkel endgültig um, haben wir die Schuldenunion. Sie bedeutet, ganz einfach: Deutschland muss zahlen, was auch passiert. Die EU wird für immer degradiert zu einer Umverteilungsmaschinerie der wohlhabenden Nordländer zu den ärmeren Südländern.

Noch ist das nicht entschieden. Es muss keine neue Große Koalition kommen. Die SPD kann sich dagegen entscheiden. Dann können wir Neuwahlen bekommen, gefolgt von einer weiteren Regierungskrise, bis dann irgendwann eine Minderheitsregierung kommt. Das wäre das kleinste Übel, die Schuldenunion wäre damit wahrscheinlich verhindert. Sicher können wir uns nicht sein, denn die Koalitionen spielten, wie gesagt, in den letzten Jahren kaum eine Rolle. Doch mit einer neuen Großen Koalition wäre die Schuldenunion am sichersten. Deswegen muss sie mit allen Mitteln verhindert werden. Somit stehen wir am Sonntag vor folgender Situation: Die Jusos müssen „Nein“ sagen, damit Deutschland nicht für die nächsten Jahrhunderte in Brüsseler Knechtschaft fällt (martialisch ausgedrückt, in Wirklichkeit würden es wohl nur ein paar Jahrzehnte werden).

10 Antworten to “Hoffen auf die Jusos”

  1. Olaf Says:

    Beeindruckend war Kevins Aussage, dass die SPD vom Zwerg wieder zum Riesen werden könnte. Der Trend zeigt ja in die andere Richtung, aber Kevin hat in seiner Laufbahn, von Schule über Uni bis zum Bürohelfer eines SPD-Genossen wohl wenig Kontakt mit normalen Menschen gehabt.
    So wie die anderen Juso-Kinder, die in ihren trotzigen Reden ihre abgeschottete Existenz in Juso-Ghettos offenbarten. Eine beschwerte sich über die böse Polizei beim G-20 Gipfel, wo sie gegen „Nahtsies gekämpft“ hat.
    Ich wünsche Kevin und seinen 7 Zwergen viel Erfolg, auf dass die SPD bald untergehe.

    • arprin Says:

      Ich denke, die SPD wird in jedem Fall untergehen, ob mit Groko oder ohne, völlig egal was sie tut. Sie wird denselben Weg gehen wie die anderen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa, und die Arbeiter werden sich der AfD zuwenden.

      • besucher Says:

        Die AfD hat für die Arbeiter auch programmatische ganz viel übrig. Vielleicht gibt es ja wieder Eintopfsonntage: Heute könnte man Mäckes-Day nennen.

      • arprin Says:

        @besucher:
        Bei der AfD gibt es sehr wohl viele Mitglieder, die Wünsche der Arbeiter ansprechen, sowie auch die Front National in Frankreich: Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, für mehr Sozialstaat für Einheimische, Hass auf Konzerne usw.

      • Olaf Says:

        Erstens stellt die AfD nicht mal einen Dorfbürgermeister, und zweitens gibt es dort 2 Strömungen. Die mutige Weidel hat von sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung, aber Poggenburg will natürlich einen Sozialstaat für Deutsche. Welche Strömung sich bei der Regierungsübernahme durchsetzt steht in den Sternen, also abwarten und Merkel absaufen sehen.

  2. Dr. Caligari Says:

    Ich sehe das ganze pragmatisch: Irgendwann wird auch den Euro-Sozialisten das Geld anderer Leute ausgehen. Freilich, bis dahin wird es uns Deutschen auch schlecht ergehen, aber das haben die Deutschen eben so gewählt.

    Der Weg in das sozialistische Paradies ist immer gleich: Siehe Venezuela, siehe China, siehe Kuba, um nur aktuelle Beispeile zu nennen.
    Wahl besteht nur dabei, wie erbarmungslos ma die Machtmittel einsetzen will. Da waren die Roten auch nie zimplerlich.

    Wenn Europa ökonomischen und vielleicht auch sozialen Selbstmord begehen will, warum sollte man es hindern? Allenfalls sollte man Strategien entwickeln, selbst davon zu profitieren.

    • Olaf Says:

      Wie man als Rächtspopolüst von der linken Dummheit profitieren könnte, hab ich mich auch schon gefragt. In Pfeffersprayaktien investieren und auf steigenden Dow Jones und fallenden Dachs wetten.

      • Dr. Caligari Says:

        Vorläufig wird der Dax nicht fallen.

        Ich würde eher Griechenlandpapiere kaufen; Sicherheitsfirmen, klar; und Rohstoffe…

      • Olaf Says:

        Stimmt, Griechenlandpapiere sind staatlich abgesichert, vom deutschen Merkelstaat natürlich.;)

  3. Öko-Theosoph Says:

    Wir brauchen eine öko-konservative Politik.
    Es sollte lange Sabbatzeiten anstatt Rentenzeiten geben (denn es gibt kein biologisches Altern). Nicht-Berufstätige sollten in relativ kleinen Orten (insbesondere in Dörfern) wohnen. Berufstätige eher (aber nicht nur) in relativ großen Orten. Es ist sinnvoll, dort zu wohnen, wo man arbeitet (in Verbindung mit wirtschaftlicher Subsidiarität). Diese und weitere Maßnahmen führen dazu, dass fast alle Privatfahrzeuge (nicht Firmenfahrzeuge) überflüssig werden. Es ist sinnvoll, überflüssige Dinge (nicht-leistungsgerechte Vermögen, Kreditwesen, Werbung, Urlaubsindustrie, Luxusgüter, Rüstung usw.) abzuschaffen. Der MIPS muss gesenkt werden (moderne Verfahren erhöhen die Recyclingquote, ein Öko-Auto fährt über 3 Mio. km, ein 1-Liter-Zweisitzer-Auto spart Sprit usw.). Ein Mensch kann im kleinen und einstöckigen 3-D-Druck-Haus (Wandstärke ca. 10 cm) mit Nano-Wärmedämmung wohnen. Wenn die Menschen sich ökologisch verhalten, kommt es zu einer günstigen Erwärmung im Winter (siehe Wikipedia „Zeitreihe Lufttemperatur“, Messwerte in Dekaden). Denn das Klima ist (so wie das Leben) in der Lage, sich positiv weiterzuentwickeln. Außerdem muss man bedenken, dass vielleicht nicht immer Menschen auf der Erde geboren werden müssen, sondern sich in anderen Dimensionen entwickeln können. In der Medizin sollte u. a. die Linsermethode gegen Krampfadern (auch dicke) eingesetzt werden. Es ist wichtig, den Konsum von tierischen Produkten (und Süßigkeiten und Eis) zu reduzieren oder einzustellen. Hat man eine bestimmte Reife, kann man sich vegan ernähren oder von Urkost ernähren (oder sogar fast nahrungslos leben). Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden (Lohnausgleich erfolgt nur zu einem kleinen Teil). Wenn die Menschen sich richtig verhalten, werden die Berufe zukünftig zunehmend und beschleunigt (!) beseitigt.

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