No Billag, No GEZ

Am 4. März werden die Schweizer in einer Volksabstimmung, der „No-Billag-Initiative“ über die Zukunft der Rundfunkgebühren im Land entscheiden. Im Rahmen der Abstimmung machte das NDR Werbung für die Befürworter der Initiative:

Nein, das war natürlich nur Spaß. Tatsächlich meinte das NDR es ernst: Eine Welt ohne Tatort, Bergdoktor, Tagesschau und Panorama wird als Dystopie ausgegeben. Ich nehmen an, für den NDR würde besonders die Abwesenheit des Bergdoktors den Bestand unserer Demokratie gefährden.

Was ich davon halte, muss ich nicht mehr ausführen. Selbstverständlich gibt es kein Recht, Menschen zu zwingen, für Radio- und Fernsehprogramme zu zahlen. Weder für das Billag-Regime in der Schweiz, noch für das GEZ-Regime in Deutschland. Das GEZ-Regime hat aber zusätzlich aus einem anderen Grund weitere Antipathie-Punkte bei mir gesammelt: Ihre ideologische Ausrichtung. Es ist nicht möglich, die Programme der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland zu beobachten, ohne die linksgrüne Färbung der meisten politischen Sendungen zu erkennen. Zwangsgebühren sind schlimm genug, aber Zwangsgebühren für Volkserziehungsfernseen sind ein noch größeres Ärgernis. Wer noch immer an die Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen glaubt, dem seien drei Beispiele aus letzter Zeit vor Augen geführt.

Im Oktober letzten Jahres strahlte das ZDF den Historienfilm „Maximilian – Das Spiel von Macht und Liebe“ aus. Der Film wurde von einer privaten Filmproduktionsgesellschaft produziert, jedoch von österreichischen und deutschen Subventionsgeldern gefördert und im österreichischen Staatssender ORF zuerst ausgestrahlt. Es ging um den im 15. und frühen 16. Jahrhundert lebenden österreichischen Herzog und späteren Kaiser Maximilian. Wie könnte man ausgerechnet hier moderne politische Botschaften einfließen lassen? Na, hören sie selbst:

Verjagt vom französischen König, fliehen unzählige Bauern nach Gent, wo Maria von Burgund ihnen Zuflucht in der Kirche bietet. Als ein Berater an der Beherbergung der Flüchtlinge Zweifel äussert, sagt sie: «Wir schaffen das!» Deutlich sind Angela Merkels Worte aus dem Mund der burgundischen Thronfolgerin zu hören. … Maria-Merkel, die Verfechterin der europäischen Vereinigung. Die türkische Gefahr im Osten. Die bösen Ungarn – deren König Corvinus im Film übrigens der Einzige ist, der einen Akzent hat.

Das zweite Beispiel ist weniger subtil. Im Dezember strahlte das ARD den Tatort „Dunkle Zeit“ aus. Hier wurde der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei dargestellt, den „Neuen Patrioten“, die der AfD angelehnt ist. Die Parteivorsitzende der Neuen Patrioten, Nina Schramm, ist die Böse, der Polizist Thorsten Falke ist der Gute. Am Ende kommt es zu einem Showdown zwischen beiden. Nina Schramm stellt Falke zur Rede und beklagt, dass die Kriminalität von Migranten verschwiegen wird und Polizeistellen gestrichen werden. Der Polizist Falke holt zur Gegenrede aus, die im Spiegel aus pädagogischen Gründen in ihrer Gänze wiedergegeben wurde:

Wo ich aufgewachsen bin, hier im wunderschönen Hamburg, in Billstedt, da gab es immer schon mehr Ausländer als Deutsche, vor allem Türken. Und natürlich habe ich immer wieder auf die Schnauze bekommen, als Ungläubiger, als Kartoffel. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe mich im Boxclub angemeldet und da waren auch die Jungs, die mir vorher aufs Maul gehauen haben. Aber als die gesehen haben, dass ich mich da angemeldet habe, waren die ganz stolz, dass ein Deutscher mit ihnen trainieren will. Der Boxclub hieß Vorwärts-Wacker 1904 e.V. Den gibt es noch immer. Der Vorsitzende heißt Ali, ist ein Freund von mir, die Trainer heißen Yusuf, Milan und Kenbala, alle ehrenamtlich, und seit 15 Jahren trainieren da auch Mädchen, viele Muslima, einige sogar mit Kopftuch. Das ist mein Deutschland.

Leider bin ich mir relativ sicher, dass wir auf einen Tatort, in dem ein moderater Muslim einem sich radikalisierenden Muslim erzählt, wie er eines Tages einer Gruppe von rechtsextremen Boxern beitrat, sich ihren Respekt verdiente und irgendwann mit ihnen befreundete und dass das der einzige Weg ist, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, demnächst verzichten müssen. Auf die Spitze getrieben wird das Volkserziehungsfernsehen am 14. Februar in der ARD. An diesem Tag wird der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ausgestrahlt. Die Handlung verzichtet auf jede Subtilität, es soll eine Botschaft so klar wie möglich vermittelt werden: Jeder Asylbewerber ist ein Opfer und jeder Versuch der Begrenzung der Asylzahlen ist ein Verbrechen:

In naher Zukunft: Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt. Jan Schneider hat sich als Anwalt auf die Seite enteigneter Opfer gestellt. Als er erfährt, dass ihn das Regime erneut ins Gefängnis stecken will, beschließt er zu fliehen. Sein Ziel ist die Südafrikanische Union, die nach einem Wirtschaftsboom politische und ökonomische Stabilität genießt. Ein Frachter soll ihn, seine Frau Sarah und die beiden Kinder Nora und Nick gemeinsam mit anderen Flüchtlingen nach Kapstadt bringen …

Auf rauer See kommt es zur Katastrophe, der kleine Nick geht verloren, und niemand weiß, ob er das Ufer erreichen konnte. Voller Verzweiflung begeht Sarah einen Fehler: Sie lässt sich in Namibia registrieren, einem angeblich sicheren Drittstaat, der tatsächlich aber seit kurzem alle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abschiebt. Unter lebensgefährlichen Umständen geht die Flucht bis nach Südafrika weiter, wo die Flüchtlinge im Lager darauf warten, zum Asylverfahren zugelassen zu werden. Zum Nichtstun verdammt, bleibt der Familie nichts als die Hoffnung, dass Nick doch noch gefunden wird und man sich eine gemeinsame Zukunft aufbauen kann.

Wir brauchen nicht über den Realismus eines solchen Szenarios zu sprechen, denn darum geht es in einem Gedankenspiel mit vertauschten Rollen (was der Film sein sollte) nicht. Flüchtlinge werden in Afrika von der Gesellschaft wie Menschen zweiter Klasse behandelt und ökonomisch von westlichen Hilfsgeldern versorgt, und die Gefahr einer rechtsextremen Diktatur in Deutschland ist dank Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowieso endgültig eliminiert worden (danke dafür, Heiko!). Aber ein Gedankenspiel mit vertauschten Rollen sollte zumindest die vertauschten Rollen richtig wiedergeben. Hat irgendein relevanter Kritiker der Flüchtlingspolitik gesagt, Deutschland solle genau 0 Flüchtlinge aufnehmen? War jeder einzelner Asylbewerber politisch verfolgt? Gibt es etwa keinen sicheren Drittstaat, so dass jede Abweisung eine Rückkehr nach Ost-Aleppo bedeutet hätte? Und was hielten die Familien, die kamen, von Dingen wie Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der die Familie Schneider im Film offenbar keine Probleme hat?

Diese drei krassen Beispiele innerhalb eines Zeitraums von nur vier Monaten zeigen die eindeutige ideologische Färbung der öffentlich-rechtlichen Sender. Eine Neutralität gibt es nicht, und ist auch nicht möglich, denn die Menschen, die dort arbeiten, sind auch nur Menschen, mit eigenen Meinungen. Sicher kommen auch Programme vor, die sich erfreulicherweise von der linksgrünen Meinungsmehrheit absetzen, aber sie ändern nichts an der einseitigen Ausrichtung der GEZ-Sender. Es sollte niemand gezwungen werden, für Radio- und Fernsehprogramme, aber schon gar nicht die politischen Botschaften von Radio- und Fernsehprogrammen. Eine „No-GEZ“-Initiative ist in weiter Ferne, ich mache mir auch keine Hoffnungen für die Zukunft. Leider wäre sie wohl noch dringender als die No-Billag-Initiative.

8 Antworten to “No Billag, No GEZ”

  1. Dr. Caligari Says:

    Was ich davon halte, muss ich nicht mehr ausführen. Selbstverständlich gibt es kein Recht, Menschen zu zwingen, für Radio- und Fernsehprogramme zu zahlen.

    In der Form, in der die ÖR-Radio und -TV-Programme heute arbeiten stimme ich dir uneingeschränkt zu.
    Es gibt aber meines Erachtens durchaus diskutable Alternativen.

    In einer ehrliche Diskussion müssten die auf den Tisch, aber da es sowieso keine solche Diskussion in Deutschland geben wird, kann man es gleich lassen.

    Das GEZ-Regime hat aber zusätzlich aus einem anderen Grund weitere Antipathie-Punkte bei mir gesammelt: Ihre ideologische Ausrichtung.

    Die ideologische Färbung war schon immer da. Früher war es leicht konservativ und dabei je nach Bundesland noch ein bisschen Links oder „Lokalpatriotisch“.

    Es ist nicht möglich, die Programme der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland zu beobachten, ohne die linksgrüne Färbung der meisten politischen Sendungen zu erkennen

    Zusatz: Es werden trotzdem konservative Bilder präsentiert. Siehe dir mal an, wie sich das ÖR eine Familie vorstellt oder Ökonomie oder…

    Der Film wurde von einer privaten Filmproduktionsgesellschaft produziert, jedoch von österreichischen und deutschen Subventionsgeldern gefördert und im österreichischen Staatssender ORF zuerst ausgestrahlt.

    Filmförderung ist noch mal ein anderes Kapitel, Stichwort: Stupid German Money.

    Leider bin ich mir relativ sicher, dass wir auf einen Tatort, in dem ein moderater Muslim einem sich radikalisierenden Muslim erzählt[…]

    Mit Religion hatte diese Rede nix zu tun. Sie ist aber, erkennbar, Schwachsinnig.
    Dem Machern des Tatorts mag das aufgefallen sein, wenn sie das einen Kommisar aus „einfachen Verhältnissen“ in den Mund legen; der Spiegel dagegen scheint das nicht mal zu bemerken.

    Das ist auch sowas, was mich an Mainstream-Linken stört: Hauptsache die Ideologische Ausrichtung stimmt. Inhalt eigentlich egal…

    […]und die Gefahr einer rechtsextremen Diktatur in Deutschland ist dank Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowieso endgültig eliminiert worden (danke dafür, Heiko!).

    Sehr witzig, ehrlich.
    Im Gegenteil, es hat zu einer ideologischen Aufreizung geführt, die für uns alle eine Gefahr wird.

    • arprin Says:

      Es gibt aber meines Erachtens durchaus diskutable Alternativen.

      Finde ich nicht. Zwangsgebühren für Radio- und Fernsehprogramme sind immer falsch.

  2. Olaf Says:

    Da hat der NDR wieder aufgeklärt. In den USA gibt es kein GEZ und kein Fernsehen. Und ohne staatliche Fimförderung auch kein Kino und sonstige Filme. Hollywood ist bekannt für seine Holzindustrie, und Steven Spielberg heißt der Lumberjack mit dem größten Hackebeil.

    • arprin Says:

      Immerhin haben sie ja Recht damit, dass es kein Tatort und Bergdoktor gibt. Nur ist das keine Dystopie, im Gegenteil. 🙂

      • Olaf Says:

        Wenn der NDR meinte, dass es diesen Scheiß nur im GEZ-TV gibt und es anderswo besser ist, dann hab ich es missverstanden. Aber erfahrungsgemäß halten sich die unfähigen Medienleute der BRD für toll, ohne Grund.

  3. Eloman Says:

    Das GEZ-TV ist ungefähr so unideologisch wie das DDR-Fernsehen oder die Propagandafilme der Nazis.

    • arprin Says:

      Manchmal taucht auch ein Broder (Deutschland-Safari), Vince Ebert oder Dieter Nuhr auf (der oft auch politisch inkorrekte Dinge sagt). Aber sie sind eben die großen Ausnahmen.

      • Olaf Says:

        Ich empfehle Django Asül beim Maibockanstich im BR. Der einzig wirkliche Kabarettist im GEZ-TV, weil mutig gegen die Herrschenden.

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