Vorschläge für eine bessere Demokratie

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Mal wieder sind alle verärgert. Das Volk hat gewählt, aber es wirkt nicht so, als würde das Volk sich von der kommenden Regierung vertreten fühlen, stattdessen erwartet jeder vier Jahre Stagnation. Die einzigen, die wirklich zufrieden sind mit der neuen Großen Koalition sind die, die meinen, dass das Land unbedingt wieder eine Regierung braucht, weil ein Land ohne Regierung notwendigerweise zusammenbricht. Weil die letzten Monate ohne Große Koalition bekanntlich zu einer schweren Wirtschaftskrise und massivem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Aber egal, meine Meinung zur Bekämpfung der ständigen politischen Verärgerung: Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist. Was wir derzeit haben, ist eine formal gut funktionierende repräsentative Demokratie. Deswegen fordere ich auch gar nicht „mehr Demokratie“, sondern Lösungen, die notfalls die Demokratie einschränken. Hier sind drei echte Besserungsvorschläge, die es meiner Meinung nach wert wären, ausprobiert zu werden.

Beschränkung von Amtszeiten

Wie oft kommen Politiker aus idealistischen Gründen in ihr Geschäft, um als karrieregeile Opportunisten zu enden. Man hat das Gefühl: Eigentlich immer. Dieser Anreiz wird aber von den politischen Regeln geschaffen, denn die Wiederwahl ist das Ziel eines jeden Politikers, und die Wähler fordern in der Regel Klientelpolitik für sich selbst. So kann es passieren, dass Politiker mit dem Ziel an die Macht kommen, die Welt zu verbessern, und als Politiker enden, die den Wählern vor der Wahl höhere Renten, höheres Kindergeld und höhere Löhne versprechen – ganz egal, wer wann dafür zahlen soll. Vieles würde sich ändern, wenn die Politiker sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen müssten. In dem Fall könnten sie ohne den Druck ihrer Klientel versuchen, ihre Ideale politisch durchzusetzen.

Und wenn ich sage „Nicht um ihre Wiederwahl sorgen“, meine ich das ganz ernst: Die Amtszeiten der Politiker sollten auf genau eine Amtszeit beschränkt werden. Eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat in den USA meiner Meinung nach nicht wirklich funktioniert, um die Politik besser zu machen. Die Idee der Beschränkung auf eine Amtszeit hat schon Milton Friedman ins Gespräch gebracht – er nannte es die wichtigste politische Reform. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob so eine Maßnahme die Politik besser machen würde, aber ein Versuch wäre es wert. Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung. Doch für Minister sollte gelten: Ihr habt eine Chance – und dann könnt ihr euer altes Leben fortführen anstatt eure Klientel zu füttern.

Epistokratie: Wahlrecht nur für Qualifizierte

Folgender Vorschlag stammt von Jason Brennan und ist sicher der kontroverseste von allen: Eine Epistokratie. Wörtlich handelt es sich dabei um eine „Herrschaft der Wissenden“. Brennan hat 2016 das Buch „Gegen Demokratie“ veröffentlicht, in der er seine Vorschläge für eine Epistokratie erklärt und begründet, warum er sie für geboten hält. Eine Epistokratie würde nämlich nichts anderes bedeuten als dass das Wahlrecht nur für Menschen gilt, die genug politisches Wissen nachweisen können. Ein einfacher Test mit grundlegenden Fragen zum politischen System und sozio-ökonomischen Daten des Landes würde dafür ausreichen. Wer ihn nicht besteht, der verliert das Wahlrecht. Brennan will dieses System erst auf kleiner Basis – z.B. in politisch stabilen Ländern bei „kleineren“ Wahlen – testen lassen, bevor man es ausweitet.

Viel wichtiger als seine Forderung halte ich seine Argumentation, die er wie gesunden Menschenverstand erscheinen lässt. Brennan zählt jedem bekannte Wahrheiten auf: Die überwältigende Mehrheit der Wähler hat wenig bis gar kein politisches Wissen. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Weil eine Wahlstimme kaum etwas ändert, haben Wähler keinen großen Anreiz, sich politisch zu informieren. Das Ergebnis ist desaströs: Demokratien treffen katastrophale Entscheidungen. Dass Diktaturen schlechter abschneiden, kann nicht als ewige Entschuldigung für die Katastrophen der Demokratie herhalten, wenn es tatsächlich ein besseres System gäbe. Brennans stärkstes Argument für mich ist: Wer als Arzt arbeiten will, braucht eine Lizenz. Wer ein Auto fahren will, braucht eine Lizenz. Aber wer über die gesamte Politik des Landes mitentscheiden will, soll keine Qualifikation vorweisen müssen? Sinn ergibt das nicht …

Personen wählen statt Parteien

Einer der Gründe für die Desaster der Demokratie ist ohne Frage der Fraktionszwang. Dieser gilt nicht nur für Politiker, sondern – was noch schlimmer ist – für Wähler: Viele Wähler sehen eine politische Partei als eine Art Fußballklub, den man unterstützen muss, ganz egal was die Verantwortlichen machen. Besonders deutlich wird das in den USA, wo man als Demokrat oder Republikaner im Grunde die Regel verfolgt „Right or wrong, my party“. Der Zwang, „seine“ Partei zu unterstützen, für den es im Deutschen keine wirklich angemessene Bezeichnung gibt (in den USA gibt es den Begriff „partisan bias“), hat heute in den westlichen Ländern schlimmere Folgen als Rassismus oder religiöser Fundamentalismus. Es ist das Kernübel aller Demokratien. Ein Haufen Politiker dürfte heute nur deshalb an der Macht sein, weil die Wähler ihrer Partei treu sind. Man denke nur an Republikaner, die Trump wählten, oder an CDU-ler, die Merkel wählen.

Ein Ausweg wäre: Man wählt keine Parteien, sondern Personen. Der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn befürwortete ein solches System. Er hatte nichts gegen Organisationen, die sich für konkrete Interessen einsetzen, z.B. Wirtschaftsverbände oder Berufsorganisationen – diese empfand er als „wahre Volksvertreter“ – aber eine Bindung auf der Basis von politischen Überzeugungen sah er kritisch. Mich überzeugt dieses Argument nicht, da sich für mich keine Organisation als „Volksvertreter“ bezeichnen kann, aber ich sehe in der Personenwahl vor allem den Vorteil, dass es so zu mehr Subsidiarität kommen könnte. Anstatt einfach nur „seine“ Partei zu wählen, würden sich die Wähler besonders in den Lokalwahlen (deren Bedeutung deutlich zunehmen würde) mehr mit den politischen Vorschlägen der zu wählenden Politiker beschäftigen – und je mehr lokal entschieden wird, desto weniger wird in Berlin oder Brüssel entschieden. Lokale Bürgerbündnisse würden politische Parteien mehr oder weniger komplett ersetzen. Das wäre nicht perfekt, aber wahrscheinlich besser als unser jetziges System.

14 Antworten to “Vorschläge für eine bessere Demokratie”

  1. Dr. Caligari Says:

    Anstatt zu jammern sollte man vernünftig darüber nachdenken, wie man das Problem der konstant schlechten Regierungen lösen kann.

    Du meinst, ungefähr wie die alten Engländer, während des englischen Bürgerkrieges?
    Das ist doch nicht zumutbar! Wir sind doch nicht mehr im 17. Jahrhundert, heute darfst du den Bürger nicht zutrauen auch noch zu denken. Es reicht doch vollkommen, wenn er BEZAHLT.

    Eins sollte dabei klar sein: „Mehr Demokratie“ ist eine leere Phrase, die keine Hilfe ist.

    Komisch, das so etwas bevorzugt von den Sozialdemokraten kommt…

    Für Abgeordnete, die keine Minister sind, könnten Ausnahmen gemacht werden, denn es ist wohl was anderes, in der Opposition zu sitzen als in der Regierung.

    Entschuldige, aber ich glaube, bei dir liegt ein Denkfehler vor.

    In Deutschland gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung. Das Schulbuch und die Medien sagen was anderes, aber die denken auch nur von 12 Uhr bis Mittags. In Deutschland wählt das Parlament eigentlich die Regierung und die Regierung besteht hauptsächlich aus Abgeordneten. Daher entsteht die Illusion, das sei ein und das selbe.

    Es gibt gute Argumente, die Vergabe von Ämter (Präsident, Richter, Minister) zeitlich zu beschränken. Diese Argumente scheinen für einen Abgeordneten nicht unbedingt zu gelten.
    Übrigens, die Amtszeitbeschränkungen gibt es schon in Deutschland: Bundespräsident darf man nur 2 mal für je 5 Jahre werden; Richter am Bundesverfassungsgericht nur einmal (!) für 12 Jahre.

    Wer ihn nicht besteht, der verliert das Wahlrecht. Brennan will dieses System erst auf kleiner Basis – z.B. in politisch stabilen Ländern bei „kleineren“ Wahlen – testen lassen, bevor man es ausweitet.

    Ehrlich: Ich habe Brennans Buch nicht gelesen. Ich kenne sein Denken aus der Glotze und Zeitungen.
    Spannend fand ich seine Idee, mittels Statistik bestimmen zu lassen, was ein ideal informierter, gebildeter usw. Wähler wählen würde und das Ergebnis dann umzusetzen.
    Das Ergebnis der wahl könnte dann ungefähr so aussehen: „Die Mehrheit ist zwar dafür, dass jeder vom Staat 1000 EUR bekommt, die ökonomisch gebildeteren sind aber im Schnitt dagegen. Wir extrapolieren daher, dass eine hypothetische, gebildete Bevölkerung zum Ergebnis käme, dass…“

    Eine andere interessante Idee wäre meines Erachtens auch, dass man keine Wahlen, sondern Losentscheide durchführt. Was denkst du darüber?
    Oder dass man gewöhnliche Wahlen durch eine Art Bewertungswahl ersetzt.

    Ein weiteres Problem ist, dass unsere Sozialdemokraten, Linken usw. möglichst viele Fragen des Tests vorher verbreiten würden, die die Wähler dann wie in der Schule zur Abfrage auswendig lernen würden. Natürlich in der Annahme, dass das eigene Klientel trotzdem stramm für sie wählen wird. Damit haben sie recht.
    Wen das rauskicken würde, wären höchstens ein paar Traditions-Wähler und unbedarfte Konservative.

    Aber wer über die gesamte Politik des Landes mitentscheiden will, soll keine Qualifikation vorweisen müssen? Sinn ergibt das nicht…

    Doch. Unter einer Voraussetzung: Für den klassischen Liberalen gehört die politische Teilhabe zu der Grundausstattung von Rechten, mit denen der Mensch quasi geboren wird. Ebenso wie das Recht zu Leben, das Recht auf Freiheit, um sein Schicksal selbst zu lenken und Eigentum zu erwerben usw.

    Das war natürlich gegen die damalige Ordnung gerichtet, in denen Adlige (House of Lords, Preußisches Herrenhaus) per se mehr oder überhaupt erst mitbestimmen konnten.

    Dass Demokratien auch zu besseren Entscheidungen führen sollte ist eine komplizierte Wette, die diese Menschen mit uns gemacht haben. Sie scheinen Recht behalten zu haben! Fast alle autoritären oder monarchischen Systeme sind irgendwann an den eigenen Fehlentscheidungen verreckt, während die Demokratien bisher die Weisheit hatten, ihre Fehler zu korrigieren.
    In der Praxis ist das fast klar. Nur in der Theorie gibt es ein paar Pros und Contras.

    Ein Haufen Politiker dürfte heute nur deshalb an der Macht sein, weil die Wähler ihrer Partei treu sind.

    Fast alle Politiker sind nur und ausschließlich deshalb an der Macht.
    Deshalb gilt ein Listenplatz auf der Liste einer Partei als eine Art Lottogewinn. Man bekommt die fetten Diäten, darf zumindest das Gefühl haben, oben mitzuspielen usw.

    Und wer vergibt die Listenplätze? Die Wähler? Oder eine Art „Rat der Weisen“?
    Nein! Die Partei. Deshalb bemühen sich 70% der Politkker eher, die eigene bescheuerte Partei zufriedenzustellen als echte Politik zu machen.

    Diesen Defekt können wir nur heilen, indem wir an dieser Stellschraube drehen.

    Anstatt einfach nur „seine“ Partei zu wählen, würden sich die Wähler besonders in den Lokalwahlen (deren Bedeutung deutlich zunehmen würde) mehr mit den politischen Vorschlägen der zu wählenden Politiker beschäftigen

    Ich bin auch Anhänger des Mehrheits- oder auch Personenwahlrechts. Von Listenwahlen halte ich nichts. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie.
    Der Parlamentarische Rat hat drei Formen des Mehrheitswahlrechts erwogen: Erstens das englische Wahlrecht, zweitens das Wahlrecht im deutschen Kaiserreich und drittens das französische Modell.
    Der Unterscheid:
    1. In England gewinnt man mit einer relativen Mehrheit. Sprich, wenn der linke Abgeordnete 30% der Stimmen erhält und der Konservative 31%, dann gilt der Konservative als gewählt. Selbst wenn der 1% sich am Ende nur verfehlt haben sollte. Der Rest der Stimmen, immerhin 39% und damit mehr als die beiden Gegner zusammen, geht dann an dritten Parteien (Umweltpartei, Bürgerrechtsbewegung, Esoteriker für die Menschenrechte, whatever), die aber insgesamt nur unter 30% schaffen.
    2. Im alten Kaiserreich musste ein Abgeordneter die absolte Mehrheit in seinem Wahlkreis schaffen.
    Schafft er dieses, uptoische Ziel nicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidanten mit den meisten Stimmen statt. Das wäre im obigen Beispiel also der Linke und der Konservative.
    Der Linke könnte dann überraschend doch noch gewinnen oder der Konservative seine Mehrheit ausbauen.
    3. Bei den Franzosen wurde/wird ebenfalls die absolute Mehrheit verlangt.
    Wird diese Verfehlt, folgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, die ein bestimmtes Quorum erreicht haben. Meines Wissens war das 12,5%.
    Im Obigen Beispiel würden dann z. B. der Konservative, der Linke und die beiden Kanidaten der Umwelt- und der Bürgerrechtsbewegung in die 2. Runde kommen.

    Ich persönlich wäre schon mit den englischsen System völlig zufrieden. Aber es entspricht nun mal nicht den „Bedürfnissen“ der Deutschen.
    Ich würde eher das System des Kaiserreichts präferieren. Grund: Die Stichwahl scheint mir zu einen vernünftigen Zweikampf zu führen, wohl mehrheitlich zwischen Rechts und Links.
    Dabei könnten die Kandidaten noch mal auftrumpfen und die jeweilige eigene Seite des politischen Spektrums rekutieren. Es würde quasi zwei Wahlkämpfe geben: Einen Wahlkampf um die politische Mitte, in der die Rechten bzw. Linken darum kämpfen, wer für das politische Lager antritt. Anschließend ein Wahlkampf um die jeweiligen eigenen Fraktionen, in dem es darum geht, die Ränder wieder ins System zu integrieren.

    Das französische System halte ich dagegen für eine Fehlsteuerung. Es führt dazu, dass sich trotzdem Lager bilden und in der zweiten Runde z. B. der linke Gegenkandidat für den Mainstreamlinken aussteigt und umgekehrt.

    P.s.: Abspracht finde ich folgende Lösungen interessant:
    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Condorcet-Methode&oldid=169388381
    Oder derhier:
    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=%C3%9Cbertragbare_Einzelstimmgebung&oldid=169536183

    Klar haben beide Wahlrechte auch Nachteile, aber sie sind damals bei der Parlamentarischen Versammlung nicht einmal diskutiert worden.

    • arprin Says:

      Übrigens, die Amtszeitbeschränkungen gibt es schon in Deutschland: Bundespräsident darf man nur 2 mal für je 5 Jahre werden; Richter am Bundesverfassungsgericht nur einmal (!) für 12 Jahre.

      Der Bundespräsident ist unwichtig, aber das mit der Beschränkung von Amtszeiten für Richter am Bvg ist gut. Sollte es auch für die Richter beim Supreme Court in den USA geben.

      Ehrlich: Ich habe Brennans Buch nicht gelesen. Ich kenne sein Denken aus der Glotze und Zeitungen

      Ich habe es gelesen, es ist großartig. Ich finde, sein Denken wird in den Medien nur sehr oberflächlich dargestellt, wenn man sein Denken verstehen will, muss man sein Buch lesen.

      Eine andere interessante Idee wäre meines Erachtens auch, dass man keine Wahlen, sondern Losentscheide durchführt. Was denkst du darüber?
      Oder dass man gewöhnliche Wahlen durch eine Art Bewertungswahl ersetzt.

      Es wäre wohl keine Besserung zum jetzigen System. Eine Epistokratie wäre besser, bzw. auch die Amtszeiten-Beschränkungen und der Personenwahl statt Parteienwahl.

      Ich persönlich wäre schon mit den englischsen System völlig zufrieden. Aber es entspricht nun mal nicht den „Bedürfnissen“ der Deutschen.
      Ich würde eher das System des Kaiserreichts präferieren. Grund: Die Stichwahl scheint mir zu einen vernünftigen Zweikampf zu führen, wohl mehrheitlich zwischen Rechts und Links.

      In Deutschland würde der „partisan bias“ bei Wahlen damit eher nicht abgeschafft werden. Die Lösung, nur Personen zu wählen, finde ich besser.

      • Dr. Caligari Says:

        Der Bundespräsident ist unwichtig, aber das mit der Beschränkung von Amtszeiten für Richter am Bvg ist gut.

        §4 (2) des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerGG): „Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen.“

        Interessant dürfte auch die Altersgrenze sein.

        Ich finde, sein Denken wird in den Medien nur sehr oberflächlich dargestellt, wenn man sein Denken verstehen will, muss man sein Buch lesen.

        Wenn ich das Wort „Postdemokratie“ höre, dann denke ich zunächst an linke Theoretiker, die uns erklären wollen, dass durch die Macht der Konzerne und internationale Abkommen etc.pp. die Demokratie schon eingeschränkt wird. Es sind also tatsächlich Leute, die in die Wirtschaft hineinregieren wollen… Und die es schlecht machen würden.

        Es wäre wohl keine Besserung zum jetzigen System. Eine Epistokratie wäre besser, bzw. auch die Amtszeiten-Beschränkungen und der Personenwahl statt Parteienwahl.

        Was könnte mehr gegen die Parteienmacht antreten als das Losverfahren?

        In Deutschland würde der „partisan bias“ bei Wahlen damit eher nicht abgeschafft werden. Die Lösung, nur Personen zu wählen, finde ich besser.

        Die US-Demokratie kennt per Default Parteien nicht. Die Deutsche sehr wohl (es hat Verfassungsrang!).
        Dennoch haben sich in den USA gewisse Parteien gebildet, auch wenn das nur sehr lockere Bündnisse sind.

        Ich finde die Idee mit den Personen auch toll. Doch das mit der Stichwohl könnte durchaus sinnvoll sein. Es tut eben vielen Leute weh, wenn jemand mit nur z. B. 12% gewählt ist, nur weil der Rest ebenfalls so wenige Stimmen hat.

  2. Eloman Says:

    „Viel wichtiger als seine Forderung halte ich seine Argumentation, die er wie gesunden Menschenverstand erscheinen lässt. Brennan zählt jedem bekannte Wahrheiten auf: Die überwältigende Mehrheit der Wähler hat wenig bis gar kein politisches Wissen. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Weil eine Wahlstimme kaum etwas ändert, haben Wähler keinen großen Anreiz, sich politisch zu informieren. Das Ergebnis ist desaströs: Demokratien treffen katastrophale Entscheidungen. Dass Diktaturen schlechter abschneiden, kann nicht als ewige Entschuldigung für die Katastrophen der Demokratie herhalten, wenn es tatsächlich ein besseres System gäbe. Brennans stärkstes Argument für mich ist: Wer als Arzt arbeiten will, braucht eine Lizenz. Wer ein Auto fahren will, braucht eine Lizenz. Aber wer über die gesamte Politik des Landes mitentscheiden will, soll keine Qualifikation vorweisen müssen? Sinn ergibt das nicht …“

    Die Nummer kenn ich. Nennt sich „Demokratischer Zentralismus“. Hatten wir schon. War auch nicht besser. Ich finde, die Ansicht Brennans, alle außer seinesgleichen wären Idioten, hat einen Geruch nach elitärer Arroganz (Vor allen Dingen wenn man weiß, dass er die Trump-Wähler für die Dummen hält). Demokratie ist entweder „One (wo)man, one vote“, oder sie ist keine Demokratie. Ob die Jim Crow-Gesetze jetzt für Schwarze oder Dumme gelten ist egal.

    • Olaf Says:

      „One Ausländer, one Vote“ ist aber eine Form unserer Demokratie, die ich ablehne. Also Jim Poggenburg-Gesetze sind erstrebenswert..

      • besucher Says:

        Poggenburg? Also man darf nur in Sachsen-Anhalt wählen wenn man dieses Dorfsächsisch spricht? Ich befürchte Olaf hat wieder zu viel beim Kümmelhändler geschnupft.

    • arprin Says:

      Brennan geht auch auf das Argument der elitären Arroganz ein. Er kontert es damit: Ist es arrogant, wenn lizenzierte Ärzte behaupten, mehr von Chirurgie zu wissen als ein Mensch ohne nachweisbare medizinische Kenntnisse? Es gibt nunmal Menschen, die mehr politisches Wissen haben als andere, und einige haben gar kein politisches Wissen. Warum sollte jemand wählen dürfen, der nicht mal weiß, ob Deutschland bei der NATO ist oder welcher Partei Angela Merkel angehört? Mir fällt kein Grund dafür ein. Und jemandem aufgrund politischer Ahnungslosigkeit das Wahlrecht zu entziehen ist was völlig anderes als aufgrund der Rasse, Geschlecht usw.

      Im Übrigen ist Brennan ein Liberaler, in den USA „libertarian“, und hält Clinton-Wähler (bzw. Demokraten) für genauso dumm wie Trump-Wähler (bzw. Republikaner).

      • Eloman Says:

        Das ist ja wohl ne völlig nutzlose Strohmann-Argumentation von Brennan. Ein einzelner unfähiger Chirurg, um bei seinem Beispiel zu bleiben, kann viel mehr Unheil anrichten als ein einzelner Wähler. Wie bei den von mir erwähnten Jim Crow Gesetzen. Da meinten die weissen Rassisten auch sie hätten mehr Ahnung von Politik als die „dummen Nigger“. Dann soll er doch gleich sagen Demokratie wäre Blödsinn und Aristokratie (und um nix anderes handelt es sich) wäre besser. Und ich muss noch mal darauf zurückkommen: In einem vor ein paar Wochen bei ZEIT Online erschienenen Interview hat er ausdrücklich die Trump-Wähler einen Haufen von Idioten genannt. Schöner Liberaler. Da gefällt mir Hoppe ja noch besser.

      • arprin Says:

        Ein einzelner unfähiger Chirurg, um bei seinem Beispiel zu bleiben, kann viel mehr Unheil anrichten als ein einzelner Wähler.

        In der Tat, es geht um das Kollektiv. Das Wählerkollektiv ist es, dass den großen Schaden anrichtet.

        Wie bei den von mir erwähnten Jim Crow Gesetzen. Da meinten die weissen Rassisten auch sie hätten mehr Ahnung von Politik als die „dummen Nigger“.

        Nochmal: Jemandem aufgrund von nachweisbarem politischem Unwissen auszuschließen ist etwas völlig anderes als aufgrund von Rasse.

        In einem vor ein paar Wochen bei ZEIT Online erschienenen Interview hat er ausdrücklich die Trump-Wähler einen Haufen von Idioten genannt.

        Wer Trump als „kleineres Übel“ gewählt, kann diesen Vorwurf von sich abwenden. Aber wer Trump aus Überzeugung gewählt hat, nicht. Trumps politische und ökonomische Ansichten sind wirklich idiotisch.

      • Dr. Caligari Says:

        Zitat: „Ist es arrogant, wenn lizenzierte Ärzte behaupten, mehr von Chirurgie zu wissen als ein Mensch ohne nachweisbare medizinische Kenntnisse?“

        Grundsätzlich nein.

        Das ist auch nicht das Problem. Wie man an den USA sehen kann, funktioniert auch ein System der Laienjurys unter entsprechenden Bedingungen hervorragend.

        Du hast das Argument weiter oben komplett ignoriert; Die politische Teilhabe als Grundrecht neben anderen Grundrechten wie Eigentum, körperliche Unversehrtheit und Leben. Die Legitimation der Herrschaft leitet sich durch die Zustimmung der Beherrschten ab. Das untscheidet dann die Demokratie von autoritäreren Systemen wie Königreichen, Adelsrepubliken oder eben kommunistischen Parteisystemen.

        Dieses System erscheint relativ logisch, sobald man eine bestimmte Auffassung der Gesellschaft entwickelt hat. Diese Auffassung hat ihre Lücken, zum einen wird die Herrschaft notwendigerweise auch über Menschen ausgeübt, die de facto ihre Zustimmung nicht erteilen konnten (z. B. „geistig Behinderte“, Totalverweigerer (Rebellen, Anarchisten) oder Ausländer, die nur kurz hier sind und niemals die Chance zum Widerspruch hatten) – denn es wäre ja absurd, wenn man diese Leute wegen Verbrechen wie Mord nicht zur Rechenschaft ziehen könnte – , zum anderen setzt es Voraus, dass Herrschaft überhaupt legitim sein kann. Man könnte sinnvoll argumentieren, dass die Herrschaft an sich schon ein Übel ist, das abgestellt gehört, wie z. B. die Sklaverei es historisch war oder die rechliche Ungleichheit der Frau oder Gottesurteile usw.usf. Mit letzteren hätte man natürlich den Schritt vom Liberalen zum Anarchisten vollzogen und läuft gefahr, im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen. 😉

        Man könnte natürlich auch eine andere Legitimationsquelle für Herrschaft postulieren. Etwa das Erreichen einer moralisch vollkommenen Gesellschaft oder das der Staat die Rechte der Bürger schützen muss etc. Bei ersteren kann man dann bei sowas wie Konfuzius landen, bei zweiteren dann bei sowas wie den USA.

      • Olaf Says:

        Doktor Mengele war auch ein kluger Kopf und berühmter Chirurg. Aber in der Politik geht es auch um Charakter, kluge Killer sind die Gefährlichsten.

      • Eloman Says:

        Ich sehe immer noch kein stichhaltiges Argument für Brennans Geschwätz. Die Dummen sind sowieso immer die anderen. Und für die Behauptung, dass Trumps Wähler jetzt dümmer sind als Hillarys würde ich gerne mal einen Beweis sehen. Ich denke hier geht es in erster Linie um unterschiedliche Ansichten und nicht um Kluge und Dumme. Ich würde sogar die Behauptung aufstellen, dass im Laufe der Geschichte kluge Leute viel mehr Unheil angerichtet haben als dumme. und was soll das überhaupt sein, „politisches Unwissen? Es geht immer um Interessen, nicht um Wissen oder Unwissen. Bei den klugen genauso wie bei den Dummen. Und nochmal: Demokratie ist „One (wo)man, one vote“. Alles andere ist jedenfalls keine Demokratie, sondern irgendwas anderes, wie man es auch immer nennt.

      • arprin Says:

        Die Dummen sind sowieso immer die anderen.

        und was soll das überhaupt sein, „politisches Unwissen?

        Wer nicht weiß, welcher Partei Angela Merkel angehört oder ob Deutschland NATO-Mitglied ist, hat objektiv gesehen weniger politisches Wissen als die, die diese Dinge wissen.

        Demokratie ist „One (wo)man, one vote“. Alles andere ist jedenfalls keine Demokratie, sondern irgendwas anderes, wie man es auch immer nennt.

        Kann man so sehen. Brennan würde dir wohl zustimmen, immerhin hat er sein Buch „Gegen Demokratie“ genannt. Aber das ist noch immer kein Argument, um zu argumentieren, dass Menschen mit so gut wie keinem politischen Wissen das Wahlrecht haben sollten.

        Ich würde sogar die Behauptung aufstellen, dass im Laufe der Geschichte kluge Leute viel mehr Unheil angerichtet haben als dumme.

        Das sehe ich ganz anders. Wann soll das gewesen sein? Die Wähler von radikalen Parteien waren historisch gesehen immer die, die am wenigsten informiert waren, und so ist es auch heute.

      • Eloman Says:

        „Das sehe ich ganz anders. Wann soll das gewesen sein? Die Wähler von radikalen Parteien waren historisch gesehen immer die, die am wenigsten informiert waren, und so ist es auch heute.“

        Na dann schau mal in die Geschichtsbücher. Da wirst du zweifellos feststellen, dass fast überall die „klugen“ geherrscht haben. und die haben nun wahrlich ne Menge Unheil angerichtet. Und in der Neuzeit waren bekanntlich auch ne Menge kluge Leute mit ner Menge dummer Sachen zugange. man denke nur mal an die vielen klugen Leute, die mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht haben.

        Letztendlich propagiert Brennan nix anderes als schon Platon in seiner Politeia vor über 2000 Jahren. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Elitäre Arroganz und Verachtung für den „Pöbel“ eben.

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