Die Ruhe vor dem Sturm

Wie lange bleibt Google noch in Europa?

Es ist der Tag vor dem 28. Mai. Morgen ist es soweit. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ich weiß nicht, ob man künftig von der „Zeit vor der DSGVO“ sprechen wird, aber es wäre möglich. Kein Gesetz wird schon vor seiner Gültigkeit so sehr gefürchtet wie dieses. Auch in meinem Umfeld hat jeder große Angst vor der DSGVO, viel mehr als vor jedem anderen Gesetz vorher, es war nie so schlimm. Diese Angst macht sich auch im virtuellen Bereich breit: Ein von mir geschätzter Blogger hat seine mehr als zehn Jahre laufende Website aus Angst vor Abmahnungen dichtgemacht. Es kursieren Horrorgeschichten, was durch das neue Gesetz alles möglich (bzw. unter Androhung von hohen Abmahnungen verboten) ist. Tatsächlich müssen folgende Dinge aufgrund der neuen DSGVO beachtet werden:

– Jede Person, die auf einem Foto zu sehen ist (z.B. auch im Hintergrund in einem öffentlichen Platz), muss seine Einverständniserklärung abgeben, ansonsten kann er die Person verklagen, die das Foto verbreitet.
– Wer jedwede Form von persönlichen Daten veröffentlicht (z.B. auch ein Geburtstagsglückwunsch in einer Zeitung), muss die mündliche und schriftliche Erklärung der Person einholen und sie aufbewahren.
– Jeder Website-Betreiber steht mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn er ohne eine Datenschutz-Erklärung (und möglicherweise auch mit) persönliche Daten der Website-Besucher „sammelt“.

Somit könnten Selfies in der Öffentlichkeit, Sportvereine mit kleinen Budgets und ein Haufen von Websites bald der Vergangenheit angehören. Und auch wenn mir weniger Selfies nicht viel ausmachen, erscheint mir das Gesamtpaket doch sehr tyrannisch. Die neue Große Koalition wollte das Thema Digitalisierung groß angehen und beweist mit ihrer Untätigkeit bezüglich dieses Gesetzes, dass sie dieses Versprechen absolut nicht ernst meint. In Österreich hat die Regierung das Gesetz abgeschwächt, für die deutsche Regierung kam das nicht in Frage. Das neue Gesetz gilt also in vollem Umfang. Die von mir angesprochenen Szenarien, die es mit sich bringt, klingen apokalyptisch. Dazu möchte ich in aller Klarheit sagen: Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Das sagen die Leute, die das Gesetz durchgelesen haben.

Die Weltmeister des Beleidigtseins

Die Türkei wird bei der WM angemessen vertreten sein:

Auf der einen Seite einer der gefürchtetsten Rechtsaußen der Welt.

Auf der anderen Seite Mesut Özil. pic.twitter.com/OZ99Bkf9Qa

— Thomas Poppe (@DerPoppe) May 14, 2018

Es gibt übrigens viele Fotos von Özil mit Erdogan, schon lange vor 2018. Natürlich wäre es absurd, Özil (und Gündogan) deswegen aus der Nationalmannschaft zu werfen. Ich fand es auch absurd, als man eine Olympia-Sportlerin rauswarf, weil sie mit einem Neonazi zusammen war, auch wenn diese Fälle sicher nicht ganz gleichzusetzen sind. Özils Erdogan-Sympathien zeigen für mich lediglich, dass er sich noch sehr mit der Türkei verbunden fühlt, und das kombiniert mit der oft außergewöhnlichen Dummheit von Fußballern (die ich Özil absolut zutraue) ergibt dann eine unkritische Betrachtung Erdogans. Im Gegensatz zu vielen anderen sehe ich Dummheit nicht als Entschuldigung an, erkenne aber immerhin an, dass es eine andere Motivation ist als Bösartigkeit. Dennis Rodmans Sympathien für Kim Jong-Un liegen wohl auch nicht darin begründet, dass er KZ-Lager für Feinde des Kommunismus befürwortet.

Eine andere Frage ist aber interessanter: Warum fühlt sich Özil so sehr mit der Türkei verbunden? Das ist an sich nichts Schlechtes. Es gibt Amerikaner, die sich noch nach 100 Jahren mit der Heimat ihrer Vorfahren verbunden fühlen, z.B. irisch- oder italienischstämmige Amerikaner. Aber sie würden wohl kaum den Präsidenten dieser Länder als „ihren Präsidenten“ bezeichnen (würden sie ihn überhaupt kennen?) oder bei der amerikanischen Nationalhymne schweigen. Man bekommt bei Özil den Eindruck, dass er vom Pass her ein Deutscher ist, im Herzen aber ein Türke geblieben ist. Diese Einstellung ist typisch für viele türkischstämmige Deutsche. Man hört es so oft: Das migrantische Selbstmitleid. Deniz Yücel beschrieb es einst so: „Gäbe es einen Nobelpreis für Beleidigtsein, die islamische Welt würde nicht so leer ausgehen wie sonst.“

Als Seehofer jüngst sagte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, wurde das Argument wieder hervorgekramt. Seehofers Satz sei ein „Rückschlag für die Integration.“ Man muss sich das so vorstellen: Da sitzen offenbar Millionen Türken, die sich integrieren wollen. Sie sind bereit und warten auf ein „Okay“. Aber dann kommt Seehofer und zerstört alles – weil er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Die integrationswilligen Türken denken sich: Nein, wenn Seehofer kein „Okay“ gibt, dürfen wir uns nicht integrieren. Und sie integrieren sich nicht. Stattdessen verehren sie Erdogan. Natürlich reicht schon viel weniger aus. Wenn man sie fragt „Aus welchem Land kommen sie?“ oder ihren Namen falsch ausspricht oder sie für ihre Beherrschung der deutschen Sprache lobt, steht Erdogan bereit, um sie zu trösten.

Dank an Trump?

Hat er Amerika great again gemacht?

Als Donald Trump Präsident wurde, hatte ich die Hoffnung, dass eine blonde Frau für Furore sorgt. Und es kam so. Stormy Daniels ist in allen Zeitungen, Fernsehsendungen und sozialen Medien ein großes Thema. Leider war das nicht genau das, was ich mir erhofft hatte. Die blonde Frau, die ich mir in den Medien gewünscht hatte, war Betsy DeVos, Bildungsministerin im Kabinett Trump. Sie ist nach dem Beginn von Trumps Amtszeit fast komplett von der Bildfläche verschwunden, ihre großen Reformprogramme sind nicht im Ansatz durchgeführt worden, und es sieht nicht danach aus, als ob sich das bald ändern würde. Die Desert Stormy will jetzt ihren One-Hit-Wonder komplett ausnutzen, um für immer auszusorgen, und wird deshalb nicht so schnell aus den Medien verschwinden.

Aber unabhängig von Trumps Affären scheint es den USA derzeit so gut zu gehen, dass die Medien es kaum verheimlichen können. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekord-Niedrigwerte, die USA werden international respektiert, und nun scheint auch ein großer außenpolitischer Erfolg für Trump zustandegekommen zu sein: Kim Jong-Un will atomar abrüsten. Die Trump-Fans sehen das als Beweis für den Erfolg von Trumps Präsidentschaft und sehen dafür über die Medien-Skandale hinweg, ob nun die Stormy-Affäre oder die Russland-Affäre (bei der ich zugegebenermaßen mittlerweile den Überblick verloren habe). Allerdings zeigt das eher, wie die Trump-Fans, genauso wie die Trump-Gegner, ihre ideologische Weltsicht über die Realitäten stellen. Die Wahrheit ist: Trump hat bis jetzt außerordentlich wenig geleistet oder zerstört.

Fangen wir an mit dem jüngsten „Erfolg“ des Don: Kim will nicht mehr bomben. Wir wissen nicht, ob Kim es ernst meint. Vielleicht hat ihm jemand eine südkoreanische Wunderdiät versprochen, wenn er seine Atomwaffen abgibt, oder es macht ihn an, der ganzen Welt Hoffnung zu machen, um sie dann alle zu enttäuschen. Es gibt die verrücktesten Fetische. Immerhin hat auch Kim Jong-Il im Jahr 2000 bei einem historischen Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Versöhnungspolitik versprochen, um dann bekanntlich das Gegenteil zu tun. Aber selbst wenn es der neue Kim ernst meint, war es sicher nicht Trump, dem man den Umschwung zu verdanken hat. Das einzige Land, das erheblichen Einfluss auf Nordkorea nehmen könnte, wäre China. Nur sie könnten ohne massive eigene Verluste Kims Herrschaften durch Wirtschaftsblockaden gefährden. Trumps Drohungen dagegen haben ein Jahr lang lediglich Kims Unterhaltung gefördert.