Die Ruhe vor dem Sturm

Google soll vergessen

Wie lange bleibt Google noch in Europa?

Es ist der Tag vor dem 28. Mai. Morgen ist es soweit. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ich weiß nicht, ob man künftig von der „Zeit vor der DSGVO“ sprechen wird, aber es wäre möglich. Kein Gesetz wird schon vor seiner Gültigkeit so sehr gefürchtet wie dieses. Auch in meinem Umfeld hat jeder große Angst vor der DSGVO, viel mehr als vor jedem anderen Gesetz vorher, es war nie so schlimm. Diese Angst macht sich auch im virtuellen Bereich breit: Ein von mir geschätzter Blogger hat seine mehr als zehn Jahre laufende Website aus Angst vor Abmahnungen dichtgemacht. Es kursieren Horrorgeschichten, was durch das neue Gesetz alles möglich (bzw. unter Androhung von hohen Abmahnungen verboten) ist. Tatsächlich müssen folgende Dinge aufgrund der neuen DSGVO beachtet werden:

– Jede Person, die auf einem Foto zu sehen ist (z.B. auch im Hintergrund in einem öffentlichen Platz), muss seine Einverständniserklärung abgeben, ansonsten kann er die Person verklagen, die das Foto verbreitet.
– Wer jedwede Form von persönlichen Daten veröffentlicht (z.B. auch ein Geburtstagsglückwunsch in einer Zeitung), muss die mündliche und schriftliche Erklärung der Person einholen und sie aufbewahren.
– Jeder Website-Betreiber steht mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn er ohne eine Datenschutz-Erklärung (und möglicherweise auch mit) persönliche Daten der Website-Besucher „sammelt“.

Somit könnten Selfies in der Öffentlichkeit, Sportvereine mit kleinen Budgets und ein Haufen von Websites bald der Vergangenheit angehören. Und auch wenn mir weniger Selfies nicht viel ausmachen, erscheint mir das Gesamtpaket doch sehr tyrannisch. Die neue Große Koalition wollte das Thema Digitalisierung groß angehen und beweist mit ihrer Untätigkeit bezüglich dieses Gesetzes, dass sie dieses Versprechen absolut nicht ernst meint. In Österreich hat die Regierung das Gesetz abgeschwächt, für die deutsche Regierung kam das nicht in Frage. Das neue Gesetz gilt also in vollem Umfang. Die von mir angesprochenen Szenarien, die es mit sich bringt, klingen apokalyptisch. Dazu möchte ich in aller Klarheit sagen: Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Das sagen die Leute, die das Gesetz durchgelesen haben.

Aber wie immer weiß man vorher nicht, wie es kommen wird. In meinen Augen wird das Gesetz besonders Kleinunternehmen brutal treffen. Eigentlich wollten die Macher die „großen Player“ treffen, also das Finanzamt, die GEZ, das Gewerbeamt Facebook, Google und Amazon, doch die werden sich die höheren Kosten für die Mittel, die die Einhaltung des Gesetzes fordert, locker leisten können. Für kleinere Unternehmen sieht das naturgemäß anders aus. Diese könnten vor allem durch moralisch korrupte, rücksichstlose Abmahnanwälte in den Ruin getrieben werden. Es wäre dennoch unterhaltsam gewesen, wenn Google oder Facebook aus Protest gegen das Gesetz für einen Tag ihre Dienste in Europa dicht gemacht hätten. Stattdessen müssen die Nutzer nun eine neue Erkärung unterschreiben, die sie vorher nicht durchgelesen haben.

Folgende drei Szenarien sind für die Zukunft möglich:

1. Es ändert sich alles. Europa fällt bezüglich der Digitalisierung endgültig hinter den USA (und wohl auch China) zurück und die Wirtschaft erleidet bedeutende wohlstandsvernichtende Schockwellen. Dafür kassieren Abmahnanwälte groß ab.
2. Es ändert sich viel. Die DSGVO wird zu einem Bürokratie-Monster, aber die Europäer akzeptieren sie mürrisch und nach ein paar Jahren meckern sie nur routinegemäß darüber, ähnlich wie mit allen anderen Verordnungen und Steuern, aber sie gewöhnen sich daran und Europa erlebt sogar weiter das übliche, kleine Wachstum von 1-2% pro Jahr.
3. Es ändert sich wenig. Nach einigen Wochen haben sich alle an das neue Gesetz gewöhnt, einige Abmahnanwälte kassieren groß ab, aber die meisten stellen sich darauf ein und verhindern so große Schäden, ohne große Änderungen vorzunehmen. Sogar Selfies werden weiter in der Öffentlichkeit gemacht.

Mal sehen, wie die Welt ab dem 28. Mai aussieht.

4 Antworten to “Die Ruhe vor dem Sturm”

  1. Olaf Says:

    Die Antifanten kampffilmen ja auf allen Demos, also wenn das verboten wird, dann wäre das positiv. Aber ich fürchte, es wird wieder zweierlei Recht geben, denn die EU will ja erfahrungsgemäß weniger Freiheit und nicht mehr.

    • arprin Says:

      Oh ja, die Antifa wird weiter filmen wie sie will, die DSGVO wird da genug selektieren. Bestimmt heißt es dann, dass das Filmen ihrer Randale Teil der „Versammlungsfreiheit“ ist.

      • venguhl Says:

        Und selbst wenn nicht, glaubt ernsthaft jemand portale wie links unten indy media lassen sich mit den DSGVO stoppen?

      • arprin Says:

        Theoretisch ginge das locker, es gibt aber keinen politischen Willen dazu.

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