Archive for Juni 2018

Die Finanziers des Terrors

Juni 16, 2018
Taliban in Herat, Afghanistan

Werden auch diese Jungs von einem Arbeitsamt finanziert?

Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, das trifft derzeit sicher zu. Ausgerechnet in diesem Moment plante ein von Hartz IV lebender Tunesier, es mit seinem bei sich zuhause lagernden Rizin noch weiter zu vergiften, auch wenn die Staatsanwaltschaft wie üblich nur von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eines vereitelten Anschlags ausgeht. Der besagte Tunesier hat die Zutaten für seine geplante Tat, wie es aus den Berichten hervorgeht, mit dem Geld aus seinen Hartz IV-Bezügen bezahlt. Das ist Sarkasmus auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in ein Land einwandert, um einen Terroranschlag zu verüben – nein, man lässt diesen auch noch von den eingesessenen Bürgern finanzieren. Als würde ein Rentner einen Jugendlichen überfahren und dann seine Organe gespendet bekommen, um eine schwere Krankheit zu überleben.

Aber hinter der Geschichte des Tunesiers steckt mehr als Sarkasmus: Sie reiht sich in ein seit Jahren bekanntes Muster ein. Viele gehen davon aus, dass die Finanziers des islamistischen Terrors im Westen reiche Scheichs aus dem Persischen Golf sind. Früher war das auch oft so. Die Anschläge von al-Qaida wurden überwiegend von saudischen Geldgebern finanziert, die, wie bei Philanthropen üblich, Teile ihres Geldes unbedingt für (ihrer Ansicht nach) wohltätige Zwecke spenden wollten. Mittlerweile sind die Finanziers eher andere. In Zeiten des Lone-Wolf-Terrors von jungen, arbeitslosen, muslimischen Rappern haben sich die reichen Scheichs aus der Terrorfinanzierung etwas zurückgezogen. Heute tritt eine andere Institution als hauptsächlicher Finanzier auf, wenn auch unfreiwillig: Das Arbeitsamt.

Der Rizin-Tunesier ist sowas wie der Regelfall. Fast alle islamistischen Terroristen der letzten Jahre haben massig Geld vom Arbeitsamt bekommen. Anis Amri z.B. hat unter mehreren Identitäten soviel Sozialhilfe kassiert, dass tatsächlich sogar Ermittlungen wegen Sozialbetrug aufgenommen worden waren. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, wurde während seines Aufenthalts als Student in England mit mehreren Tausend Pfund unterstützt (er soll nie einen Job gehabt haben), der Auto-Attentäter Khalid Masood war vor seiner Tat ebenfalls arbeitslos und lebte von Sozialhilfe, die fünf Attentäter von Paris im November 2015 bekamen zusammengerechnet rund 50.000 Euro Sozialhilfe vor ihrer Tat (Salah Abdeslam allein 19.000), und ein Haufen von Syrien-Reisenden hat vor und, um den Sarkasmus auf die Spitze zu treiben, sogar nach ihrer Syrien-Ankunft weiterhin Sozialhilfe kassiert. (more…)

Italienische Euro-Gefühle

Juni 6, 2018
Ist der Euro alternativlos?

Immer noch alternativlos

Die Euro-Krise war lange weg. Die Flüchtlinge, der IS, der Brexit, Trump, Nordkorea, Trump, Nordkorea, Trump … lange Zeit gab es andere Themen, die im Mittelpunkt standen. Sogar die betroffenen Griechen demonstrierten teilweise (wie üblich völlig sinnfrei) gegen Dinge, die nichts mit der Eurokrise zu tun hatten. Aber das ist vorbei. In Italien haben bei den Wahlen – soweit für Italien nichts spektakulär Neues – Populisten gewonnen, die unglaubwürdige Versprechen abgeben. Aber diesmal ist diese Wahlentscheidung der Italiener von europaweiter Bedeutung. Denn Italien ist Mitglied der Eurozone, hochverschuldet, hat genug von Austerität und zeigt eine beharrliche Resistenz gegenüber einer Reform des überbordenden und korrupten Beamtenstaats. Das heißt: Italien ist das neue Griechenland.

Und sowie bei den Griechen sind die Italiener empört, dass die Deutschen ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Immerhin ist Italien ein souveränes Land und hat eine Regierung gewählt – diese wird doch wohl eigenständig Entscheidungen treffen dürfen, ohne Deutschland um Erlaubnis fragen zu dürfen, oder? So ähnlich hörte man das bei den Griechen, jetzt hört man es bei den Italienern: „Die Deutschen wollen über uns bestimmen!“ Diese Logik ist beeindruckend falsch. Tatsächlich dürfen sowohl die Griechen und die Italiener ihre „nationale Souveränität“ sehr wohl nutzen. Wenn sie keine fiskalpolitischen Anweisungen von Deutschland bekommen wollen, können sie das haben. Es geht bei den Differenzen zwischen Deutschland und Italien um was ganz Anderes: Deutschland soll sein eigenes (Steuer-)Geld nutzen, um Italien zu retten.

Wer angesichts dieser Verzwickung der Meinung ist, dass fiskalpolitische Anweisungen Deutschlands an Italien als Bedingung für Rettungsgelder „Fremdbestimmung“ sind, der argumentiert im Grunde, dass die Verwendung von deutschem Steuergeld Deutschland nichts angeht. Jan Fleischhauer hat diese Ansicht jüngst genüsslich auseinandergenommen:

Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher. Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus.

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